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Monthly Archives: November 2010

Geschenke mit Inflationsausgleich?

Wien, eine hoch verschuldete Stadt, kann auch splendabel sein. Wie splendabel, ist allerdings wenigen bekannt.

Zwei so genannte Theatermacher traten dieser Tage an die Öffentlichkeit, Erwin Piplits und Ulrike Kaufmann. Zusammen betreiben sie eine Bühne, das Orion-Theater im 2. Wiener Bezirk. Die beiden beklagten sich bitterlich, sie würden schon seit 18 Jahren eine Subvention in stets gleicher Höhe erhalten, so könne es schlicht nicht weitergehen. Die Subvention würde nur die Hälfte der Kosten decken.

Bei der Subvention, die zu niedrig sei, handelt es sich um die Lappalie von 690.000 Euro. Nicht insgesamt, sondern pro Jahr. Runde Zwölfeinhalb Millionen Euro, die den Theatermachern also in dieser Zeit zugeflossen sind. Oder umgerechnet, 57.500 Euro im Monat, 216 Monate hindurch. Aus dem defizitären Stadtsäckel, der sich mehr schlecht als recht von Steuern und Abgaben nährt, deshalb ständig hungrig nach höheren Gebühren und höheren Zuwendungen der geizigen Steuerzahler Ausschau hält.

57.500 Euro, netto versteht sich, wäre für viele ein ganz hübsches Jahresgehalt, von dem ein großer Teil der Wienerinnen und Wiener allerdings nur träumen kann. Wie viele Bezieher von Sozialhilfe, von Mindestrenten, von ähnlichem, leben in Wien? Wer weiß es, wer würde es wissen wollen. Die Gemeinde Wien setzt Prioritäten, da sind notleidende Bühnen eben wichtiger als notleidende Bürger. Sozial erhält in Wien eine andere Bedeutung. Nicht umsonst wird in mehreren Ausstellungen das Rote Wien gerühmt. Einen Betrieb mit eigener Kraft erwirtschaften, ist nicht jedem gegeben. Dann besonders nicht, wenn eine andere Möglichkeit so leicht fällt.

Wie gelangt man an solche horrenden Beträge? Die Frage beginnt im Gemeinderat, von dem eigentlich solche Beträge abgesegnet werden müssten, hinterfragt werden sollten. Fiel es niemandem auf, über die Jahre hinweg, dass da Million um Million dahinfloss? Stets der gleiche Betrag, das bedeutet, es musste keine Abrechnung vorgelegt werden? Wurde einfach von der Stadtfinanz ein Dauerauftrag eingerichtet? Wurde ein jährlicher Scheck abgeholt? Schrieben die Theatermacher vor Weihnachten einen Brief, „Lieber Michi, bitte erinnere Dich…”? Erschien bei ihnen ein Kämmerer, einen Geldkoffer zu übergeben? Diese Fragen sind müßig, eine vernünftige Antwort wäre nicht zu finden.

Was mag die Gegenleistung für eine solche Dauer-Alimentation sein? In Wien – besondere Parteitreue? Es muss schon mehr dahinter stecken, Piplits und Kaufmann sind nicht die einzigen Empfänger solcher Almosen. Nicht jeder hat aber die Kühnheit, ein Mehr von diesem Gratisunterhalt zu verlangen. Piplits gab sich in den Medien verärgert, dass offenbare andere eine Erhöhung bekämen, bei den Forderungen seiner Bühne aber nicht reagiert werde. Dahinter vermutete Piplits sogar eine nicht sehr konstruktive Absicht, so drückte er es aus. Man müsse nun sogar die nächste Premiere verschieben, wenn die Stadt nicht mehr ausspucke.

Spucke ist das einzige, das hier wegbleibt. Österreich wird sich trösten müssen – Wien ist anders. Betont anders sogar. Der auffallendste Unterschied zu anderen Städten ist das absolute Schweigen, mit dem Aktionen dieser Art in Wien hingenommen werden.

Rechtsschutz auf Abwegen

Endlich greift sie durch, die Innung der Anwaltszunft. So mittelalterlich die Begriffe jetzt sein mögen, so langsam war die Reaktion einer Rechtsanwaltskammer auf das was im Fachjargon besser unter dem Namen Winkelschreiberei bekannt ist. Wer eigenmächtig Vertretungsleistungen nach der Rechtsanwaltsordnung (RAO) anbietet, und das auch noch kommerziell, macht sich der Winkelschreiberei schuldig. Ein solches Verfahren blüht nun dem Ex-Häftling, der unter anderem kriminelle Asylwerber vertritt.

