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Monthly Archives: März 2008

Kärntner Sorgenkind: Weitere 8 Monate Haft für Rene

Rene ist 15 Jahre alt und er ist lieber im Gefängnis als im Heim. Das Jugendamt hat sich bereits jeden Zahn an diesem Fall ausgebissen. Nicht einmal eine erlebnispädagogische Maßnahme in Italien und Deutschland haben gefruchtet. Die verantwortliche SPÖ Amtsmandatarin Christine Gaschler-Andreasch ist mit ihrem Latein am Ende, denn die unzähligen Investitionen an Steuergeldern blieben erfolglos. Sogar in der geschlossenen Kinderpsychiatrie von Klagenfurt hielt es Rene keine Woche aus und türmte.

Jetzt stand der jugendliche Kriminelle erneut vor Gericht. Bereits vier Vorstrafen zählt der Sonderschüler und auf Antrag des Verteidigers fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Lediglich die Urteilsverkündigung wurde öffentlich gesprochen und wie der Richter verkündigt »Ist jetzt Schluss mit lustig«

Schon unzählige Male macht der Bursche von sich reden, wird in ein Heim nach Italien verfrachtet. Dort bedroht er die Betreuer und fliegt raus. Als nächstes versucht sich die Kärntner Jugendwohlfahrt in einem deutschen Erziehungslager, aber auch da wehrt die Ruhe nicht lange und flugs ist Rene wieder in Klagenfurt bei seinem Vater.

Mit der Erziehung seines Sohnes überfordert, kann auch der Vater keine Wunder vollbringen. So landet Rene erneut auf der Straße, plündert den Opferstock in einer Kirche und räumt seelenruhig Wohnungen aus, nachdem er Mitte Dezember aus der Haft entlassen wird.

Für den Kinder- und Jugendpsychologen sind ausländische Erziehungsmaßnahmen keine Lösung des Problems. Der gebürtige Tiroler betreut zwar in Schweden selbst schwererziehbare Kinder und Jugendliche aus dem EU Ausland, im Gegensatz zu Heimen und Erziehungslagern, allerdings auf Basis einer klinischen Betreuung »Im Zentrum unserer Arbeit steht das Kind und seine Eltern. Grundsätzlich bemühen wir uns für ein intensives Eltern-Kind Therapieprogramm. Nur so können die Ursachen beseitigt und die gegenwärtigen Probleme bewältigt werden« spricht der Experte aus der Praxis und legt noch nach »Das Kind alleine irgendwohin ins Ausland zu schicken bringt überhaupt nix. Abgesehen von den exorbitanten Kosten sind die Expertisen klar – so etwas ist zum Scheitern verurteilt«

Diese Meinung teilt auch das Jugendamt der Stadt Wien »Wir halten nichts von diesen pädagogischen Maßnahmen im Ausland. Aus Angst unterwerfen sich die Jugendlichen für die Zeit der Maßnahme und zu Hause angekommen, pflegen sie ihre alten Verhaltensmuster«

Rene ist kein Einzeltäter und die Familie durchaus vorbelastet, denn auch sein vorbestrafter Bruder (16) mischt gerne mit. Unter anderem montierten die Kids ein gestohlenes Kennzeichen auf ein Auto und fuhren gemeinsam mit einem bisher unbescholtenen 14 jährigen herum.

Nun muss das Brüderpaar hinter Gitter – 8 Monate – wobei bisher zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen angerechnet wurden. Der dritte Jugendliche bekam zwei Monate bedingt. Alle drei Angeklagten nahmen die Urteile an, diese sind noch nicht rechtskräftig.

Weder Kärntens Soziallandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) noch die Leiterin der Kärntner Jugendwohlfahrt Christine Gaschler-Andreasch (SPÖ) waren für eine Stellungnahme telefonisch erreichbar.

