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Wahlanfechtung fix! So muss Van der Bellen zittern

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Wie die FPÖ durch ihren Obmann Heinz Christian Strache mit den Rechtsanwälten Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender heute in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt gab, wird die Bundespräsidentschaftswahl beim Verfassungsgerichtshof angefechtet. Insgesamt seien drei Anfechtungen an das Höchstgericht ergangen. So habe Heinz Christian Strache als Zustellbevollmächtigter, Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer und ein Bürger als Wähler Eingaben getätigt. Nun müsse das Gericht binnen 4 Wochen entscheiden.

FPÖ ficht Bundespräsidentschaftswahl 2016 an

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Über den Anfechtungsvorgang hinaus reklamierte HC Strache massive Defizite im Verfahrensgang. So seien die einwöchige Frist für die Anfechtung, als auch die vierwöchige Entscheidungsfrist durch den Verfassungsgerichtshof, eklatant kurz. Der FPÖ Bundesparteiobmann sieht in der Wahlanfechtung aber nicht zuletzt eine demokratische Pflicht, und erhoffe man sich überhaupt eine Rechtsbereinigung, zumal demokratische Wahlen die rechtsstaatliche Visitenkarte seien.

Derzeit führt Hofer Kontrahent Van der Bellen, der sich als “Unabhängiger” mit grüner Finanzspritze ins Rennen brachte, mit einem hauchdünnen Vorsprung von knapp 30.800 Stimmen. Mehr als 570.000 Wahlkarten seien laut FPÖ vorsortiert und in 94 der 117 Bezirkswahlbehörden Gesetzeswidrigkeiten aufgetreten. Für HC Strache können solche Vorgänge “nicht als irrelevant vom Tisch gewischt werden”. Er selbst erwarte “nur Gerechtigkeit – sonst nix”.

Volles Vertrauen schenken HC Strache und Dieter Böhmdorfer den Strafverfolgungsbehörden, nachdem das Innenministerium in mehreren Fällen von Unregelmäßigkeiten bereits Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien erstattete, weswegen die FPÖ auch keine genauen Details zu ihren Erkenntnissen preisgeben wollte.

Sollte der Verfassungsgerichtshof die Wahlanfechtung tatsächlich aufgreifen, währe sowohl eine gänzliche Wiederholung des 2. Wahlgangs, als auch vereinzelte Neuwahlen laut Verfassungsjuristen denkbar. Bislang räumten einschlägige Kreise, angesichts der bereits bekannten Fälle, einer allfälligen Anfechtung hingegen wenig Chancen ein. Dazu sei der Vorsprung von Alexander Van der Bellen wiederum zu groß.

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