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Monthly Archives: Juli 2010

Namen, die reizen.

Einige Namen sind für die Bevölkerung zum Reizwort geworden. Keiner will sie mehr hören, keiner will die Namensträger sehen.

Natascha Kampusch ist der eine. Niemand will aufklären oder zugeben, was wirklich mit ihr passierte. War Natascha Kampusch Opfer? Dann sollte sie vergessen lernen, ein neues Leben beginnen. Weit gefehlt. Durch mediengeile Berater angestachelt, bringt sie sich penetrant in Erinnerung, spendet vorlaute Meinungen zu den unpassendsten Themen, gebärdet sich als Star, der alles weiß und sich in Szene setzt. Der Effekt ist unvermeidlich peinlich.

Übertroffen wird der Name Kampusch vom Namen Zogaj. Dort blieb keine Unklarheit offen. Eine Familie ließ sich um teures Geld nach Österreich schleppen, einige Familienmitglieder mehrmals, weil sie hier unter dem Schutz finanzkräftiger Gönner besser leben konnten. Flüchtlinge? Waren sie nie. Asylwerber? Nur auf dem Papier, Anspruch auf Asyl bestand keiner. Der Fall war von A bis Z als Testfall geplant, wie weit Gesetze umgangen werden können. Meldung, Arbeit, Schulbesuch, alles passierte in einem rechtsfreien Raum.

Wird ein Abschiebebescheid erlassen, stellt die Polizei den Bescheid zu und nimmt den Abzuschiebenden mit. Nicht so bei Zogajs. Sie brauchten nur ein bisschen drohen, schon zog sich die Behörde zurück, behielt die Bescheide in der Schublade. Die Präsidentin des Nationalrats nützte ihre Position zur fragwürdigen Deklaration, die arme Arigona sei doch im Herzen Österreicherin. Kein Asylgrund, Frau Präsident. Millionen Menschen aus hundert Staaten hingen während der letzten Weltmeisterschaft im Herzen dem einen oder anderen Staat an. Diese Herzensangelegenheit als Aufenthaltsgrund zu deuten, würde sich jeder Staat ungefragt verbitten.

Das politische Pseudo-Drama scheint nun vorerst zu Ende. Die Zogajs sind endlich daheim! Wirklich daheim, in ihrer Heimat! Nicht ohne auch der letzten behördlichen Aufforderung zum Trotz die Ausreise erneut verschoben zu haben. Am besten gefällt hier der Satz im Gesetz: “Ausweisungen nach Abs. 1 bleiben binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht.” Hoffen wir also, dass die Familie Zogaj diese eineinhalb Jahre nützt, auf eigenen Füßen stehen zu lernen, ohne Klingelbeutel, Volkshilfe-Konto und Selbstmord-Drohungen. Dass die Zogajs in Zukunft weit weg von diesen gut organisierten Schlepperbanden bleiben, die mit einem System von Rechtsbrüchen dienen können. Dass uns der Name Zogaj die nächsten 18 Monate erspart bleiben möge, hoffentlich auch noch die nächsten 18 Jahre.

Aufgedeckt: Seltsame Praktiken im Weinviertel

Freitag, 2. Juli, an der tschechischen Grenze kündigt sich ein heißer Tag an. Frau Nora B. *) und ihre fünf Kinder warten ängstlich. Um Punkt acht Uhr fährt der Gerichtsvollzieher vor, in Begleitung mehrerer Polizisten und anderer Personen. Es gab keinen Aufschub, Nora B. und die Kinder müssen ihr Wohnhaus verlassen, sie werden zwangsweise delogiert.

Wie konnte es dazu kommen?

Herr Kurt V. *) hatte 1996 im Ort Bernhartsthal, im nördlichen Weinviertel, ein Haus und Grund für seine damalige Partnerin und die gemeinsamen Kinder gekauft. Seine Familie sollte eine eigene Wohnung haben, vor allem die Kinder, ein unbefristetes und kostenfreies Wohnrecht wurde zugesichert, Kurt V. trug alle Kosten. Beging allerdings den Fehler, dieses Wohnrecht nicht absichern zu lassen; in dem Glauben, es genüge, wenn alle davon wüßten. Jahre später passierte Unerwartetes. Kurt V. verlor ein wichtiges Geschäft, mußte Konkurs anmelden. Seine Bank bestand auf Versteigerung des Hauses. Nun öffnete sich die Weinviertler Trickkiste.

