Freitag, 2. Juli, an der tschechischen Grenze kündigt sich ein heißer Tag an. Frau Nora B. *) und ihre fünf Kinder warten ängstlich. Um Punkt acht Uhr fährt der Gerichtsvollzieher vor, in Begleitung mehrerer Polizisten und anderer Personen. Es gab keinen Aufschub, Nora B. und die Kinder müssen ihr Wohnhaus verlassen, sie werden zwangsweise delogiert. [...]

Alevitischer Glaubensgemeinschaft wird Anerkennung als Religionsgesellschaft verweigert ••• Aleviten beklagen Ungleichbehandlung durch das Kultusamt ••• Verfassungsgerichtshof soll Weg für bessere gesetzliche Voraussetzungen ebnen. Am 15. Oktober 2009 luden der „Kulturverein von Aleviten in Österreich“, die „IAGÖ Plattform für eine Islamische-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ sowie die „Initiative Liberaler Muslime Österreichs“ (ILMÖ) zu einer Pressekonferenz in den [...]

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, durch radikale Aktivisten zu einem Mini-Verein degradiert und auf ein Abstellgleis manövriert, bricht endgültig mit dem Rechtsstaat.

Im Burgenland wurden kürzlich 56 Welpen aufgegriffen, im Ausland gezüchtet, angeblich für Konsumenten in Spanien bestimmt. Ein Sturm der Entrüstung fegt durch die Medien, eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes wird gefordert. Österreich ist gnädig. Die großteils schwer kranken Tiere werden mit Steuermitteln hochgepäppelt und dann an liebevolle Abnehmer im eigenen Land abgegeben. In Österreich halten sich [...]

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 6. Februar sprachen sich Maria Rauch-Kallat und Günther Ahmed Rusznak gegen Gewalt an Frauen aus, wie sie oft unter dem Vorwand religiöser Bräuche betrieben wird. Ex-Bundesministerin Maria Rauch-Kallat ist Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Vorsitzende von NAHT, dem „Network Against Harmful Traditions”, und als langjährige Verfechterin von Frauenangelegenheiten bekannt. Günther Ahmed Rusnak [...]

Mehrere bemerkenswerte Ereignisse der letzten Zeit gingen an der Öffentlichkeit weitgehend vorüber. Vor allem deshalb, da die Öffentlichkeit die Verbindungen dieser Ereignisse untereinander nicht kannte. Von den Beteiligten wurden diese Ereignisse, wie nicht anders zu erwarten, sehr umfangreich propagandistisch ausgeschlachtet. Um welche Ereignisse handelte es sich? Die Staatsanwaltschaft Wien stellte ein Verfahren gegen Adel Doghman [...]

Von manchen kleinerformatigen Medien und dauerwahlwerbenden Politikern wird bei jeder passenden oder meist unpassenden Gelegenheit ins Spiel gebracht, man müsse doch die Neutralität Österreichs schützen und bewahren, man dürfe nicht auf sie verzichten. Wohlweislich unbeantwortet bleibt dann die Frage im Raum stehen, welche Neutralität? Diese Frage ließe sich bei einiger Ernsthaftigkeit einfach beantworten: Österreich ist [...]

Täglich wird verhandelt, diskutiert, berichtet, gefordert. Es geht um das sogenannte Bleiberecht. Was genau damit gemeint sein soll, weiß niemand so recht. Die einen fordern ein Bleiberecht für Zuwanderer. Unsinn, denn Zuwanderer, Immigranten, dürfen ohnehin bleiben. Die anderen fordern ein Bleiberecht für Asylanten. Wenn deren Asylantrag bewilligt wird, und bis dahin, dürfen auch sie schon [...]

Die Welt ist erschüttert über den letzten Terroranschlag in Indien, mit zahlreichen Toten. Terroristen griffen attraktive zivile Ziele an, um zu morden und zu zerstören. Alle sind fassungslos, sofort danach beginnt man dennoch mit der Schadensbegrenzung. Genauer gesagt, dem Herunterspielen des Terrors. Man bemüht sich intensiv, Terroristen politische Motive zu unterstellen, damit ihre Taten zu [...]

Die österreichische Justiz ist international für ihre hervorragende Kinderfreundlichkeit angesehen und geachtet. Eine zuvorkommende, kindgerechte Gesetzgebung macht es möglich, in selbstlosem Einsatz bemühen sich viele Richter, den mysteriösen Begriff des Kindeswohles immer von neuem zu definieren. Verfahren, in deren Mittelpunkt Kinder stehen, werden mit aufopfernder Eile oft schon nach wenigen Jahren behandelt. Selbstredend stehen Kinder [...]