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AUFGEDECKT: Die Kinderverarbeitungs-Industrie Teil 2 – Die Knospen des politisch legalen Kinderhandel

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kinderverarbeitungIm Burgenland wurden kürzlich 56 Welpen aufgegriffen, im Ausland gezüchtet, angeblich für Konsumenten in Spanien bestimmt. Ein Sturm der Entrüstung fegt durch die Medien, eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes wird gefordert. Österreich ist gnädig. Die großteils schwer kranken Tiere werden mit Steuermitteln hochgepäppelt und dann an liebevolle Abnehmer im eigenen Land abgegeben.

In Österreich halten sich viele tausende illegale Ausländer auf. Meist werden sie von nun steuerbefreiten Schlepperorganisationen jahrelang versteckt, von gewissenlosen Politikern gutmütig übersehen, dann als integriert präsentiert. Österreich ist gnädig. Für die armen Illegalen hebt sich der Rechtsstaat selbst auf, sie erhalten ein Bleiberecht außerhalb der Gesetze, die Steuerzahler kommen tränengerührt für sie auf.

Als unkontrollierter Staat im Staate etablierte sich in Österreich die sogenannte Jugendwohlfahrt, mit eigenen Gesetzen und eigener Finanzgebarung. Man sollte nicht alle Mitarbeiter in einen Topf werfen. Doch das Schema ist über das ganze Land verbreitet: Jemand sucht ein Kind zur Unterbringung, um daran zu verdienen, und schon hilft die Jugendwohlfahrt aus. Nimmt Eltern Kinder ab, um sie diesen Suchenden zwecks Einkommens zur Verfügung zu stellen. Besonders lukrativ wird es dann, wenn Ausländer Kinder suchen. Diese verdienen daran meist noch besser als einheimische Stellen. Österreich ist gnadenlos. Den Eltern abgenommene Kinder, abgenommen oft nur unter einem Vorwand, haben kaum Chancen, wieder heimzukehren. Noch weniger, wenn sie in andere Staaten verkauft worden sind.

Klarer Fall. Rechte gibt man gerne und freizügig – Tieren und illegalen Ausländern. Aber doch nicht österreichischen Kindern, diesen unnützen Bälgen.

Im Nachtrag zum ersten Teil unseres Berichts erreichte uns nun ein Brief des oberösterreichischen Landesrates Josef Ackerl. Erstaunlich und begrüßenswert, daß Landesrat Ackerl sich als einziger zuständiger Politiker die Mühe nahm, eine Anfrage zu beantworten.

Der Inhalt ist fraglos heftig. Per Ende 2007 waren 630 oberösterreichische Kinder fremd untergebracht. 630 Kinder ohne die eigene Familie, bei manchen davon sicherlich berechtigt. Der Hammer folgt auf dem Fuße. Zwei Kinder sind in Deutschland untergebracht, sagt Ackerl, eines außerhalb der EU. Dankenswerterweise das erste Eingeständnis einer offiziellen Stelle, daß österreichische Kinder illegal im Ausland untergebracht sind, sogar außerhalb der EU. Denn Rechtsgrundlage für solche Unterbringungen gibt es keine, dazu äußert sich Ackerl wohlweislich auch nicht. Ist das zugegebene Kind vielleicht Teil jener Kindergruppe, die von Kärntens Gaschler-Andreasch als Löwenfutter nach Namibia deportiert wurde? Oder ist es in jener Gruppe deutscher Kinder, die man nach Sibirien verfrachtete?

Vertrauliche Angaben aus seinem Ressort, tatsächlich seien 50 – 100 oberösterreichische Kinder im Ausland untergebracht, werden erwartungsgemäß bestritten. Landesrat Ackerl ist dennoch informativ. Er meint, es sei beschlossen worden, bereits bestehende Betreuungsmaßnahmen außerhalb des EU-Raumes bis zum geplanten Betreuungsende fortzusetzen. Das bedeutet im Klartext, oberösterreichische Behörden weigern sich nach beiden Seiten, Gesetze zu befolgen. Indem sie einerseits rechtskräftige Abschiebebescheide gegen illegale Ausländer nicht vollziehen, andererseits illegal außerhalb Europas verkaufte Kinder nicht ohne Verzug zurückholen.

Wenn man dazu die Funktion Josef Ackerls als Bundesvorsitzender der „Kinderfreunde“ betrachtet, erstarrt sogar ein Kopfschütteln im Keime.

