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Kategorie Archive: Integration

Die verdrängte Deutschenfeindlichkeit

Das Problem der Deutschenfeindlichkeit an deutschen Schulen ist keineswegs neu, wird aber jetzt erst im Rahmen der durch das Sarrazin-Buch angestoßenen Integrationsdebatte „plötzlich“ entdeckt. Erfreulich daran ist zumindest die Tatsache, dass nun wenigstens öffentlich darüber diskutiert werden darf, denn bisher wurde das Phänomen ja schlichtweg ignoriert oder sogar bestritten. Dazu einige Anmerkungen aus eigener Erfahrung:

Von 1973 bis zu meiner Pensionierung 2009 war ich erst Lehrer und schließlich Schulleiter an einer Schule im Duisburger Norden (dort, wo seit zwei Jahren die bislang größte Moschee Europas steht). In den siebziger und achtziger Jahren waren die türkischen Schüler und deren Eltern voll integriert, die Schüler waren fleißig und strebsam, sie waren im Deutsch-Unterricht manchmal sogar besser als einige deutsche Schüler, weder gab es Schülerinnen noch Schülermütter mit Kopftuch. Das änderte sich Ende der 80er Jahre, als nach und nach eine türkische Infrastruktur und damit eine gewollte Ghettoisierung im Stadtteil entstand und sich eine Parallelgesellschaft bildete, in der bald eigene Gesetzmäßigkeiten herrschten. 1988 überschritt die Zahl der türkischen Schüler an unserer Schule die 50-Prozent-Marke, und da wurden die ersten Forderungen erhoben, nun müssten sich die Deutschen assimilieren. Türkische Schüler der 10. Klassen betonten, im Geschichtsunterricht hätten sie gelernt, Demokratie heiße „Herrschaft der Mehrheit des Volkes“, und weil nun die Türken im Stadtteil die Mehrheit bildeten, sollten sich die Deutschen ihnen anpassen, und Türkisch sei als gleichberechtigte Sprache neben dem Deutschen zuzulassen. Tatsächlich gab es plötzlich türkischsprachige Formulare im Rathaus und in den Banken, und ebenso tauchten erste zweisprachige Schilder in der Öffentlichkeit auf. Man wollte sich betont „ausländerfreundlich“ geben, und die Ausländer ihrerseits sahen keine Notwendigkeit mehr, die deutsche Sprache zu lernen. Kaum stellten die Türken die Mehrheit, bestanden sie darauf, dass bei Konferenzen übersetzt würde. Natürlich hing das auch damit zusammen, dass ab Ende der 80er/Anfang der 90er Jahren verstärkt Ehefrauen aus der Türkei importiert wurden (im Gegensatz zu den hier aufgewachsenen türkischen Frauen waren jene wenigstens noch nicht von der westlichen Kultur „verdorben“), die auch hierzulande nicht die deutsche Sprache erlernten, weil sie von ihren Ehemännern isoliert wurden. Übrigens ließen in den letzten Jahren Eltern, die als Kinder selbst unsere Schule besucht hatten und jetzt ihre eigenen Kinder zu uns schickten, ihre Aussagen von Dolmetschern übersetzen. Wenn ich erstaunt fragte, warum sie dies täten, denn schließlich hätten sie doch an unserer Schule einen deutschen Abschluss erreicht, dann erhielt ich oft in radebrechendem Deutsch die Antwort, man habe zwischenzeitlich alles verlernt.

Bald trug auch die Mehrheit der türkischen Mädchen und Frauen Kopftücher – selbstverständlich „freiwillig“, wie immer wieder betont wurde –, und wer das nicht tat, dem wurde gelegentlich vom Hodscha gesagt, dass dies nicht nur unislamisch sei, sondern dass man als „nackt herumlaufende Frau“ auch keine Chance habe, nach dem Tode ins Paradies zu kommen. Oft waren die Eltern fortschrittlicher im Denken als ihre Kinder, die nachmittags immer häufiger in die wie Pilze aus dem Boden sprießenden Koran-Schulen gingen.

Die türkischen Lehrer, die seit 1980 für den muttersprachlichen Unterricht an unserer Schule tätig waren – in der Regel modern, europäisch gebildet und durchweg aus der Westtürkei stammend –, wurden gerade deswegen von den rückständigen anatolischen Landsleuten nicht akzeptiert, sondern von vielen abgelehnt, weshalb mehr und mehr Eltern ihre Kinder vom Unterricht in der Muttersprache (!) abmeldeten. Einen türkischen Lehrer, der in der Nähe von Izmir zu Hause war, meinten einige Schüler bei mir „anschwärzen“ zu müssen, indem sie mir erklärten, der sei ja „halber Grieche“ und deshalb nicht ernst zu nehmen. Eine türkische Kollegin wurde, weil sie kein Kopftuch trug, von den Eltern so unter Druck gesetzt, dass sie sich schließlich unter Tränen an eine andere Schule am Niederrhein versetzen ließ.

In den 90er Jahren kam es dann zu ersten antideutschen Handlungen. Es waren weniger körperliche Auseinandersetzungen, vielmehr wurden deutsche Schüler, aber auch manche Lehrerinnen wegen ihrer „unislamischen Lebensweise“ als Schweinefresser, Schlampen (vor allem Mädchen, die bereits Freunde hatten), Ungläubige und schlimmstenfalls als Nazis beschimpft. Wenn ich bei Schulleiter-Konferenzen oder im Jugendausschuss der Stadt solche Probleme ansprach, wurde ich sofort ausgegrenzt, ja man bezichtigte mich einer offenkundig fremdenfeindlichen Haltung. Höchstens zwei oder drei weitere Schulleiter unterstützten mich, der große Rest hüllte sich in Schweigen.

In einer Nacht des Jahres 2002 wurde die Fassade der Turnhalle unserer Schule mit den Worten beschmiert: „Deutsche raus! Deutschland den Türken!“ Wir benachrichtigten die Kriminalpolizei, die auch tatsächlich kam, doch erklärten mir die Beamten, es handele sich da um keine Straftat, und so gebe es auch keinen Anlass zu ermitteln. Als ich Unverständnis bekundete, wurde ich belehrt, dass der Fall umgekehrt hätte laufen müssen: Wenn nämlich an der Wand die Worte „Ausländer raus! Deutschland den Deutschen!“ gestanden hätte, wäre dies ein Fall für den Staatsschutz gewesen.

Seit 2003 gab es in Nordrhein-Westfalen einen Schulversuch mit „Islamischer Unterweisung“ (seit 2006 „Islamkunde“), einem islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache, an dem auch unsere Schule teilnahm, weil wir dies nicht nur für sinnvoll erachteten, sondern darin zugleich ein Korrektiv zu den zahlreichen Koran-Schulen im Umfeld sahen. Anfangs war es noch Neugier, die viele (nicht die meisten!) islamischen Schüler dorthin „trieb“. Doch schon nach zwei Jahren ließ das Interesse merklich nach, ältere Schüler und vor allem Schülereltern beschwerten sich über diesen Unterricht, weil der (moderne) Lehrer „keinen richtigen Islam“ lehre. Obwohl ich jedes Jahr einen Bericht über den Schulversuch und seine Erfolge (Nichterfolge waren nicht vorgesehen!) vorlegen musste und meine Beobachtungen sehr deutlich zum Ausdruck brachte, reagierte man amtlicherseits überhaupt nicht darauf. Stattdessen nimmt der Zulauf zu den Koran-Schulen und den Moschee-Vereinen im Stadtteil zu, und was dort „gepredigt“ wird, ist hinreichend bekannt.

