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Kategorie Archive: International

Erfolg: Terrorist ausgeschaltet

Eigenartigerweise schwiegen sich die Medien über einen wichtigen Schlag gegen den internationalen Terror aus, der vergangene Woche gelang. Das verwundert umso mehr, als ein gleichrangiges Ergebnis im letzten Jahr viel falschen Staub aufgewirbelt hatte.

In einem Hotel in Dubai war damals Mahmoud al-Mabhouh zur Strecke gebracht worden – ein führendes Mitglied der HAMAS und zuständig für deren Waffeneinkäufe. Die Aufrüstung der HAMAS und deren zunehmend gewalttätige Aktionen im Westjordanland waren schon länger ein dicker Dorn im Auge der Fatah gewesen, die dort regiert. Die Fatah hatte dafür gesorgt, den Drahtzieher der HAMAS-Waffeneinkäufe zu beseitigen, mit nicht unwahrscheinlicher Unterstützung durch Israel.

Terror und Realität

Die Welt ist erschüttert über den letzten Terroranschlag in Indien, mit zahlreichen Toten. Terroristen griffen attraktive zivile Ziele an, um zu morden und zu zerstören. Alle sind fassungslos, sofort danach beginnt man dennoch mit der Schadensbegrenzung.

Genauer gesagt, dem Herunterspielen des Terrors. Man bemüht sich intensiv, Terroristen politische Motive zu unterstellen, damit ihre Taten zu rechtfertigen. Denn man will nicht wahrhaben – zu unmenschlich sind diese Vorstellungen – daß Terroristen nur ein Ziel haben: zu töten und zu zerstören. Nichts weiter, nichts anderes, was immer sie medienwirksam verkünden.

Dieses Herunterspielen hat Tradition. Brutale Terrorgruppen der 70er und 80er Jahre wurden in der öffentlichen Meinung zu politischen Parteien umstilisiert, einige ihrer Führer erhielten den Friedensnobelpreis (wie viele auch immer sie mordeten), die EU, USA und andere Staaten sind bemüht, diese Terrorgruppen mit jährlichen Geschenken in Milliardenhöhe bei guter Laune zu halten. Trotzdem Anschläge? Die muß man eben umerklären. Verzweifelt sind noch immer viele bemüht, die Anschläge 2001 in den USA einem Komplott zwischen Israel und dem CIA zuzuschreiben. In Madrid versuchte man 2004, die Anschläge der ETA zu überantworten. Die Anschläge in London 2005 seien nur von ein paar fehlgeleiteten Jugendlichen verübt worden, die müßte man eben vorher besser betreuen. Letztlich wollten nun in Indien nur ein paar Pakistani auf den Krieg im Kaschmir aufmerksam machen, sagt man. Die Liste ließe sich noch lang fortsetzen.

Schönfärbereien solcher Art haben zwei Aspekte gemein. Gebannt harren die Verantwortlichen nach solchen Anschlägen jedes Mal, welche Gruppe sich denn nun dazu bekennen würde. Sind dann meist bitter enttäuscht, wenn es schon wieder eine „neue“ Gruppe ist; sprich, mit einem „neuen“ Namen auftritt. Sonst müßte man ja ermitteln, nur das nicht. Das würde Arbeit in Bereichen bedeuten, die politisch gefährlich wären. Ganz zaghaft wird dann üblicherweise im Hintergrund das Gespenst der al-Kaëda erwähnt: Der böse Bin Laden, der mit seinem engsten Stab in Höhlen Westpakistans hause und über modernste Kommunikationsmittel verfügen muß, soll er doch ein weltweites Netz von Terrorzellen lenken.

