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Kategorie Archive: Justiz

Justiz auf Österreichisch

Im Oberlandesgericht Wien fand am 3. Oktober eine Verhandlung besonderer Art statt. Verhandelt wurde über eine Berufung von Herwig Baumgartner – dem von der Justiz meistgehassten Österreicher. Die Geschichte hatte nach üblichem Strickmuster begonnen. Frau samt Kindern durchgebrannt, Justiz unterstützt Frau, Vater wird kriminalisiert. Kleinigkeit am Rande: Baumgartners Trauzeuge war ein gewisser Wolfgang Brandstetter gewesen, ein guter Freund der Familie.

Die Waffen der Justiz

Am 16. Dezember 2009 war ein Betrunkener in das Bezirksgericht Hollabrunn in Niederösterreich gestürmt. Er hatte beabsichtigt, die Richterin (Carla Bausback) zu erschießen. Weil er sie nicht antraf, schoss der Mann eine Gerichtsbedienstete nieder, sie starb. Mit sehr großem Aufwand wurden danach in allen österreichischen Gerichten sogenannte Sicherheitsschleusen eingerichtet. Die aktuelle Version ist eine sehr knappe Rundkabine, bei der sich nur jeweils eine Schiebetür öffnet. Sicherheit? Mit Sicherheit nicht.

Causa Andrea Juen: Gerichtsvorsteher Wolfgang Besler klagt Video ein

In die zweite Runde geht heute am Landesgericht Innsbruck vor Richterin Martina Kahn jener Prozess um ein YouTube Video, der bereits am 27. Juni seinen Auftakt nahm und vertagt wurde. Die Dokumentation eines Außerferner Filmemachers zeigt den Schlusspunkt in der viel erwähnten Causa Juen – die Zwangsräumung der Juen Immobilie in Arzl im Pitztal – XlargE berichtete ausführlich. Das Prozessprogramm heute ist umfangreich und soll über neun Stunden im Schwurgerichtssaal verhandelt werden, obwohl laut Juens Rechtsvertreter eine Ermächtigung zur Strafverfolgung fehle.

Das selektive Waffengesetz

Fast jeden Tag liest man irgendwo, Behörden hätten gegen jemanden ein Waffenverbot verhängt. Dafür genügt schon der geringste Anlass. Zum Beispiel weil einer in seinem Keller mit dem Luftdruckgewehr auf einen Pappkarton schießt und sich ein Nachbar bei der Cobra beschwert. Oder wenn einer streitet und zu einem Küchenmesser greift. Oder wenn sich jemand gegen Räuber wehrt, die ihn überfallen. Oder – auch das war schon da – wenn jemand einen Unfall hat und die Polizei seine Wohnung ungefragt nach Waffen durchsucht. Einfach so.

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