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Kategorie Archive: EU

KNALLEFFEKT UM EU-WAHL: Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer mit eigener Partei am Start

APRIL! APRIL! DAS WAR UNSER APRILSCHERZ 2009

xpartei_gross»Das Zauberwort heißt „X-Partei“ und das Wahlziel ist schnell erklärt« so die ersten Worte von Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer bei der Präsentation seiner Kandidatur für die EU-Wahlen 2009, die auch in Österreich am 7. Juni 2009 über die Bühne gehen werden. Mit einer EU-Verordnung die Tirols Freiheitskämpfer Andreas Hofer als EU-Kulturerbe sichern soll, keine Schwertransporte mehr auf Tirols Transitrouten, und gratis Kondome für Buben bzw. die kostenlose Pille für Mädchen EU weit ab dem Grundschulalter. Mit diesem Kernprogramm will der pfundige Nordtiroler nicht nur seine edlen Konkurrenten wie Fritz Dinkhauser, oder den amtierenden EU-Rebell Hans Peter Martin aus dem Ring schlagen.

Nicht das erste Mal betritt der Familienvater politischen Boden. In jungen Jahren schon konnte Stephan Pfeifhofer als Jugend-Bürgermeister in seiner Heimatstadt Landeck punkten, und das über mehrere Jahre hinweg. In weiterer Folge war er erst einfaches Parteimitglied der FPÖ und anschließend als selbständiger Unternehmer der ÖVP. Letztere Parteizugehörigkeit endete vor rund sechs Jahren. Wie Pfeifhofer erklärt, war die ÖVP unfähig ihrer selbst, als Partei der Wirtschaft gerade Jugendunternehmern gegenüber zu konservativ.

Nun besteigt Stephan Pfeifhofer erneut die politische Bühne. Selbst der Ort seines heutigen Überraschungsauftritts lässt erahnen, welche Ambitionen Pfeifhofer tatsächlich hat. Mit Klappstuhl und einem Sonnenschirm war es dann um 11 Uhr 11 soweit. Die Weltpresse konnte vor dem EU-Parlament in Straßburg einen sichtlich kämpferischen Pfeifhofer erleben, der energiegeladen wie noch nie zuvor selbst Jörg Haider in den Schatten stellen dürfe.

Ob Stephan Pfeifhofer tatsächlich aber von 0 auf 100 den Einzug ins Europaparlament schaffen wird, zeigt sich wohl erst beim Urnengang im Juni. Jedenfalls will der 32-jährige Neo-Politiker bereits am Donnerstag seine neue Webpräsidenz im „Obama-Style“ präsentieren und so in erster Linie über das World Wide Web auf seine Kandidatur, und damit verbunden die Notwendigkeit von Spenden, aufmerksam machen.

XlargE berichtet selbstverständlich auch von diesem High-End Event live aus Straßbourg!

Übrigens, sowohl Farbe als auch das Markenzeichen der neuen Partei sind schlicht und ergreifend signifikant. So soll die neue Volksbewegung in Andreas Hofer Manier die Farbe „weiß“ tragen und zwecks Identifikation dient den Parteizugehörigen eine weiße Melone auf ihrem Kopf.

Wer allerdings an der Seite von Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer zur Wahl antreten wird, war zumindest bis Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen. Aus gut informierten Kreisen aber ist zu hören, dass der ambitionierte Polit Pop-Star Richard Lugner zu den Spitzenkandidaten der „X-Partei“ gehören soll. Erste Politerfahrungen konnte Lugner im Zuge seiner Kandidatur zum Präsidentschaftswahlkampf 1997 sammeln.

AUSTRIA CORRUPTI: Europarat rügt Korruption in Alpenrepublik

Die Horror Inspektion: v.l.n.r.: Markus Maaß, Siegmund Geiger, Werner HauserKeine netten Weihnachtsgrüße sendet die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) Richtung Österreich. Demnach wären sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft stark politisiert und somit der Korruption verfallen.

Schon im kleinen sei Österreich „noch immer im frühen Stadium des Kampfen gegen Korruption“, heißt es im Bericht. Wie dieses Ausmaß in der Praxis zu spüren ist, wird am Fall der bereits von XlargE mehrfach berichteten „Schikanen im Oberland“ deutlich.