Unter diesen beiden Aspekten verbirgt sich das Wesentliche. Ja, das Netz ist vorhanden. Welche Namen auch immer dafür verwendet werden, ist nur Ablenkung, Täuschung. Bin Laden? Nun, seit vielen Jahren hat ihn niemand mehr persönlich und lebend gesehen. Wurde Abu Nidal schon vergessen? Auch nach dessen Ableben traten weiterhin andere Terroristen unter seinem Namen auf. Nein, das islamistische Netzwerk ist real und existiert, nicht in der Person Bin Ladens. Es bedient sich aller Mittel, politischer, gewalttätiger und vor allem medialer, um seine Ziele zu erreichen. Ihm kommt dabei der Irrtum zugute, dem Politiker besonders im Westen unterliegen.

In den Medien, allen voran der ORF, wurden die Anschläge in Indien „muslimischen“ Terroristen zugeschoben. Diese Terroristen haben jedoch mit dem Islam genausoviel zu tun, wie jemand, der in einem vollbesetzten Bus einen Sprengstoffgürtel zündet, oder jemand, der im Namen Allahs zur Gewalt aufruft, oder jemand, der sich in einem Gerichtssaal mit einer Zeltplane verhüllt. Nämlich nichts. Absolut nichts.

Die Terroristen unserer Tage blühen und gedeihen deshalb so ungehindert, da in der Öffentlichkeit gerne „die“ Muslime mit Islamisten gleichgesetzt werden. Man hat Angst, die Religion anzugreifen, weil man nicht wahrhaben will, daß die Ziele der Islamisten nicht das geringste mit Religion zu tun haben. Genau auf dieser Ebene wird diese Verirrung gezielt geschürt. Wann immer auch nur das kleinste Wort gegen Islamisten fällt, melden sich sofort deren Vertreter zu Wort und nennen es empört Übergriffe gegen Muslime, nennen es Rassismus, rufen wegen Störung der Religion zum Widerstand auf. Sie bedienen sich dabei der oben genannten Taktik, nämlich eine Vielzahl von Vereinen und Organisationen als Unterstützer anzuführen. Dabei verschweigend, wer hinter all dieser Herde von Vereinen steckt. Medien und Politiker folgen meist begierig dieser heuchlerischen Empörung und spielen den Islamisten damit voll in die Hände.

Sehen wir uns Österreich an. In unserem Land können sich Terroristen und deren Sympathisanten und Financiers praktisch ungehindert bewegen und ihrer Tätigkeit nachgehen. Sie können sich ungehindert in der Öffentlichkeit treffen, werden dabei oft noch von Politikern unterstützt. Völlig ungehindert können sie „Spenden“ für Terrorgruppen sammeln; erst kürzlich stellte die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung über solche finanzielle Transaktionen ein, man könne nicht genau feststellen, wofür die Mittel wirklich verwendet wurden. Konnte man natürlich nicht, dazu hätte es genauer Ermittlungen bedurft, deren Ergebnisse politisch nicht erwünscht wären.

Österreich hofft durch solches weitreichendes Entgegenkommen, weiterhin dem Terror im eigenen Land entgehen zu können. Zurücklehnen und die Augen schließen, das zeichnet Österreichs Sicherheitspolitik seit Jahrzehnten aus. Wir wollen nicht sehen, was wir nicht sehen wollen. Und nur ja die Muslime nicht aufwecken, sie sollten tun und lassen dürfen, was sie möchten, sonst würde es gefährlich. In gewollter Verkennung des Umstandes, daß auch hier nicht „die“ Muslime gefährlich sind.

Es mag sein, daß Österreich noch einige Zeit dem Terror entgehen kann. Man suche ja eifrig Einwanderer für die Polizei; das Bundesheer öffnet man freizügig militanten Predigern; die bald lückenlose Installierung von Videokameras werde jede Gewalttat im Keim ersticken. Meint man da oben. Besonders bei der Video-Überwachung schläfrig vergessend, daß gerade diese nicht die kleinste Straftat verhindern kann und überdies durch die gezielte Vermummung einer immer größeren Bevölkerungsgruppe wirksam außer Kraft gesetzt wird.