Die jetzt begonnene Debatte um dieses bisherige Tabuthema ist dringend vonnöten, und sie darf auf keinen Fall „ergebnis-offen“ diskutiert werden. Deutschenfeindlichkeit muss endlich als das gesehen werden, was sie ist, nämlich als diskriminierende und kriminelle Handlungsweise vor allem islamischer jugendlicher Machos und Rambos, die glauben (und das auch sagen!), in Deutschland gebe es ja keine Gesetze, weil eine Demokratie eben ein freier Staat sei, in dem man ungestraft alles tun und lassen dürfe. Dieser Einstellung gehört dringend ein Riegel vorgeschoben.

Wolfgang Reith war von 1973 bis 2009 Lehrer und Schulleiter einer Hauptschule im Duisburger Norden, einem sozialen Brennpunkt. Er ist Träger der Ehrennadel des Preußeninstituts und außerdem Präsident der Afrika Fördergesellschaft e.V.

Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der Preußischen Allgemeinen Zeitung, 22087 Hamburg.

Gewalt gegen Frauen ist kein Menschenrecht

burqa_grossIn einer gemeinsamen Pressekonferenz am 6. Februar sprachen sich Maria Rauch-Kallat und Günther Ahmed Rusznak gegen Gewalt an Frauen aus, wie sie oft unter dem Vorwand religiöser Bräuche betrieben wird.

Ex-Bundesministerin Maria Rauch-Kallat ist Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Vorsitzende von NAHT, dem „Network Against Harmful Traditions”, und als langjährige Verfechterin von Frauenangelegenheiten bekannt. Günther Ahmed Rusnak ist Generalsekretär des Islamischen Informations- und Dokumentationszentrums, mit dem Ziel einer objektiven Information der Politik und der Öffentlichkeit über die Religion des Islam und Belange der Muslime in Österreich. Das gemeinsame Auftreten der beiden Funktionäre sollte verdeutlichen, daß bei weitem nicht alle Muslime in Österreich nur mit der SPÖ zusammenarbeiten, wie das von der Polit-Agentur „Initiative muslimischer Österreicherinnen“ gerne so dargestellt wird. Störversuche im Vorfeld, um die Pressekonferenz zu verhindern, blieben denn auch nicht aus.

Anlaß für die Pressekonferenz war der Internationale Tag gegen die Genital-Verstümmelung von Frauen. Eine vor allem in afrikanischen Ländern noch weit verbreitete Tradition, die durch weitgehend unkontrollierte Immigration auch auf Europa übergriff. Die Dunkelziffern sind nicht belegbar, nach Schätzungen können in Österreich bis zu mehrere tausend Frauen und Mädchen betroffen sein, europaweit bis zu mehrere hunderttausend. Obwohl – oder weil – diese Verstümmelungen als Körperverletzung meldepflichtig sind, schweigen die Betroffenen zumeist. Die Durchführung solcher Brutalitäten in Österreich konnte bisher nicht erwiesen werden; Mädchen werden offenbar mitunter zur Vornahme der Verstümmelung außer Landes gebracht. Angestrebt wird daher ein entsprechender Hinweis auf die Meldepflicht im Mutter-Kind-Paß.

Ein weiterer Gewaltbereich ist die noch immer sehr verbreitete Zwangsverheiratung von Mädchen. Auch hier ist die Dunkelziffer schwer zu bestätigen, da die Betroffenen oftmals in der abgeschlossenen Gesellschaft einer eigenen, ghetto-ähnlichen Umgebung leben und die Verheiratung ebenfalls oft außerhalb Österreichs stattfindet, daher nicht erfaßbar ist. Auch die in Österreich verbotene Mehrehe wird von so manchem Immigranten ungeniert praktiziert. Die Anwendung physischer Gewalt gegen Frauen, bis hin zu sogenannten Ehrenmorden, wenn Frauen nicht traditionelle Erwartungen erfüllen, entstammt dem gleichen Hintergrund.

Günther Rusznak ließ keinen Zweifel offen, daß diese Gewalttaten und Praktiken in keiner Weise mit dem Islam als Religion zusammenhängen, sondern ausschließlich – teilweise bereits Jahrtausende alten, daher schwer ausrottbaren – ethnischen und kulturellen Traditionen entspringen. Maria Rauch-Kallat bestätigte lange Bemühungen, mit betroffenen Ländern zu sprechen, um dort ein Umdenken unter der Bevölkerung zu erreichen, was großteils sehr schwierig sei. Sie sprach sich im übrigen auch allgemein deutlich gegen chirurgische Eingriffe zur reinen „Verschönerung” aus.

Hauptproblem in Österreich, aber auch in anderen europäischen Staaten, ist die große Zahl der unkontrolliert aufgenommenen Immigranten, von meist niedrigem Bildungsstand, geringen Kenntnissen oft auch der eigenen Sprache und Herkunft aus großteils rückständigen, stark durch alte Traditionen belasteten Regionen. Die Immigranten leben zumeist untereinander in eigenen Vierteln, außerhalb des europäischen Wertesystems und sind jeder Integration unzugänglich.

Diese gravierenden Probleme werden dadurch verschärft, daß Islamisten versuchen, gewalttätige Traditionen hinter dem Deckmantel religiöser Pflichten und dem Recht auf freie Religionsausübung zu verbergen, um damit den staatlichen Stellen integrative Maßnahmen zu erschweren. Das erst kürzlich erneut aufgezeigte Unwesen islamischer Pseudo-Religionslehrer, die ohne Kontrolle und Ausbildung auf Kinder losgelassen werden, und radikaler Prediger in vielen kleinen Privatmoscheen, die Werte ihrer eigenen erfundenen Ideologie verbreiten, verhindert weitgehend den Zugang zu den, dieser systematischen Indoktrination oft hilflos ausgelieferten Immigranten.

Leider wird gerade auch von den Schulbehörden wenig getan, Schulkinder über veraltete und gewalttätige Traditionen aufzuklären, ihnen ein demokratisches, auf Menschenrechten aufbauendes Wertesystem nahezubringen. Zu groß ist die Angst, damit die meist fest in das politische Gefüge verankerten Islamisten zu verärgern. Zu unüberwindbar ist oft die Hürde, daß die Eltern dieser Schulkinder ohne Sprachkenntnisse ins Land gelassen wurden und, da sie aus ihren Ghettos kaum ausbrechen können, verständnismäßig unerreichbar sind, ihre Kinder daher oft Fremdkörper in der Schule bleiben. Gerade die Eingliederung von Frauen und Mädchen wird nachhaltig verhindert, wenn sie vermummt gehen müssen; wobei auch hier diese Vermummung nur der Tradition entspringt, nicht aber religiösen Vorschriften. Durch die Vermummung werden sie der zwischenmenschlichen Kommunikation regelrecht entzogen.