Tirol – Spitzenreiter der Kinderverarbeitung

Wie schon im ersten Teil des Berichts angekündigt, ist Tirol einsamer Spitzenreiter im behördlichen Kinderhandel. Selbstverständlich spricht man nicht darüber. Landeshauptmann van Staa reagierte empört, daß man seine Behörden zu kritisieren wagte, sein Nachfolger Günther Platter schweigt. Die zuständigen Landesräte desgleichen. Hofrat Manfred Weber und seine Nachfolgerin, die berüchtigte Silvia Rass-Schell, verweigern wütend Stellungnahmen, ist doch der einträgliche Handel ihrer Jugendwohlfahrtsstellen keiner Aufsicht und schon gar keiner Aufmüpfigkeit zugänglich.

Die Staatsanwaltschaft meint kleinlaut, dieser Kinderhandel über die Grenzen hinaus sei zu heiß, man wolle sich damit nicht befassen. Vielleicht könnte auch die eigene Karriere darunter leiden? Hatten wir das nicht schon? – Wann ist eine Straftat eine Straftat? Das Wort Offizialdelikt scheint sehr flexibel; immer dann, wenn Kinder als Opfer involviert sind, sieht man gern weg. Deshalb hat man im Falle des toten Luca auch so viel Mühe, eine Anklage zu finden. Eine kleine Sozialarbeiterin aus Schwaz ist das meiste, wofür man unter günstigsten Umständen Genehmigung erhielte. Nur ja nicht an die Verantwortlichen für solche Kindermorde, solchen Kinderhandel anstreifen, haben sie doch Macht und Einfluß

Zahlen über den Kinderhandel sind schwer zu bekommen. Doch die Bestätigung der Martina Staffe aus dem Ministerium – absolut zufällig auch bei den Kinderfreunden engagiert – ALLE fremduntergebrachten Tiroler Kinder würden im Ausland untergebracht, spricht Bände. Nach streng vertraulichen Angaben (aus Angst vor Repressalien wagt niemand, offen darüber zu sprechen) liegt die Zahl der fremd untergebrachten Kinder etwa im gleichen Bereich wie bei Oberösterreich. Wenn man Martina Staffe als glaubhaft heranzieht – sie bestätigte es persönlich dem Verfasser – sind also mehr als 600 Tiroler Kinder im Ausland gelagert.

Nimmt man die durchschnittlichen Kosten eines solchen Aufbewahrungsplatzes, rund 4.000,- Euro monatlich, dann kommt man schnell auf einen monatlichen Umsatz von rund 2,5 Millionen Euro. Ja, für diesen Umsatz lohnt es sich, zu schweigen, zu vertuschen, sich einzubunkern, zu lügen und zu drohen. Interessant wird die Frage, woher das Geld kommt. Unterbringungskosten trägt an sich das Land. Der Tiroler Gemeindeverband wurde hellhörig, muß er doch ein Drittel davon aufbringen. Doch die Landesregierung beruhigt. Das Land würde kein Geld für Auslandsunterbringungen beitragen, seien diese doch gesetzlich nicht zulässig. Die Person aus der Landesregierung kennen wir. Warum sollte ein Landesrat etwas falsches sagen? Ein Budgetposten scheint daher auch nicht auf. Wer zahlt also wirklich dafür? Und für welche Gegenleistung? Die Tiroler Camorra schweigt. Und dealt weiter, mit Kindern.

Fälle sind nur wenige bekannt, viele Eltern wissen nicht einmal, daß sich ihre Kinder nicht mehr in Österreich befinden. Die Eltern des kleinen Marcus *) fanden heraus, wo in Deutschland das Kind festgehalten wurde. Flugs wurde der Bub nach Italien weiterverkauft. Nina *) ist seit über fünf Jahren im Allgäu. Der Kinderhändler, der sie kaufte und umsorgt, stellte sie mehrmals für sexuellen Mißbrauch zur Verfügung; die Kleine mußte als Kellnerin arbeiten, obwohl sie noch zu jung dafür war. Auf Schulbesuch wird wenig wert gelegt, wozu auch. Ein weiteres Kind wurde zuletzt in Frankreich gesichtet, seither ist es verschollen. Manche dieser Kinder landen im Sumpf von Drogen und Prostitution (Beispiele sind bekannt), alle von ihnen sind schwer geschädigt für ihr ganzes Leben; wen kümmerts.

Die ausländischen Kinderhändler haben meist mehrere Kinder aus Österreich bei sich untergebracht, das ist einträglicher. Manche österreichischen Behörden geben so ganz leise, unter der Hand zu, daß natürlich umgekehrt auch Provisionen gezahlt würden. Man könne den Aufwand doch nicht umsonst machen.

