Oops! It appears that you have disabled your Javascript. In order for you to see this page as it is meant to appear, we ask that you please re-enable your Javascript!

Monthly Archives: Oktober 2010

Amtlicher Größenwahnsinn – Wie das Jugendamt in Familien Schicksal spielt

Immer öfter spielt die Jugendwohlfahrt Schicksal, holt Kinder gegen den Willen der Eltern aus ihren Familien. Sie müssen sich dafür nicht rechtfertigen, denn eine Kontrollinstanz gibt es nicht. Ein neuer Verein will dem Größenwahnsinn „Jugendwohlfahrt“ nun entgegentreten. Wie entrechtete Väter sich in Vereinen konstituieren, treten nun geprellte Eltern auf den Plan.

Eigentlich wären es die Jugendämter und ihr Fachpersonal, das dafür Sorge tragen müsste, dass Eltern wieder in der Lage sind für ihre Kinder selbst zu sorgen. Das sieht auch Anna K. (Name von der Redaktion geändert) so. Seit mehr als drei Jahren kämpft sie um ihre Tochter, die 6 Autostunden von ihr in einem Kinderheim untergebracht ist. Auslöser der behördlichen Querelen war die Verurteilung ihres Ex-Mann wegen Besitz von Kinderpornografie. Der Mutter unterstellte die Bezirkshauptmannschaft fehlende Distanz zum Täter und mangelnde Erzziehungsfähigkeit ihres Kindes. Doch sechs Jahre vor Abnahme ihrer heute 10-jährigen Tochter, bescheinigte noch die selbe Behörde der Mutter die Fähigkeit alleine für ihr Kind sorgen zu können. Das führte schließlich zu einer alleinigen Obsorge der Mutter.

Anna K. trennte sich vor mehr als einem Jahr von ihrem Mann, bezog eine neue Wohnung, investierte mehrere Tausend Euro in das  neue Heim, um endlich die Voraussetzungen für eine Rückkehr ihrer Tochter „behördengerecht“ zu machen. Das Jugendamt interessieren die Bemühungen der 30-jährigen nicht. Man beruft sich auf das familienpsychologische Gutachten, wonach die Kindesmutter erst mittels Therapie wieder die Fähigkeit zum Erziehen des eigenen Kindes erlangen soll. Unterstützung bietet die Jugendwohlfahrt freilich keine. Stattdessen veröffentlichen die Verantwortlichen ein Foto des Kindes für Werbezwecke im Internet. Schließlich soll das betreuende Kinderheim gut wegkommen.

Nach den Vorfällen in Bad Mitterndorf kein Wunder, denn ähnlich der Pro Juventute Einrichtung, musste sich auch das Kinderheim im Fall Anna K. Vorwürfe gefallen lassen. Sogar die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein – ohne erkennbares Ergebnis.

So wie Anna K. ergeht es vielen Eltern, die sich im Netz des behördlichen Größenwahn gefangen sehen. Anlässlich einer Tagung meinte der für Kärnten verantwortliche Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) „Das Ziel ist es nicht, den Eltern ihre Kinder wegzunehmen, sondern vielmehr die Familien wieder zusammenzuführen“. Davon spüren viele Eltern nichts, weiß Florian Meiser, ehemaliger Sozialarbeiter und Mitbegründer des neuen Vereinskonzepts „Wir wollen nicht die Betroffenen selbst auf das Problem hetzen, sondern aus einer Gruppierung von fachlich versierten Personen heraus Lücken aufzeigen und Kontrolle üben. Betroffene Eltern können uns sozusagen auch als unabhängige Ombudsstelle kontaktieren“.

Voraussichtlich ab 2011 will Meiser und sein Team an die Öffentlichkeit treten. Bis dahin sei man mit umfassenden Vorbereitungsarbeiten eingedeckt. Mit politisch motivierten Äußerungen, die unter anderem von Christine Gachler-Andreasch (SPÖ), Leiterin der Jugendwohlfahrt in Kärnten, suggeriert werden, wonach die Elternarbeit wichtig sei, um den betroffenen Kindern und Jugendlichen irgendwann eine dauerhafte Rückkehr in ihre Familie zu ermöglichen, damit kann Meiser schon jetzt nichts anfangen „In den meisten Fällen erfolgt keine Elternarbeit. In Kärnten leben derzeit mehr als 600 Kinder und Jugendliche in Heimen. In zwei Drittel der Fälle warten Eltern vergebens und sehen sich mit einem jahrelang andauernden Kampf um ihr Kind konfrontiert“.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Ausgabe November!

