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Monthly Archives: Dezember 2009

AUFGEDECKT: Initiative muss nach richterlicher Anordnung Textpassagen entfernen

Eine in Westösterreich ansässige Initiative, die sich mit binationalen Ehen und daraus resultierenden Sorgerechtstreitigkeiten befasst, musste sich jetzt vor Gericht verantworten. Auf der Homepage denunzierte eine verwitwete Mitinitiatorin den ehemaligen Mitarbeiter und Journalisten Stefan P. Angeblich seien gegen ihn etliche Gerichtverfahren anhängig, nachdem er sich als jemand anderer ausgab und nach Ansicht der Initiative die gesammelten Newsletter Adressaten missbrauchte.

Ein Gericht stellte nun gegenteiliges fest und bot sogar von sich aus umfassende Recherchen im österreichischen Gerichtsregister an, nachdem der betroffene Journalist geklagt hatte. Darauf verzichtete die Initiative und verglich sind mit dem Kläger.

Zuletzt war die Initiative immer wieder Grund für mediale Berichterstattung, nachdem ein selbsternannter Rechtsanwalt aus Oberösterreich großspurig Rechtsberatung den Initiatoren und ihren Mitstreitern anbot.

Ironischerweise wollte ein weiterer Mitinitiator vor Gericht den Herrn aber nicht kennen, obwohl er in seinem Auftrag Vertretungshandlungen vollzog. Jetzt ermitteln die Behörden, ob überhaupt Vollmacht erteilt wurde oder Prozessbetrug als Straftatbestand vorliegt.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE

Ausgabe Januar 2010

Aus für Phantastenclub: Vereinsreferat löst dubiose Rechtsschutzgruppe behördlich auf

Juridicum RechtschutzgruppeDem Nachrichtenmagazin XlargE und der Bundespolizeidirektion Steyr ist ein Schlag gegen selbsternannte Rechtsanwälte gelungen, die seit Jahren im Visier der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer stehen. Sogar ein Urteil aus dem Jahre 2005 untersagt dem Brüderpaar die Ausübung von Tätigkeiten, die eigentlich Rechtsanwälten vorbehalten sind.

Das Brüderpaar Michael und Erich Müller (Name von der Redaktion geändert) brüstet sich regelmäßig mit Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate, oder wenn kriminelle Asylwerber, die bevorzugt als Drogendealer auftreten, von ihnen aus der Schubhaft geholt werden.

Michael (30) musste bis Mitte dieses Jahres aber selbst eine mehrjährige Haftstrafe wegen schweren gewerbsmäßigen Betrug und Geldwuchers verbüßen. Sein Bruder, wie er selbst mittellos, führte unterdessen die Geschäfte weiter. Als die gelernten Anstreicher mit ihrem Malerbetrieb pleite waren, kam dem Brüderpaar die glorreiche Idee maroden Unternehmen unter die Arme zu greifen. So gründete man unzählige Limited Gesellschaften in England und schmückte sich gar mit einem Doktortitel, bis die Kripo den Verwaltungssitz in Steyr stürmte und ein Betrugsschaden von rund 100.000,00 Euro zu verzeichnen war.

Selbst in Inseraten gab sich das Duo vollmundig und versprach Pleitefirmen den letzten Anker in der Not. Nach einem aufwendigen Prozess am Landesgericht Steyr stellte sich heraus, dass nicht einmal die Werbeartikel von den Konkursanten bezahlt werden konnten.

Nachdem sämtliche Briefkastenfirmen der Liquidation zum Opfer fielen, gründete man fluchs einen Justice-Verein, der nunmehr – trotz eines aufwendigen und lange andauernden Verfahrens – am 23. September 2009 behördlich aufgelöst werden konnte.

Ob der von Michael und Erich Müller in Wels gegründete Verein Bestand haben wird, dürfte sich noch zeigen. Jedenfalls kündigte die Bundespolizeidirektion Steyr gegenüber XlargE schon jetzt an, dass sie ihren Kollegen uneingeschränkt Amtshilfe leisten werden.

Unterdessen ermittelt das Landeskriminalamt Oberösterreich gegen das Brüderpaar wegen versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges. Auf der Homepage finden sich frohlockende Servicepakete, die nach Expertenmeinung ihr Geld nicht wert sind. Dennoch, Michael Müller bleibt dabei – seine Rechtsschutzgruppe sei die Nummer 1 in Österreich. Wie der gelernte Anstreicher profunde Rechtsberatung leisten kann, konnte er aber bis heute nicht erklären.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE
Ausgabe Januar 2010

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