Monthly Archives: Mai 2009

FALL YASEMIN: 11-jährige soll nach Obsorgestreit jetzt zur Ruhe kommen

Bayram und Yasemin Kobal | Foto: Köksal Baltaci / tt.comNach dem jahrelang andauernden Hick-Hack im vielzitierten Rosenkrieg um die heute 11-jährige Yasemin Kobal, soll nach Ansicht des Vaters nun endlich Ruhe einkehren. In einem ersten Schritt zog der bodenständige Türke samt Familie in sein Domizil ans Meer. Mutter Franziska Kobal gibt sich gegenüber einer österreichischen Tageszeitung wenig erfreut, bleibt aber realistisch, und will in Hinkunft die Öffentlichkeit meiden.

Der vielzitierte »Fall Yasemin« und seine unerbitterte Medienschlacht, die zuletzt zwei Tageszeitungen aufeinander trieften ließen, geben im vielzitierten Fall Yasemin auch zu bedenken, ob Interferenzen, die einer binationalen Ehe entstammen, in aller Öffentlichkeit diskutiert gehören. Seit Franziska Kobel endgültig das Aus am Familiengericht in Fatih / Istanbul beschieden wurde, ist auch mediale Ruhe eingekehrt.

Wenig Ruhe geben will unterdessen die hinter Franziska Kobal initiierte »Initiative für Yasemin« um Inge Weber (Grüne) aus Alberschwende und Gastwirt German Bader. Jüngst macht Weber in diversen Foren auf sich und das dubiose Komplott ihres Bündnisses aufmerksam. Für den seit 20. Februar 2008 inhaftierten Martin B. – rechtskräftig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs – will sie unentwegt Stimmung machen. So zumindest versprechen es Forenkommentare – wie »Mit Deinen wiederholten Äußerungen zu M.B. wider besseres Wissen machst Du Dich eindeutig strafbar« – die von Inge Weber (56) unter Pseudonym „IngeW“ munter verbreitet werden.

Mehrfach als selbsternannter Jurist aufgetreten, und nicht zuletzt vor dem Landesgericht Steyr wegen Tätigkeiten rechtskräftig verurteilt, die an sich Rechtsanwälten vorbehalten bleiben, ist Martin B. kein Unbekannter. So habe er auch im Auftrag der »Initiative für Yasemin« und Franziska Kobal Anrufe getätigt, und Schreiben verfasst.

Für die 11-jährige Yasemin kein Grund zur Freunde. Die Trennung zu Bruder Dominik schmerzt, wie die Einser-Schülerin in einem letzten Zeitungsinterview bekräftigt. Für Franziska Kobal kein Grund zum Handeln, wie sie selbst gegenüber einer österreichischen Tageszeitung erklärt. Wie auch, könne Sie doch mit ihrem Sohn nicht in die Türkei reisen. Stattdessen gehen die Verunglimpfungen in Österreich unentwegt weiter – nicht nur gegen Bayram Kobal. Mit Behauptungen über Gerichtsverfahren, die es bis heute nicht gibt, oder Anschüttungen gegen ehemalige Initiativenmitarbeiter, versucht das dubiose Netzwerk nach wie vor seine eigene Haut zu retten.

Ob die Inanspruchnahme eines angelernten Malers und Anstreichers als Berater allerdings die richtige Wahl war, konnte bis Redaktionsschluss bei den Initiatoren nicht in Erfahrung gebracht werden.