+ Die pikanten Lehren aus Bad Mitterndorf

Allmacht der Behörden

Die Misshandlungsvorwürfe in Bad Mitterndorf (Steiermark), behördliche Zwangsauflösung einer Familie im Bezirk Voitsberg (Steiermark), die Allmacht der Behörden schlägt immer wieder auf Kindesrücken zu – bemerkenswert oft im Bundesland Steiermark.

Seit Jahren fordert die Jugendwohlfahrt in Österreich mehr Personal, Geld und ein neues Gesetz. Der Missbrauchsfall in Bad Mitterndorf hat uns aber gelehrt, dass weder Geld, Personal, geschweige denn ein neues Jugendwohlfahrtsgesetz etwas hätte bewegen können. Die betroffene Einrichtung Pro Juventute versucht sich stattdessen in Schadensminimierung, um verschreckte Spender nicht zu vertreiben. In Voitsberg zwingt die Bezirkshauptmannschaft Mutter und Kind die Familie zu verlassen, nachdem ein Nachbarn das Kind angeblich missbraucht haben soll – keine Anklage.

Die Allmacht der Behörden und allen voran die feminine Volksfürsorge, vermittelt uns nicht nur im Augenblick ein trügerisches  Bild. Die Hilflosigkeit zeigt deutlich, wie angekratzt das Image der Kindeswohl Hüter in Wirklichkeit ist. Wer sie allerdings kritisiert, muss mit empfindlichen Schlägen rechnen. Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit die Allmacht der Behörden zu entschärfen, und nach den jüngsten Widersprüchlichkeiten nicht einfach nur zur Tagesordnung zurückzukehren.

Pflegeeltern des Schreckens: Qualen in Familienwohngruppe nach Jahren aufgeflogen

Seit 1. September 2010 ringt Emanuel Freilinger von Pro Juventute um den Ruf seiner Organisation. Immerhin ist der private Jugendwohlfahrtsträger auf Spenden angewiesen, um Investitionen wie auch Instandhaltungen seiner Einrichtungen zu finanzieren. Das ausgerechnet in Bad Mitterndorf, einer Tourismushochburg in Mitten der Steiermark, über Jahre hinweg Kinder gequält und vernachlässigt wurden, bekommt Pro Juventute freilich nicht gut.

Am Donnerstag macht die „Kleine Zeitung“ publik was bereits viele im Ort wussten. Selbst am Stammtisch sprachen die Bürger von Bad Mitterndorf über das sadistische Treiben von Gundula H., ihrem Gatten und einer Pädagogin. Eine Nachbarin führte genau Buch und wusste bemerkenswerte Details. So standen Barfuß-Strafe und Essensentzug bei Heimleiterin Gundula H. genauso auf der Tagesordnung, wie das Verspeisen von Zitronen und Regenwürmern. Wer nicht spurte, musste sogar barfuß – nur mit Pyjama bekleidet – in den kalten, dunklen Keller.

70 Euro für Sadismus vom Amt

Den praktizierten Sadismus ließen sich die „Profi-Pflegeeltern“ vom Amt gut bezahlen. Immerhin flossen rund 70 Euro pro Tag und Kind in die Tasche der – quasi besseren – Ersatzeltern. Die Kinder, vom Jugendamt aus ihren Familien gerissen, spürten davon wenig  außer, wenn die Kontrolleure kamen. So auch als Emanuel Freilinger, Geschäftsführer von Pro Juventute einmal auf Besuch war. „Sie haben mich zum Essen eingeladen. Man konnte den Kindern äußerlich einfach nichts anmerken“, sagt Freilinger im Gespräch mit XlargE. Doch wer hörte sie, die lauten Kinderschreie, wenn zur Strafe barfuß im Schnee eine Viertelstunde ausgeharrt werden musste.

