Oops! It appears that you have disabled your Javascript. In order for you to see this page as it is meant to appear, we ask that you please re-enable your Javascript!

Monthly Archives: Februar 2011

Baghajatis Griff nach der Macht

Die Muslim-Bruderschaft setzt in Österreich nun voll auf die Verknüpfung zwischen Religion und Politik, sie schickt ihren politischen Propaganda-Verein »Initiative muslimischer Österreicherinnen« (IMÖ) an die Front. Jahrzehntelang hatte ein kleiner Zweigverein der Muslim-Bruderschaft mit der Schimäre »Islamische Glaubensgemeinschaft« (IGGÖ) die unfähige Kultusbehörde und die unwissende Öffentlichkeit belogen und betrogen. Die Entscheidung des VfGH vom 1. Dezember 2010, eine Einheits-Glaubensgemeinschaft der Muslime sei nicht vorgesehen, kam wie eine eiskalte Dusche. Zum Versuch, das versenkte Schifflein der IGGÖ vielleicht doch noch flott zu bekommen, müssen nun selbst Omar al-Rawi und Tarafa Baghajati mit ihrer Werbeplattform herhalten.

Ministerin Claudia Schmied hatte 2009 grünes Licht für die Umwandlung der IGGÖ in einen Dachverband für Vereine mit politischen Zielen gegeben. Muslime? Nicht mehr erwünscht. Statt dessen buhlen Vereine direkt um Macht (und Geld) in der IGGÖ. Die Liga Kultur, die bisher die IGGÖ kontrollierte, möchte ihre Präsenz verstärken, Baghajati mit seinen Beziehungen soll das ermöglichen. Über sein Info-Netz Islaminiative verschickte Baghajati eine Wahlwerbung, die der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden soll. Selten findet man eine solch eklatante Ansammlung an Lügen und Täuschungen.