Wäre ein Terroranschlag, wie jene in Madrid, London und Mumbai, auch in Wien möglich? Nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Die Installierung von Bomben in öffentlichen Verkehrsmitteln ist problemlos zu bewerkstelligen, niemand bei uns kümmert sich um eine allein stehende Tasche oder ähnliches. Kopftücher verhindern eine spätere Erkennung. Organisierte Gruppen hätten keinerlei Schwierigkeit, in Hotels wie Imperial, Bristol, Marriott einzudringen und diese zu verwüsten. Die österreichische Polizei hat sich zwar seit dem OPEC-Anschlag geändert. Ein älterer Herr mit dickem Mantel und Pistölchen wäre heute nicht mehr denkbar. Aber sonst?

Die Polizei setzt gern schwer bewaffnete Hundertschaften mit Wasserwerfern bei Sportveranstaltungen ein. Dort ist es einfach, Kinder und Betrunkene einzuschüchtern. Doch eine Übernahme etwa des Hotel Bristol, mediengerecht neben der Staatsoper, durch ein gut bewaffnetes Terrorkommando, da müßte man erhebliche Zweifel haben. Für Einsätze dieser Art ist die Polizei weder ausreichend ausgebildet noch ausgerüstet, ihr fehlt die Einsatzerfahrung. Ein bewaffneter Terrorist ist weder mit einem schreienden Jungvioletten vergleichbar, noch mit einem Bankräuber oder Einbrecher. Das Bundesheer könnte nicht aushelfen, da es nicht mehr einsatzfähig ist und ihm mangels nötiger Mittel ohnedies die Ausrüstung und Ausbildung dazu fehlt. Hatten schon die weniger zimperlichen Inder Probleme, wäre ein solcher Anschlag bei uns ein Fiasko. Darüber hinaus müßte man bei uns damit rechnen, daß selbst bei einem solchen Anschlag einige Islamisten empört einen Polizeieinsatz als Übergriff gegen die Religionsfreiheit verurteilen.

Österreich erließ nun eine „Reisewarnung“ für Indien. Passierte ein solcher Anschlag bei uns, sollten andere Länder Reisewarnungen für Österreich erlassen, wie stellt man sich dann die Auswirkungen auf den Tourismus vor? Wahrscheinlich bisher gar nicht.

Was sollte verbessert werden? Eine schwierige Frage. Die Polizei verlangt laut die Online-Überwachung, unternimmt aber nichts, um die zahlreichen radikalen Vereine und deren enge Kontakte zu Terrorgruppen zu überwachen. Politiker fordern eine lückenlose Überwachung aller Österreicher und lassen gleichzeitig zu, daß Islamisten in der Öffentlichkeit auftreten, für ihre Ziele werben und Spenden für Terroristen sammeln können. Mit Erbitterung verfolgt man dumme Jugendliche, die den Hitlergruß nachäffen, und sieht vornehm weg, wenn sich Vertreter internationaler Terrorgruppen ungehindert versammeln. Bedenklich wirkt es, wenn man Ganzkörperscanner auf Flughäfen fordert und gleichzeitig Personen mit Vollvermummung unkontrolliert einreisen läßt. Man streitet um Quoten an Universitäten und ist sprachlos, wenn radikale Islamisten eigene Veranstaltungsreihen abhalten. Man erregt sich, wenn Kardinal Schönborn über die Pille spricht, sieht aber weg, wenn in zahlreichen kleinen Privat„moscheen“ eifrig gegen den Staat gehetzt wird. Man bestürzt sich, wenn eine Linzer Firma den Adventkranz mit einer fünften Kerze bestücken will, kann sich aber nicht dazu aufraffen, Vermummungen in öffentlichen Gebäuden zu untersagen.