Mitarbeiterin erhob vor einem Jahr schwere Vorwürfe

Eine Mitarbeiterin will bereits vor einem Jahr die Verantwortlichen von Pro Juventute kontaktiert haben –  ohne Erfolg. Bis hin zum Betriebsrat habe man die couragierte Pädagogin ignoriert, heißt es in der „Kleinen Zeitung“. Die Folge war eine Kündigung wegen Dienstpflichtverletzungen.

Für Patricia Göller, deren Initiative betroffene Eltern in Auseinandersetzung mit der Jugendwohlfahrt begleitet, nichts neues. „Wer Vorwürfe erhebt, bekommt selten Gehör, und wenn flattert ein Schreiben der Rechtsabteilung in den Briefkasten. Wer will da schon das Schweigen brechen. Es heißt ja das sind gute Organisationen. Plötzlich hört man von Missbrauch bei SOS Kinderdorf und Pro Juventute. Dann wird beschönigt und die Schuld auf jene geschoben, die angeblich über Jahre geschwiegen haben“.

Nachbarn hätten nicht schweigen dürfen

Das kritisiert auch Emanuel Freilinger im Gespräch mit XlargE „Wir fragen uns jetzt warum über Jahre hinweg nie jemand von den Nachbarn etwas gemeldet hat. Jetzt wo die Medien alles veröffentlichen, schießt man gegen uns“. Konfrontiert mit jener Mitarbeiterin, die bereits vor einem Jahr Alarm schlug, meint Freilinger „Ich wusste davon nichts. Natürlich werden wir im Rahmen der Aufarbeitung auch dem nachgehen“. In jenem Tagebuch, das eine Nachbarin über drei Jahre hinweg penibel geführt und im heurigen Sommer einem Wiener Urlauber überließ, der schließlich den Fall ins Rollen brachte, sei aber laut Informationen von XlargE eine Mitarbeiterin erwähnt, die Auskunft geben könne.

Inzwischen nahm das Landeskriminalamt Steiermark die Ermittlungen auf. Die betroffenen fünf Kinder leben seit Anfang September in einer neuen Wohngruppe in Bad Mitterndorf. Für Patricia Göller nur bedingt eine Lösung mit Beschönigungspolitik „Ich bin ja froh wenn die Kinder aus der Hölle geholt wurden. Aber trotzdem, sie leiden in der Fremdunterbringung auch weiterhin, werden noch mehr traumatisiert, könnten vielleicht heim zu ihren leiblichen Eltern. Alles das wird ihnen verboten, denn man will am System ja nicht kratzen, die leiblichen Eltern nicht wirklich miteinbinden. Am Ende warten die armen Kinder wieder vergebens auf eine Rückführung in ihre Herkunftsfamilie“.

Emanuel Freilinger betont unterdessen gegenüber XlargE, man wolle die Kontrollmechanismen verbessern und arbeite seit mehreren Jahren an entsprechenden Effizienz-Projekten. Das im konkreten Fall keine Anzeichen spürbar waren, führt Freilinger auch auf eine Art „Stockholm-Syndrom“ bei den Kindern zurück „Sie müssen verstehen, dass es für die Kinder schon ganz normal und Bestandteil im Alltag war, dass sie diesen Qualen ausgesetzt waren“.

Das schon früher einmal die Schule eines der betroffenen Kinder Alarm schlug, nachdem von anderen Kindern die Schuljause gestohlen wurde, gibt auch Freilinger zu denken „Damals unternahmen wir alle Möglichkeiten der Aufklärung des Vorfalls, bis hin zu einem runden Tisch. Den Kindern unserer Einrichtungen steht eine unabhängige Kinder- und Jugendbeauftragte zur Verfügung. Welche weiteren Möglichkeiten wir für die Zukunft schaffen können, wird noch zu erarbeiten sein. Aus dem Fall in Bad Mitterndorf müssen wir aber unsere Lehren ziehen“.