Auch sonst sind die Behörden in der Regel bemüht, dem Problembereich einer kulturell fremden Parallelgesellschaft auszuweichen. Besonders im Gewerbereich zeigt sich das deutlich, da vor allem in den Immigrantenghettos meist Standards aus den Herkunftsländern der Betreiber als Maßstab gelten, oder Gewerbebetriebe überhaupt als „Moscheeverein“ geführt werden. Die Feststellung, ob es sich bei Mitarbeitern um Familienangehörige handelt und ob sich diese legal in Österreich aufhalten, ist mangels Kontrollmöglichkeiten oft nicht möglich. Jugendwohlfahrtsbehörden, die mit der Abnahme österreichischer Kinder teils schwungvollen Handel betreiben, lehnen regelmäßig jede Befassung mit Mißständen in Immigranten- und Migrantenfamilien ab. Selbst der nicht selten tagelange Mißbrauch ausländischer Kindern für Bettelzwecke wird mit fest geschlossenen Augen ignoriert.

Die Behörden haben einen steinigen Weg vor sich, solange sie in zwei Sackgassen umherirren. Die eine Sackgasse ist die irreführende Gleichsetzungen von Migranten und Immigranten, deren gänzlich unterschiedliche Voraussetzungen nicht beachtend. Geflissentlich übersieht man, daß das tatsächliche Problem die Unerreichbarkeit und Integrationsunfähigkeit der ungezählten, in einer eigenen Parallelgesellschaft lebenden Immigranten ist und nicht der Migranten. Die andere Sackgasse ist der Irrweg, den Integrationsbereich automatisch mit Islam und Muslimen zu assoziieren, anstatt ihn von religiösen Zusammenhängen getrennt zu betrachten. Wie es auch Maria Rauch-Kallat richtig feststellte, daß sich Traditionen wie die Genital-Verstümmelung von Frauen durchaus auch in christlich orientierten Ländern halten.

Zu hoffen ist, daß Pressekonferenzen und andere Informationen in diese Richtung keine Einzelfälle bleiben; daß es die Behörden und politisch Verantwortlichen schaffen, aus ihrer jahrelangen Lethargie aufzuwachen, gewalttätigen Traditionen eine klare Absage erteilen und Integration nicht mehr nur aus der Sicht betreiben, wie man denn radikale Elemente am besten schonen könne. Menschenrechte und Schutz vor Gewalt müssen in unserem Land für alle gelten, gleichen welchen Geschlechts, welchen Alters und welcher Herkunft.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE

Ausgabe Februar 2009!

Showdown der Muslime

Die in Österreich lebenden Muslime stellen mittlerweile ein knappes Zehntel der Bevölkerung. Sie wurden bereits im Jahre 1912 per Gesetz als eigene Religionsgesellschaft anerkannt. Seit 1988 tragen sie den Namen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“, ihre durch Verordnung festgelegten äußeren Rechtsverhältnisse sollten in einer eigenen Verfassung geregelt sein.

Doch die Muslime sind unzufrieden. Ihr religiöses Leben können sie nicht wie andere Religionsgesellschaften organisiert führen. Ein kleiner Verein hat den Namen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ) usurpiert. Er behauptet zwar, alle Muslime in Österreich zu vertreten, läßt sie aber nicht einmal als Mitglieder zu, obwohl dieser Verein damit offen gegen das Gesetz verstößt. Die Verfassung des Vereins IGGÖ ist inhaltlich weit entfernt von den Vorgaben der Verordnung. Die Teilnahme an Wahlen wird den Muslimen verwehrt, kein einziges der selbsternannten Organe der IGGÖ ist nach ihrer eigenen Verfassung richtig zusammengesetzt, kein einziges dieser Organe daher ist handlungsfähig.

Deshalb kann nicht einmal die eigene Verfassung geändert werden, niemand ist in der Lage, darüber zu entscheiden. Versuche des Vereins, dem Kultusamt geänderte Statuten zu unterjubeln, scheiterten kläglich. Umso mehr, als die geänderten Statuten noch ärgere Fehler beinhalteten als die geltende Verfassung und eine sofortige Auflösung des Vereins nach sich ziehen müßten.

Anas Schakfeh, der aus Syrien stammende, selbsternannte Präsident der Wiener Religionsgemeinde behauptet von sich, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu sein und diese zu vertreten. Berechtigt und gewählt dazu ist er nicht. Er residiert in einem feudalen Büro, das er als „heiligen Boden“ bezeichnet. Jedes Detail seines Büros soll dem Besucher vorgaukeln, hier arbeite ein wichtiger Mann.
Ein kleines Trüpplein treu ergebener Funktionäre steht ihm zur Seite, doch mit der Gemeinschaft der Muslime will er nichts zu tun haben. Seine Beschwichtigungssprecherin Carla Baghajati bestätigt die Stellung der IGGÖ als ein Verein unter vielen. Sie spricht salbungsvoll davon, man stehe für alle österreichischen Muslime als Ansprechpartner zur Verfügung. Die übrigen Anhänger seien ohnehin durch deren Vereinsvertreter und Sprecher in den Gremien vertreten; man pflege außerdem direkte Kontakte zu zahlreichen Vereinen und Gemeinden (Wiener Zeitung). Von Religionsgemeinschaft für alle: keine Rede. Statt dessen Vereinsmeierei und Gesprächsverweigerung.

Ihr Ehemann Tarafa Baghajati wirbt mit einer Flut von Aussendungen unter „Islaminitiative“ eindeutig für eine politische Partei und andere, rein politische Ziele. Sein enger Mitarbeiter Omar al-Rawi, nicht zufällig Abgeordneter derselben Partei, unterstützt ihn dabei kräftig und ist bemüht, jeden Dialog mit Nicht-Muslimen nach Möglichkeit zu unterbinden, sofern diese nicht dem eigenen Lager angehören. So erst kürzlich in Traun, wo über Aufforderung des „Parteifreundes“ al-Rawi eine der IGGÖ nicht genehme Wissenschaftlerin ausgeladen wurde. Omar al-Rawi liebt es, in privaten Moscheen aufzutreten und Wahlwerbung für sich zu betreiben. Seiner mangelhaften Deutschkenntnisse wegen liest der Integrationsbeauftragte seiner Partei bei Gemeinderatssitzungen schon auch arabische Zeitungen.

Die völlig unzureichende Verfassung des Vereins IGGÖ war 1999 vom Kultusamt anscheinend ungelesen genehmigt worden. Das Kultusamt als zuständige Behörde sollte nach dem Reichsgesetz die staatliche Aufsicht über die Islamische Glaubensgemeinschaft ausüben, um deren Rechtskonformität zu gewährleisten. Nichts war bisher zu sehen davon, 20 Jahre lang ließ man die Zügel schleifen. Nun hat das Kultusamt darüber zu entscheiden, die Genehmigung der rechtswidrigen Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft aufzuheben und diese auf eine rechtliche Basis zu stellen. Statt dessen verkündet Mag. Henhapel, Leiter des Kultusamtes, erkennbar unter dem Druck politisch einflußreicher Islamisten, man werde eher das Islamgesetz aus 1912 anpassen. Wieder könnte man Österreich als Bananenrepublik bezeichnen, in der gesetzliche Verpflichtungen umgangen werden, indem man gefälligkeitshalber lieber gleich die Gesetze umschreibt.