Eine gegen ÖVP Politiker eingebrachte Anzeige bei der Polizeiinspektion Landeck, erreichte die Staatsanwaltschaft Innsbruck vorerst nicht. Erst, nachdem der Anzeiger bei den Strafermittlungsbehörden in der Landeshauptstadt selbst vorsprach, wurde ein Akt angelegt (16St314/08p). Demnach stünden mehrere Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Landeck, unter ihnen Hubert Grießer und Siegmund Geiger, im Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt und anderer strafrechtlich relevanter Tatbestände.

„Politische Karriere Sprünge eben“, so ortet es ein Insider, der nicht zuletzt die Karriereschmiede der Bezirkshauptmannschaft Landeck im Auge hat. So habe man nicht zuletzt bei Ex-Landesrat Erwin Kohler die schwarze Karriereleiter aus der Asservatenkammer geholt, heißt es vom ÖVP Insider.

Offiziell hält man sich bei Landecks ÖVP bedeckt, weshalb Manuela Seeberger auf XlargE Anfrage keine Stellungnahme abgeben wollte.

Sündenregister im Detail:

Delikt Anzahl
Missbrauch der Amtsgewalt 288
Fahrlässige Verletzung der persönlichen Freiheit der Person oder des Hausrechts 4
Geschenkannahme durch Beamte 14
Bestechung 5
Verletzung des Amtsgeheimnisses 41
Falsche Beurkundung oder Beglaubigung im Amt 1
Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen 4
Amtsanmaßung 1

Der ganze Bericht als PDF-Download!

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Siehe auch: DIE HORROR INSPEKTION: Schikanen im Oberland gehen weiter

pressetext-Erfolg: APA-Millionenvertrag offengelegt

Die Nachrichtenagentur pressetext hat heute das Verfahren zur Klärung der Vergabepraxis zwischen der Republik Österreich (Bundeskanzleramt) und der Austria Presse Agentur (APA) beendet, das dazu beigetragen hat, dass der laufende APA-Millionenvertrag offengelegt werden musste. pressetext bewertet die Offenlegung des Vertrages als Erfolg. Es sieht nunmehr so aus, als ob der Bund seit vielen Jahren überhöhte Preise für APA-Dienstleistungen zahlt.

„Das Verfahren hat dazu geführt, dass wichtige Fragen gestellt und Zusammenhänge offengelegt wurden. Darüber hinaus wurde die Sensibilität für den verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Mitteln geschärft“, sagt pressetext-Geschäftsführer Franz Temmel. „Wir haben erreicht, dass sich APA und Bund vor dem Bundesvergabeamt und dem Europäischen Gerichtshof rechtfertigen mussten und für Aufklärung gesorgt wurde. pressetext wird auch weiterhin wachsam solche Themen aufgreifen.“ Bedauerlich sei, dass sich das Bundeskanzleramt aus alter Gewohnheit noch immer nicht öffentlich zur Causa äußern will.

EuGH-Urteil berücksichtigt technische Entwicklungen nicht

In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Vergaberechtsstreit erteilten die Höchstrichter einen Freibrief für bestimmte vertragliche Änderungen, auch preislicher Art. Das Bundesvergabeamt müsste bei einer Fortsetzung des Verfahrens nun auf Basis des EuGH-Urteils entscheiden. Dieses berücksichtigt jedoch in keiner Weise die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen seit der ersten Vertragsvereinbarung im Jahr 1994. pressetext verzichtet daher auf eine Fortsetzung des Verfahrens.

Neben der Veränderung des Wirtschaftsumfeldes ist vor allem der technische Fortschritt und der damit einhergehende kontinuierliche Verfall der Preise für IT-Dienstleistungen zu nennen. Ausgehend von diesen geänderten Rahmenbedingungen und der Beurteilung des allgemeinen Preisverfalls – pressetext berichtete: http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=080715029 – würde die Republik derzeit für IT-Dienstleistungen der APA vielfach überhöhte Preise zahlen.