As-salamu alaikum, liebe Geschwister!
Schon registriert? – Nur bis zum 27. Februar läuft die Registrierungsfrist bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft! Also kaum zwei Wochen Zeit, die eigene Mitbestimmung zu sichern – in diesem Schicksalsjahr für die Muslime Österreichs. Denn die Islamische Glaubensgemeinschaft, unsere offizielle religiöse Vertretung, wird völlig neu aufgestellt. Daran möchten wir gerne erinnern, denn nur wer bis dahin sein Registrierungsblatt ausgefüllt und abgegeben hat und die 40 Euro Kultusumlage (Kontonummer für Wien: 51428026429 BLZ 12000) bezahlt hat, kann auch an den am 15. Mai stattfindenden Wahlen teilnehmen.
Die Initiative muslimischer Österreicherinnen nimmt an den Wahlen teil! Frei von jeder Art „Vereinsmeierei“ strebt die Initiative muslimischer Österreicherinnen danach, ihre Arbeit in den Dienst der Muslime zu stellen und gleichzeitig an das österreichische Allgemeinwohl zu denken. Dafür wurde sie mit dem Demokratiepreis des österreichischen Parlaments im Jahre 2008 ausgezeichnet. Wer also mit Sympathie und Anerkennung die Arbeit der Initiative über die Jahre verfolgt hat und möchte, dass diese Linie auch in der neuen Islamischen Glaubensgemeinschaft erhalten bleibt, der kann aktiv etwas dafür tun:
REGISTRIEREN und dabei die IMÖ unterstützen!
Bitte also beim Registrieren die Initiative muslimischer Österreicherinnen als Verein, den man (frau) unterstützt, eintragen. Ein Antragsformular, in dem die Initiative muslimischer Österreicherinnen als Verein bereits angegeben ist, liegt bei. Die 40 Euro Kultusumlage ist für die IGGiÖ. Durch eine unterstützende Mitgliedschaft gehen Sie/gehst Du keinerlei (auch keine finanziellen!) Verpflichtungen gegenüber der IMÖ ein. über Neuigkeiten werden Sie/wirst Du auf Wunsch regelmäßig über unseren Verteiler und unsere Homepage informiert.
ZUKUNFT mitgestalten!
Wir sehen eine dringende Notwendigkeit: Die Linie der IGGiÖ als österreichische Institution muss gewahrt werden. Das durch qualitätsvolle Arbeit erworbene Vertrauen österreichischer Dialogpartner – in der Bevölkerung wie seitens der Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft – muss bestätigt und weiter ausgebaut werden. Unsere unmittelbaren Anliegen:
1) Kompetenz und Unabhängigkeit der neuen Führung
2) Ausbau muslimischer Serviceangebote in Bildung und Seelsorge im Sinne der Institutionalisierung
3) Ein Geist der Geschwisterlichkeit, der durch eine Kultur des Dialogs und der Verständigung Einheit in Vielfalt erreicht
4) Die angemessene Vertretung für nicht in Moscheevereinen oder Fachvereinigungen organisierte Muslime
5) Die Frauenbeteiligung als Funktionärinnen in den Gremien der IGGiÖ
6) Unterstützung der Jugend in der IGGiÖ
Um es ganz deutlich zu sagen: Wir hoffen zum Wohle aller Muslime auf eine hohe Registrierungsquote und eine hohe Wahlbeteiligung – in der Vielfalt der Vereine und Organisationen! In diesen Bereichen ist die Initiative muslimischer Österreicherinnen aktiv: Wir genießen in Österreich eine ausgezeichnete Basis durch die rechtliche Anerkennung des Islam und den offiziellen Ansprechpartner IGGiÖ. Leichter werden die Zeiten für Muslime gewiss nicht in einem Klima wachsender gesellschaftlicher Spannung und pauschalen Misstrauens gegen Muslime. Diese Situation sehen wir von der Initiative muslimischer Österreicherinnen als Auftrag zum Handeln: Kraftschöpfend aus unserer Religion Islam, kompetent, sachlich und lösungsorientiert wollen wir uns wie gewohnt den Herausforderungen stellen.
Diese unsere Arbeitsbereiche wollen wir auch in Zukunft weiterhin stärken, aber auch ausbauen. Dazu ersuchen wir um Ihre/Eure Unterstützung!
· Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Beispiele: Schnelle Reaktionen bei Muslimen betreffenden Ereignissen – etwa während der so genannten Karikaturenkrise, nach den Schmähreden Susanne Winters, in der Integrationsdebatte, usw. – Unzählige Gastkommentare in den großen österreichischen Medien – die Initiative hatte hier überhaupt eine Vorreiterrolle, was die Präsenz muslimischer Stimmen im öffentlichen Diskurs betrifft, Carla Amina Baghajati als Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft
· Zivilgesellschaftliches Engagement insbesondere im Antirassismus-Bereich
Beispiele: Intensive Beschäftigung mit dem Phänomen Islamfeindlichkeit und Strategien zu deren überwindung, Vernetzung mit anderen Vereinen, Beteiligung an der Organisation öffentlicher Veranstaltungen, Bewusstseinsbildung zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen, individuelle Beratung von Opfern von Rassismus und Islamfeindlichkeit
· Politische Partizipation von Musliminnen, inklusive der Einbindung in Entscheidungsstrukturen
Beispiele: Omar al Rawi als sozialdemokratischer Politiker und Wiener Gemeinderat. Dadurch: Bau des islamischen Friedhofs, Einrichtung von Frauenschwimmen, Benennung des Muhammad Asad Platzes, der nun zur Tradition gewordenen Iftar-Veranstaltungen von Wiener Bürgermeister und Bundeskanzler, sowie Empfängen beim Herrn Bundespräsident, direkter Draht, wenn es um das Thema Islam/Muslime geht.
· Interreligiöser Dialog
Beispiele: Mitgründung der Plattform Christen und Muslime, die nachhaltige Ergebnisse im Aufbau von Verständnis zwischen Menschen verschiedener Religion zeigt, Abwicklung eines Schulprojektes, durch das inzwischen tausende SchülerInnen und LehrerInnen an Dialogrunden in Gebetsräumen teilnahmen, viel gefragte Referententätigkeit bei namhaften Veranstaltern
· Schnittstelle zu wichtigen Multiplikatoren und Entscheidungsträgern in Politik und Gesellschaft
Beispiele: Mouddar Khouja begleitete Präsident Schakfeh als dessen persönlicher Referent zu unzähligen wichtigen Terminen, setzte sich erfolgreich für die weitere Garantie der halal-Schächtung ein (2004 Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz), kennt sich bestens in Aufenthaltsrecht für islamische Seelsorgerinnen aus. Er engagierte sich während diverser Verhandlungen mit Ministeriumsvertretern, etwa wenn es um islamische Feiertage, die Militärseelsorge und vor allem die erfolgreiche Einstellung weiterer Schulinspektoren für den Religionsunterricht ging.
· Innermuslimische Integrationsarbeit, Bildung einer österreichisch muslimischen Identität
Beispiele: Austausch und Zusammenarbeit mit anderen muslimischen Vereinen, etwa bei der Gestaltung von Tagen der Offenen Tür oder bei der Abhaltung anderer großer Veranstaltungen, zur Koordination der öffentlichen Linie
· Europäische Zusammenarbeit
Beispiele: Gestalterische Mitwirkung an den diversen Imamekonferenzen, Kontakt zu europäischen Institutionen wie OSZE, FRA, ENAR, PIE und EMISCO durch Tarafa Baghajati, Einladungen zu zahlreichen internationalen Konferenzen, Vernetzung in der Projektarbeit (etwa mit TARGET im Kampf gegen FGM) Die nächsten Monate entscheiden über die in scha‘Allah gedeihliche weitere Entwicklung des Islam in Österreich. Nur wer sich registriert und bei den Wahlen teilnimmt, kann einen direkten Beitrag für die gemeinsame Zukunft leisten!