Rückblende

Am Morgen des 26. November 2004 war die damals 6-jährige Yasemin auf dem Weg zur Schule, als sie von Gerichtspsychologin Ernestine T. und weiteren Behördenmitarbeitern zum Einsteigen in ein KFZ bewogen wurde. Am selben Tag noch brachte sie eine Maschine der AUA mit ihrem Vater Bayram von Wien nach Istanbul. Drei Gutachten, mehrere Gerichtsinstanzen, und ein vorhergehender Obsorgestreit vor dem Bezirksgericht Lienz in Osttirol, waren Grundlage für den endgültigen Gerichtsbeschluss. Schließlich habe Franziska Kobal im Jahr 2002 ihre Tochter und den damals ungeborenen Sohn Dominik entführt, wie das Oberlandesgericht Innsbruck schließlich begründet.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE

Printausgabe Juni 2009

Ansichten zum Fürsorge-Debakel

Wer seinen Sohn oder seine Tochter vernachlässigt, körperlich züchtigt, oder gar sterben lässt, muss Hinter Gitter. Nicht so die Mitarbeiter/Innen der in Österreich etablierten Jugendwohlfahrt. Die dort tätigen Akteure haben ihre eigene Rechtsmeinung, wie unlängst eine steirische Jugendamtsleiterin selbst bestätigen musste.

Jedem demokratischen Berufsverband steht nach den letzten Aufarbeitungen im Fall Luca Kritik an fehlender Gesetzgebung, Geldmangel und Personalknappheit zu. Allerdings, so die leidige Praxis, kommen die schon geltenden Gesetze nur in Eigeninterpretation zur Anwendung, wenn beispielsweise eine Sozialarbeiterin ohne Antrag bei Gericht Kinder an Freie Träger der Jugendwohlfahrt – mitunter auch in andere Bundesländer – vermittelt.

Nicht erst seit gestern kritisiert die Volksanwaltschaft auch dieses Gebaren.

Den kleinen Luca machen weder diese noch andere Belehrungen – getreu dem Motto: Im Nachhinein sind alle klüger – wieder lebendig. Aber interessant, wie Kinderschützer fachlich kaum qualifiziert samt Rechtsunkenntnis es besser machen wollen, als die leiblichen Eltern. Was bleibt sind eben Kindesabnahmen im Willkür-Takt.

Vielleicht ist aber auch das nur eine Ansichtssache.

FALL LUCA: Ein breites Spektrum der Hilfe konnte die Jugendwohlfahrt nicht leisten

falllucaeliasBernhard Haaser, leiblicher Vater des mit 17 Monaten verstorbenen Luca-Elias, verspürt nach dem Schuldspruch (nicht rechtskräftig), gegen die leibliche Mutter und Sozialarbeiterin Daniela L. am Landesgericht Innsbruck, keinerlei Genugtuung. Richter Andreas Mair spricht in seiner Urteilsbegründung Klartext »Die Sozialarbeiterin hätte Maßnahmen zum Schutz des Kindes ergreifen müssen«

Ein weiteres Mal steht die Jugendwohlfahrt in Österreich auf dem Prüfstand. Mehrfach schon mussten Mitarbeiterinnen der Jugendämter Fehlentscheidungen eingestehen. So auch im Fall des zweijährigen Melvin aus Wien. Ihn hatte der 22-jährige Stiefvater 1994 in der Badewanne tödlich verbrüht. Doch das interne und nicht öffentliche Disziplinarverfahren gegen die Leiterin der Jugendfürsorge kam jedenfalls zu spät – Melvin könnte heute 15 Jahre alt sein. Die kleine Amanda aus dem Bezirk Mödling verblieb trotz schwerer Verletzungen in der Obhut ihrer Mutter und deren Freundes, bis sie weiteren Misshandlungen erlag. Das Jugendamt hatte trotz mehrerer Anzeigen ein Einschreiten abgelehnt. Amanda könnte noch leben, hätte die zuständige Behörde ihre Dienstpflicht erfüllt.

Vor rund fünf Jahren erschütterte der Fall der 17-jährigen Martina den oberösterreichischen Bezirk Steyr mit einer unfassbaren Tragödie. Unter den Augen der Jugendwohlfahrt verstarb das Mädchen im Haus der Mutter. Sie verweigerte aus religiösen Ansichten jede medizinische Behandlung ihrer Tochter. Prekäres Detail am Rande: Drei Tage konnte die psychisch Kranke den Tod des Kindes verschweigen.