Pikantes Detail am Rande: Trotz Behauptungen von Jugendamt Mitarbeitern, wonach mehrmals pro Jahr Einrichtungen der Jugendwohlfahrt kontrolliert werden, war im Fall der Bad Mitterndorfer Familienwohngruppe nur alle fünf Jahre vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung kontrolliert worden. Der nächste Kontrolltermin wäre für Herbst 2010 vorgesehen gewesen.

Ironie am Schluss: Im Telefonbuch scheint Gundula H., die mit ihrem Mann Michael und Pädagogin Martina Sch. ihre Schützlinge über Jahre hinweg gequält haben sollen (es gilt die Unschuldsvermutung) nach wie vor als Inhaberin des Telefonanschluss der Familienwohngruppe Bad Mitterndorf auf. Emanuel Freilinger war froh mit dem Hinweis von XlargE konfrontiert worden zu sein. „Selbstverständlich werden wir das sofort ändern lassen“, meint Emanuel Freilinger von Pro Juventute abschließend.

»Archivbox«

Siehe auch: Skandal Kinderheim aufgedeckt

Wiener Wahl – Erster Blick zurück

Die Wiener Wahl ist geschlagen, mit dem beträchtlichen und großteils unnötigen Aufwand einer völlig veralteten Wahlabwicklung. Deshalb ein kurzer Blick weniger auf das Ergebnis, als auf das Umfeld der Wahl. Wähler und Wahlbehörden wurden mit einer ausufernden Papierflut überschwemmt, die ihr Ziel erreichte. Nämlich, die Wahl unübersichtlich zu gestalten, die Beteiligten zu verunsichern und dadurch das Ergebnis zu beeinflussen.

Wähler erhielten eine aufwendige Kunstdruck-Information, zur Bestellung von Wahlkarten. Viele brachten dann diese Information zur Wahl mit, da sie damit nichts anzufangen wußten. Eine bunte Aufreiß-Sendung folgte, an jeden Wähler, wo er wählen solle. Portokosten trägt jedenfalls der Steuerzahler. Der Haken dieser Sendung: sie enthält persönliche Daten, für jedermann verwendbar. Nach der Wahl lagen unzählige dieser Mitteilungen in Papierkörben, auf der Straße, überall. Niemand war für die Entsorgung zuständig, ein gefundenes Fressen für dunkle Elemente. Die Gemeinde Wien kennt überdies nur junge, rüstige Wähler. Anders ist es nicht zu erklären, daß Wahllokale noch immer in Schulen eingerichtet werden, in denen Wähler mühsam Stiegen erklimmen müssen. Ideal für ältere, gebrechliche, wenig gehfähige Personen. Da nützen auch die besten Erklärungen nichts – schafft es die Gemeinde Wien wirklich nicht, ausreichend ebenerdige Wahllokale zur Verfügung zu stellen?

Bei der Wahl selbst wurden die Wähler einfach überfordert. Eineinhalb Quadratmeter kleinstgedruckter Kandidatenlisten in jeder Wahlzelle sind für jeden unverdaulich. Der Grund liegt auf der Hand: Es herrscht immer noch das undemokratische Listenwahlrecht, in dem Parteien endlose Listen von Kandidaten nennen, die zum überwiegenden Teil völlig unbekannt sind. Die Persönlichkeit des Wahlwerbers geht unter, niemand weiß, wofür der Einzelne steht, welche Fähigkeiten er hat. Ein Persönlichkeits-Wahlrecht würde das alles beseitigen, jede wahlwerbende Gruppe hätte dann in jedem kleinen Wahlkreis nur eine, maximal wenige Kandidaten zur Auswahl. Ein bei allen Parteien verhaßtes System – dann müßten sich nämlich die einzelnen Kandidaten persönlich profilieren. Womit schon die große Zahl der reinen Apparatschiks und Pfründenbezieher wegfiele. Doch echte Demokratie ist nicht gefragt, in Wien sowieso nicht.