Nein, unter diesen Umständen wird es schwer sein, zur Normalität zurückzufinden. Sicherheitspolitik beginnt damit, daß Politiker aller Farben und die Medien nicht länger vor der Notwendigkeit zurückscheuen, Prioritäten zu setzen und Unterscheidungen zu treffen. Werden sie das schaffen? Islamistische Radikale sind eine Gefahr für Österreich. Sie dürfen nicht mehr länger ungestörte Handlungs- und Bewegungsfreiheit genießen, nicht länger Österreich als ihre Drehscheibe für Europa verwenden. Sie dürfen nicht mehr länger unter dem Deckmantel einer Religion staatsfeindlichen Tätigkeiten nachgehen. Terroranschläge können nirgends ausgeschlossen werden. Doch kann man auf sie vorbereitet sein. Das erfordert Wollen, Geld – und das schonungslose Öffnen der Augen. Die EU unterstützt beispielweise heuer palästinensische Terrorgruppen mit 500 Millionen Euro. Anderswo nennt man es Schutzgeld. Österreich wäre gut beraten, seinen Anteil daran für die Sicherheit des eigenen Landes aufzuwenden und die Tätigkeit radikaler Islamisten in Österreich unter Kontrolle zu bringen.

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Ausgabe Dezember 2008

Krieg in Georgien – Wird der Ernst der Lage verkannt?

Der jüngste Krieg in Georgien zeichnet sich durch zwei Besonderheiten aus: Einmal eine massive Medien-Kampagne von Kommentatoren und sogenannten Leserbrief-Schreibern, die in einer bisher nicht dagewesenen Intensität Georgien und dessen politische Führung beschimpften und den Überfall russischer Truppen über den grünen Klee lobten. Die Realität fiel dem politischen Auftrag vollends zum Opfer, überdeutlich zeigt sich, wer medial das Sagen hat.

Zum Anderen ließen die europäischen Mächte Frankreich und besonders Deutschland wieder einmal erkennen, daß ihnen die Wirtschaftsbeziehungen zu Diktaturen über alles gehen. Ob Saddam Hussein, die Volksrepublik China oder – wieder einmal – Rußland, Geschäfte über alles. Da drückt man gern ein, zwei, drei Augen zu.

Georgien – viele können mit diesem Land nichts anfangen. Kaukasus? Ah, irgendwo da drüben in Asien. Hat mit uns nichts zu tun. Georgier? Da war doch diese Einbrecherbande. Panzer fahren dort? Aber die Rote Armee gibt es doch nimmer, außerdem viel zu weit weg. Man sollte meinen, Medien und Internet hätten den Menschen die Welt nähergebracht. Offenbar doch nicht.

Warum nicht ein Beispiel aus Mitteleuropa? Mit Regionen, die allen eher geläufig sein sollten. Sehen wir uns ein solches Beispiel an, das sicherlich zutreffender und realistischer ist, als der zwanghaft bemühte Kosovo, bei dem die Voraussetzungen gänzlich anders lagen.

Im Burgenland lebt eine kroatische Minderheit (um real kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: seit Jahrhunderten gute Österreicher). Russische Truppen marschieren ein, als Schutzmacht der slawischen Bevölkerungsgruppe (dieses Argument war tatsächlich schon im Umlauf). Man habe sie gerufen, weil im Burgenland österreichisches Militär zusammengezogen werde, provokant mit rotweißroten Armbinden, wodurch die kroatische Minderheit bedroht sei.

Österreich fordert Rußland auf, seine Truppen zurückzuziehen und die Souveränität des Staates zu achten. Rußland lehnt ab und setzt im Burgenland eine eigene Regierung ein, die russischen Truppen sollen diese als Friedensmacht schützen. Österreichische Verwaltungsstellen werden geschlossen oder besetzt, an alle Burgenländer werden russische Pässe verteilt. Österreich setzt Einheiten des Bundesheeres ein (ich nehme des Beispiels wegen an, daß solche noch einsatzfähig wären), um in Eisenstadt wieder Flagge zu zeigen. Es kommt zu Gefechten zwischen russischen Friedenstruppen und dem Bundesheer, entlang des Leitha- und Rosaliengebirges.