Selbst das Verhalten einer Juristin aus Oberösterreich bot der Kompetenz der zuständigen Sozialarbeiterinnen Paroli. Ihre drei Töchter, die aus erster Ehe mit einem Linzer Richter stammen, entzog die Mutter (53) sieben Jahre lang durch Wegsperren der Gesellschaft. Selbst der Schulpflicht entkam die juridisch Bewandte, aber nicht zuletzt psychisch kranke Frau. Die verwahrlosten Kinder vom Linzer Pöstlingberg waren bis dahin trauriger Höhepunkt im Versagen der österreichischen Jugendwohlfahrt.

Immer wieder sitzen Sozialarbeiterinnen vom Jugendamt vor einer Disziplinarkommission, oder müssen sich gar vor einem Strafgericht verantworten. Wie im Fall der 17-jährigen Martina aus Steyr, oder im nun gerichtlich geschlossenen Fall Luca, fassen die Beamtinnen nur geringe Strafen aus. So auch jene Sozialarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Schwaz in Tirol, die am 25. Mai zu einer bedingten Geldstrafe von Euro 1.200,00 verurteilt wurde (nicht rechtskräftig). Vorgesetzte Mitarbeiter, wie Silvia Rass-Schell im Fall Luca, logieren währenddessen im Zuschauerbereich des Gerichts, um anschließend Entrüstung darüber zu bekunden, dass die Mitarbeiterinnen ihrer Abteilung nun büßen sollen.

Für Patricia Göller von Sorgentreff unhaltbar. »Frau Rass-Schell weiß gut genug warum Luca sterben musste. Er war eben für die Kinderverarbeitungsindustrie ungeeignet«. Damit spricht die Initiatorin einer Gruppe Eltern, deren Kinder unrechtmäßig in Fremdpflege leben, ein nicht neues Problem an, das auch Familienpädagogin Gabrielle Steiner kennt. »Keine Sozialarbeiterin will einer Mutter, die mit ihrer Unterschrift Kooperation mit dem Jugendamt versichert, ihr Kind wegnehmen. Dadurch stehen die Sozialarbeiterinnen einem nur geringen Betreuungsaufwand gegenüber. Schließlich sollen die Vereinbarungen zur Erziehungshilfe die nötige Absicherung im Akt schaffen, den ohnehin kein Außenstehender einsehen darf. Um schließlich die statistischen Zahlen mit „anderen Fällen“ zu kaschieren, bedienen sich Fürsorgerinnen im ganzen Land an Familien, die weder aus psychischer Stabilität heraus, noch finanziell in der Lage wären, sich zu wehren«.

Ein Hauptproblem der Jugendwohlfahrt ist die fehlende Anzeigepflicht bei Misshandlungen und Missbrauch an Kindern. Nicht umsonst sträuben sich die Sozialarbeitervereine mit Händen und Füßen gegen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft, nicht umsonst setzten sie alle Hebel in Bewegung, um den berüchtigten Anzeigeparagrafen des Jugendwohlfahrtsgesetzes zu ihren Gunsten zu ändern. Dadurch gelingt es ihnen, einen Großteil der Straftaten gegen Kinder unter den Teppich zu kehren.