Damit wird auch das System der Vorzugsstimmen zur reinen Farce. Die meisten Wähler unterzogen sich nicht der Mühe, erst jemanden herauszusuchen; sie kreuzten nur brav die Partei an. Und unterwarfen sich damit schweigend dem geltenden, undemokratischen Wahlsystem. Tausende Wähler verstanden den Begriff Vorzugsstimme falsch, gaben diese dem Spitzenkandidaten. Andere folgten brav Anweisungen, aus noch weniger demokratischen Gründen „Pflicht“-Vorzugsstimmen zu vergeben. Dieses, schon regelrecht pervertierte System zeigt deutlich, wie sehr ein echtes Persönlichkeits-Wahlrecht fehlt. Nur wenige Wähler begriffen die „Vorzugs“-Stimme. Auch von diesen fielen jedoch etliche der Unübersichtlichkeit zum Opfer, denn nicht jeder Kandidat war überall eintragbar. Einmal mehr wurde das Fehlen eines echten Persönlichkeits-Wahlrechts schmerzlich vermißt.

Eine besondere Pikanterie brachte das Wahlkarten-System. Nicht nur im Burgenland war vieles möglich, Wien treibt den Begriff „möglich“ in eine höhere Dimension. Wahlkarten konnten bestellt und erhalten werden, ohne Prüfung der Identität des Bestellers. Online sei die (leicht beschaffbare) Reispaß-Nummer verlangt worden, per email, per Post fehlt ohnedies jede Kontrolle. Wahlkarten, die ohne Kenntnis des Wählers, oder amtswegig für bettlägerige Personen, oder sogar für psychisch Kranke ausgestellt wurden, schwirr(t)en herum. Das unwägbare Briefwahl-System ermöglicht es „hardcore“-Wählern, auch noch lange nach der Wahl gezielt Stimmen zu „setzen“. 162.000 Wahlkarten seien ausgestellt worden, hieß es. Mit dieser erst kürzlich eingeführten Freigabe öffnete die Stadtpartei Manipulation und Wahlbetrug Tür und Tor. Es ist absolut undemokratisch, wenn 1000 Wähler ihre Stimme abgeben und 200 dahinter warten, wo sie noch nachfüttern könnten. Die Frage, ob Demokratie in Österreich gefragt ist, kann nur mit einem klaren Nein beantwortet werden.

Ein gerade in Wien sehr graues Kapitel fiel wieder durch den Rost der Beachtung: die Senioren- und Pflegeheime. Mit ihrer meist 100-prozentigen Wahlbeteiligung und ihrem meist 100-prozentigen Ergebnis (für die Stadtpartei). Die gleichen Parteien, die sich über kleine Unachtsamkeiten in der Wahlabwicklung aufregen, finden es seit Jahrzehnten nicht der Mühe wert, die sehr effiktive Stimmenbeschaffung in diesen Heimen mindestens zu kontrollieren.

Als Höhepunkt durften auch noch EU-Bürger in den Bezirken mitwählen. Ein Schuß, der nach hinten losging. Statt des erhofften Stimmengewinnes war die Wahlbeteiligung dieser Migranten minimal. Der Aufwand dagegen beträchtlich. Eigene Listen, eigene Farben, eigene Auszählungen – auch hier blieb die Frage des cui bono. Wenn nur ein oder zwei EU-Wähler ihre Stimme abgaben, war leicht festzustellen, für wen. Durch die gesonderte, „übergeordnete“ Auszählung numerierter Wahlkuverts war auch eine demokratische Kontrolle durch wachsame Augen von Partei-Vertretern ausgeschlossen. Absicht? Nein, Wien.

Die Wahlbehörden, besonders in den Sprengeln, waren mit der Abwicklung oft überfordert. Wahlkuverts in mehreren Farben, die separate Behandlung von Wählern, die nicht alles wählen durften, gesonderte Kandidatenlisten für (Bezirke als) Wahlkreise und Bezirke – damit auch zahlreiche ungültige Vorzugsstimmen – unnötige Spitzfindigkeiten durch Wahlkartenwähler, da kam schon einiges zusammen. Eine Kritik ist allerdings unberechtigt. Es hieß, Wahlsprengelbehörden seien nur durch SPÖ-Funktionäre besetzt, da gäbe es keine Kontrolle. Weshalb mobilisierten die anderen Parteien dann nicht ihre Leute, um ihnen auf die Finger zu sehen?