Der Verein Islamische Glaubensgemeinschaft vertritt nicht von ungefähr hauptsächlich politische Ansichten und arbeitet auch gern mit extremistischen Organisationen zusammen, wie der Hamas und der AIK. Er wird eng kontrolliert und gesteuert von der international vernetzten Islamischen Liga Kultur, deren Führer neben sich keine Konkurrenz dulden, am wenigsten aus den Reihen der Muslime. Es geht um Machtansprüche und politische Ziele, die Religion ist Nebensache. Diese radikalen Elemente versuchen, auf dem Umweg über die Schlagwörter Religion und Migration Einfluß selbst auf Sicherheitseinrichtungen zu erhalten, wie dem Bundesheer und der Polizei, sie versuchen unter der Vortäuschung einer Seelsorge selbst in Gefängnisse vorzudringen. Sicherheitsüberprüfungen finden nur zaghaft statt. Durch diese Bestrebungen werden alle Muslime in der Öffentlichkeit diskreditiert, obwohl ihre große Mehrheit nur einfach normal leben will.

Kein Wunder ist es daher, wenn die Muslime immer lauter gegen diese Zustände murren. Ihre Kritik wird meist damit abgeschmettert, bei allen Angelegenheiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft würde es sich um „innere Angelegenheiten der Religion“ handeln. Weit gefehlt. All diese Angelegenheiten, vor allem auch die Organisation der Islamischen Glaubensgemeinschaft, zählen zu den äußeren Angelegenheiten, die der Staat überwachen sollte. Die zuständigen Politiker haben diese Mißstände bisher nicht verstanden, nicht verstehen wollen; sie füttern statt dessen den Verein IGGÖ mit hohen Subventionen und Förderungen, um sich Ruhe zu erkaufen. Diese Gelder versickern ohne jede Kontrolle.

Ein Beispiel ist der Religionsunterricht. Alle Schüler haben Anspruch auf Religionsunterricht, wenn sie einer anerkannten Religionsgesellschaft angehören. Doch der Verein IGGÖ erkennt Kinder unter 14 Jahren nicht als Muslime an, verwehrt ihnen daher den Religionsunterricht. Halt, dieser findet doch statt? Richtig. Doch durch wen? Die nicht handlungsfähigen Organe der IGGÖ können keine Religionslehrer bestellen. Dennoch kassiert der Verein für hunderte angebliche Lehrer öffentliche Gelder. Auch bei diesem schon sehr durchsichtigen Mißbrauch sehen die zuständigen Behörden tatenlos zu, auch hier schweigt das Kultusamt. Lieber zahlen und schweigen, es sind ja nur Steuergelder.

Jede Kirche oder Religionsgesellschaft betreibt ihre eigenen religiösen Einrichtungen. Nicht so die Islamische Glaubensgemeinschaft. Sie führt selbst keine Moschee, überläßt alles privaten Vereinen. Die Bürgermeister etlicher Gemeinden sehen sich oft mit Protesten ahnungsloser Bürger gegen Moscheenbauten konfrontiert. Bürger und Politiker begreifen nicht, daß dort nur private Vereine auftreten, nicht aber die Religionsgemeinschaft, diese Aktionen daher in die falsche Richtung laufen. Ob es in Bad Vöslau, Telfs, Traun, Bludenz, Wien, wo immer ist: die zuständigen Politiker verkünden laut, sie würden sich nicht in religiöse Angelegenheiten einmischen. Ohne zu verstehen, daß sie es nur mit einzelnen Vereinen zu tun haben. Dennoch zeigen sie sich gern auf Bildern mit islamischen Funktionären. Beim Wahlkampf enden die innerreligiösen Angelegenheiten, scheint es. Fragt man diese Politiker, ob sie wissen, daß eigentlich nur die Glaubensgemeinschaft selbst Moscheen bauen und betreiben dürfte, private Vereine aber keine Religionsgesellschaft sind, schweigen sie verschämt.

Immer größere Gruppen der Muslime in Österreich wollen sich nicht länger von der politischen Kadertruppe des Vereins IGGÖ gängeln lassen. Sie fordern die Gleichbehandlung mit Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, die ihrer Religion frei, ohne Druck und organisiert nachgehen dürfen. Sie fordern ein Aufwachen der zuständigen Politiker und Behörden, die nicht mehr dem politischen Druck des Vereins IGGÖ nachgeben, sondern durchgreifen sollen. Sie fordern immer lauter eine Neuorganisation der Islamischen Glaubensgemeinschaft, dazu müßte man auch keine Gefälligkeitskosmetik an bestehenden Gesetzen betreiben.

Werden die zuständigen Behörden ihren Pflichten nachkommen, bevor die Unruhe größer wird? Die Zeit bis zur nächsten Wahl wäre kurz, aber ausreichend.

Österreich im Würgegriff des Islamismus?

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und von der Mehrzahl der Medien schamhaft verschwiegen, wird in Österreich immer stärker eine fundamentalistisch-islamische Parallel-Gesellschaft errichtet. Der Begriff Integration ist längst zur Farce geworden und wird nur mehr von Politikern verwendet, die diesem Treiben verständnislos gegenüberstehen. Statt dessen rufen radikale Islamisten immer deutlicher zur Übernahme unserer Gesellschaft auf. Der folgende Kommentar stellt eine Meinungsäußerung dar und bietet eine kurze Zusammenfassung bekannter, aber weitgehend ignorierter Fakten.

Islamismus
Dieser Begriff wird oft mißverstanden oder unbeholfen mit der Religion Islam gleichgesetzt. Islamismus ist die Verfolgung politischer Ziele unter Vortäuschung religiöser Zwecke. Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates (umma), jedoch nach den Vorstellungen der Islamisten, die dann an den Schalthebeln der Macht sitzen wollen. Islamismus scheut zur Erreichung seiner Ziele nicht vor Gewalt und Heuchelei (Takiya) zurück. Andersgläubige haben in den Augen von Islamisten keine Rechte, Abgefallene noch weniger.

Der Islamismus entstand 1928 mit der Gründung der Muslim-Bruderschaft („al-Iqhwan al-Moslimoun“), durch Hassan al-Banna in Ägypten. Wenig bekannt ist, daß die Muslim-Bruderschaft direkt mit den Nazis zusammenarbeitete, aus gemeinsamem Haß gegen Juden, und laut deutschem Verfassungsschutz auch heute noch gute Kontakte zu Neonazi-Kreisen bestehen. Da die Muslim-Bruderschaft wegen ihres gewaltsamen Vorgehens und zahlreicher Anschläge in arabischen Staaten zunehmend unbeliebt, in Syrien gar verboten wurde, wichen viele ihrer Mitglieder nach Europa aus. Nicht von ungefähr findet sich unter Österreichs rund 800.000 Moslems ein zahlenmäßig kleiner, jedoch machthungriger und einflußreicher Kreis von islamistischen Zuwanderern aus Syrien.

Erst kürzlich wurde in Ägypten eine Reihe von Muslimbrüdern verhaftet, denen Umsturz und Aufruhr vorgeworfen werden. Darunter der Muslimbruder und Professor der al-Azhar Universität Abd al-Haii al-Faramawi, der die Hamas mit Material zur Herstellung Sprengsätzen beliefern wollte. Nicht zufällig reiste auch die bekannte Aktivistin Cindy Sheehan nach Kairo, um den Muslimbrüdern ihre Unterstützung zu versichern (ikhwanweb.com).