Die Realität:

Die wesentlichen Auffälligkeiten bloßgestellt:
Tarafa Baghajati erwähnt mit keiner Silbe die rechtliche Auflösung der IGGÖ, den Fall dieser Kulisse. Wahlen in der IGGÖ? Sind und waren nie vorgesehen. Selbst nach der eigenen Verfassung der IGGÖ könnte nur innerhalb von Religionsgemeinden gewählt werden. Solche bestehen aber nicht, das verschweigt Baghajati. Eintragung bis 27. Februar? Laut Anerkennungsgesetz wäre das Verzeichnis aller Angehörigen einer Religionsgemeinschaft von der Religionsgemeinde zu führen – was die IGGÖ 30 Jahre lang beharrlich ignorierte. Registrierung gegen Gebühr? Sprich: zahlen müssen für die Einhaltung einer gesetzlichen Pflicht? Um die Wahl dann Vereinen überlassen zu müssen? Demokratie-Verständnis pur – Du zahle, vielleicht nehmen wir Dich dann zur Kenntnis.

Beim Registrieren (bei wem? Wenn es doch keine Religionsgemeinden gibt?) einen Verein angeben, den man unterstützt? Die meisten dieser Vereine haben politische Agenden; nur jene, die politisch genehm waren, wurden bisher „anerkannt“. Muslime sollen also ihre politische Einstellung outen, um in einer Religionsgemeinschaft teilnehmen zu dürfen? Wie blind ist die Kultusbehörde eigentlich? Nicht zufällig verwechselt Baghajati hier, ganz politisch korrekt, „man“ mit „Mann“. Daß die IGGÖ nie eine „österreichische“ Institution war, sondern eine Kulisse der Muslim-Bruderschaft, darf natürlich auch nicht eingeräumt werden. Zu sehr würde man sonst die darauf hereingefallenen politischen Entscheidungsträger blamieren.

Die unmittelbaren Anliegen von Baghajatis Verein IMÖ klingen optisch gut. Wüßte man es nicht besser. Kompetenz? Nun ja, religiöse Kompetenz war bei der IMÖ nie vorhanden. Ihr Schwergewicht lag auf Parteipolitik. Unabhängigkeit? Wenn al-Rawi und Baghajati bisher sehr intensiv für die SPÖ warben? Auszuschließen also. Seelsorge? Kennt der Islam nicht. Entlarvend ist die „angemessene“ Vertretung für nicht in Moscheevereinen oder Fachvereinigungen organisierte Muslime. Ist eine Glaubensgemeinschaft denn nicht für alle da? Zählen private „Moschee“-Vereine als eigene Glaubensgemeinschaften? Diese Vereinsmeierei ist ein Schlag ins Gesicht für jede freie Religionsausübung. Frauenbeteiligung? Funktionärinnen? Das Wort des Propheten sollte im Islam zählen, nicht politische Dogmas.

