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Kategorie Archive: Blog: Reinhard Fellner

Justiz der Winkelschreiber

So schnelllebig das Internet auch ist, sind die findigen Geschäftemacher nicht weit. Ein neues Spielfeld bietet die Justiz all jenen, die nicht den Anwaltsberuf beherrschen, aber dennoch saftige Honorare kassieren wollen.

Eine Vertretung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat, zuständig in Belangen um das Verwaltungsrecht, kostet locker 3000 Euro. Für Drogendealer aus Marokko zum Beispiel kein Problem.

Nur langsam reagiert die Justiz auf ihre eigenen Schlupflöcher im Gesetz. Viel zu langsam, dass Richter auf mögliche Winkelschreiber reagieren könnten. Denn herrscht keine Anwaltspflicht, kann ein Jedermann mit Vollmacht vor Gericht Anwalt spielen.

In Oberösterreich hat sich erstmals die Rechtsanwaltskammer aufgerafft. Sie versucht seit Jahren einem notorischen Winkelschreiber das Handwerk zu legen. Nun dürfte der erste Schritt in die richtige Richtung gelungen sein. Bis aber in ganz Österreich die Verantwortlichen umdenken, dürfte noch einige Zeit vergehen. Solange kann jeder Anwalt sein, ohne beruflich gesicherte Verschwiegenheitspflicht, ohne Verantwortungsbewusstsein.

Wer seine Anliegen in die Hände eines Winkelschreibers legt, dem muss jedenfalls bewusst sein, dass ein Winkelschreiber kein Anwalt ist, der schließlich sein Handwerk von Anfang an gelernt hat. Das andere Handwerk, die Winkelschreiberei nämlich, ist keinesfalls ehrenhaft.

Die Justiz wäre gut beraten nicht nur formal die Winkelschreiberei im Gesetz zu berücksichtigen, sondern nachhaltig Maßnahmen gegen Winkelschreiber zu ergreifen. Solange veröffentlichen notorische Winkelschreiber illegal Gerichtsverfahren im Internet, oder prozessieren ohne nur einen Funken von Rechtsschutzinteresse, um ihre  Gegner in der Öffentlichkeit schlecht zu reden.

Sollte das Geschäftsmodell aus Oberösterreich Schule machen, ist unser Land mit Winkelschreiber übersät.

Wolfgang Fellner im Keller

Was für ein Schlag für den Top-Journalisten von eigenen Gnaden, dem Titan in Personalunion eines einzigen Möchtegern Medienmogul. Die Höhenflüge von Wolfgang Fellner scheinen endgültig vorbei. Jetzt will er Opfer von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sein, er, der gerne Gegendarstellungen publiziert und bei der einen oder anderen Schlagzeile hinzu dichtet – wie es dem Verleger ohne journalistische Ausbildung eben gerade passt.

Während Wolfgang Fellner in einem von Manfred Herrnhofer – Vizepräsident der sozialistischen Richtervereinigung – geleiteten Prozess gegen wahre Top Journalisten Serien-Betrüger und Tausendsasas ortet, das ihm eines der vielen Medienstrafverfahren einbrockt, sieht er das Redaktionsgeheimnis seiner – aus mehr oder minder vielen Kupons und Gutscheinheften – bestehenden „Tageszeitung Österreich“ verletzt.

Er, Wolfgang Fellner, der seiner Ansicht nach die kritischste Zeitung im Land verlegt, aber bis heute vom Verband der Österreichischen Zeitungen gemieden wird, ist mitsamt seiner brisanten Akten scheinbar im Keller – seine Tageszeitung auch.

Sittenwächter ohne Sitten

Dieser Tage machen sie besonders von sich Reden, die unzähligen Sittenwächter. Ob die Wächter aber selbst gute Sitten aufweisen können, mag bezweifelt werden. Da wäre einmal das mediale Gebaren der SOS Kinderdörfer, die sich mit vielen lieben PR-Filmchen und TV-Werbespots regelmäßig an Kindern vergreifen. Uns „potentiellen“ Spendern soll dabei der kleine Sozialwaise schmackhaft gemacht werden. Nein Danke!

Noch weniger Sittlichkeit beweißt der Deutsche Kinderschutzbund. Er zählt zu den nicht unumstrittenen Helfern der Jugendämter, die immer wieder in der Auslegung von Kindeswohl und Familienerhalt, oder auch nicht, ihre Probleme haben. Dieses Problem kennen viele Eltern, die mehrfach schon kritisiert haben, wie Kleinkinder im zarten Alter von 14 Monaten den leiblichen Müttern sprichwörtlich aus dem Kinderwaagen entrissen werden.

Das neue Format „Erwachsen auf Probe“ hört sie da noch harmlos an und beweist zumindest in einem Punkt gute Sitten, der moderaten Sendezeit. Und Babys werden bei laufenden Kameras weder aus einem Kraissaal verbracht, noch unter Einsatz von Polizeikräften in kugelsicheren Westen zum elterlichen Besuchskontakt in ein Spielzimmer des Deutschen Kinderschutzbund geleitet.

Liebe Sittenwächter! Gewöhnen Sie sich erst mehr Respekt vor all den Eltern und ein paar gute Sitten zum Wohle unserer Kinder an, bevor Sie uns über RTL belehren wollen.

Grazer Müllkinder

Medial schwirrt der Fall zwischen öffentlichem Druck auf der einen Seite und Amtsverschwiegenheit auf der anderen Seite. Seit 10 Jahren soll die achtköpfige Familie aus Graz vom Jugendamt betreut werden. Seit 10 Jahren aber auch dürften Sozialarbeiterinnen wenig hinter die Kulissen geblickt haben. Mediale Kritik am Desaster Jugendwohlfahrt ist nichts Neues und für Journalisten eine Gratwanderung. Selten wünschen Jugendämter und ihr Netzwerk an Helfern Einblick in ein System voller Komplexität und Fragezeichen.

Dennoch, Anrainer haben gesehen und berichtet, ihre Bedenken schließlich der Behörde zugetragen. Erst auf Druck einer österreichischen Tageszeitung hin, waren sie schließlich hartnäckig – die Schützengilde des Kindeswohl. Im Fall der Grazer Müllkinder leiden trotz allem nun vier kleine Mädchenseelen. Müssen sie doch von nun an getrennt in Pflegefamilien aufwachsen, da beschwichtigende Behörden wieder einmal anderes zutun hatten als ihre geliebte Familie zu retten.

Die unzähligen Kommentare in Internet-Foren, platziert unter den vielen Medienberichten, lassen nicht zuletzt eine Frage berechtigterweise zu: Warum müssen die betroffenen Kinder nun das Traumata der Trennung auch noch auf sich nehmen, während das zuständige Jugendamt 10 Jahre lang mit seinem Hilfeplan verebbt, ehe die wahre Tragweite der Situation einer achtköpfigen Familie erkannt werden konnte.

Die Grazer Müllkinder – ein tragischer Einzelfall für die einen – ein bedrückendes Fallbeispiel von vielen für die anderen.

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