Der Basisvertrag zwischen dem Bundeskanzleramt und der APA, geschlossen 1994, sieht eine zweiteilige Vergütung für die Nutzung der APA-Informationsdienste vor. Zum einen wurde ein jährliches Pauschalentgelt für die Nutzung der redaktionellen Dienste sowie der Medienarchive vereinbart. Zum anderen entstehen dem Bundeskanzleramt bei getätigten Onlineabfragen zusätzliche Kosten, die in CPU-Minuten abgerechnet werden. Damit soll die entstehende EDV-Systembelastung abgegolten werden.

APA-Vertrag mit dem Bund nicht marktüblich angepasst

Vereinbart wurde 1994 ein Listenpreis von 67 ATS (4,87 Euro) exkl. MwSt abzüglich 15 Prozent Rabatt. Die Preisermittlungsgrundlage für die CPU-Minute blieb bis 2001 gleich, als erstmals ein Nachtrag zum Basisvertrag vereinbart wurde, der die Preise gerundet in Euro festlegte. Erst mit Anfang 2006 erhöhte die APA den Rabattsatz auf 25 Prozent.

Analog zu den marktüblichen Preisen für Hardware, IT-Dienstleistungen oder Web-Zugangsangeboten ist allerdings auch der Marktpreis für die CPU-Minute in den vergangenen Jahren kontinuierlich stark gesunken. Laut Expertenmeinung – http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=080715029 – liegt dieser Prozentsatz bei zehn bis 30 Prozent jährlich.

In der Wirtschaft werden Verträge über IT-Dienstleistungen wie dem Zugang zu Computing-Power mit der Verrechnungsbasis nach zeitlicher CPU-Nutzung, jährlich überprüft und preislich angepasst. Dazu werden in den langjährigen Verträgen Preisanpassungsklauseln, Marktpreisvergleiche sowie Benchmarks vereinbart, um zu gewährleisten, dass die bezahlten Preise adäquat sind.

Republik hat allein seit 2005 über 2,5 Mio. Euro zu viel bezahlt

Wie aus dem Urteil des EuGH hervor geht, wurden im Basisvertrag 1994 ein Kündigungsverzicht bis Ende 1999 sowie der Zeitpunkt der ersten Preiserhöhung vereinbart und weiters die Wertbeständigkeit hinsichtlich der CPU-Minute auf Basis eines Listenpreises und hinsichtlich der übrigen Preisbestandteile auf Basis des Verbraucherpreisindex (VPI) gesichert.

Entgegen dem allgemeinen Trend in der IT-Branche, dass die Preise fallen, sicherte sich die APA hier die Möglichkeit einer Erhöhung. Erst elf Jahre später wurde der ursprünglich vereinbarte Rabattsatz von 15 auf 25 Prozent erhöht. Im Rahmen des Rechtsstreites vor dem Bundesvergabeamt wurde keine Änderung des für die Preisermittlung maßgeblichen Listenpreises vorgebracht. Demnach würde der Bund somit aktuell einen Preis von 3,65 Euro pro CPU-Minute (Netto-CPU-Zeit) exkl. MwSt bezahlen.

Ausgehend von dem im Jahr 1994 vereinbarten CPU-Entgelt (4,87 Euro) und dem beschriebenen Preissenkungstrend mit einem jährlich konservativ gerechneten Abschlag von zehn Prozent würde sich demgegenüber aktuell ein Preis von maximal 1,00 Euro pro CPU-Minute errechnen, der damit bei weniger als einem Drittel des aktuellen Entgelts liegt. Bei verrechneten CPU-Entgelten, die allein im Jahr 2005 bei 1.065.825,09 Euro gelegen sind, hätte sich die Republik Österreich in den vergangenen Jahren eine stattliche Summe von mehreren Millionen Euro gespart.

Teure Usancen des Bundeskanzleramts

Die für den Vertrag zuständige Präsidialsektion des Bundeskanzleramts http://www.austria.gv.at/site/3359/default.aspx unter der Leitung von Sektionschef Dr. Manfred Matzka ist also dafür verantwortlich, dass der APA-Millionauftrag nach wie vor keiner Ausschreibung unterzogen wird und dass der Bund gemessen an der allgemeinen Preisentwicklung im IT-Bereich so allein zwischen 2005 und 2008 bei gleichbleibender CPU-Minuten-Konsumation über 2,5 Mio. Euro (rund 36 Mio. Schilling) Steuergelder zu viel bezahlt hat.