Die Österreicher mißtrauen nicht den hier lebenden Muslimen. Sie mißtrauen Leuten wie Baghajati, al-Rawi, Schakfeh, die offen versuchen, Muslime für politische Zwecke zu institutionalisieren. Österreicher empfinden die Verleihung des Margareta Lupac-Preises an die IMÖ als Ohrfeige. Lupac hätte keine Freude damit gehabt, ihren Preis an einen der Demokratie fernstehenden, islamistischen Verein verliehen zu sehen. Baghajatis Vorstellungen von Öffentlichkeitsarbeit gehen da in die gleiche falsche Richtung. Winters Sager hatten genauso wenig mit Religion zu tun, wie die Unterstützung der IGGÖ für die Hamas, oder Carla Baghajatis Eintreten für das islamistische Kopftuch, oder die Verfechtung linker Randpositionen im Bereich Integration. Bekannt ist noch, als Parteifunktionär al-Rawi eine Diskussion über religiöse Inhalte platzen ließ, da er keine kritischen Stimmen duldet. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, meinte al-Rawi. Deshalb hatte auch schon die Islam-Konferenz in Kairo die Menschenrechte als unvereinbar mit dem Islam erklärt. Und solches möchte die IMÖ als Leitlinie für eine islamische Glaubensgemeinschaft?

Beim Vernetzen mit anderen Vereinen sind Tarafa Baghajati und die IMÖ Spitze. Auffallend ist der Schulterschluß mit linksextremen Gruppen, wie der AIK, gemeinsam marschiert man gern mit Kommunisten, deren Ideologie eigentlich konträr zum Islam stünde. Die IMÖ fördert sehr offen die politischen Ziele des europäischen Netzwerks der Muslim-Bruderschaft, man verlinkt sich mit radikalen Fundamentalisten, wie der Milli Görüs, ruft zu Spenden für den bewaffneten Kampf gegen den Erzfeind auf. Baghajatis Hervorhebung seiner Verbindungen zu Organisationen, die politisch korrekte bzw. islamistische Agenden vertreten, ist augenfällig. Diese internationale Vernetzung ist eben seine Stärke, wie auch seine Verknüpfung mit Fanatikerinnen wie Cindy Sheehan und Paula Abrams-Hourani. Eine gute Aufstellung radikaler Vereine findet sich auf der Webseite der Islaminitiative. Wenig überraschend finden sich die gleichen Gruppen auch bei IGGÖ, AIK und anderen. Die IMÖ beteiligt sich an Demonstrationen, bei denen die Vernichtung Israels gefordert und Hitler herbeigewünscht wurde. In bester Erinnerung ist hier noch das peinliche Auftreten österreichischer Politiker, wie Khol, Gusenbauer, Fuhrmann, bei einem großen Treffen der Elite der europäischen Muslim-Bruderschaft, im September 2006 im Austria Center. Wenn die IMÖ gegen Rassismus auftritt, wird sie auch erklären müssen, was sie unter „Rasse“ versteht. Muslime sind jedenfalls keine Rasse.

Das besondere Lob für Parteifunktionär Omar al-Rawi, als Gründungsmitglied der IMÖ, unterstreicht die politische Absicht der IMÖ. Rückt Baghajatis Ruf nach „Unabhängigkeit“, wenige Zeilen davor, in das richtige Licht. Iftar-Essen bei SPÖ-Politikern, Empfänge führender Muslimbrüder beim Bundespräsidenten – stellt man sich so eine Glaubensgemeinschaft vor? Der islamische Friedhof, für den hohe Beträge gespendet wurden und in dunklen Taschen verschwanden, war ein Ruhmesblatt. Für den Parteifilz. Das Aussperren von Männern aus (wohlgemerkt) öffentlichen Bädern, nur weil einige Frauen ihre Burkinis ausprobieren wollen, widerspricht sogar der von Baghajati und al-Rawi propagierten marxistischen Tradition. In der Eile vergaß Baghajati die Unterstützung des Gemeinderats al-Rawi dafür, eine Gemeindewohnung nur an Muslime weiterzugeben. Diskriminierung als pseudo-religiöses Ziel?

Die Plattform Christen und Muslime, in der einige politisch linke Prominente eng mit einem Grüppchen Muslimbrüdern zusammenarbeiten, ist ebenfalls nicht das, was man sich unter Dialog zwischen Religionen vorstellt. Auch da geht es um handfeste politische Ziele. Baghajatis Schulungsprojekte, um unter dem Deckmantel des Islam islamistisches Gedankengut zu verbreiten, sind zu bekannt, um noch täuschen zu können. Daß in Gebetsräumen nebenbei Wahlwerbung für die SPÖ betrieben wird, ist genauso wenig unerwartet, als die Rolle progressiv sein wollender Universitätsinstitute, die nichts ahnend islamistische Vortragende und radikale Prediger einladen.

