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Monthly Archives: Dezember 2010

XlargE Ikone obsiegt gegen Rufmörder: Journalist Stephan Pfeifhofer kann Gerichtsverfahren für sich entscheiden

Leichtfertigkeit bewog Anhänger eines Internet-Kommentarschreibers dazu, über den bekannten Journalisten Stephan Pfeifhofer rufschädigende Behauptungen zu unterbreiten. Unter anderem musste sich der gebürtige Tiroler den Vorwurf gefallen lassen er sei geisteskrank.

Zwei renommierte Psychiater entkräften nun die Anschuldigungen gegen den Aufdecker und bescheinigen dem 34-jährigen nebst einer hohen Intelligenz keinerlei Persönlichkeitsstörungen.

Das in Deutschland geführte Gerichtsverfahren auf Unterlassung, es betraf neben zweier Deutschen auch mehrere Österreicher, umfasste auch Vorwürfe wonach die Zeitschrift „XlargE“ nicht existent wäre. Das Gericht musste sich sogar mit strafrechtlichen Behauptungen gegen die XlargE-Ikone befassen. Nachdem mehrere Angehörige als Zeugen gehört wurden, waren selbst Agitationen um den höchst persönlichen Lebensbereich und die Familie von Pfeifhofer für das Gericht kein Thema mehr.

Dem Kläger Pfeifhofer entlockte es kurz vor Abschluss des Prozesses ein Schmunzeln, als der vorsitzende Richter in Dutzenden Ausgaben der Zeitschrift „XlargE“ blätterte, bevor der Urteilsspruch erging. Weitere Verfahren in Österreich sind nicht ausgeschlossen und könnten an die Entscheidung in Deutschland anknüpfen, wie Stephan Pfeifhofer nach Prozessende gegenüber XlargE exklusiv wissen ließ.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Ausgabe Januar 2011!

+ Die Gutachten im Wortlaut!

+ Das erste Interview nach der Prozesslawine!

Islam in Österreich – Analyse einer Entscheidung

Dieser Tage ging eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes durch alle Medien, durch welche die rechtlichen Verhältnisse der in Österreich lebenden Muslime grundlegend geändert worden sind. Viel wurde darüber geschrieben und geredet, doch die wesentlichen Auswirkungen dieser Entscheidung blieben am Wegrand liegen.

Wie war die Ausgangslage? – Österreich hat sein Islamgesetz, mit dem 1912 die Anhänger des Islam als Religionsgesellschaft zugelassen worden waren (und nicht der Islam als Religion, wie gern fabuliert). Lange Zeit blieb es ruhig, dann trat plötzlich ein kleiner Verein auf, gab sich als Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) aus. Die interessanten Kulissenspiele dieses Vereins werden in einem gesonderten Beitrag beleuchtet. So viel vorweg: Was für alle anderen Religionsgesellschaften galt und gilt – Anerkennungsgesetz, Religionsgemeinde, Mindestzahl an Mitgliedern – über alles das setzte sich die sogenannte Islamische Glaubensgemeinschaft hinweg.

Seinen größten Erfolg konnte der Verein verbuchen, als der VfGH am 10. Dezember 1987 die Einschränkung des Islamgesetzes, auf die hanefitische Glaubenslehre, aufhob. Ab da präsentierte sich der kleine Verein, mit nie mehr als wenigen hundert Mitgliedern, stolz als Alleinvertretung aller Muslime in Österreich. Stellte gegen Gebühr massenhaft Bestätigungen über die „Strenggläubigkeit“ aus, ohne das im geringsten zu prüfen. Ließ gesetzwidrig Muslime nicht als Mitglieder zu, obgleich diese doch schon durch das Islamgesetz Mitglieder gewesen wären. Was bisher gern übersehen wurde: Der Sprecher der IGGÖ, Anas Schakfeh, arbeitet für die Botschaft Saudi-Arabiens und genehmigt dort Visa für Pilgerreisen nach Mekka; eine beachtliche Machtposition.

Doch die IGGÖ entfremdete sich mit ihren Methoden immer weiter von der zunehmenden Zahl der Muslime in Österreich. Das kleine Team um Anas Schakfeh erlaubte, dem VfGH zum Trotz, nur eine einzige Glaubensrichtung des Islam, stieß damit viele Muslime vor den Kopf. Bei rund 800.000 nun in Österreich lebenden Muslimen (die von der IGGÖ benutzte Zahl ist schon lange überholt) war es nur eine Frage der Zeit, bis die IGGÖ gründlich aneckte. Dieser Zeitpunkt war gekommen, als die IGGÖ im Sommer 2009 durch sehr grobe Unsauberkeiten eine geänderte interne Verfassung herbei manipulierte. Eine Verfassung, die das Islamgesetz so gut wie außer Kraft setzte und privaten Vereinen Sitz und Mitsprache in der Glaubensgemeinschaft sicherte.