Rußland erklärt, Österreich habe das Territorium des eigenständigen Burgenlandes verletzt und unter der dortigen Bevölkerung Massaker angerichtet. Bilder von weinenden Frauen in völlig zerstörten Siedlungsbauten in Kleinhöflein gehen um die Welt. Rußland verkündet, es müsse die russische Bevölkerung schützen und Österreich daran hindern, weitere Massaker anzurichten. Der Flughafen Schwechat und die Flugplätze Langenlebarn, Thalerhof und Annabichl werden von russischer Luftwaffe vorbeugend angegriffen und zerstört. Ebenso die Militärakademie in Wiener Neustadt, als Brutstätte des prowestlichen Militarismus. Ein Sicherheitskorridor wird festgelegt, in der allgemeinen Linie Zwölfaxing – Wiener Neustadt – Semmering – Gleisdorf – Feldbach, in dem alle militärischen Einrichtungen zerstört werden, russische Friedenstruppen üben darin volle Kontrolle aus.

Aus Moskau kommen scharfe Signale, Österreich sei kein NATO-Mitglied, also solle es niemandem einfallen, diesem Land auch nur die geringste Unterstützung angedeihen zu lassen. Zur bevorstehenden Nationalratswahl kündigt Rußland die Entsendung einer Kontrollkommission an, unter militärischem Schutz stehend, die die Gültigkeit der Wahlen garantieren solle. Man wolle aber keine Politiker in der Regierung haben, die die Eigenständigkeit des Burgenlandes nicht anerkennen würden. Die USA reagieren verhalten ungehalten, Österreich hat sich dort durch seine Außenpolitik schon zu viele Sympathien verscherzt. Aus Deutschland hört man laut, Österreich solle doch bitte den status quo akzeptieren und endlich den russischen Nachbarn in Ruhe lassen. Rußland erlaubt im Gegenzug deutschen Touristen die Ausreise. Der Rest Europas verhält geschockt und sprachlos.

Nur ein völlig unrealistisches Beispiel, das nie passieren würde.

Nie passieren würde? Da kommen doch gewisse Bedenken hervor. So in dieser Art spielte es sich tatsächlich in Georgien ab. Der Westen wollte nicht wahrhaben, daß nach dem Chaos der postsowjetischen Ära nunmehr das Militär in Rußland wieder eine markante Führungsrolle übernommen hat, die expansionistische Ziele verfolgt. Dieses Verschlafen verfolgte Rußland mit gespannter Aufmerksamkeit, förderte es gezielt durch sorgsame Medienarbeit und nützte es eiskalt aus. Ist der Einmarsch in die Tschechoslowakei, so professionell durch die ideologische Ablenkung der 68er-Bewegung vorbereitet, schon vergessen? Weiß man in Europa nicht, daß genauso, wie in Südossetien, auch in Transnystrien russische Truppen stehen, die das Gebiet de facto Rußland einverleibt haben und Moldova immer weiter unter Druck setzen?

Überhört man in Europa wirklich die offenen Drohungen Rußlands, mit einem militärischen Vorgehen gegen Polen und Tschechien, wenn dort Abwehrsysteme installiert würden? Jeder vernünftig Denkende würde eine Bedrohung durch Abwehrraketen ausschließen. Also sind diese Abwehrsysteme für Rußland nur ein leicht durchschaubarer Vorwand. Resteuropa hat auch noch nicht verstanden, daß in den nunmehr unabhängigen baltischen Staaten viele Russen angesiedelt worden waren, zu deren Schutz Rußland schon wiederholt mit Einsatz seiner Armee drohte. Die Krim und die Ostukraine betreffend, ist es nur eine Frage der Zeit, bis nicht mehr Gazprom droht, sondern die russische Armee.

