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Fall Dossier: So schränkt Landesgericht Eisenstadt Journalismus massiv ein

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Der Fall einer Asylunterkunft im burgenländischen Pama zeigt die Brisanz zwischen Enthüllungsjournalismus und jenen deren Machenschaften man aufdeckt. Das Landesgericht Eisenstadt bestätigte nun in 2. Instanz die Besitzstörungsklage von Gasthofbesitzer Otto K. Dossier Anwalt Alfred Noll ortet im Urteilsspruch einen Justiz-Skandal.

Die Vorgänge in einem burgenländischen Asylquartier erinnern an die Auseinandersetzung zwischen Amica Jugendbetreuung GmbH und dem Nachrichtenmagazin XlargE. Im aktuellen Fall luden Asylwerber Journalisten von dossier.at zum Lokalaugenschein ein. Anlass waren beobachtete Missstände, wie beispielsweise Schimmel, verdreckte Matratzen, Sofas und Kästen sowie unzureichende Stromversorgung.

Video Recherchen dossier.at

Während die anhaltenden und vom Bund aus Steuergelder finanzierten Missstände im Gerichtsverfahren keine Rolle spielten, lag das Augenmerk der Richter vielmehr auf der Frage, ob Asylwerber wie Mieter Besuch empfangen dürfen.

Das verneinte bereits Stefan Kovacs aus dem Flüchtlingsbüro der Burgenländischen Landesregierung, demnach ausschließlich Behördenvertreter und Asylheimbetreiber ein Zutrittsrecht haben.

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Die Erziehungsanstalt Amica Jugendbetreuung GmbH in Klagenfurt-Wölfnitz von Brigitte Ofner

Die richterliche Entscheidung zeigt deutlich die Brisanz der journalistischen Arbeit gefährdet, kommentiert Sascha Berndorfer der Österreichischen Presseloge den “Humbug” der Österreichischen Justiz und erinnert an einen ähnlichen Fall 2009 rund um Brigitte Ofner und ihre Erziehungsanstalt Amica Jugendbetreuung GmbH in Klagenfurt-Wölfnitz.

icon-angle-double-right Damals zog sich die Palette von verdreckten Fußböden über alte Sofas als Schlafplatz bis hin zu Kindern, die barfuß mit dutzenden Warzen an den Füßen das Schuhwerk mit anderen Kindern teilen mussten. Ofner reagierte auf das mediale Tätigwerden seinerzeit mit Verleumdungsklage und Hausverbot. Unzähligen leiblichen Eltern unterband Brigitte Ofner den Besuch ihrer Kinder icon-angle-double-left schildert Berndorfer das aufmüpfige Vorgehen der Unternehmerin gegenüber dem Nachrichtenmagazin XlargE.

Obwohl eindeutige Zeugenaussagen und Bildberichte die Vorwürfe untermauerten, bot Christine Gaschler Andreasch, ihres Zeichens Parteiangehörige der SPÖ, der in die Medien geratenen Unternehmerin Brigitte Ofner postwendend Schützenhilfe.

Selbst die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land, wo auch Ofners Ehegatte Anton Ofner als Sozialarbeiter fungiert, leitete kein Ermittlungsverfahren ein.

Pikanterie am Rande: Licht ins Dunkel überließ Brigitte Ofner und ihrem Unternehmen Amica Jugendbetreuung GmbH eine Spende über 3.000,- Euro.

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