Ideologischer und theologischer Leuchtturm des Islamismus ist Yusuf al-Qaradawi. Er ist Präsident des 1997 gegründeten „European Council for Fatwa and Research“. Er bestimmt, wer diesem Rat angehört und wie der Islam zu interpretieren ist. Der deutsche Verfassungsschutz nennt al-Qaradawi eine der herausragenden Persönlichkeiten der international agierenden Muslim-Bruderschaft. Al-Qaradawi rief zur Einrichtung einer separierten Gesellschaft der Moslems im Westen und zu einer eigenen Rechtsprechung (fiqh) nach den Gesetzen der Scharia (des islamischen Rechts) auf. Der Prediger ist bekannt für seine Schriften und öffentlichen Auftritte, in denen er Gewalt und Terror gegen Ungläubige gutheißt. Seit 1996 strahlt der Sender al-Jazeera al-Qaradawis Programm „Das Leben und das islamische Gesetz“ per Satellit wöchentlich aus. Auch seine regelmäßigen Fragestunden zu „Scharia und Alltag“ werden stark beachtet. In Unkenntnis dieser Umstände hatte sich sogar kürzlich das österreichische Außenministerium an ihn gewendet, um ihn für eine Intervention zugunsten der österreichischen Geiseln in Algerien zu gewinnen.

Infiltrations-Ideologie
2001 wurden in der Schweiz bei einer Razzia Unterlagen gefunden, in denen die totalitäre Infiltrations-Ideologie der Muslim-Bruderschaft beschrieben wird. Auf ihrer europäischen Webseite (ikhwanweb.com) bezeichnen sich die Muslimbrüder offen als Islamisten und machen kein Hehl aus ihren Zielen. Leider haben nationale Politiker bisher die Bedeutung dieser Zielsetzungen nicht verstanden.

Ziel der Muslim-Bruderschaft ist es, den „Iqhwan“ in jedem Land zu errichten; darunter verstehen sie eine Gesellschaftsordnung, die von den Muslimbrüdern beherrscht wird. Zur Erreichung dieses Zieles geben sie vor, besonders gute Moslems zu sein, nützen den Islam jedoch nur für ihre Zwecke aus. Sie verwenden religiöse Regeln und Gründe jeweils in der Art, die ihren Zwecken nützt, was einem strenggläubigen Moslem nie einfallen würde. Damit nehmen sie Einfluß auf politische Funktionen und Behörden, da sie sich als anpassungsbereit und dialogfähig darstellen. In der Öffentlichkeit lehnen sie alles ab, das nicht mit ihren Vorstellungen in Einklang steht. Unter der gleichen Vortäuschung bauen sie ein eigenes Bildungssystem auf, das angeblich dem Islam dienen soll, tatsächlich aber die politischen Ziele der Muslimbrüder fördert.

Innerhalb des Islam wirkt die Muslim-Bruderschaft wie eine Sekte mit einem totalitären Machtanspruch, der sich gegen Moslems und Andersgläubige gleichermaßen richtet. Wenn es ihren Interessen dient, sind sie auch zu unislamischen Kompromissen bereit, einen eigenen islamischen Weg haben sie in Wahrheit nicht.

Organisation
Mittlerweile unterhält die Muslim-Bruderschaft in mehr als 70 Staaten ihre Organisationen. Beginnend mit der Errichtung eines „Islamischen Zentrums“, 1961 in Genf, wurde 1989 die „Federation of Islamic Organizations in Europe“ (FIOE) als Dachorganisation des „Iqhwan“ gegründet. Ihr gehören zahlreiche nationale Vereine an, wie die „Islamische Gesellschaft in Deutschland“, die „Muslim Association of Britain“, die „Islamische Liga Kultur“ in Österreich. Zusätzlich gibt es in allen Europäischen Ländern eine Unzahl verschiedener Vereine, jedoch oft mit den gleichen Personen. Diese Struktur ist nützlich, weil sie bei Aussendungen dann meist den Anschein erweckt, viele Vereine würden als Unterstützer auftreten.

Angelpunkt der österreichischen Islamisten ist die als Verein geführte „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGÖ), mit ihren knapp 2000 eingetragenen Mitgliedern. Die IGGÖ gibt sich zwar gerne als religiöse Vertretung der Muslime in Österreich aus, vertritt aber tatsächlich ihre eigenen politischen Interessen. Richtig ist, daß die IGGÖ das religiöse und organisatorische Leben aller Muslime in Österreich bestimmen will, jedoch nur sehr wenige vertritt. Der Vorsitzende Anas Schakfeh läßt sich in den Medien gern Professor und Doktor nennen (dar-al-janub.net). Im Vorstand der IGGÖ sitzen viele Muslimbrüder, gemischt mit „Milli Görü?“-Vertretern. Die staatliche Aufsicht, der die Islamische Glaubensgemeinschaft eigentlich unterliegen sollte, findet nicht statt, da die Behörden nicht den Mut dazu aufbringen. Die Radikalen und Fundamentalisten können somit tun und lassen, was sie wollen.

Eines der Mitglieder des Schurarates des Vereins ist laut Profil Ghamal al-Menshawi, der wegen seiner Verbindungen zur al-Kaëda bei einer Auslandsreise von US-Behörden festgesetzt wurde. Andere Mitglieder des Schurarates sind einer der Führer der Muslim-Bruderschaft in Europa und der als „Milli Görü?“-Leiter in Österreich auftretende Abdi Tasdögen. Der Hintergrund der Muslim-Bruderschaft wird meist abgeschwächt. So meinte der Finanzdirektor der Islamischen Religionspädagogischen Akademie Aiman Morad, bei einer Veranstaltung der „Liga Kultur“, die Muslim-Bruderschaft sei eine durchaus friedliche und gemäßigte Vereinigung und (der frühere ägyptische Präsident) Sadat sei nicht von einem Mitglied der Muslim-Bruderschaft ermordet worden (mund.at).

Zusätzlich zu den Organisationen des „Iqhwan“ ist in Europa die vom früheren türkischen Ministerpräsidenten Erbakan gegründete, radikal-fundamentalistische Organisation „Milli Görü?“ aktiv, in Deutschland als Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) bekannt. Erbakan erklärte 2001: „Die Europäer glauben, daß die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan“. Die der Muslim-Bruderschaft nahestehende Organisation „Hizb-ut-Tahrir“ (Partei der Befreiung) wurde 1952 durch den Scharia-Richter Taqi al-Din al-Nabhani gegründet und fordert die Wiederherstellung eines weltweiten islamischen Kalifats. Obwohl diese Organisationen Rechtssysteme „Ungläubiger“ nicht anerkennen wollen, sondern totalitäre politische Ziele verfolgen, können sie in Österreich offen auftreten. Das von ihnen ausgehende Sicherheitsrisiko wird nicht wahrgenommen.