Die (im Gegensatz zu anderen gut organisierten) Aleviten, welche von der IGGÖ davor nicht als Muslime zugelassen worden waren – in offener Mißachtung des Islamgesetzes und des VfGH – beantragten beim Unterrichtsministerium als Kultusbehörde die Zulassung als eigene Religionsgesellschaft, und eventualiter auch als Bekenntnisgemeinschaft. Dieser Antrag wurde erwartungsgemäß abgewiesen, was den Aleviten den Weg zum VfGH ermöglichte. Am 1. Dezember 2010 erging nun die Entscheidung des VfGH, die den Aleviten die sofortige Zulassung als Bekenntnisgemeinschaft sicherte.

Die langen Überlegungen der Verfassungsrichter waren von heftigen Interventionen begleitet worden. Etwa des Leiters des Kultusamtes, Oliver Henhapel, des Kirchenrechtlers Richard Potz, und auch durch Anas Schakfeh, der mit aller Kraft bestritt, daß Aleviten Muslime seien, fürchtete er doch um seinen Alleinvertretungsanspruch und die damit verbundenen finanziellen Erträge. Ausgerechnet den Aleviten, die den Islam in seiner Urform verstehen, warf Schakfeh eine „synkretistische“ Religion vor. Öffentlich beteuerte Schakfeh, erstmals die Muslime in Österreich zu erfassen, schickte Religionslehrer als Keiler los und verkündete mit großem Medienrummel die Ansetzung erstmaliger Wahlen – in den nicht bestehenden Religionsgemeinden der IGGÖ. Wahlberechtigung gegen Gebühr, versteht sich.

Es half nichts. Seine sehr gewunden begründete Entscheidung drehte der VfGH dorthin, nirgends sei festgelegt, daß alle Anhänger des Islam zwingend in einer einzigen Religionsgemeinschaft zusammenzufassen wären. Eine völlig konträre Sicht zu jener, die von IGGÖ und Kultusamt seit Jahrzehnten beharrlich durchgedrückt worden war. Die Meinung der deutschen Islamisten-Seite islam.de, die Aleviten hätten sich vom Islam abgespalten, ist nichts weiters als ein letzter Versuch, die Aleviten als Nicht-Muslime hinzustellen. Bezeichnend, daß ein gewisser Presse-Journalist diese Meinung willig übernahm.

Ein wesentliches Argument wurde vom VfGH flüchtig beiseite gewischt. Die Aleviten hatten mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes argumentiert. Denn im Bereich der christlichen Religion wurden bereits mehrere, nur wenig unterschiedliche Religionsgesellschaften zugelassen, selbst wenn sie bei weitem nicht die geforderte Zahl an Mitgliedern erreichten. Das war Anhängern der islamischen Religion bisher verwehrt. Es wird sich zeigen, ob dieses verfassungsrechtliche Argument nicht doch noch Bedeutung erhält.

Die unmittelbare Auswirkung der neuen, nun höchstgerichtlich bestätigten Sicht liegt auf der Hand: Die Islamische Glaubensgemeinschaft, bisher als Sammelbecken aller Muslime gesehen, gleich welcher Glaubensrichtung, ist damit endgültig aufgelöst. Das Unterrichtsministerium schwieg dazu, ob bereits ein dahin gehender Bescheid erlassen worden ist. Die IGGÖ, die über keine einzige zugelassene Religionsgemeinde und über keine legitimierten Organe verfügt, ist Geschichte. Muslime können sich nun entscheiden, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören; die Aleviten wurden bereits bewilligt, die Schiiten haben ihren Antrag schon gestellt, die Sunniten stehen in den Startlöchern. Sie alle begrüßen das Verschwinden des erzwungenen Einheitsbreis, der niemandem schmeckte, begrüßen das Abtreten der kleinen Gruppe von Islamisten, die jahrzehntelang eine Glaubensgemeinschaft vorgetäuscht hatte.