Derzeit leben etwa 12000 minderjährige Staatsbürger – nach Angaben der Abteilung Jugendwohlfahrt im Wirtschaftsministerium – in Fremdpflege. Nach Insider-Angaben dürfte davon rund ein Zehntel der betroffenen Kinder im Ausland leben. Ein Faktum, das auch Gabrielle Steiner zu bedenken gibt – nicht unbegründet, wie ein Blick in die jugendwohlfahrtsrechtliche Gesetzgebung der Länder verrät. Demnach muss, sollten Hilfen zur Erziehung scheitern, die volle Erziehung in einer Pflegefamilie, Heim, Wohngemeinschaft oder einem Kinderdorf sondiert werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Verwandtschaft des betroffenen Kindes, also leiblicher Elternteil, Großeltern, Tante, Onkel udgl. für die Pflege des Kindes nicht in Frage kommen. Doch zu einer echten Hilfestellung für Familien reicht die Sozialarbeiter-Ausbildung eben bei weitem nicht, wie ein Blick in den Lehrplan der Auszubildenden zeigt. Ähnlich dem Polytechnikum sollen die angehenden Jugendamtsmitarbeiter vorerst in allen Sozialbereichen beschult werden. Da darf es nicht verwundern, wenn Sozialarbeiter nach Abschluss ihrer Ausbildung gleich unzählige Berufsbilder – wie etwa Bewährungshelfer oder Schuldnerberater – bedienen könnten. Ob sie aber auch das Kindeswohl richtig einzuschätzen wissen, mag angesichts dieser Fakten und der Tatsache, dass die meist jungen und unter 25-jährigen Sozialarbeiterinnen kinderlos sind, bezweifelt werden.

Selbst der in Cochem (Deutschland) tätige Familienrichter Jürgen Rudolph bestätigte anlässlich einer TV-Reportage über benachteiligte Scheidungsväter, dass die Definition „Kindeswohl“ nicht vielseitiger sein könnte. Gerade deshalb bedarf es laut Rudolph einem entsprechenden Netzwerk, um eben richtig entscheiden zu können, wenn sich beispielsweise Eltern trennen und der zukünftige Aufenthalt gemeinsamer Kinder zu regeln ist.

Für Patricia Göller ein klarer Fall, weshalb Jugendämter in Willkür-Manier vorgehen »Wer hätte im Fall des kleinen Luca den Buben etwa seinem leiblichen Vater vorenthalten können, der selbst noch zwei Töchter aus einer anderen Beziehung hat. Wäre die Jugendwohlfahrt also dazu übergegangen, und hätte sie Luca der Mutter abgenommen, wäre nur eine Unterbringung beim leiblichen Vater (Anm.d.Red.: Bernhard Haaser) in Frage gekommen. So wie es das Gesetz auch in einem solchen Fall vorsehen würde. Damit hätten auch die vielen Kinderdörfer, Heime, Wohngemeinschaften und Pflegeeltern nichts vom Kuchen abbekommen. Schließlich kostet ein solcher Pflegeplatz pro Kind und Monat ja bekanntlich mehr als 4.000,- Euro«.

Silvia Rass-Schell wollte vor einer Urteilsveröffentlichung im letzten Prozess um den Fall Luca keine Stellungnahme abgeben. Pressesprecher Thomas Schönherr gibt im Xlarge Gespräch aber zu bedenken, dass die Arbeit der Jugendwohlfahrt Tirol unter Maßgabe höchster Qualitätsstandards erfolge.

Pikantes Detail am Rande: Der ARGE Jugendwohlfahrt – der Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt in Österreich – war der Fall Luca bisweilen keine Erwähnung wert. Allerdings, als bereits 2006 journalistische Recherchen Missstände innerhalb der Jugendwohlfahrt Kärnten zu Tage beförderten, empfahl die ARGE Jugendwohlfahrt auf einer in Tirol initiierten Veranstaltung unter Vorsitz von Rass-Schells Vorgänger Manfred Weber, ein rigoroses Vorgehen gegen die beteiligten Journalisten.

In einer Email vom 2. Oktober 2006 – das Xlarge exklusiv vorliegt – heißt es von Seiten Webers:

Sehr geehrte Frau Kollegin, liebe Christine ! (gemeint Gaschler-Andreasch)

Als „Koordinatorin“ in Sachen I. möchte ich dir folgendes mitteilen:
Bei der ARGE Juwo Vollversammlung wurde u.a. erwähnt. dass S. in Absam in
Tirol wohnhaft sein soll. Ich habe deshalb im Zentralen Melderegister nachgesehen. Danach gibt es in Osterreich nur einen gemeldeten S. Dieser ist 1991 geboren, also noch ein
Jugendlicher, und er ist auch nicht in Tirol wohnhaft. Es gibt eine Reihe von „S.“, von denen aber keiner in Tirol wohnhaft ist. Ich habe dann noch im Meldeamt Absam angerufen und
hat mir dieses erklärt. dass in Absam kein S. lebt.
Herzliche Grüße
Manfred Weber

