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Aufgedeckt – Sicherer Hafen für Terroristen | Österreich noch EU-Mitglied?

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Kurden demonstrieren in Wien. Großes Polizeiaufgebot. Streit mit ultra-nationalistischen Anhängern der türkischen AKP (UETD). So wurde es der Öffentlichkeit in den letzten Tagen serviert. Kurden? Ja und nein. Die Demonstranten waren Anhänger der Partiya Karkerên Kurdistanê‎, der kommunistischen kurdischen PKK. Organisiert wurden die Demonstrationen von der FEYCOM, der Vertretung der PKK in Österreich. Die FEYCOM ist Mitglied der Konfederasyona Komelên Kurd Li Avrupa, kurz KON-KURD, der Organisation der PKK in Europa. Das stand sogar in mehreren Sicherheitsberichten des politisch gezügelten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Ziel der PKK ist die Errichtung eines marxistischen Staates nach Sowjet-Art, in den kurdischen Gebieten. Deshalb bekämpfen sich PKK und der islamisch ausgerichtete türkische Staat auch auf das Heftigste. Die Türkei unterscheidet bei ihrem Vernichtungsfeldzug allerdings nicht: Für sie sind Kurden und PKK dasselbe. Aber die zahllosen kurdischen Zivilisten, die regelmäßig diesem Feldzug zum Opfer fallen, sind Europäern keine Erwähnung wert. Zusätzlich ist die PKK am internationalen Drogenhandel beteiligt und steht in Verdacht, mit den afghanischen Taliban gute Geschäfte zu machen.

Die PKK steht seit langem und bis zuletzt auf der von der Europäischen Union geführten Liste der terroristischen Organisationen, aktualisiert erst am 21. Dezember 2015 (CD 2015/2430). Auch wenn linke EU-Politiker immer wieder versuchten, die PKK von der Liste zu entfernen.

Nach Durchsetzung des Verbots in Deutschland war die Organisationsstruktur der PKK nach Österreich ausgewichen. Bei österreichischen Behörden hätten alle Alarmglocken läuten müssen, wenn die terroristische PKK demonstrieren will. Trotzdem wurden die Demonstrationen von den Wiener Sicherheitsbehörden genehmigt. Denn in Österreich werden terroristische Organisationen geduldet, verhätschelt und mit finanziellen Förderungen unterstützt.

Ist Österreich noch Mitglied der EU? Gelten EU-Recht und Richtlinien noch in Österreich? Allem Anschein nach nicht mehr. Sonst wäre Österreich nicht die Schaltzentrale terroristischer Organisationen, die in der Europäischen Union (und auch international) als verboten gelten.

Auch die terroristische Hamas, auf der gleichen Liste geführt, darf sich in Österreich frei bewegen, darf wie die FEYCOM und andere Geld für ihren Kampf sammeln. Hochrangige Hamas-Vertreter waren sogar mehrmals bei Bundespräsident Heinz Fischer eingeladen. Auch die als terroristisch gelistete PFLP darf in Österreich tätigt sein; erst kürzlich konnte die PFLP-Terroristin Leila Khaled in Österreich auftreten, eingeladen von der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft, der Vertretung der terroristischen Fatah in Österreich.

richard_berger1Die FEYCOM genießt in Österreich noch zusätzlichen Schutz, worüber sich ihr derzeitiger Chef, Richard Berger, besonders freut. Der Vorstand der FEYCOM hatte die Anerkennung als Alt-Alevitische Glaubensgemeinschaft beantragt. Der Antrag war vom staatlichen Kultusamt bewilligt worden, obwohl alt-alevitisch als Glaube überhaupt nicht existiert. Der Leiter des staatlichen Kultusamtes hatte ganz einfach die Gesetze ignoriert, hatte die Verfassung dieser erfundenen Glaubensgemeinschaft selbst geschrieben und hatte seine eigene Arbeit mit Bescheid genehmigt.

feycom

So einfach geht das in Österreich. Vorausgesetzt, man verfügt über genügend Geld und Beziehungen. Organisierte Schutzgeld-Sammlungen bei Kurden helfen mit Geld und politische Unterstützung, beispielsweise durch die Sozialistische Jugend SJ, mit Beziehungen. Auch der kurdischen Parlaments-Abgeordneten Aygül Berîvan Aslan werden Verbindungen zur PKK nachgesagt, sie stammt aus einer PKK-Familie. Österreich und die EU wird eine immer schwierigere Partnerschaft.

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