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Die mörderische Sachwalterei

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Einer der grausamsten und finstersten Winkel der österreichischen Justiz ist die Sachwalterschaft. Es genügt, einen Menschen bei Gericht anzuzeigen, er sei nicht in der Lage, seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen. Oder dieser Mensch fiel unangenehm auf und soll kaltgestellt werden, wie sehr oft in Obsorgeverfahren vorkommt. In sehr vielen Fällen kommt es auch zu einem Sachwalter, weil bei dem „Betroffenen“ Geld oder anderes zu holen ist.

Die Zahl der Sachwalterschaften in Österreich stieg in den letzten Jahren sprunghaft auf weit über hunderttausend an und steigt ungebremst weiter. Das Geschäftsaufkommen ist zu einträglich, um das zu ändern. Zwar wurde die sogenannte Vorsorgevollmacht eingeführt, mit der sich Menschen rechtzeitig vor einem fremden Sachwalter schützen können. Die Gerichte erkennen aber die Vorsorgevollmacht nur selten an – weil sie den Umsatz behindert.

In einer Pressekonferenz in Wien schilderten Beteiligte einen besonders heftigen Fall von Sachwalterschaft, aus dem Waldviertel: Eine ältere kranke Frau war mutwillig besachwaltert und anschließend kaltblütig und vorsätzlich ermordet worden. – Wie konnte das geschehen?

Das Krankenhaus Waidhofen an der Thaya verlangte einen Sachwalter für die betagte Anna Hammer. Das Pflegeheim Litschau war zu befüllen, deshalb suchte man geeignete Personen für die zwangsweise Aufnahme.

Vorsteher Rainer Brandstetter vom Bezirksgericht Waidhofen handelte das schnell ab. Die vorgeschriebene Erstanhörung der Betroffenen war eine Farce, Frau Hammer davor medikamentös ruhig gestellt worden, um nicht zu wissen, was um sie vorging. Bestellt wurde der Landesverein für Sachwalterschaft, der aber die Bestellung nicht annahm und sich keine Minute um die Patientin kümmerte.

Eine beim Land Niederösterreich beschäftigte Sozialarbeiterin namens Bianca Seidl tauchte aus Zwettl auf, erklärte fröhlich – aber ohne Vollmacht – der Landesverein zu sein, und zog gleich alle Register. Die Tochter der Anna Hammer wurde ohne Beweis beschuldigt, ihre Mutter vernachlässigt zu haben, Seidl sorgte dafür, dass die Tochter keinen Zugang mehr zu ihrer Mutter erhielt.

Der kranken Patientin wurde auf Anweisung von Seidl und ohne ärztliche Aufsicht kaum Nahrung und Flüssigkeit zugeführt, Anna Hammer verdurstete regelrecht und wurde in ihren eigenen Ausscheidungen liegen gelassen. Die bei der Pressekonferenz gezeigten Fotos erinnerten an Auschwitz.

Heimleiter Herbert Höfenstock vom Pflegeheim Litschau fälschte Betreuungsprotokolle und verhinderte die dringend notwendige ärztliche Behandlung der Patientin.

Anna Hammers Tochter verfügte über eine Vorsorgevollmacht. Die wischte Richter Brandstetter beseite, sie sei gefälscht. Eine Monika Fehringer wurde als Gutachterin bestellt, um zu prüfen, ob Anna Hammer eineinhalb Jahre davor die Vorsorgevollmacht unterschreiben hätte können. Die von Bianca Seidl kräftig unterstützte Gutachterin öffnete ihre Märchenkiste und meinte, natürlich hätte Anna Hammer damals nicht gewusst, was sie tat.

In bester Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt Franz Hütter aus Krems zeigte Richter Brandstetter daraufhin die Tochter der Anna Hammer und alle Zeugen der Vorsorgevollmacht wegen Urkundenfälschung an. Den vorliegenden Gutachten von Schriftsachverständigen zum Trotz stellte Staatsanwalt Hütter Strafantrag gegen alle auf der Vorsorgevollmacht aufscheinenden Personen. Das Strafverfahren soll ausgerechnet – Richter Rainer Brandstetter führen, der selbst die Anzeige erstattet und das Sachwalterverfahren gesetzwidrig geführt hatte.

Für Anna Hammer war letztlich auch ein Rechtsanwalt tätig geworden, der von ihr eine Vertretungsvollmacht erhalten hatte, aber von dem Verfahren nicht verständigt worden war. Der Rechtsanwalt stellte sehr deutlich die Machenschaften der Bianca Seidl in Frage. Kurz darauf, im September 2013, wurde Anna Hammer ermordet; durch Nahrungsentzug, um alles zu verstuschen. Sie verstarb während einer Ergotherapie, zu der sie gar nicht mehr in der Lage gewesen war, und nachdem man die völlig geschwächte Frau immer wieder zwischen Litschau und Waidhofen hin und her kutschiert hatte, um sie noch mehr zu schwächen.

Ein besonderes Detail: Die Staatsanwaltschaft Krems verweigerte eine Obduktion der Toten. Schließlich wurde eine Überprüfung der Leiche in Wien durchgeführt, der Pathologe bescheinigte, die Tote sei in gutem körperlichen Zustand gewesen. Was bedeutet, man hatte ihm eine falsche Leiche unterschoben, denn Anna Hammer bestand nur mehr aus Haut und Knochen, wie die Fotos von ihr zeigen.

Die Sozialarbeiterin Bianca Seidl hatte mehrere zehntausend Euro aus dem Einkommen der Anna Hammer zur Seite geschafft, davon auch teilweise dem Pflegeheim und der Bezirksbehörde in Gmünd Beträge abgegeben. Der Verdienst war sicherlich gut und die eigenen Behörden sollten nicht zu kurz kommen. Die Staatsanwaltschaft Krems weigerte sich bisher, gegen Bianca Seidl und ihre Komplizen wegen Betrugs, Mordes, etc. zu ermitteln. Das würde das einträgliche System gefährden.

Der Landesverein für Sachwalterschaft will jetzt von der Verlassenschaft der Anna Hammer eine Entschädigung, die laut Vereinssachwaltergesetz gar nicht zulässig ist. Aber Gesetze scheinen in Österreich nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.

Die Vortragenden der Pressekonferenz sehen sich jetzt mit einem durchaus skurrilen Strafverfahren konfrontiert, um sie mundtot zu machen und die Mörder zu decken. Den Verhandlungstermin werden wir noch mitteilen; eine große Zuhörerschaft wird erwartet.

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