Wichtigste Voraussetzung jeder mafiosen Organisation ist Omertà, das Gesetz des Schweigens. Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland werden über diese deportierten Kinder nicht informiert. Sonst könnten, müßten sie eingreifen und das Geschäft stören. Ausländische Behörden erfahren meist ebenfalls nichts davon. Sonst würde rasch auffliegen, daß viele dieser Kinderhändler keine Genehmigung und Befähigung haben, Kinder unterzubringen. Was natürlich der Hauptgrund der Auslandsunterbringungen ist: man umgeht auf diese Art elegant die strengen österreichischen Gesetze und die behördliche Aufsichtspflicht.

Unverzichtbarer Bestandteil dieses Kinderhandels ist die Tiroler Kinder- und Jugendanwaltschaft. Würde Kinderanwältin Elisabeth Harasser nicht mitspielen, hätten es Silvia Rass-Schell und Komplizen nicht so einfach. Doch Elisabeth Harasser mauert und blockt alle Versuche ab, sie zu einem Eintreten für die Kinder zu bewegen. In ihrem Gästebuch findet sich Interessantes:
„Hi, i muass jetzt scho seit 4 Jahr in am Bayrischen Kinderheim wohnen. Will aber zrugg zu meine Eltern. De lassn mi net telefoniern. Mail kann i a koans schickn. Was kann i da tuan. Bin grad abkaut und in am Internet Cafe.“
schreibt offenbar eines der Opfer. Ging sofort eine Meldung an die betreffende Bezirkshauptmannschaft, das Kind besser zu verwahren? Zu einem weiteren Hilferuf war das Kind anscheinend nicht mehr in der Lage. Harasser behauptet, solcherart entführte Kinder würden sie von selbst anrufen. Der Kinderanwältin Märchenstunde. Glücklicherweise agieren Kinderanwälte anderswo professioneller.

Man könnte diese Kinderverarbeitungs-Industrie natürlich auch aus einem anderen Blickwinkel sehen. Da im Westen hört mans im Brustton der Überzeugung, es sei doch egal, ob Kinder hüben oder drüben untergebracht sind, Deutschland und Österreich sei doch das gleiche Land, mit gleicher Sprache, gleichen Gesetzen, usw. Nicht von ungefähr ließ sich auch der OGH zu solcher Sichtweise einer andersartigen Ideologie herab.

Halt! War da nicht eine Zeit, in der man es tatsächlich so sah? In der tatsächlich so Lächerlichkeiten wie Staatsgrenzen hinweggefegt waren? In der man Österreicher – ja, auch Tiroler; ja, auch Südtiroler – nach Deutschland aussiedelte, um sie einzudeutschen? Um sie dem höherwertigen Volke anzunähern? Da paßt es fatal, wenn die Kinderhändlerin Elfriede Huber aus Reutte verkündet, die von ihr nach Deutschland verkauften Kinder würden bis zur Volljährigkeit draußen bleiben, um dann eingebürgert zu werden. Sprich: um aus ihnen echte Deutsche zu machen.

So eigenartigerweise findet sich dann im Internet die Bestätigung. Der kleine Hubert *) aus Tirol wird jetzt als deutscher Staatsbürger geführt. Sogar lange vor seiner Volljährigkeit. Man hört, nach Deutschland deportierte Kinder hätten Ausweise, nach denen sie Deutsche seien. Ausgestellt von wem? Wir werden diese Auslands-Verbindung gespannt weiter verfolgen, sie animiert uns zu einem 3. Teil unseres Berichts über die Kinderverarbeitungs-Industrie.

Die Aussiedelung von Tiroler Kindern nach Deutschland, um dort aus ihnen stramme Deutsche zu machen, scheint damit nicht nur einen kriminellen Hintergrund zu haben, sondern offenbar auch einen ideologischen. Wobei die Grenze dazwischen nicht weniger verschwimmt, als die Staatsgrenze. Silvia Rass-Schell zeigte künstliche Empörung, als sie auf die Ähnlichkeit dieser Deportationen von Kindern mit dem Vorgehen der Nazis angesprochen wurde. Ihre Eltern seien doch im Widerstand gewesen, meinte sie. Dem muß man nüchtern entgegenhalten – umso bedauerlicher, wenn die Tochter dann nazi-ähnliche „Umvolkungs“-Methoden unterstützt.

