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Die besondere Wahlanfechtung

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Im 2. Bezirk in Wien wurde die Bezirkswahl wiederholt. Die Mängel waren zu auffallend gewesen, die Stadtregierung hatte sich darauf verlassen, dass niemand Kritik an einem System üben würde, das über Jahrzehnte hinweg bei jeder einzelnen Wahl verlässlich zigtausende Stimmen geliefert hatte. Brav hatte auch die linke Protestpartei NEOS die Wahl nicht angefochten.

Was andere Parteien nicht wagten, versuchte nun die kleine EU-Austrittspartei. Die Wahlwiederholung im 2. Bezirk wurde angefochten. Wofür diese Partei eintritt, ist nicht wichtig, doch Parteichef Robert Marschall griff wenigstens einen Teil des üblichen systematischen Wahlbetrugs an, der in Wien eben seit Jahrzehnten praktiziert wird.

Fast alle Menschen in Alters- und Pflegeheimen, viele von ihnen besachwaltet, üben ihr Wahlrecht nicht persönlich aus. Sondern es ist Pflegepersonal und/oder sind es Parteihelfer, die sich für ihre “Schützlinge“ Wahlkarten beschaffen, für sie ausfüllen, für sie abgeben. Ohne Genehmigung, ohne gerichtliche Bewilligung. Weil es “schon immer so gemacht“ worden ist.

Im Bezirk Leopoldstadt war der Wahlbetrug deshalb so auffallend, weil eine linksextreme Partei mit nur rund 11 Prozent Wähleranteil die Mehrheit erringen und den Bezirk “erobern“ konnte.

In seiner Wahlanfechtung trieb Robert Marschall auch noch einen weiteren Nagel in die schwärende Wunde. Jeder Beliebige kann eine Wahlkarte beantragen. Niemand prüft, ob es der Wähler selbst ist. Die Angabe einer Reisepassnummer oder eines Antragscodes ist absolut lächerlich, besonders bei alten Leuten oder Neo-Österreichern, deren Daten vielen zugänglich sind. Genügend Betrugsfälle sind auch bekannt, bei denen sogenannte “Handy-Signaturen“ mit einer nicht registrierten Wertkarte erfolgen, was jeder Identifizierung Hohn spricht.

wahlkartenantrag

Auch die Unterschriften auf den meist per Post oder durch andere Personen abgegebenen Wahlkarten werden von den Wahlbehörden regelmäßig nicht geprüft. Man wisse ja nicht, wer wie unterschreibt, meinen die Behörden. Aber eben dann sollte, logischerweise, die nicht eindeutig identifizierte Stimme ungültig sein.

Ein anderer Bereich des Wahlbetrugs wurde weder von Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer noch von Robert Marschall angesprochen. Weil er zu heiß ist? In vielen islamischen Vereinen werden bei jeder Wahl Wahlkarten per Sammelbestellung “organisiert“, von Vereinsfunktionären ausgefüllt und abgegeben. Viele der theoretischen Wähler merken gar nicht, was mit ihrer Stimme geschieht, viele davon auch mangels ausreichender Sprachkenntnisse.

Immer wieder kommt es auch vor, dass ganze Familien in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden, obwohl nicht alle Familienmitglieder österreichische Staatsbürger sind. Dabei ist nicht einmal die Rede, dass bei manchen Wahlen auch ausgewählte Ausländer mitwählen dürfen, zur zusätzlichen Stimmenbeschaffung vor allem für Linksparteien. Die Neuanlage eines Wählerverzeichnisses ist nur Augenauswischerei, denn die Wahlberechtigung ergibt sich schon aus dem Melderegister.

Mit diesem systematischen Wahlbetrug werden besonders in Wien bei jeder Wahl bis an die 120.000 Stimmen eingefüttert. Die Leiterin der Wiener Magistratsabteilung 62, Christine Bachofner, war schon bei früheren Wahlen mit diesen Unregelmäßigkeiten konfrontiert worden. Bachofner meint regelmäßig, es würde schon alles korrekt ablaufen.

Weil Wahlwiederholungen so lustig sind, flog auch gleich der nächste Skandal auf. Etliche tausend Wahlkarten-Kuverts waren bei der letzten Wahlwiederholung unbrauchbar gewesen, Klebestellen waren aufgegangen, oder Wahlleiter hatten Kuverts eigenmächtig geöffnet. Im 2. Bezirk in Wien waren laut Behördenangaben rund 800 Wahlkarten von Defekten betroffen gewesen. Die Neuherstellung von Wahlkarten wird jetzt strengstens überwacht. Und dabei entdeckte aufmerksames Personal: Auch die neu gedruckten Wahlkarten-Kuverts sind nicht einwandfrei, bei hunderten öffneten sich schon vor der Auslieferung Klebestellen.

Die Wahl mit Wahlkarten gleicht daher immer mehr einem Nintendo-Spiel. Ob dieses Spiel auch nur annähernd einem demokratischen Wahlvorgang entspricht, ist schon lange nicht mehr die Frage. Der nächste Wahlbetrug, am 4. Dezember, ist daher schon vorprogrammiert.

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