Muslimbruder Mouddar Khouja, Gründungsmitglied der IMÖ, der Schakfeh als Aufpasser zur Seite gestellt wurde, ist einschlägig bekannt. Khouja bemühte sich um die Einrichtung bezahlter islamischer Militärseelsorge, fiel allerdings persönlich durch die Sicherheitkontrollen. Aufenthaltsrecht für islamische Seelsorgerinnen? Kühne Umschreibung dafür, daß hier aus dem Ausland radikale Elemente unter dem Deckmantel „Imame“ eingeschleust wurden, zwecks islamistischer Indoktrination und Radikalisierung friedliebender Muslime. Keine Frage, daß Khouja diese Hintertürchen gut kennt. Ein Schulamt hatte die IGGÖ nie. Trotzdem wurden „Fachinspektoren“ bestellt, wie Fuat Sanac, vom Staat für keine Tätigkeit sehr gut bezahlt. Klar, den Muslimbrüdern geht es nicht nur um politische Macht, sondern auch um materielle Vorteile. Auf der anderen Seite des Tisches sitzen die drei Affen des Unterrichtsministeriums – blind, taub, stumm. Und zahlen.

Richtig liegt Baghajati mit seiner Meinung, die nächsten Monate würden über die Entwicklung des Islam in Österreich entscheiden. Wird dieser tatsächlich, so wie bisher, von Muslimbrüdern und der radikalen Milli Görüs dominiert? Wird sich die von Baghajati und al-Rawi gewünschte Linie, einer Verknüpfung von Religion und Parteipolitik, durchsetzen können? Oder werden sich die Muslime in Österreich von dieser Gängelung durch Radikale lösen können? Die Anerkennung der Aleviten als eigene Religionsgemeinschaft, und die damit verbundene Auflösung der IGGÖ als Einheits-Brei, war ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kultusbehörde wäre gut beraten, auch den anderen islamischen Glaubensrichtungen, die entsprechende Anträge stellten, die Möglichkeit dazu zu geben. Und wäre als Aufsichtsbehörde gut beraten, dem politischen Spuk der IGGÖ und den Begehrlichkeiten von IMÖ und anderen ein rasches Ende zu bereiten.

Jugendwohlfahrt am Abgrund

Vergebens warten Betroffene auf ein zeitgemäßes Kinder- und  Jugendhilfegesetz. Dem nicht genug, prassen exorbitante Summen an Steuergelder in die Fremdpflege von Kinder und Jugendlichen. Trotz zahlreicher Zurufe scheitert die Jugendwohlfahrt bis heute vergebens an struktureller Prävention in den zu betreuenden Familien.

Während das Tierschutzgesetz weitaus besser ist als die Gesetzgebung für unsere Kinder, selbst der Vollzug des Tierschutzgesetzes ohne personelle Engpässe verläuft, müssen Kinder – wie beispielsweise der 3-jährige Cain aus Vorarlberg – ihr Leben für die Politik lassen.

Es ist eben ein Kreuz mit der Jugendwohlfahrt, die sich unweigerlich am Abgrund befindet. Wer sich aber als Kritiker der Jugendwohlfahrt versucht, oder gar einen unabhängigen Kontrollmechanismus errichten will, landet nicht selten als Verleumder und Querulant vor Gericht.

Bürgerrechtler, allen voran Herwig Baumgartner, verwiesen bereits unzählige male auf eklatante Fehler im System. Anstelle der Beseitigung dieser, entledigte man sich der Kritiker, trotz Gefahr dennoch in den Abgrund zu stürzen.

Baghajatis Wunschträume

Tarafa Baghajati – schillernde Figur der islamistischen Szene, eifriger Koordinator extremistischer Gruppen, treuer Wahlwerber für die SPÖ, unermüdliches Sprachrohr der Muslim-Bruderschaft – ist verzweifelt bemüht, den Einsturz des Kartenhauses Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zu vertuschen. Sehr gelegen kommt ihm da seine Freundschaft mit einem der engsten Verbündeten der Islamisten in Österreich, dem Herausgeber der Zeitschrift »FURCHE«, Heinz Nußbaumer. Der ist jederzeit bereit, eine Plattform für alles zu bieten, was den Islamisten in Österreich zugute kommen könnte.