Frau Rass-Schells Abteilung sollte für die Dienstaufsicht in der Jugendwohlfahrt sorgen. Die Auslegung dieses gesetzlichen Auftrages wird von Silvia Rass-Schell sehr freizügig gehandhabt. Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt besuchen Kinderhändler im Ausland, besprechen dort Einzelheiten der illegalen Unterbringung, vereinbaren Einzelheiten, wie man die betroffenen Kinder am besten an Kontakten mit den Eltern hindert, stimmen der Weitergabe eines Kindes für sexuellen Mißbrauch zu (im Falle Ninas *), regeln verschwiegene gynäkologische Behandlung, belügen ausländische Stellen durch falsche Amtsbestätigungen. Tiroler Landesbedienstete dienstlich im Ausland? Erklären mag das niemand.

Rass-Schells Adlata Gertrude Steixner und ihr Kollege Friedemann Tilg sind wichtige Rädchen im Vertuschungsgetriebe. Steixner bestreitet selbst dann noch alles, wenn die Fakten krimineller Handlungen eines Bezirksjugendamtes schwarz auf weiß auf dem Tisch liegen. Tilg wird unter Druck gesetzt, bei der Stange zu bleiben, und besucht selbst einen Kinderhändler in Deutschland. Sein ehemals positives Verhalten ist bei der Tiroler Camorra nicht gefragt. Bezirkshauptmann Dietmar Schennach bestätigt, mit ausländischen Kinderhändlern einträgliche Privatverträge abgeschlossen zu haben, zu deren Erfüllung offenbar unter der Hand Landesmittel abgezweigt werden. In Erkennung seiner eigenen Bloßstellung wirft er panikartig mit Verleumdungen gegen Aufdecker um sich.

Silvia Rass-Schell erntet die Früchte ihrer industriellen Tätigkeit. Sie wird mit dem Hofratstitel belehnt, obwohl sie hinter Gittern besser aufgehoben wäre. Die Staatsanwaltschaft vergräbt sich schweigend im Büro; nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ist angebracht.

Wie sieht es rechtlich aus?

Die Fremdunterbringung von Kindern ist ein heißes Kapitel. Wenn sie von der Jugendwohlfahrt vorgenommen oder beantragt wird, wagt es kaum ein Richter, dagegen zu entscheiden. Auf amtswegige Prüfung der Gründe wird meist verzichtet, Gesetze sind dehnbar. Zu groß ist die Macht dieser unheiligen Behörde. Man behilft sich dann meist mit einem Gutachten, das oft erst nach langer Abwesenheit eines Kindes von der eigenen Familie erstellt wird und bestenfalls den status quo erheben kann, nicht mehr aber die Hintergründe des Eingreifens und nie den am Kind angerichteten Schaden.

Jugendwohlfahrt ist Landessache; mit wenigen Ausnahmen decken die zuständigen Landesabteilungen den lukrativen Kinderhandel, in dem Wissen, selbst keiner Kontrolle zugänglich zu sein. Martina Staffe und ihre Abteilung im Ministerium gibt sich unbeleckt unzuständig. Die Volksanwaltschaft scheut vor diesem Gebiet ebenfalls zurück. Hier kommt das Kuriosum ins Spiel, daß Tirol eine eigene Volksanwaltschaft besitzt, die aber verständlicherweise Angst hat, gegen die eigenen Landesbehörden vorzugehen. Diese unverständliche Sonderregelung kommt den beamteten Kinderhändlern natürlich voll zugute.

Unterbringungen im Ausland sind im Gesetz nicht vorgesehen, weil ausländische Stellen die strengen Voraussetzungen österrreichischer Einrichtungen nicht erbringen und nicht beaufsichtigt werden könnten. Fragt sich daher, wie man auf die Idee kommt, mehr als tausend österreichische Kinder in andere Länder abzuschieben?

Eine Antwort könnte die EU-Verordnung 2201/2003 geben, in Österreich mit März 2005 in Kraft getreten. Deren Artikel 56 ist allerdings wenig mißverständlich.

Artikel 56 – Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat

(1) Erwägt das nach den Artikeln 8 bis 15 zuständige Gericht die Unterbringung des Kindes in einem Heim oder in einer Pflegefamilie und soll das Kind in einem anderen Mitgliedstaat untergebracht werden, so zieht das Gericht vorher die Zentrale Behörde oder eine andere zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats zurate, sofern in diesem Mitgliedstaat für die innerstaatlichen Fälle der Unterbringung von Kindern die Einschaltung einer Behörde vorgesehen ist.
(2) Die Entscheidung über die Unterbringung nach Absatz 1 kann im ersuchenden Mitgliedstaat nur getroffen werden, wenn die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser Unterbringung zugestimmt hat.
(3) Für die Einzelheiten der Konsultation bzw. der Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 gelten das nationale Recht des ersuchten Staates.
(4) Beschließt das nach den Artikeln 8 bis 15 zuständige Gericht die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie und soll das Kind in einem anderen Mitgliedstaat untergebracht werden und ist in diesem Mitgliedstaat für die innerstaatlichen Fälle der Unterbringung von Kindern die Einschaltung einer Behörde nicht vorgesehen, so setzt das Gericht die Zentrale Behörde oder eine zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats davon in Kenntnis.