Ein vollmundiger Histrioniker und Ex-Häftling macht das, wofür andere jahrelang die Schulbank drücken. Dennoch hält sich der Möchtegern vor Verspottung anderer nicht zurück. Davon abgesehen mussten bereits Journalisten ihren guten Ruf einbüßen, wenn ihnen z.B. das Fälschen ihres Presseausweises unterstellt wird. Natürlich werden die Jubelmeldungen sogleich auf anderen Weblogs zwischen Themen um sexuelle Gewalt und Kindern aus binationalen Ehen verarbeitet.

Was den Lesern verborgen bleibt ist die Kehrseite der Medaille. Vielleicht wären Polizei, Justiz, Gerichte und nicht zuletzt die Rechtsanwaltskammer gut bedient, wenn selbsternannte Rechtsbeistände in ihren Anfängen gestoppt werden, bevor der teuer bezahlte Rechtsschutz zum Betrugsfall wird. Stattdessen begehen Verwaltungsbehörden in ihren Straferkenntnissen Formalfehler, sodass der Rechtsbeistand von eigenen Gnaden ungehindert weitermacht.

Bis dahin muss das Flaggschiff der Grind Media Verlagsgruppe – das Nachrichtenmagazin XlargE – gute Aufklärungsarbeit leisten, wenn auch hier vom Rechtshilfe-Verein versucht wird die Seriosität unseres Verlages  in der Öffentlichkeit zu kippen. Ein guter Rechtsschutz könnte hingegen auf nennenswerte Publicity verweisen, nicht auf erlogene Anzeigen zur Selbstbeweihräucherung.

Rechtsschutz auf Abwegen eben.

AUFGEDECKT: Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer zerrt selbsternannten Rechtsbeistand vor Gericht

Für den 31-jährigen Ewald Forcher (Name von der Redaktion geändert) könnte der Traum vom Vereinsobmann seines Rechtshilfe-Vereins bald endgültig ausgeträumt sein, nachdem sein erster Verein im September des vergangenen Jahres behördlich aufgelöst wurde. Der jetzige Nachfolgeverein steht seit längerem im Visier von Strafverfolgungsbehörden und der Rechtsanwaltskammer.  Die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer wirft dem angelernten Anstreicher, der wegen mehrerer Vermögensverbrechen bis Mai des Vorjahres in Haft saß, unlauteren Wettbewerb vor. Die Fertigkeit ahnungslose Rechtssuchende zu beraten, erwarb Forcher während der Pleite seiner eigenen Firma.

Selbst Kommunalpolitiker wie Gerhard Riha aus Innsbruck und Inge Weber aus Alberschwende, die bis heute vergebens auf ihre politische Karriere warten, vertrauen blind dem selbsternannten Rechtsbeistand, der gerne aus ihren gerichtlichen Verfahren öffentlich im Internet zitiert.

Genau darin ortet die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer Verschleierungstaktik, da Ewald Forcher die horrenden Mitgliedsbeiträge als finanzielles Zubrot für seine angebliche Rechtsschutz-Zeitschrift und die Veröffentlichung von Urteilen sieht. Bei genauer Durchsicht der Aktualitätenseite seiner Homepage aber ist erkennbar, dass die veröffentlichten Artikel mehrheitlich seine eigene Person betreffen. Nur vereinzelt berichtet Forcher von anhängigen Verfahren beim Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich.

Für nicht erwähnenswert hingegen hält Ewald Forcher die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich aufgezeigte Impressumspflichtverletzung auf der eigenen Homepage. So hätte Forcher die Vorstandsmitglieder seiner Gruppierung im Impressum namentlich erwähnen müssen – Zitat: „Dies trifft jedoch nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates deshalb nicht zu weil mit der verfahrensgegenständlichen Website zum Tatzeitpunkt nicht bloß vereinsinterne Aktivitäten, sondern in weitem Umfang auch tagesaktuelle Fragen, insbesondere solche zu rechtspolitischen Themen, abgehandelt wurden. Es kann daher keine Rede davon sein, dass diese Website bloß einen nicht über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufgewiesen hätte, der nicht geeignet gewesen wäre, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen.“

Ein erstes Urteil gegen Ewald Forcher erwirkte die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer vor rund fünf Jahren. Seinerzeit untersagte ihm das Gericht die Ausübung von Tätigkeiten die Rechtsanwälten vorbehalten bleiben. Schon mehrfach ahndete die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer mittels Exekutionsantrag Verstöße gegen das Urteil.  Ob Ewald Forcher vor Gericht glaubhaft machen kann von welchem Einkommen er lebt und welchem konkreten Zweck die überhöhten Mitgliedsbeiträge von rund 1.000 € pro Jahr zufließen, bleibt abzuwarten.