Unterdessen will Wegensheit sein Angebot auch auf Österreich ausweiten »Gemeinsam mit einem österreichischen Versicherer wollen wir Eltern die Möglichkeit bieten, dass ihre verhaltensauffälligen Kinder professionelle Hilfe bekommen. Derzeit prüfen wir neben der Schweiz einen weiteren Standort in Österreich«

INTERNET AUSFALL: Kein Google unter dieser Leitung

Seit etwa 16 Uhr versuchen Kunden der Deutschen Telekom sowie 1 & 1, aber auch anderen Internet Service Providern, vergebens die Server von Google zu erreichen. Ob Suchmaschine, Google Mail oder andere Applikationen, auf dem Daten Highway geht nix mehr.

Xlarge hat intensiv recherchiert und das Übel gefunden, denn die Google Server selbst sind vom Ausfall nicht betroffen. Vielmehr allerdings die Leitungen der Deutschen Telekom in die USA und damit betroffen auch Kunden von T-Mobile Austria und Telering.

Seit etwa 17 Uhr 15 sind die Probleme wieder behoben, wie auch Andrea Karner von T-Mobile Austria gegenüber Xlarge bestätigt »In unserem Netz sind alle Google Dienste erreichbar und es liegen keine Störungen vor«

Immer wieder kommt es im globalen Datenhighway zu Störungen. Letztens war sogar ein Unterseekabel gekappt, weshalb zahlreiche asiatische Provider keinen Zugang zum Internet mehr anbieten konnten. Internet Spezialist Ing. Andreas Novak, nicht nur für die redundante Performance bei Xlarge verantwortlich, kennt das Problem »Natürlich verfügen Provider über mehrerlei Upstreams, will heißen, dass sie mehrere Standleitungen zu den zentralen Internet Knoten dieser Welt nutzen. Fällt eine Leitung aus, schaltet das System automatisch auf eine andere um. Dennoch kann es auch im Internet zum Kollaps kommen, wenn wichtige Server und zentrale Internet Knoten technische Probleme haben«

Mittlerweile nutzen alleine in Österreich über 70 % der Internet Nutzer die Angebote von Google. Der weitreichende Service, von Webmail bis Content Management System, zieht mehr und mehr User an, nicht zuletzt deshalb, weil Google diese Dienste kostenlos anbietet.

Für den Unternehmensberater Martin Pröll die Kehrseite der Medaille »Nicht nur Privatpersonen nutzen die Google basierenden Angebote sondern auch immer mehr Unternehmen. Dadurch entsteht natürlich eine Abhängigkeit, die im Falle technischer Instabilität auch zu einem Unternehmensstillstand führen kann. Wer zum Beispiel seine Emails über Google abwickelt, muss jederzeit darüber verfügen können, ohne Gefahr zu laufen, wichtige Mitteilungen zu verpassen. Ein Ausfall kann somit die Existenz eines Unternehmens gefährden, wenn nicht gar ruinieren«

Der Unternehmensberater empfiehlt deshalb flexible Lösungen »In erster Linie sollte man seine wichtigsten Unternehmenselemente wie Planung, Kommunikation und Rechnungswesen als unabhängiges System betreiben. Das gilt sowohl für die EDV als auch für jene Menschen im Betrieb, die gerade für diese Faktoren verantwortlich zeichnen. Die Unabhängigkeit beginnt bereits ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme und setzt voraus, dass man weder gegenüber einem Drittanbieter noch gegenüber fremden Serviceleistungen abhängig ist. Ebenso sollte ein krankheitsbedingter Ausfall jederzeit Berücksichtigung finden«

Der Ausfall und die Nicht Erreichbarkeit von Google Diensten zeigt nicht zu letzt auf, in welcher Abhängigkeit die Internet Nutzer heute stehen. Das bekräftigt auch Andreas Novak »Während wir vor zehn Jahren über einen simplen Email Client verfügt haben und der Spam Filter noch nicht geboren war, sehen wir uns heute mit einer Fülle von Angeboten konfrontiert, die auf irgendwelchen US-Servern laufen. Sind die Leitungen tot, steht ein kompletter Arbeitstag«

FALL BISKO: Der Rechtsstaat – Bloß ein Märchen?