Nachdem das Nachrichtenmagazin XlargE seine Recherchen 2007 abschließen konnte, befasst sich nunmehr seit über zwei Jahren die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit einem Ermittlungsverfahren gegen Christine Gaschler-Andreasch (SPÖ) und acht weitere Beschuldigte aus ganz Europa. Der strafrechtlich relevante Tatbestand (es gilt die Unschuldsvermutung!) reicht dabei von Sklaverei bis hin zu sexuellen Missbrauch.

»Archivbox«

Siehe auch: Fall Silvia G. – Die verlorenen Amtskinder von Klagenfurt

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Print-Ausgabe Juni 2009

+ Der exklusive Gerichtsreport von Daniela Greitner

AUFGEDECKT: Textil Diskonter KIK spitzelte Schulden seiner Mitarbeiter aus

kikDer Textil-Discounter KiK http://www.kik-textilien.com soll viermal im Jahr die Kreditwürdigkeit der Belegschaft bei der Wirtschaftsauskunftei Creditreform abgefragt haben. Wie die Ostfriesen-Zeitung und der Rhauderfehner General-Anzeiger unter Berufung auf ein internes Schreiben des Unternehmens berichtet, wurden die Informationen dazu verwendet, dass jene Mitarbeiter, die Schulden haben, nicht an der Kasse eingesetzt werden. Obwohl vor allem Arbeitsrechtler und Gewerkschaften die Praxis heftig kritisieren, scheint das Prinzip systematisch vom KiK-Management gegenüber der gesamten Belegschaft unter Generalverdacht betrieben worden.

„KiK ist ein Vorwurf zu machen. Schließlich wurden vor dem Check mit den Mitarbeitern keine Gespräche geführt. Zwar ist nichts dagegen zu sagen, dass KiK immer dort überprüfen will, wo mit Geld gearbeitet wird. Dass man die Angestellten aber nicht aufgefordert hat, die Kreditwürdigkeit selbst offen zu legen, verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht“, sagt Martin W. Huff, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln http://www.rak-koeln.de, gegenüber pressetext. Die KiK-Personalabteilung fragte im März, Juni, September und Dezember Daten über die Kreditwürdigkeit bei der Creditreform ab. Huffs Verdacht eines Systems bestätigt sich, weil die KiK-Verkaufs- und Bezirksleiter automatisch im Folgemonat eine Auswertung über alle Mitarbeiter erhalten haben, für die ein negativer Eintrag vorlag.

KiK hingegen rechtfertigt die Überprüfungen seiner Angestellten damit, dass die Abfrage von der Tätigkeit der Mitarbeiter abhängt. „Damit wollen wir sicherstellen, dass Arbeitnehmer mit negativen Einträgen nicht in sensiblen Arbeitsbereichen wie für Kassiertätigkeiten eingesetzt werden“, heißt es. Gegen regelmäßigen Anfragen bei der Auskunftei verwehre man sich aber. Diese seien schon längst nicht mehr erfolgt, erklärte eine KiK-Sprecherin. Dies soll aber nicht heißen, dass man keine Informationen mehr über die Mitarbeiter einholt. KiK gelobt insofern Besserung, als dass sich die Anfragen „nicht pauschal über den gesamten Mitarbeiterstamm“, als inzwischen „am berechtigten Interesse und der Tätigkeit des Mitarbeiters orientieren“. Das Vorgehen wird aber trotzdem vom nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten geprüft. (pte/red)

Impressum | Kontakt | Sitemap

BlitznewsSteirerblattXeleon.TVWhats Up TV