Infiltrierung der Jugend
Großes Gewicht legen die Islamisten auf Jugendarbeit. 1996 wurde das „Forum of European Muslim Youth and Student Organizations“ (FEMYSO) als Dachorganisation der Jugendverbände gegründet, in Österreich zeitgleich die Teilorganisation „Muslimische Jugend Österreichs“ (MJÖ), als Unterorganisation der „World Assembly Of Muslim Youth“ (WAMY). Ziel der MJÖ ist vor allem, die bereits in Österreich geborenen jungen Muslime von der Gesellschaft wegzuholen und in die islamistische Parallel-Gesellschaft („Iqhwan“) zu integrieren. An Jugendcamps nehmen viele Kinder von Muslimbrüdern teil, es wird intensiv ideologische Bildung betrieben. Dazu besuchen Mitglieder der MJÖ regelmäßig Trainingslager der 1985 gegründeten Da’wah-Akademie Pakistan. Mit deutlicher Zielsetzung, denn „da’wa“ heißt sinngemäß Verkündung, Missionierung. Wie die meisten islamistischen Webseiten hat auch jene der MJÖ kein Impressum. Während die MJÖ immer neue Fördermittel vom Staat verlangt, um ihre islamistischen Ziele zu verfolgen, wurden der Muslimischen Jugend Deutschlands bereits Förderungen gestrichen, wegen ihrer Nähe zu Islamisten.

Die Nähe der MJÖ zur Muslim-Bruderschaft zeigte sich in aller Deutlichkeit im September 2006, als sich anläßlich des 10-jährigen Bestehens der MJÖ zahlreiche Muslimbrüder aus ganz Europa in Wien trafen, darunter Vertreter der Hamas und anderer, international als terroristisch eingestufter Organisationen, wie Islamic Jihad, Hezbollah und Islamic Action Front. Die Behörden ließen nicht nur diese Konferenz zu, einzelne nichts ahnende Politiker gaben dort sogar öffentliche Unterstützungserklärungen ab.

Wegen der Gefahrlosigkeit ihres Auftretens in Österreich wurden hierzulande schon wiederholt Imame-Konferenzen abgehalten, unter regem Zuspruch höchster Politiker, denen jedes Verständnis fehlt, wer sich hier zu welchen Zwecken trifft. Ganz ungeniert stellten sich bei Veranstaltungen auch radikale Persönlichkeiten den Fotographen, wie Kamal Helbawy, einer der Führer der ägyptischen Muslimbrüder, der sich auf seiner Webseite ganz offen Ex-Sprecher der Muslim-Bruderschaft im Westen nennt und Gründer der „Muslim Association of Britain“ war. Schon 2006 wurde ihm und Tariq Ramadan die Einreise in die USA verwehrt, Österreich ist da freizügiger.

Übernahme des Bildungssystems
Besonders in Wien, mit seinen mehreren hunderttausend hier (legal und illegal) lebenden Moslems, findet sich eine Vielzahl kleiner Vereine, die Moscheen, Koranschulen, Kindergärten und Schulen betreiben. Als Vereine entziehen sie sich meist behördlicher Aufsicht, können daher ihre radikalen Inhalte relativ ungestört verbreiten. Diese Institutionen zeichnen sich vor allem dadurch aus, daß bereits kleine Mädchen vermummt auftreten müssen.

Islamistische Vereine, wie die wegen ihres radikalen Fundamentalismus anderswo verbotene oder unter Überwachung stehende „Milli Görü?“, unterhalten gerade in Wien Kindergärten und andere Einrichtungen. Erst kürzlich feierten, von der Öffentlichkeit unbeachtet, mehrere dieser Kindergärten (unter anderem „Iqra“) ihr Bestehen. Die veröffentlichten Fotos, auf denen Kinder in Alltagskleidung, auch Alltagsvermummung, auftreten, lassen nur den Schluß der bewußten und betonten Fremdartigkeit zu. Diese Kinder werden schon ab dem Kindergarten in ein anderes Gesellschaftssystem eingepreßt und erhalten nie die Möglichkeit, sich integrieren zu können. Natürlich bleiben Männer und Frauen streng getrennt.

Vereine gleicher Richtung unterhalten Schulen und andere Bildungsstätten, in denen teilweise nach eigenen islamischen Lehrplänen und nicht in der österreichischen Unterrichtssprache unterrichtet wird. Viele Lehrer kommen aus dem Ausland, ihre Kosten werden ohne Aufsicht vom Staat bezahlt. Aufsicht sei politisch nicht gewünscht und würde die Integration gefährden, heißt es meistens. Auch als Religionslehrer werden oft Ausländer ohne Sprachkenntnisse und ohne Beschäftigungsbewilligung herangezogen. Die Bestellung von Religionslehrern stünde der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu, ist aber in deren Statuten nicht geregelt und wird deshalb sehr willkürlich gehandhabt. Die Schulbehörden sehen weg, nur nicht anecken, denn hinter den Islamisten steckt beträchtliche, vor allem finanzielle Macht.

Im Islam-Unterricht werden, wie aus den Lehrbüchern hervorgeht, Werte vermittelt wie: Der Koran verbiete Muslimen, mit Christen oder Juden befreundet zu sein. Der Islam verbiete Frauen das Händeschütteln mit Männern. Die Bemühungen um einen Dialog zwischen den Religionen und Integration seien nicht vereinbar mit dem Islam. Denn das wirkliche Ziel dieser Bemühungen sei die Assimilation. Österreich wird bereits als islamischer Staat hingestellt. Solche Aussagen sind kein Wunder, wenn Schulbücher wie „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ des radikalen Predigers al-Qaradawi verwendet werden.

Die fundamentalistische Privatschule al-Azhar in Wien-Floridsdorf wird international beworben, etwa durch die Firma Wissensportal GmbH in München, obwohl gegen den Schulleiter Hassan Mousa sogar schon Strafverfahren liefen. Im Falter wurde er 2004 mit der unversöhnlichen Meinung zitiert, die islamische Lehre sage, daß eine Frau den Kopf bedecken müsse. Eine andere Schule in Favoriten ist bezeichnenderweise nach dem Konvertiten Muhammad Asad benannt.

Neuerdings finden in Universitäten und anderen Bildungsstätten regelmäßig Veranstaltungen statt, mit Steuergeldern gefördert, um die Öffentlichkeit mit dem Islam vertraut zu machen. Auch hier erschreckt die gänzliche Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen, die den Unterschied zwischen Islam und Islamismus nicht kennen. Bei Bildungsveranstaltungen in der Universität Graz etwa referierten auf Einladung der IGGÖ unter anderem Kamal Helbawy und Osama al-Tikriti, bekannte Vertreter der Muslimbrüder.

Aktivitäten
Getreu den Zielsetzungen der Muslim-Bruderschaft (nachzulesen unter umma.net) agieren die Vertreter der Islamisten in Österreich durch gezielte öffentliche Meinungsbildung. Sie stellen sich beim geringsten Anlaß als Opfer dar, entrüsten sich lautstark über alles, was nicht mit ihrem Verständnis von Islam in Einklang steht und versuchen, politisch und in Behörden Fuß zu fassen. Im Gegensatz zu anderen Staaten in Europa können sie in Österreich nach Belieben schalten und walten, ohne Überwachung und Aufsicht durch Behörden fürchten zu müssen. Die Zauberworte „Rassismus“, „Fremdenfeindlichkeit“ und „Religion“ genügen, um jeden noch so eifrigen Beamten in die Ecke zu verbannen.