Norbert BiskoBeweismanipulation, Ermittlungsverfälschung, Zeugenunterdrückung, und vieles mehr, sind nur einige der traurigen Highlights im Justizskandal rund um Norbert Bisko. Eine genaue Betrachtung wirft in kürzester Zeit nur zu berechtigte Zweifel am unabhängigen Justizapparat und dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren auf. Einschlägige Erfahrungen mit dem österreichischen Rechtsstaat prägten bereits das Leben von Norbert Bisko; dass ihm seine Vergangenheit jedoch nach über 20 Jahren zum Verhängnis werden könnte, hätte er selbst nie für möglich gehalten – und schon gar nicht, dass er als Verbrechensopfer zum behördlichen Handkuß kommen und dadurch seine Existenz verlieren wird.

Er ist wohl einer der besten EDV Professionisten in Österreich, und sogar das Bundesrechenzentrum sprach ihm aufgrund seiner fachlichen Qualifikation höchstes Vertrauen in Form einer Zugangskarte der höchsten Sicherheitsstufe aus.

Zuvor war der einstige Militärpolizist, der auch eine Rangerausbildung absolviert hatte, in der Werbebranche tätig. »Die EDV hat mich aber immer am meisten fasziniert« wie Norbert Bisko von sich selbst sagt.

Ein angeblicher Versicherungsbetrug, konstruiert von einer unter akutem Erfolgszwang stehenden Ermittlungsbehörde (u.a. konnte kein einziger Fall einer in besagtem Ort stattfindenden 1 ½-jährigen exzessiven Einbruchsserie geklärt werden), gedeckt und abgesegnet von einer in bester Volksgerichtshofmanier agierenden Richterin, sollten den bis dahin erfolgreich tätigen Computerprofi (unter anderem wurden zahlreiche Aufträge für Innen-, Finanz-, und andere Ministerien abgewickelt) aus einem situierten Leben reißen und ihn seine persönliche und wirtschaftliche Existenz kosten.

Nach umfangreichen Recherchen und genauem Studium des Polizei- und Gerichtsaktes lassen eine Fülle an Beweisen und Fakten am vorsätzlichen Fehlurteil im Fall Bisko nicht mehr den geringsten Zweifel aufkommen.

Es ist vieles, das einen sprachlos werden läßt: Tatzeugen, die zwar polizeilich befragt wurden, im Akt jedoch nicht aufscheinen; das „Vergessen“ auf das Anfertigen von Tatortfotos; ein Kripo-EDV-Experte, der vor Gericht seine Kollegen durch vorsätzliche Falschaussagen unterstützt; ein Kriminalbeamter, der bei der Verhandlung (nach telefonischer Vorladung durch die Richterin) mit erstaunlichem Detailwissen einerseits (bei Fragen, die die mit ihm zuvor telefoniert habende Richterin stellt) und noch erstaunlicherem Nichtwissen andererseits (bei Fragen, die nicht von der Richterin gestellt werden) auffällt; zweifelsfrei und eindeutig entlastende Zeugenaussagen, die der befragende Kripomann in seinem offiziellen Ermittlungsbericht jedoch ins genaue Gegenteil verkehrt; … eine vollständige Aufzählung aller Manipulationen und Konstruktionen würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Norbert Bisko wird nach Abhaltung eines richterlich profilierungsneurotisch dominierten Schauprozesses zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil ergeht nach einer, nicht einmal elementarsten rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werdenden, Beweiswürdigung und Verhandlungsführung.

Eine im Gerichtssaal anwesende Reporterin zeigte sich anschließend erschüttert und schockiert über die inquisitorisch agierende Richterin.

Im Jänner dieses Jahres hätte der gebürtige Wiener seine Haftstrafe antreten müssen. Der 48-jährige tritt stattdessen die Flucht ins Ausland an.

Der Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer wurde unter anderem durch die von Norbert Bisko zum Fall erstellte Webseite www.fehlurteil.at auf den Fall aufmerksam und spürte in Folge den Flüchtigen auf seiner Odyssee auf.