Das Bundeskanzleramt wollte diesen Sachverhalt auf Anfrage von pressetext nicht kommentieren. Manfred Matzka ließ lediglich ausrichten, „dass es nicht zu den Usancen des Bundeskanzleramtes gehört, Verträge in der Öffentlichkeit zu erörtern“.

Amnesty International versteigert Frauen auf eBay

Eine ungewöhnliche Aktion der Schweizer Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) http://www.amnesty.ch sorgt derzeit auf der Online-Handelsplattform eBay für Aufsehen. Getarnt als Verkaufsangebote für Autos, Fernseher oder Computer werden in mehr als 200 fingierten Online-Anzeigen junge Frauen zum Kauf angeboten. Mit der inszenierten Verkaufsaktion will AI darauf aufmerksam machen, dass Menschen heute wie Waren verkauft werden. Ziel ist es, die Öffentlichkeit für das Thema Menschenhandel zu sensibilisieren. Alleine in Europa werden laut der NGO pro Jahr rund 500.000 Frauen und Mädchen verkauft, versklavt oder in die Prostitution gezwungen.

„In der heutigen Zeit sind Frauen fast so leicht zu kaufen wie Waren auf eBay“, erklärt Pius Walker, von der für die Online-Aktion verantwortlichen Werbeagentur walker & Co aus Zürich, auf Anfrage von pressetext. Die Idee zur Aktion stamme dabei von Nik Hodel und Martin Arnold, zwei Nachwuchskreativen aus den Reihen der eigenen Agentur. „Wir haben uns im Rahmen unserer Kampagne ‚Euro 08 gegen Frauenhandel‘ http://www.frauenhandeleuro08.ch längere Zeit Gedanken zum Thema gemacht. Mit der aktuellen eBay-Aktion knüpfen wir an die bisherigen Maßnahmen der Kampagne an“, erläutert Walker. Für den Einsatz des Online-Marktplatzes spreche vor allem seine enorme Reichweite. „Wir sind gezwungen, mit der Kampagne ständig neue Zielgruppen zu erschließen. Auf eBay können wir rasch viele Menschen erreichen“, betont Walker. Auch die vergleichsweise niedrigen Kosten für Werbemaßnahmen hätten in dieser Hinsicht für die Online-Plattform gesprochen.

Die Palette von „Verkaufsgegenständen“, die im Zuge der AI-Aktion auf eBay angeboten werden, reicht von Antiquitäten über Haushaltsgeräte bis zu Musikinstrumenten. Gemeinsamkeit der eingestellten Anzeigen: Die Titel der Inserate könnten auch für einen Frauennamen stehen, verraten aber nichts über die tatsächlich darin enthaltenen Angebote. „Zu kaufen gibt es dort nichts. Der Nutzer sieht auf den ersten Blick nicht, dass es sich um eine Aktion von AI handelt. Wer sich aber näher dafür interessiert, findet in den Anzeigen Informationen über das Ausmaß des Frauenhandels und wird aufgefordert, mit seiner Unterschrift eine entsprechende Petition zu unterstützen“, schildert Walker. So werde ein Nutzer, der sich auf eBay beispielsweise für die Verkaufsanzeigen „Mercedes, 1986, Luxus pur“ oder „Nila Pioneer, braun/schwarz, direkt zustellbar“ interessiert, genau dann mit dem unangenehmen Thema konfrontiert, wenn er es am wenigsten erwarte.

„Menschenhandel zählt neben Waffen- und Drogenhandel zu den lukrativsten kriminellen Geschäften. Auf der ganzen Welt werden Frauen, Kinder und Männer verkauft, versklavt, in die Prostitution gezwungen und als billige Arbeitskräfte ausgenutzt“, stellt AI fest. Auch Europa sei von derartigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verschont geblieben. Besonders betroffen seien dabei Frauen und Mädchen. Diese würden mit falschen Versprechungen, Drohungen und fiktiven Schulden erpresst und abhängig gemacht. Hunderte von ihnen würden auch in der Schweiz landen, fasst AI die Problematik zusammen. (pte/red)

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