Medial gezielt ausgeschlachtete Aktivitäten, wie die jüngste Benennung eines Platzes in Wien, nach dem Konvertiten und deklarierten Antisemiten Muhammad Asad, oder die Tränendrüsenkampagne nach den unüberlegten Sagern einer Grazer Funktionärin, verdecken den Blick auf die eigentliche Tätigkeit der Islamisten in Österreich. Abgestritten wird dabei jeder offene Zusammenhang mit Straftätern, wie dem jüngst verurteilten Mohammed Mahmoud, obwohl dieser im Internet (eapress.eu) mit Anas Schakfeh von der IGGÖ zusammen abgebildet ist.

Ein weit verzweigtes Netz kleiner Zellen (usra), Vereine und Bildungsstätten, mit engen Kontakten vorwiegend in den Nahen und Mittleren Osten, engen Beziehungen zu terroristischen Organisationen wie der Hamas und der al-Kaëda, so läßt sich das islamistische Flechtwerk in Österreich am ehesten beschreiben. Viele islamistische Vereine sind als Wohltätigkeitsvereine getarnt und daher kaum angreifbar. Völlig unverdächtig agieren prominente moslemische Funktionäre in der Öffentlichkeit, treten regelmäßig in den Medien auf, lassen sich überall einladen und drängen sich immer tiefer in das öffentliche Leben. Von den Versuchen, radikale Islamisten als angebliche Seelsorger in das Bundesheer einzuschleusen, wurde bereits berichtet, andere dieser Agitatoren wurden von ahnungslosen Justizbehörden als Seelsorger in Gefängnisse gelassen, wo sie die zunehmende Zahl moslemischer Häftlinge für ihre Ideologie zu gewinnen suchen.

Kampf um Palästina
Wesentlicher Bestandteil des Vorgehens der Muslim-Bruderschaft in allen Ländern ist die Betonung und Förderung des „Kampfes um Palästina“, mit lauten und ständigen Hinweisen auf die Unterdrückung der arabischen Brüder durch den Erzfeind Israel. Bei einer universitären Veranstaltung verkündete der Muslimbruder Kamal Helbawy: „Oh Brüder, der palästinensische Rechtsstreit ist nicht nur ein Konflikt über Grenzen und Land. Viel mehr ist er ein absoluter Kampf der Religionen: zwischen Wahrheit und Falschheit, zwischen zwei Führungen, einer satanischen, geleitet von den Juden und ihren Mitverschwörern, und der religiösen, getragen von der Hamas.“ (wienerzeitung.at). Das Bild rundete sich vor wenigen Monaten ab, als die IGGÖ zusammen mit anderen Islamistengruppen und der extremistischen Antiimperialistischen Koordination (AIK) zugunsten der Hamas demonstrierte, organisiert von Mouddhar Khouja, einem Steuermann der IGGÖ und unter Anteilnahme von Jamal Morad und Aiman Morad (Liga Kultur).

Die Hamas, die palästinensische Teilorganisation der Muslim-Bruderschaft, wird von mehreren Vereinen in Österreich durch „Spendengelder“ finanziell unterstützt. Am aktivsten sind die „Palästinensische Vereinigung in Österreich“ (PVÖ) unter Adel Doghman und der „Palästinensische Humanitäre Verein“ (PHV) unter Abdelhalim Hani, beides Religionslehrer. Dazu kommen vehement antisemitische Vereine wie Thabit, Dar-al-Janub und die Österreich-Arabische Gesellschaft von Fritz Edlinger. Weitere finden sich unter filastin.at. Regelmäßig gehen größere Beträge an die al-Salah Gesellschaft, eine der Hauptorganisationen der Hamas, vorwiegend an den Bürgermeister von Deir al-Balah, Ahmad al-Kurd, angeblich wegen dessen besonders sozialer Gesinnung. Ahmad al-Kurd ist Leiter der al-Salah, und eines der führenden Mitglieder der Hamas. Die Spendengelder an al-Salah werden hauptsächlich für Waffenkäufe verwendet, weshalb die al-Salah ebenfalls bereits als terroristische Organisation geführt wird. In völliger Verkennung der Situation und durch europäische Islamisten massiv beeinflußt, unterstützt die EU palästinensische Terror-Organisationen jährlich mit mehreren hundert Millionen Euro. Wenig verwunderlich werden damit immer modernere Waffen für den Kampf um Palästina angeschafft.

Gesteuerte Informationen
Die Muslime in Österreich werden durch eine Vielzahl von Aussendungen, meist per email, mittels einseitig aufbereiteter Meldungen gezielt uminformiert. An der Spitze dieser „Uminformation“ steht eine kleine Gruppe von Funktionären, die sich „Initiative Muslimischer Österreicherinnen“ nennt und auf deren Webseite sich ebenfalls kein Impressum findet. Das Team setzt sich hauptsächlich aus dem Ehepaar Baghajati, dem Wiener Gemeinderat Omar al-Rawi und Mouddhar Khouja zusammen, leitenden Funktionären der IGGÖ. Mit ihren zahlreichen Aussendungen, die sich oft mit den Zielen des „Iqhwan“ decken (siehe umma.net), bestimmt diese kleine Gruppe die islamische Meinung in Österreich.

Man sieht jedoch an den Verteilern, in denen viele extremistische bis anarchistische Gruppierungen aufscheinen, welchem Bereich diese Islamisten zuzuordnen sind. Ein wichtiger Partner dabei ist die Webseite no-racism.net, die den Islamisten Zugriff auch zum extrem linksradikalen Untergrund bietet und in der oft Interviews führender Islamisten veröffentlicht werden. Islamistische Funktionäre aus Österreich, wie Tarafa Baghajati und Omar al-Rawi, ziehen gern den Sender al-Jazeera für ihre Mitteilungen heran, der von vielen als Stimme der al-Kaëda gesehen wird.

In zahlreichen kleinen Moscheen werden die Ziele des „Iqhwan“ den Muslimen eingeprägt, politische Botschaften werden so direkt vermittelt, Abweichler unter religiösen und sozialen Druck gesetzt. Als Sicherheitsrisiko bekannt, aber in keinem Verzeichnis aufscheinend, sind unter anderem die Tewhid-Moschee in Wien-Meidling und die Anadolu-Moschee in Wien-Favoriten. Bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl etwa wurde in den Moscheen darauf gedrängt, für Omar al-Rawi Vorzugsstimmen abzugeben. Diese Vorgabe wurde von den wahlberechtigten Moslems nahezu lückenlos befolgt. Schon an solchen Vorgaben würde jede Einbeziehung von Muslimen in das politische Leben „Ungläubiger“ scheitern. Österreichische Politiker aller Farben glauben, wenn sie nicht gegen islamistische Umtriebe vorgingen, würde ihnen das Wählerstimmen bringen. Weit gefehlt. Moslems wählen selten Ungläubige.

Oft wird in den Medien durch Funktionäre der IGGÖ behauptet, Österreich sei das einzige Land, das den Islam als Religion anerkannt hätte. In völliger Verdrehung der Tatsachen. Denn Österreich hatte 1912 die Anhänger des Islam als Religionsgemeinschaft anerkannt, nicht die Religion als solche. Und gerade die überwiegende Mehrzahl dieser Anhänger des Islam werden von dem als Religionsgemeinschaft auftretenden Verein IGGÖ nicht als Mitglieder anerkannt. Eine weitere typische Desinformation der Islamisten.