Weitere Auswirkungen

Was werden die weiteren Auswirkungen für die Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft sein? Die Erfassung ihrer Mitglieder ist nicht schwierig. Rund 60.000 Aleviten leben in Österreich, die meisten davon schon bisher gemeinschaftlich organisiert. Da die Aleviten keine Moscheen benötigen, entfällt bei ihnen auch der leidige (und überflüssige) Polit-Streit um Minarette. Eine Splittergruppe, die Förderation der Aleviten Gemeinden, suchte zwar ebenfalls um eine eigene Bekenntnisgemeinschaft an. Doch diese Gruppe verfügt nur über wenige Mitglieder und verfolgt hauptsächlich politische Ziele. Außerdem stehen die religiösen Führer der Aleviten geschlossen hinter der (nun genehmigten) Religionsgemeinschaft.

Besondere Arbeit wird auf die Aleviten bei der Organisation eines eigenen Religionsunterrichts zukommen. Ein fiktiver „Oberseniorat“ hatte 1983 beim Unterrichtsministerium den Erlaß eines Lehrplans für den islamischen Religionsunterrichts durchgedrückt (BGBl. 421/1983). Natürlich hatte das Unterrichtsministerium aus seiner hofierend eingeschränkten Sicht nicht erkennen können, daß ein sogenannter Oberseniorat weder existierte noch religiöse Kompetenz aufwies. Auch nicht, daß dieser islamische Lehrplan auf eine sehr eingeschränkte Auslegung des Islam zugeschnitten war. Noch weniger, daß die (vom VfGH aufgehobene) Verfassung der IGGÖ Kinder nicht als Muslime anerkannt hatte. Die IGGÖ lebte bisher ganz gut davon, daß zwar die Durchführung des Religionsunterrichts nirgends geregelt ist, doch Schakfeh aus sich selbst zugewiesener Macht nach Gutdünken Religionslehrer und Fachinspektoren ernannte, ein eigenes Institut zur Religionslehrerausbildung gründete. Auf Qualifikation wurde wenig Wert gelegt, wichtig waren die reichlich fließenden Gelder öffentlichen Gelder.

Die Aleviten werden diesen Weg sicherlich nicht gehen. Sie werden einen islamisch-alevitischen Lehrplan erarbeiten, gestützt allein auf religiöse Inhalte, bei dem keinesfalls Lehrmaterial von al-Qaradawi & Co. aufscheinen wird. Die Ausbildung von qualifizierten Religionslehrern wird schon in Angriff genommen, Unterricht auf Deutsch ist vorgesehen, versteht sich.

Viele Aleviten leben bereits länger in Österreich, konnten sich völlig legal integrieren, ohne auf provokante Schlepper-Organisationen und lila Schafe angewiesen zu sein. Die Aleviten ziehen einen klaren Trennstrich zwischen Religion und Staat; für sie ist der Koran eine rein religiöse Grundlage – eine Sichtweise, die jener etwa der Muslim-Bruderschaft diametral entgegen gesetzt ist. Muslime in Österreich haben nun die Möglichkeit, sich von radikalen Vereinen zu lösen, sich nicht mehr von Parteifunktionären Integration vorschreiben zu lassen, sondern selbst ihren Weg zu gehen. Dem Staat sollte die VfGH-Entscheidung endlich den Ansporn bieten, vereinsgesteuerten Moschee-Bauten, Zwangsmitgliedschaften und politischer Indoktrination durch eine angebliche Glaubensgemeinschaft entgegen zu treten. Politiker aller Lager wären gut beraten, diese Chance zu nützen und radikale Organisationen und „Initiativen“ zu untersagen. Dem Ansehen Österreichs zuliebe.

PERSONAL ROCHADE: Bezirkshauptmannschaft Landeck besetzt fragliche Mitarbeiter nach Behörden Skandal um

In unzähligen Verhandlungen musste sich sogar das Landesgericht Klagenfurt mit fragwürdigen Vorgängen an der Bezirkshauptmannschaft Landeck auseinandersetzen. Nun zog Behördenleiter Markus Maaß die Konsequenzen und wies mehrere Mitarbeiter neuen Aufgaben zu.

Während ein Referatsmitarbeiter per sofort Dienst im Service Center versieht, musste sein Kollege als Sachbearbeiter ins Umweltreferat wechseln.

Unterdessen prüft das Land Tirol Amtshaftungsansprüche mehrerer Opfer aus dem In- und Ausland, die einer Vielzahl von Querelen durch Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Landeck ausgesetzt waren.

Naturgemäß wollte Bezirkshauptmann Markus Maaß seine Personalentscheidung gegenüber XlargE nicht kommentieren. Während Siegmund Geiger in seiner Polit-Rolle als ÖVP Bürgermeister der Dorfgemeinde Zams mit seinem Vorhaben, eine 2. Tunnelröhre im Perjentunnel zu realisieren, auf Bundesebene kläglich scheiterte, reißt auch die Kritik im eigenen Dorf nicht ab.

