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Kategorie Archive: Integration

Menschenrechte als Sonderangebot?

Kürzlich stellte der Verfassungsgerichtshof Kriterien für ein Bleiberecht für Ausländer auf. Anlaß waren Forderungen, Ausländern den Aufenthalt ohne rechtliche Grundlage zu ermöglichen. Das Höchstgericht wagte sich mit seiner Entscheidung weit über seine Kompetenz hinaus. Begründet wurden diese Kriterien mit Menschenrechten, wie dem Recht auf Familienleben. Diese Meinung in Bezug auf den Aufenthalt von Ausländern zu äußern, ist eigenartig. Nirgends ist ein Menschenrecht vorgesehen, illegal in ein anderes Land zu ziehen und dort Familienzusammenführung zu beanspruchen. Daran können weder Kriterien zur Umgehung von Gesetzen etwas ändern, noch das übliche Spielchen, einen Asylantrag nach dem anderen zu stellen, um Zeit zu schinden.

Menschenrechte werden, so scheint es, als Sonderangebot für bestimmte Gruppen gehandelt. Das Grundrecht auf Familienleben wird österreichischen Staatsbürgern nämlich nicht zugestanden. Mehr noch: Ein Einfordern der Menschenrechte ist für Österreicher kaum möglich, weder beim Verfassungsgerichtshof noch beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Menschenrechte sind jedoch unteilbar und müssen für alle gleichermaßen gelten, Sonderrechte für einzelne Gruppen kann es nicht geben.

Österreichische Gesetze lassen es etwa zu, daß jährlich mehr als zehntausend österreichische Kinder permanent von ihren Eltern getrennt werden, ohne Aussicht auf Änderung dieses Zustandes und ohne Chance auf Verfassungsbeschwerde. Auf Menschenrechte nimmt da niemand Rücksicht, Kindern wird kein Anspruch auf Menschenrechte zugestanden. Eine Arigona hat die Möglichkeit, zu ihrer Familie in ihr Land zurückzukehren, die Behörden müssen sie dabei unterstützen. Österreichischen Kindern hingegen ist diese Möglichkeit verwehrt.

In einigen Bundesländern ist es Praxis, österreichische Kinder zwangsweise langfristig im Ausland unterzubringen, ohne gesetzliche Grundlagen und gleichfalls ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Wären diese Kinder Bürger anderer Staaten, hätten sie jede Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof und andere Instanzen anzurufen. Eine lautstarke Lobby, die sich für die Durchsetzung eines Bleiberechtes für minderjährige Österreicher in ihrem eigenen Land einsetzt, fehlt leider.

Nicht minder skandalös ist das Schicksal der UN-Kinderrechts-Konvention. Die 1992 von Österreich ratifizierte Kinderrechts-Konvention wurde bis heute nicht umgesetzt. Der damals von uns erarbeitete Bericht zur Konvention listete zahlreiche Unvereinbarkeiten österreichischer Gesetze mit den Rechten der Konvention auf. Der UNO wurde statt dessen ein ministerieller Jubelbericht vorgelegt, der die Rechte der Konvention weitgehend negierte. Zentrale Kinderrechte, wie etwa in den Artikeln 7, 9, 16 und 18 – die in besonderem Maße das Familienleben ansprechen – werden schamhaft verschwiegen. Ihre Umsetzung würde grundlegende gesetzliche Änderungen erforderlich machen, zu denen niemand bereit ist, geht es doch nur um Kinder. Unter anderem wäre damit auch die unmenschliche Möglichkeit ausgeschlossen, Kinder in sogenannten Babycontainern wegzuwerfen.

Eine eingegangene internationale Verpflichtung, Kindern die ihnen zugestandenen Rechte zu bieten, fünfzehn Jahre lang liegen zu lassen, ist zum mindesten skandalös. Die UN-Kinderrechts-Konvention je nach eigener Weltanschauung ideologisch zu instrumentalisieren, ist nicht minder skandalös. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht nämlich nicht den Anspruch jedes Kindes auf einen eigenen Kindergartenplatz vor, wie gerne kolportiert wird. Methoden, wie Kinder ohne Notwendigkeit von ihren Eltern zu trennen, Kinder in anderen Staaten unterzubringen, bei sexuellem Mißbrauch und bei Kindesmißhandlung aus Bequemlichkeit wegzusehen, Wegwerfcontainer für Kinder einzurichten, und dergleichen, sind eines Rechtsstaates unwürdig.

Menschenrechte sind unteilbar und müssen für alle gleichermaßen gelten. Sonderrechte für einzelne Gruppen sind weder nach Geschlecht noch nach Staatsangehörigkeit zulässig. Der Verfassungsgerichtshof ist aufgerufen, sich nicht in ideologische Fahrwässer schleppen zu lassen, sondern Menschenrechte für alle zu berücksichtigen.

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