Kopftuch als politisches Symbol
Diese Einstellung zeigt sich am deutlichsten im Bestehen der Radikalen, auf Vermummung der Frauen und Kinder. Wenngleich der Koran, in seiner Sure 24, Kopftücher nicht erwähnt, sondern sich nur auf die Verhüllung der weiblichen Reize bezieht, wird das konsequent anders ausgelegt. So meinte Gemeinderat Omar al-Rawi, die Frauen trügen Kopftuch, weil es religiöse Praxis sei. Da der Koran vom Propheten geschrieben wurde und nicht verändert werden darf, wäre eine anderslautende Deutung des Koran genau genommen eine Beleidigung des Propheten. Wie selbst der türkische Ministerpräsident Erdogan bestätigte, sind Kopftücher vielmehr ein politisches Symbol, mit dem Islamisten ihre Opposition zum säkulären System betonen wollen. Nichts anderes in Österreich, wo das Kopftuch die Verweigerung der Integration signalisieren soll.

Schulbehörden sind meist nicht in der Lage, das zu erkennen, und lassen sich die Erklärung des Kopftuches als religiöse Pflicht aufschwatzen. Eine große Zahl moslemischer Mädchen, die österreichische Schulen besuchen, durch ihre erzwungene Vermummung vielerlei Nachteile erfahren und aus dem sozialen Umfeld ausgeschlossen sind, erfahren tagtäglich die Folgen dieser politischen Forderung und des Unverständnisses der Schulbehörden.

Wenn islamische Funktionäre immer wieder beteuern, Kopftücher seien von Mädchen erst ab Pubertät zu tragen, muten die Bilder dieser islamistischen „Milli Görü?“-Kindergärten seltsam an. Will man sich dort nicht an diese religiösen Vorschriften halten? Oder sieht man diese Mädchen im Kindergartenalter bereits als geschlechtsreif an, wie in islamischen Staaten üblich? Damit entlarvt sich die Behauptung der Islamisten, die Vermummung sei religiöses Gebot, letztlich auch nur alsTakiya.

Bedenklich ist die durch Radikale zunehmend verbreitete Strömung, Frauen ohne Kopftuch seien Freiwild und dürften sexuell angegriffen werden. Vor diesem psychischem Druck sollten Frauen geschützt werden, wozu der Staat aus Mangel an Mut und Verständnis jedoch ebenfalls nicht in der Lage scheint.

Auch der Umgang der Offiziellen mit diesem heißen Thema ist ambivalent. Anas Schakfeh von der IGGÖ sagte in den Medien anläßlich des Terroristen-Prozesses in Wien, eine islamische Vorschrift sei der Gesichtsschleier sicher nicht, während seine eigene Mediensprecherin, die gebürtige Deutsche Carla Baghajati, die ablehnende Haltung zur Burka sofort als Angriff gegen die Religion brandmarkte; eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anerkannter Religionsgemeinschaften würde nicht geduldet. Ein klarer Versuch, ein rein politisches Symbol dem staatlichen Zugriff zu entziehen, indem es als religiös umgedeutet wird und sofort Drohungen folgen. Die Gemeinde Wien wiederum führte auf Verlangen der Islamisten für ihr Reinigungspersonal islamische Kleidung ein, ohne Rücksicht auf die Rechte Andersgläubiger.

Im Zeitalter der bald lückenlosen Video-Überwachung des öffentlichen Lebens hat die zunehmende Vermummung der Moslems freilich auch den praktischen und sehr realen Zweck, diese Überwachung auszuhebeln. Schon jetzt werden Sicherheitskontrollen, etwa auf Flughäfen, durch Burkas umgangen.

Toleranz nur einseitig
Das Toleranzverständnis der Islamisten zeigte sich deutlich aus Anlaß der unüberlegten Sager einer Grazer Parteifunktionärin. Diese wurde mit Strafanzeigen und in den Medien wild angegriffen, österreichische Unterstützer der Islamisten, wie die „Plattform Christen und Muslime“, taten sich besonders hervor. Die Herren Baghajati und al-Rawi bemühten sogar den Sender al-Jazeera, um Österreich in der arabischen Welt zu verurteilen. Keine Stimme regte sich hingegen, als ausgerechnet am Heiligen Abend Carla Baghajati im ORF und später der radikale Prediger Adnan Ibrahim in seiner Moschee vor Gästen, die christliche Religion deutlich beleidigten. Prominente wie Michael Landau und Heinz Nußbaumer, der mit seiner Zeitschrift „Die Furche“ für den Islam wirbt, spendeten sogar begeistert Beifall.

Integration
Ibrahim El-Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands betonte: „Integriert zu sein bedeutet, nicht vom Sozialamt zu leben, seine Kinder zu fördern, damit sie aktive Mitglieder der Gesellschaft werden.“ Unter Gesellschaft wird dabei selbstverständlich die islamistische Gesellschaft der Muslimbrüder verstanden. Ibrahim El-Zayat wurde übrigens kürzlich in Ägypten „in Abwesenheit“ zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt (ikhwanweb.com).

Der Ausspruch von Ibrahim El-Zayat ist bezeichnend. Österreich gewährt Moslems praktisch freien und unbegrenzten Zuzug, mit Sozialleistungen, wie sie Immigranten wohl in keinem anderen Land vorfinden. Moslems legen keinen Wert auf diese Leistungen, sie verwenden sie daher zum Aufbau ihrer eigenen Gesellschaft, unter Führung und Anleitung der Islamisten. „Linientreue“ Moslems kaufen nicht in Geschäften Ungläubiger, die Waren dort könnten nicht „halal“ sein. Sie bauen sich ihre eigene Wirtschaftswelt mit eigener Sprache und Kultur auf. Niemand wagt es heutzutage, einem Muslim vorzuschreiben, er dürfe sonntags sein Geschäft nicht offenhalten. Einheimische werden, und nicht nur in Österreich, aus Häusern, Vierteln, Siedlungen gemobbt, durch ihre geringe Geburtenrate sind sie wehrlos und geraten zunehmend in die Minderzahl.

Eine Integration in nicht-islamische Systeme ist im Islam nicht vorgesehen, für Islamisten undenkbar und mit „Iqhwan“ unvereinbar. Gerne setzt man sich mit Politikern, Behörden und Medien zusammen, um über Integration zu plaudern. Doch weiter geht es nicht. Die Behörden sind machtlos, weil sie nicht begreifen. Und jeder Versuch, einen Dialog herzustellen oder Integration wenigstens ansatzweise zu versuchen, wird von eifrigen Aktivisten und Mediensprechern der Islamistenvereine heftigst bekämpft oder höflich zunichte gemacht. Nicht zuletzt deshalb, da als Vertreter der Moslems meist nur die lauten Radikalen wahrgenommen werden, die Dialogbereitschaft nur vortäuschen.

In wenigen Jahrzehnten werden die Moslems in Österreich in der zahlenmäßigen Überzahl sein, unter der Herrschaft einer islamistischen Minderheit. Die Frage der Integration in das islamische System der „Umma“ wird sich dann für alle Andersgläubigen stellen. Die Politik, die jetzt unfähig ist, Zusammenhänge zu erkennen und im Interesse des Staates zu handeln, wird sich dann der Scharia unterwerfen müssen. Wenn sie nicht noch vorher aufwacht.

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