Wie XlargE-Reporter aufdecken, nutzt Geiger für seine politischen Zwecke sogar das vom Steuerzahler finanzierte Diensthandy. Vor Gericht bestritt Geiger hingegen politische Tätigkeiten vom Amt aus zu erledigen.

Während seine Untergebenen aus dem Referat „Verkehr & Sicherheit“ einer internen Lösung zum Opfer fielen, operiert Siegmund Geiger nach wie vor in Doppelfunktion – als Bürgermeister und Landesbediensteter. Was vom Gesetzgeber als unbedenklich eingestuft wird, wirft moralische Bedenken auf. Bis Redaktionsschluss waren die Verantwortlichen außerstande die Bedenken zu entkräften.

AUFGEDECKT – Maulkorb Total durch neues Gesetz

Sehr heimlich und sehr leise soll dieser Tage eine Novelle des Israelitengesetzes beschlossen werden. Das ursprüngliche Gesetz (veröffentlicht mit RGBl. 57/1890) hatte die äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geregelt. Ausgelöst durch die heftigen Turbulenzen rund um die vorgetäuschte Islamische Glaubensgemeinschaft versuchte man nun hintenherum, auch anderes zu versanieren.

Gleich das erste Durchlesen ließ keinen Zweifel: der vorliegende Entwurf der Novelle ist Pfusch. Den Begriffen Innere und Äußere Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft steht das staatliche Kultusamt nach wie vor verständnislos gegenüber. Umso schlimmer, wenn der Leiter des Kultusamtes, Oliver Henhapel, als Mitverfasser auftritt. Das Gesetz ist tatsächlich eine mißglückte Neuzulassung der israelitischen Religionsgesellschaft, nicht aber die Regelung ihrer äußeren Verhältnisse. Zur Erklärung: Der Staat soll nicht nur, sondern hat die äußeren Rechtsverhältnisse einer Religionsgesellschaft vorzugeben. Denn nur in diese darf er eingreifen, diese hat er zu überwachen.

Der Hammer des Entwurfs dieser Gesetzes-Novelle liegt allerdings im Detail. Genauer, in § 7, der nachstehend im Volltext wiedergegeben ist:

Namensrecht und Schutz der religiösen Bezeichnungen
§ 7. (1) Die israelitische Religionsgesellschaft hat das Recht einen Namen im Rahmen der in § 4 Abs. 1 genannten Grenzen zu wählen.
(2) Die Namen der Religionsgesellschaft und der Kultusgemeinden sowie alle daraus abgeleiteten Begriffe dürfen nur mit Zustimmung der Religionsgesellschaft oder Kultusgemeinde verwendet werden.
(3) Bezeichnungen und Begriffe, die geeignet sind einen Bezug zur Religionsgesellschaft oder einer Gemeinschaft der gleichen Glaubensausrichtung außerhalb Österreichs herzustellen, insbesondere jüdisch, israelitisch und ähnliches, dürfen nur mit Zustimmung der Religionsgesellschaft verwendet werden.
(4) Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen haben die Religionsgesellschaft und eine oder mehrere betroffene Kultusgemeinden das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Beendigung des rechtswidrigen Zustandes an das beim zuständigen Bundesminister eingerichtete Kultusamt zu stellen, wenn nicht strafgesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind. Über den Antrag ist binnen vier Wochen zu entscheiden.

Man muß es sorgfältig lesen, um die volle Ungeheuerlichkeit dieser Bestimmung zu erfassen:
Alle Begriffe, die geeignet sind, einen Bezug zur Religionsgesellschaft – und zwar im weitesten Sinne – herzustellen, dürfen nur mit Genehmigung der Religionsgesellschaft verwendet werden. Wehe dem, der Wörter wie „jüdisch“, „Jude“, „israelisch“, „israelitisch“, „mosaisch“, „Israel“, Kultusgemeinde“, „Thora“, „Synagoge“, „Tempel“, „Jerusalem“, „Shabbat“ verwendet – und viele andere mehr – er kann sofort vor das Kultusamt gezerrt werden. Wehe der Gruppe, die yiddische Lieder singt, wehe dem Journalisten, der das Wort Jude in die Tastatur hämmert, wehe Herausgebern, die ihr Magazin „Die Jüdische“ nennen – ein Verfahren droht sofort. Mit Sicherheit ist sich die IKG des enormen Aufwandes nicht bewußt, der ihr da droht.

Ebenso wenig durchdacht wie diese Ungeheuerlichkeit ist natürlich der Umstand, daß man über Internet & Co. schon längst ausländische Medien abrufen kann. Die sich nicht die Bohne um kleinösterreichische Idiotien scheren; die man schwerlich vor das Kultusamt zerren kann.