Der ehemalige Stadtbaudirektor von Hollabrunn, Erwin Brabenetz, überraschte Nora B., die von der Versteigerung nichts gewußt hatte, er habe ein Gutachten zu erstellen. In seinem Schätzgutachten behauptete er freizügig, Nora B. hätte ihm gesagt, sie wohne dort zur Miete und würde monatlich 800 Euro bezahlen. Die zuständigen Richterinnen des Versteigerungsverfahrens, Karin Praxl und später Alexandra Wohlmuth, wußten aber aus dem Verfahren, daß kein Mietvertrag bestanden hatte und nie Miete bezahlt worden war. Ein „Immobilienberater“ namens Felix Preyer-Bayer trat auf den Plan und ersteigerte im März 2007 das Haus. Er verlangte von Nora B. die Nachzahlung von Mietbeträgen an ihn, was Nora B. entrüstet abwies, schließlich war ihr ein kostenfreies Wohnrecht eingeräumt worden.

Nora B. beantragte beim Bezirksgericht Laa an der Thaya die Feststellung ihres Wohnrechts. Preyer-Bayer antwortete mit einer Kündigungsklage, wegen Nichtzahlung der Miete. Eine Kündigung setzt den Nachweis eines Mietvertrags voraus, den Preyer-Bayer natürlich nicht erbringen konnte. Anstatt die Kündigungsklage daher zurückzuweisen, wurde dieses Verfahren aber vom Gericht vorrangig behandelt. Die Zuständigkeit übernahm Richterin Alexandra Wohlmuth, obwohl sie gleichzeitig das Versteigerungsverfahren führte und schon wußte, daß kein Mietverhältnis bestand. Die voraussehbaren Probleme wurden elegant gelöst.

Der „Immobilienberater“ Felix Preyer-Bayer sagte vor Gericht aus, das Haus wäre ihm so günstig vorgekommen, darum hätte er es für den eigenen Bedarf erstehen wollen. Preyer-Bayer zeigte sich als echter Immobilien-Profi, indem er aussagte, es sei seine erste Ersteigerung gewesen, er habe sich das Haus vor der Versteigerung nicht angesehen, sich nur auf das Brabenetz-Gutachten verlassen, in dem zur Errechnung des Schätzwerts ein Mietvertrag angenommen worden war. Diese Aussagen waren falsch, wie sich herausstellte.

Erwin Brabenetz hätte vor Gericht bestätigen müssen, daß sein Gutachten fehlerhaft gewesen war. kein Mietvertrag bestanden hatte. Das wäre aber peinlich für das angestrebte Ergebnis gewesen. Richterin Wohlmuth blockierte zunächst die Vernehmung des Gutachters. Gerichtsvorsteherin Monika Lehr-Hauser, ihrer Erklärung nach mit Erwin Brabenetz gut befreundet, zeigte sich entrüstet, daß man diesen nicht in Ruhe lasse. Ihre Kollegin Carla Bausback vom Hollabrunner Gericht erfüllte ihr diesen Wunsch. Sie bog eine Feststellungsklage gegen Erwin Brabenetz ab und ließ ihn dann, nach einem Schlaganfall, besachwaltern. Alexandra Wohlmuth verzichtete daraufhin großzügig auf die Vernehmung des Zeugen.

Damit hatte die Richterin freies Spiel. Sie ließ zunächst durch einen anderen Gutachter die erfundene Miethöhe von 800 Euro etwas herabsetzen, damit der überhöhte Betrag weniger auffalle, wies die Feststellung des Wohnrechts ab und sprach dem Felix Preyer-Bayer die gewünschte Räumung zu. Recht? Nein, Rechtsprechung. Das Landesgericht Korneuburg, bekannt für seine allzeit schützende Hand über die eigenen Richter, nahm einfach nicht zur Kenntnis, daß Richterin Wohlmuth in jeder Hinsicht falsch und gegen eigenes besseres Wissen gehandelt hatte und mehrere Verfahren unvereinbar nebeneinander führte; es schmetterte die Berufung gegen das Urteil mit skurrilen Behauptungen ab. Nora B. wagte sich an eine Revision, diese blieb liegen, statt dessen bewilligte Alexandra Wohlmuth sehr rasch die Exekution und Räumung des Hauses