Immerhin holte sich die Stadtpartei ein billiges Zubrot. Für die Wahlmitarbeit wird eine Entschädigung bezahlt, die seit der letzten Wahl um 50% erhöht worden ist. Nicht unabsichtlich, zeigte sich. SPÖ-Mitarbeiter müssen diese Entschädigung der Partei abliefern, die sich damit über diese selbst veranlaßte Erhöhung freuen durfte. Kein Laut des Protests gegen diese Abzocke war zu hören, weder von den Geschröpften selbst, noch von anderen Parteien. Diese Stimmlosigkeit setzte sich dann bei der hohen Zahl der Nichtwähler ungebremst fort.

Die SPÖ nahm ihre Rolle als Stadtpartei ernst: Wien sei die beste, die schönste Stadt, mit der höchsten Lebensqualität (hatte eine von der Partei beauftragte Umfrage ergeben). Alles sei billig, sauber und beispielhaft, besonders die öffentlichen Verkehrmittel. Der Wiener Magistrat glänze in Effizienz pur, rote Teppiche und Silbergeschirr für jeden ratsuchenden Bürger. So und ähnlich klangen die Lobeshymnen, auf denen die SPÖ ihre Wahlwerbung aufbaute. Ausländer würden sofort und kostenfrei integriert, aus Kindergärten und Schulen Kreuze und Schweinefleisch verbannt, bewarb man. Die Ernüchterung ließ nicht auf sich warten. Mit Ausnahme der Gemeindebauten, deren Mieter „vorausgewählt“ werden, nahmen weite Schichten der sozialistischen Stammwähler der Partei übel, daß sie keine echten Themen ansprach. Die Mehrzahl dieser Stammwähler blieb daheim, andere folgten der zweiten Partei der Werktätigen.

Die Wiener ÖVP ist schon lange über den Punkt hinaus, wo man noch mit ihr Mitleid hatte. Die Spitzenkandidatin mußte politisch korrekt eine Frau sein, die konservative Kernwählerschaft endgültig vor den Kopf stoßend. Es wurde eine Frau, der aber auch jedes politische Gespür fehlt. Christine Marek vermied peinlichst, auch nur das geringste Problemthema anzugreifen. Sie konnte nirgends punkten (außer bei Josef Pröll), suchte nur die Nähe der Stadtpartei. „Häupl, ich will mit Dir!“ glänzte sogar von den Plakaten. Einer ihrer schwerwiegendsten Fehltritte war die Einladung der (SPÖ-nahen) islamistischen Elite ausgerechnet in die Politische Akademie der ÖVP; ein Coup, über den sicherlich noch nach Jahren gelacht werden wird. Christine Marek wäre gut beraten, sowohl ihr Staatssekretariat aufzugeben, in dem sie völlig wirkungs- und erfolglos ist, als auch von der Spitze der Wiener ÖVP abzutreten. Eine Wahl kann man nur führen, wenn man gewinnen will! Dieser Wille fehlt ihr.

Nicht dem Spitzenkandidaten der FPÖ. Politisch und inhaltlich mag man von der FPÖ was auch immer halten, H-C Strache war allein im persönlichen Auftreten allen Mitbewerbern weit voraus. Und er griff genau dort an, wo die Stammwählerschaft der SPÖ murrte – bei den Ausländer- und Zuwandererthemen. Die FPÖ ist eine traditionelle Arbeitnehmerpartei, gewann ihre Stimmen daher auch hauptsächlich in diesem Segment. Und sie verstand es als einzige, ungeachtet der Inhalte und so mancher Methoden, zu polarisieren. Ein Wahlsieg war ohnedies ausgeschlossen, aber die Schwächung der Stadtpartei in derem eigenen Klientel wurde erreicht. Strache selbst ist zu sehr exponiert, um mit ihm zusammenzuarbeiten, doch wären die anderen Parteien gut beraten, heiße Themen selbst aufzugreifen, anstatt sie anderen zu überlassen.

