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Kategorie Archive: Politik

Osmanische Herrschaft in Österreich

Der Abgeordnete Peter Pilz, berühmt durch seine Aufdeckungs-Inszenierungen, trat wiederum mit großartigen Neuigkeiten in die Medien. Die Vereine der ATIB würden durch die Türkei finanziert, ATIB spioniere in Österreich lebende Türken aus. Diesmal hatte Pilz allerdings offenbar einige Jahre verschlafen. Denn alles, was er großartig präsentierte – war schon seit Jahren bekannt, und viel mehr noch dazu.

Die besondere Wahlanfechtung

Im 2. Bezirk in Wien wurde die Bezirkswahl wiederholt. Die Mängel waren zu auffallend gewesen, die Stadtregierung hatte sich darauf verlassen, dass niemand Kritik an einem System üben würde, das über Jahrzehnte hinweg bei jeder einzelnen Wahl verlässlich zigtausende Stimmen geliefert hatte. Brav hatte auch die linke Protestpartei NEOS die Wahl nicht angefochten.

Wahlanfechtung – die x-te?

Wahlwiederholungen sind der neue Nationalsport in Österreich. Am liebsten so oft wie möglich. Wenn man den Boden richtig vorbereitet und düngt, gedeiht fast jeder Grund für eine Wahlanfechtung. Nach dem vernichtenden Fiasko der Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten wurde mühselig versucht, alles zu reparieren. Oder besser, neue Unregelmäßigkeiten einzuführen, die gleich wieder Anlass zu Ungemach geben.

Wahlanfechtung fix! So muss Van der Bellen zittern

Wie die FPÖ durch ihren Obmann Heinz Christian Strache mit den Rechtsanwälten Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender heute in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt gab, wird die Bundespräsidentschaftswahl beim Verfassungsgerichtshof angefechtet. Insgesamt seien drei Anfechtungen an das Höchstgericht ergangen. So habe Heinz Christian Strache als Zustellbevollmächtigter, Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer und ein Bürger als Wähler Eingaben getätigt. Nun müsse das Gericht binnen 4 Wochen entscheiden.

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