Besondere Pikantheit: Die Räumung wurde just auf den letzten Schultag festgesetzt. Die Kinder der Nora B. waren am Verfahren nicht beteiligt gewesen. Sie hatten vom Vater ein eigenes Wohnrecht erhalten, hätten nicht delogiert werden dürfen. Die Kinder legten Widerspruch gegen die Räumung ein und beantragten deren Aufschub. Das kratzte Richterin Wohlmuth nicht, unbequeme Eingaben werden ignoriert, würden sie doch Arbeit verursachen und den Erfolg der Räumung gefährden. Damit handelte sich Alexandra Wohlmuth zwangsläufig eine Anzeige ein. Hier erlebte Nora B. die nächste Überraschung. Diese Anzeige zog der Korneuburger Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth an sich, Ehemann der Richterin. Der Leitende Staatsanwalt fand nichts daran auszusetzen. Womit er nicht ganz abwegig liegt. Denn die Versippung der österreichischen Richter und Staatsanwälte untereinander hat längst ein Ausmaß angenommen, das jeden Anspruch auf völlige Unvoreingenommenheit schon nahe an die Grenze der Unerfüllbarkeit führt.

Das fehlende Bindeglied tat sich nun ebenfalls auf. Wenige Häuser von der Familie B. entfernt wohnt die Familie Kohlhammer *). Die Kinder der Familie Kohlhammer spielten früher regelmäßig mit den Kindern der Nora B. Selbstverständlich wußten Kohlhammers genau, daß Nora B. und ihre Kinder in dem Haus kostenfreies Wohnrecht hatten und kein Mietvertrag bestand. Kohlhammers hatten schon lange ein Auge auf das Haus geworfen, waren sofort angesprungen, als es versteigert werden mußte. Die Tochter der Familie Kohlhammer ist seit Jahren mit dem Bruder von Felix Preyer-Bayer befreundet, wie sich nun zeigte, ist jetzt mit ihm verheiratet. Beide waren auch zur Räumung anwesend, um sich „ihr“ Haus anzusehen. Damit fielen letztendlich die gesamten Aussagen und Lügengebäude des „Immobilienberaters“ Preyer-Bayer wie ein Kartenhaus in sich zusammen, wußte er doch seit langem Bescheid über die tatsächlichen Verhältnisse. Richterin Alexandra Wohlmuth mag es nun langsam dämmern, wie sehr sie sich, auf ihren Mann vertrauend, in die Tinte setzte.

Der unvermeidliche schwärzeste Punkt zum Schluß. Zwei der Kinder der Nora B. sind noch minderjährig. In einem solchen Fall hätte das Pflegschaftsgericht (Monika Lehr-Hauser, dieselbe) von Amts wegen gegen die Räumung der Kinder einschreiten müssen. Kein Ton war hingegen von der Richterin zu vernehmen gewesen. Auch das Jugendamt hätte beigezogen werden müssen, geht es doch um das berühmte Kindeswohl, greifen Jugendämter doch gern beim geringsten Vorwand ein. Auch hier kein Laut, Amtsleiter Schimmer von der BH Mistelbach meinte, das Gericht hätte ihn ja nicht gefragt. Hofrat Reinfried Gänger vom Amt der Landesregierung wird wenig Freude haben, wenn seine Behörden in einigen Fällen gesetzwidrig Kinder entführen und Mißhandlungen zulassen, sich auf ihre Allmacht berufend, in anderen Fällen dagegen durch Lethargie glänzen.

Die Sache um das Immobilien-Schnäppchen von Bernhardsthal ist noch nicht ausgestanden, zu viele Unregelmäßigkeiten sind passiert, zu viele „Linke“ wurden gedreht. Die Justizbehörden handelten sich jedenfalls Mehrarbeit ein, über die später noch berichtet werden wird.

*) Name von der Redaktion geändert.

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