Drie Grünen präsentierten sich, wie nicht anders zu erwarten, als reine Chaotentruppe. Wien in einen Radfahrzirkus umzuwandeln, Energie durch Reibehölzchen zu gewinnen, allen Österreichern am besten die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, um diese wahllos Zuwanderungswilligen zu präsentieren, solchen Themen fehlt das Prädikat Realpolitik. Bedauerlich ist es, daß viele Gebildetere, besonders Studentinnen, nicht hinter die Kulissen des Umweltfanatismus zu blicken vermögen und die Grünen für eine Umweltschutz-Partei halten. Maria Vassilakou leistete sich einen nicht minder groben Schnitzer, indem sie heftigst einen FPÖ-Comic rügte, in dem Steine auf Moslems geworfen werden sollten. Aber beharrlich dazu schwieg, daß der iranische Präsident extra die Terror-Organisation Hezbollah besuchte, um von der Grenze aus Steine gegen Israel zu werfen. Steine sind eben nicht gleich Steine. Bedenklich ist es, wenn die Grünen so begehrend eine Zusammenarbeit mit der Stadtpartei anstreben, anscheinend in der Erwartung, dann auch am roten Filz mitnaschen zu können.

Die kleinen Parteien bleiben unberücksichtigt. Sie haben nicht die Fähigkeit, politisch aufzutreten und etwas zu bewirken. Das sollten auch alle jene verstehen, die um jeden Preis selbst antreten wollen, um dann mit ein paar hundert Stimmen im tiefen Graben der Geschichte zu verschwinden. Demokratiepolitisch höchst bedenklich sollte allerdings sein, daß die Kommunisten in Wien einen Stimmenanteil von (derzeit) 13,38 Prozent erlangten – davon die Grünen 12,23% und die KPÖ 1,15% – insgesamt also mehr als die ÖVP. Die Auswirkungen dieses Ergebnisses sollten beachtet und evaluiert werden; Kommunisten sind nicht gerade für ihre Demokratienähe bekannt, auch wenn sie sich gern so hinstellen.

Ein Bereich verdient dennoch gesonderte Erwähnung. Ohne Ausnahme waren alle Parteien unfähig, in die Welt der hunderttausenden Muslime in Wien einzutreten. Dieses krasse Versäumnis nützten erneut die Radikalen für eigene Zwecke. Omar al-Rawi, präsentiert als „Kandidat der arabischen und muslimischen Gemeinden“, und sein Geflecht aus radikalen/fundamentalistischen Vereinen hatten die Muslime unter unangefochtener Kontrolle – wesentlich erleichtert durch die unglaubliche Wahlhilfe der ÖVP. Eine Islamisten-Webseite bewarb al-Rawi unzweideutig: „Durch Ihre Teilnahme geben Sie dem Kandidaten Unterstützung und Hilfe, denn wer weiß, lieber Wähler, ob nicht Ihr [Stimm-]Recht gegen Sie verwendet wird…! Also entweder den Stimmzettel abgeben – Oder Ausgrenzung und Isolation!!“ Einschüchterungsversuche wie dieser liegen schon hart am Rande der Legalität, doch niemand will sie wahrnehmen. Geprüft wird nun auch noch, ob über islamische Vereine Wahlkarten manipuliert worden sind. Laut Wahlbehörde könnten Vereine für Wähler Wahlkarten beantragen (und ausfüllen?) – dann ist die Frage weit offen, auf welchem Weg al-Rawi zu seinen Vorzugsstimmen kam.

Egal wie die Wahl letztlich ausgeht – nach Abschluß der Wahlkarten-Manipulation – ändern wird sich nichts. Dafür sorgte schon der Umstand, daß Michael Häupl keinen echten Gegner hatte. Ob die SPÖ nun allein weiter herrscht, oder zusammen mit den Grünen, ist zweitrangig. Wien wird wohl weiter „anders“ bleiben; die Stadtpartei wird weiter in Form des Magistrats die absolute Herrschaft über ihre Untertanen ausüben.

Impressum | Kontakt | Sitemap

BlitznewsSteirerblattXeleon.TVWhats Up TV