Ein österreichisches Gericht müßte daher erst einmal die Notwendigkeit sehen, ein Kind im Ausland unterzubringen. Eine solche Notwendigkeit ist schon an sich unlogisch, weil es in Österreich genügend zugelassene Stellen gäbe, allein in Tirol Dutzende, und jedes Kind das Recht hätte, in seinem Heimatland aufzuwachsen. Dann müßte das Gericht die Zustimmung der ausländischen Zentralstelle einholen – worunter man jedenfalls ein Ministerium versteht. Im Fall Deutschlands erteilte weder das zuständige Bayerische noch Bundesministerium jemals eine solche Zustimmung. Im Fall Rumäniens, wo österreichische Kinder untergebracht sind, ist gleichfalls dem Ministerium nichts bekannt. Namibia, Sibirien und der Mars liegen ohnehin außerhalb der EU.

Tatsache ist, in keinem einzigen bekannten Fall ordnete ein Gericht eine dauerhafte Auslandsunterbringung eines österreichischen Kindes an und wäre davor eine ministerielle Zustimmung im Ausland eingeholt worden. Einmal abgesehen davon, daß etliche Kinder schon länger als seit März 2005 im Ausland gehalten werden, diese Verordnung sie daher nicht betreffen kann. Außerdem würde es keinem Richter einfallen, der noch halbwegs bei Verstand ist, die dauernde Unterbringung eines österreichischen Kindes im Ausland anzuordnen. Damit bleibt das drückende Unbehagen modernen Sklavenhandels übrig.

Tirol als ausufernder Paradefall der Kinderverarbeitungs-Industrie, mit ihrer straff organisierten, Mafia-ähnlichen Struktur, paßt so gar nicht zum heilen Image dieses Bundeslandes. Wir müssen laut fragen: Sind sich Tiroler Politiker dieser Zustände bewußt? Wissen sie über diesen lukrativen Umvolkungs-Handel Bescheid? Ist ihnen bekannt, woher Gelder dafür stammen und wohin sie fließen? Kennen sie die Tiroler und Bundesgesetze? Antworten werden immer lauter von ihnen gefordert. Die selbstherrlichen Eigenmächtigkeiten von Silvia Rass-Schell und ihrer Camorra können nicht der Weisheit letzter Schluß sein.

An der Front der Jugendwohlfahrt-Gesetzgebung herrscht nicht weniger Schweigen. Der letzte, völlig mißglückte Änderungsentwurf des JWG wird immer noch hinter verschlossenen Türen betuschelt. Noch immer traut sich niemand über die logische Lösung, nämlich die Jugendwohlfahrt ausschließlich für den hoheitlichen Bereich in die Bundeszuständigkeit zu übertragen und die eigentliche Fürsorgetätigkeit in das Netzwerk der zahlreichen privaten Angebote und Organisationen zu integrieren. Auch die beliebte Ausrede der Jugendwohlfahrt, sie sei ja nur privatwirtschaftlich tätig, ist ein bitterer Anachronismus; Behörden haben im Privatleben nichts verloren. Eine Behörde sollte und dürfte nur hoheitlich tätig werden, das genügt auch hier. Unkontrolliert freilaufende, oft genug unzureichend ausgebildete Sozialarbeiterinnen auf Bezirksebene, die sich willkürlich in Familien einmischen, sind untauglich für alle nur denkbaren Hilfestellungen, wie nicht nur das Beispiel Tirol überdeutlich zeigt.

Die Öffentlichkeit muß lückenlose Aufklärung erhalten, welche österreichischen Kinder von wem aus welchen Gründen und mit welcher rechtlichen Grundlage außerhalb des Staatsgebietes untergebracht sind und wann sie heimgeholt werden. Die Auskunft von Landesrat Ackerl ist zuwenig dafür. Behörden, die systematisch Gesetze brechen, sind für den demokratischen Rechtsstaat untragbar. Ebenso müssen die Betroffenen den Mut finden, selbst hervorzutreten und diese Fälle aufzuzeigen. Gerne kann sich jeder bei der Redaktion melden, dessen Kind vielleicht oder tatsächlich in ein anderes Land verschleppt wurde.

*) Name von der Redaktion geändert.

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Siehe auch: Die Kinderverarbeitungs-Industrie – Teil 1

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