Die fachliche Qualifikation darf jedenfalls angezweifelt werden. So verneinte die Johannes-Keppler-Universität in Linz einen Studienabschluss bei Ewald Forcher im Studienfach Rechtswissenschaften. In diversen Klagen und Beschwerden an Gerichtshöfe und den Unabhängigen Verwaltungssenat, scheiterte Forcher unzählige male an der ordnungsgemäßen Zuständigkeit der angerufenen Gerichte. In keinem einzigen familienrechtlichen Verfahren konnte Ewald Forcher bis heute nennenswerte Erfolge vorweisen, lässt aber seinen Zynismus gegenüber Dritten, die seiner Meinung nach als Anwalt auftreten, nicht zu kurz kommen.

Ein Naheverhältnis zeigt Ewald Forcher zu Sexualstraftätern, die er gerne vor Gericht und in haltlosen Anzeigen mit mangelhaften Deutschkenntnissen vertritt. Ob im Fall eines Obsiegens die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer überhaupt einen Cent sieht, bleibt dahingestellt, denn Ewald Forcher hat nach Ansicht des Gerichtsvollziehers kein Einkommen. „Da wäre Forcher gut beraten für die Zeit seiner zahlreichen Prozesse zumindest als Hilfsarbeiter in einer Fabrik zu dienen“, meint etwa ein informierter Prozessbeobachter gegenüber XlargE.

Pikantes Detail am Rande: Während Ewald Forcher den Tag mit der Erstattung von Anzeigen und Narzissmus Ergüssen im Internet verbringt, speist er die Mutter seiner angeblichen Kinder mit Unterhaltszahlungen in Hohe von 100 € pro Monat ab. Nach Informationen die XlargE exklusiv vorliegen, ruft das nun Ermittler vom Landeskriminalamt auf den Plan, denn Forcher ist auf Bewährung und droht das  Absitzen einer Reststrafe von 2 Jahren. „Das wird eng für den Ewald, der im Internet gerne mit vermögenden Auslagen prahlt“, meint abschließend ein Insider gegenüber XlargE.

Rechtsextremismus

Dieser Begriff war lange Zeit vielen unklar. Was konnte damit gemeint sein? Extremismus ist verständlich, doch Rechts?

Die einen verstanden darunter (Neo-) Nazis. Passte nicht ganz, da die nationalsozialistische Ideologie doch im Sozialismus gründet, der orographisch links angesiedelt ist. Andere meinten, es bedeute deutsch-national. Auch das ist nicht ganz stimmig, dann wäre doch die PDS eine rechtsextreme Partei. Wieder andere verkünden, Menschen welche Integration ablehnen, seien rechtsextrem. Das wäre noch weniger schlüssig, denn darunter würde ein großer Teil der Bewohner von Wiener Gemeindebauten fallen, denen sicher nicht vorgeworfen werden könnte, rechtsextrem zu sein.

Der oberösterreichische Landesrat Josef Ackerl erleuchtete uns nun mit einer nachhaltigen Erklärung: Jene, die unter “rechts” eine Richtung verstanden, lagen alle falsch. Nicht Rechtsextremismus muss es heißen, sondern Rechts-Extremismus. Recht im Sinne von Gesetz. Personen, die auf der Einhaltung von Gesetzen bestehen, müssen sich demnach in Zukunft als Rechts-Extremisten titulieren lassen. Die Bedeutung dieser erklärenden Sichtweise liegt auf der Hand. Rechts-Extrem zu sein, ist damit salonfähig geworden, die Mehrheit der Bewohner Österreichs will doch die Einhaltung der Gesetze.

Anlassfall war die neuerliche Einreise der Familie Zogaj, die nach Brechung so gut wie aller möglichen Gesetze endlich ausgewiesen worden war und nun trotzdem wieder einreisen durfte. Unter Umgehung und Verbiegung der einschlägigen Gesetze, versteht sich, daher (im übertragenen Sinne) wohl “unrechts-extrem”.

Wir müssen Landesrat Ackerl dankbar sein für die sprachliche Positionierung eines bisher so oft und so vielfältig missverstandenen Begriffes. Auf die Konsequenzen dieser Erläuterung warten wir noch.

Ein kleines Wort nur zur Familie Zogaj: Die Kinder wollen später arbeiten und Steuern zahlen. Diese Einstellung ist zu begrüßen. Ihr Heimatland Kosovo benötigt dringend solche Bürger.

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