Auswirkungen

Um kein falsches Bild aufkommen zu lassen, hier geht es nicht um die israelitische Religionsgesellschaft an sich. Sondern auch um den Grundsatz der Gleichbehandlung. Den das permanent auf Verfassungsgesetzen ausgleitende Kultusamt schon bisher nicht verstand.

Die Genehmigungspflicht allein für alle Ausdrücke, die in irgend einem Zusammenhang mit der jüdischen Religion stehen, würde unverzüglich beim Verfassungsgericht landen. Denn nirgends ist für vergleichbare Ausdrücke anderer Religionen eine Genehmigungspflicht vorgesehen. Jeder darf – bisher – Begriffe wie katholisch, orthodox, evangelisch, protestantisch, Christ, Muslim, islamisch, buddhistisch, Vatikan – und viele andere mehr – frei verwenden, ohne dafür eine Erlaubnis einholen zu müssen. Diese offensichtliche Diskrepanz hätte sogar jeder Rechtspfleger erkannt. Doch male man den Teufel nicht noch größer an die Wand.

Kultusamtsleiter Henhapel gab an, bereits ein fertiges neues Islamgesetz in der Schublade zu haben, das er mit dem Repräsentanten der Liga Kultur, Mouddar Khouja, anfertigte. Der Verdacht drängt sich auf, wie es so schön heißt, daß auch diese Novelle eine solche Ungeheuerlichkeit enthält. Nun stelle man sich vor, von Leuten wie Schakfeh und Morad würde es abhängen, ob man Begriffe wie Muslim, muslimisch, Islam, islamisch, Imam, Koran, Moschee, Umma verwenden dürfte. Undenkbar. Oder die Erzdiözese müßte Wörter wie katholisch, Christ, Kreuz, Kirche, Priester, Nonne, Kloster, sakral, Beichte, Taufe genehmigen. Jede normale Unterhaltung von zwei oder mehr Menschen, jede Veranstaltung, jede Berichterstattung, selbst jedes Gebet, wäre damit weitgehend unterbunden. Und das in einem demokratischen Staat, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Weshalb der unglaubliche Hammer dieser Novelle, und ihre möglichen Auswirkungen, bisher nicht auffiel? Nun, wer wußte schon etwas von diesem Entwurf? Sollte der Nationalrat tatsächlich dieses Gesetz beschließen (Politikern, die Gesetzestexte nicht lesen, sondern nur befehlsgemäß abstimmen, ist alles zuzutrauen), kann sich jeder vor das Kultusamt auf der Freyung stellen und laut „jüdisch“ brüllen. Das Kultusamt hätte gleich beim ersten Verfahren den VfGH auf dem Hals.

Die IKG gab sich bedeckt. Kultusamtsleiter Oliver Henhapel darf dazu keine Stellungnahme abgeben, aus seinem Ministerium war gleichfalls nichts zu erfahren. Eine andere grobe Unsauberkeit ging deshalb bisher ebenfalls unter:

Das Kultusamt ist die staatliche Aufsichtsbehörde in Kultusangelegenheiten, daher auch in Religionsangelegenheiten. Wie ist es möglich, daß Amtsleiter Henhapel auf der einen Seite als Mitverfasser wichtiger rechtlicher Regelungen auftritt – wie zum Beispiel bei der Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, bei der Novelle zum Israelitengesetz und bei der Novelle zum Islamgesetz – wenn er doch auf der anderen Seite unabhängig und unvoreingenommen diese Rechtsvorlagen prüfen sollte? Wie ist es möglich, daß Amtsleiter Henhapel regelmäßig bei Richtern interveniert, etwa des OGH oder des VfGH, um diesen seine Privatmeinung besonders ans Herz zu legen? Diese Fragen sind schon schwerwiegend genug, ohne noch weitere Ungereimtheiten aufzuwerfen.

Sieht man sich den Mist an – so wie die oben beschriebene, verfassungswidrige Unsäglichkeit – den das Kultusamt in den letzten Jahren baute, kann es nur eine Schlußfolgerung geben: Eine, nicht zuletzt auch personelle, Neuorganisation des Kultusamtes ist nicht nur überfällig, sondern hätte schon lange geschehen müssen. Jedenfalls noch bevor ein Jude, Christ oder Muslim zu seiner Religionsgesellschaft pilgern muß, um ein Antragsformular zum Antrag auf Verwendung religiöser Begriffe im eigenen Gebet zu erhaschen.

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