Nein, Europa ist nicht sicherer geworden. Die Kurzsichtigkeit europäischer Politiker, die in ihrer Geldgier einen ehemaligen KGB-Chef als demokratischen Politiker sehen wollten, hat die akute Gefahr lokaler militärischer Auseinandersetzungen herbeigeführt. Georgien ist weit weg. Moldova kennt man nicht. Die baltischen Staaten hätten ja nicht unabhängig werden müssen. Polen und Tschechien sind selbst Unruhestifter. Die Ukraine ist ein Durcheinander. Solange man die (nähere) Welt auf dieser kurzsichtigen Schiene sehen will, wird man irgendwann böse erwachen. Ob im Burgenland, oder sonstwo in der Nachbarschaft.

Todesstrafe: China bleibt Spitzenreiter

Die Zahl der Hinrichtungen aufgrund der Todesstrafe ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Das geht aus der heute, Dienstag, veröffentlichten Todesstrafenstatistik von Amnesty International (ai) hervor. So seien für das Jahr 2007 offiziell 1.252 Exekutionen in 24 Ländern dokumentiert, immerhin 339 weniger als im vorangegangenen Jahr. “Der Trend geht weg von der Todesstrafe, viele Länder haben bereits die dahingehenden Forderungen der UNO ratifiziert”, sagt Michaela Klement, Sprecherin von Amnesty International http://www.amnesty.at, gegenüber pressetext.

Dennoch würden bis zu 27.500 Menschen in Todeszellen auf ihre Hinrichtung warten, über 3.300 neue Todesurteile wurden im vergangenen Jahr ausgesprochen. “Die meisten Todesurteile werden in einer kleinen Zahl von Ländern gefällt: Im arabischen Raum sind das vor allem der Iran, Saudi-Arabien und Pakistan. Die traurige Liste wird aber eindeutig von China angeführt”, so Klement. Allein in diesen vier Staaten wurden 2007 insgesamt über 1.000 Menschen, also knapp 90 Prozent der Gesamtzahl, hingerichtet. Aber auch ein westlicher Staat mischt in dieser makaberen Liga mit: die USA steht an Platz fünf der ai-Liste.

Entgegen des globalen Trends hat die Todesstrafe laut ai-Bericht in den arabischen Staaten im vergangenen Jahr aber sogar zugenommen. In diesen Ländern wie auch in China werden Menschen für teils groteske “Straftatbestände” zum Tode verurteilt: “In China kann man aufgrund von Steuerhinterziehung, also einem klassischen Kapitalverbrechen, mit der Todesstrafe geahndet werden”, führt Klement aus, “Der Iran sieht für Ehebruch den Tod vor. In Saudi-Arabien ist ein Ägypter wegen Hexerei hingerichtet worden.” Bei ihren Exekutionsurteilen verstießen die betreffenden Staaten teilweise auch wohlwissentlich gegen geltendes internationales Recht. So seien im Iran, im Jemen und in Saudi-Arabien mindestens fünf jugendliche Straftäter hingerichtet worden.

Bis heute, so Amnesty, sei die Todesstrafe in 135 Ländern gesetzlich oder in der Praxis abgeschafft. Im vergangenen Jahr hatten sich Albanien, die Cook-Inseln und Ruanda angeschlossen. Allerdings hielten 62 Länder weiter an der Todesstrafe fest. “Diese Regierungen glauben einfach daran, dass die Todesstrafe die Menschen von Straftaten abschreckt”, sagt Klement, “Aber das funktioniert überhaupt nicht. In vielen der betroffenen Ländern dient die Todesstrafe nur zur Machtdemonstration. Auch ist ein deutliches Ungleichgewicht der Geschlechter zu verzeichnen.” In vielen der Länder, in denen die Todesstrafe noch gang und gäbe ist, würde diese immer noch als “die” Form der Gerechtigkeit gegenüber den Angehörigen und Opfern angesehen. (pte/red)

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