Mittels der Homepage kämpft Bisko (er ist auch Betreiber einer der erfolgreichsten Naturheilkunde-Seiten im dt-sprachigem Raum) gegen das Unrecht an. »Mittlerweile bin ich total am Ende und stehe vor dem absoluten Nichts« erzählt der finanziell ruinierte EDV-Profi von seiner staatlich organisierten Demontage. »Noch dazu kann ich von keiner Seite Hilfe erwarten. Wäre ich Ausländer, wären z.B. die Grünen im Nu zur Stelle und würden sich des Falles annehmen. Als Österreicher hingegen bin ich für sie wertlos respektive, wie mir per Mail mitgeteilt wurde „politisch nicht relevant“. Zwar sei der Fall (Originalzitat) „beschämend und skandalös, jedoch sei politisch nichts zu machen“.

Ein weiteres Scheitern war nicht zuletzt auch beim Obersten Gerichtshof vorprogrammiert, da das höchstrichterliche Gremium keine inhaltliche Überprüfung einer Urteilsbegründung vornimmt, sondern rein nach Formalkriterien befindet. Im Fall des Norbert Bisko mutet noch dazu – vornehm ausgedrückt – äußerst befremdlich an, dass der OGH sogar auf das Bearbeiten und Prüfen einer Nichtigskeitsbeschwerde schlichtweg zur Gänze vergessen hat. Was mehr als nur berechtigte Zweifel bezüglich einer auch nur ansatzweise sorgfältigen und engagierten Fallprüfung aufwirft. Oder doch nomen est omen, denn einer der ebenso hochbezahlten als auch vergesslichen Garanten des Rechtsstaates hieß: Dr. Lässig.

In Kreisen des Justizministeriums spricht man offen von einer 10 % Quote an Justizirrtümern. Demzufolge ist jedes 10. Urteil ein Fehlurteil. Für den verurteilten Informatiker alles andere als ein Trost, wenn man bedenkt, dass für den Unschuldsbeweis die Beschuldigten selbst verantwortlich sind und ohne Rechtsanwalt die Chancen für eine Wiederaufnahme von Haus aus faktisch Null sind. Professionelle juristische Unterstützung wiederum ist in erster Linie eine Frage des Geldes, des einem zur Verfügung stehenden Kapitals. Und Büchners Ausspruch „Die Justiz ist die Hure der Fürsten“ ist heutzutage aktueller und zutreffender denn je.

Im 2. Teil erzählt Norbert Bisko gegenüber dem Nachrichtenmagazin Xlarge von den neuen Sachbeweisen, die das Urteil eindeutig widerlegen. Diese standen ihm jedoch erst drei Jahre nach dem Einbruch, und zwar nach Aushändigung polizeilich beschlagnahmter Computer, zur Verfügung.

Von der Richterin werden die vorliegenden Beweise natürlich kategorisch als uninteressant vom Tisch gewischt. Denn, und das ist leider geltendes (Un-)Recht: sie ist diejenige, die darüber zu entscheiden hat, ob das von ihr gefällte Urteil ein falsches war.

Zwischenzeitlich hat sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg des Falles angenommen. Für den einstig renommierten EDV-Spezialisten ein Funken Hoffnung auf die Gerechtigkeit, die man ihm im angeblichen Rechtsstaat Österreich mit aller Gewalt vorenthält. Und zugleich auf seine Rehabilitation.

Wer Norbert Bisko in seinem Kampf gegen das erlittene Unrecht unterstützen möchte, kann dies unter dem Menüpunkt„helfen Sie?“ auf seiner Internetseite www.fehlurteil.at tun.

Alternativ dazu wird aus dem Ausland die Seite www.bananenrepublik-austria.com betrieben und im Falle des Falles weitergeführt, da die österreichischen Behörden seit jeher an nichts mehr als an einer Mundtotmachung unliebsamen Aufzeigens behördlich zugefügten Unrechts bestrebt sind.

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