Baghajatis Hintergrund in Kürze: Der gebürtige Syrer schloß sich bereits früh der radikalen Muslim-Bruderschaft an. Diese Organisation versuchte in den 70er Jahren mit einer Reihe von Anschlägen die syrische Regierung zu stürzen. Nach einem Attentat mit zahlreichen Opfern wurde 1979 die Muslim-Bruderschaft verboten, Syrien ging mit Gewalt gegen sie vor und schlug ihren Aufstand nieder. Zahlreiche Muslimbrüder, darunter auch Baghajati, flohen nach Europa, da sie auch in anderen arabischen Staaten unwillkommen waren (nach der blutigen Besetzung der Großen Moschee in Mekka, ebenfalls 1979). Baghajati gibt selbst an, er habe danach an der Universität von Timisoara in Rumänien studiert, zu Zeiten Ceaucescus ein Ausbildungszentrum der Securitate. Seine einschlägige Ausbildung und tiefe Involvierung mit dem kommunistischen Netzwerk zeigen den Erfolg seiner Ausbildung.

1999 wurde die von einem Zweigverein der Muslim-Bruderschaft getragene »Islamische Glaubensgemeinschaft« (IGGÖ) neu organisiert. Baghajati gründete gleichzeitig mit seiner Frau Carla, sowie den Muslimbrüdern Omar al-Rawi und Mouddar Khouja die »Initiative muslimischer Österreicherinnen«, die als Werbeplattform für die IGGÖ, aber auch für die SPÖ, Informationspolitik für die islamistische Community und Hetze gegen Israel betrieb. Wesentlich für Baghajati war, damit ein unverdächtiges Aushängeschild für seine Koordination kommunistischer Gruppen zu haben, die – getreu alter sowjetischer Tradition – gern als “Friedens”- oder “antirassistische” Bewegungen auftreten. Baghajati macht selbst kein Hehl aus seiner engen Verbindung mit einschlägigen Gruppen wie ZARA, ENARA, SOS Mitmensch, etc. Seine Arbeit für die Partei sicherte ihm die Möglichkeit, gegen gutes Geld Veranstaltungen und Seminare zu leiten, um islamistisches Gedankengut zu verbreiten. Ob seine Betreuung extremismus-gefährdeter Jugendlicher auch jene umfaßt, die in pakistanische Ausbildungslager geschickt wurden, blieb bisher offen.

Baghajati versendete nun einen Artikel, den er für die FURCHE geschrieben habe. Der Zweck des Artikels ist sonnenklar: Die Schimäre der IGGÖ aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung des VfGH vom 1. Dezember 2010 war bekanntlich vernichtend für diesen pseudo-religiösen Miniverein. Baghajati verwendet in seinem Artikel die gleiche, völlig falsche Diktion, wie sie auch von Anas Schakfeh und Omar al-Rawi seit Jahren propagiert wird. Nachfolgend einige Auszüge aus dieser Propaganda-Schrift, mit den entsprechenden Richtigstellungen:

Schicksalsjahr für Österreichs Muslime:
2011 ist Chance, aber auch vielfältige Herausforderung für die Muslime des Landes.
Von Tarafa Baghajati in der FURCHE 4/2011

Österreich steht mit der Anerkennung des Islam seit dem 15. Juli 1912 und mit der Etablierung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich IGGÖ seit 1979 als Körperschaft öffentlichen Rechts einzigartig in Europa da. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist die staatlich anerkannte Religionsgesellschaft der Anhänger des Islams (§ 1 Islam VO 1988), die in der Republik Österreich ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt haben. Es muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass dieser Vertretungsanspruch der IGGÖ ausschließlich für die religiösen Belange gilt und weder politisch noch ethnisch zu verstehen ist. Das heißt aber nicht, dass die IGGÖ gesellschaftspolitisch leise bis unbedeutend auftreten sollte. Vielmehr ist die IGGÖ wie die anderen Religionsgemeinschaften einberufen, sich zu Wort zu melden, insbesondere wenn Menschen- und Minderheitenrechte berührt sind …

Falsch, Herr Baghajati.
Österreich hat nie den Islam anerkannt (das wäre auch kaum möglich), sondern die Anhänger des Islam als Religionsgesellschaft. Die IGGÖ wurde weder 1979 noch jemals als Körperschaft öffentlichen Rechts etabliert, sie bestand 1979 schlicht nicht. 1979 wurde vom Kultus-Ministerium die erste islamische Religionsgemeinde genehmigt, mitsamt einer gesetzwidrigen Verfassung. Dieser Bescheid wurde 1988 vom VfGH aufgehoben, eine Verbesserung ist nie erfolgt. Peinlich, aber wahr: In ganz Österreich besteht keine einzige islamische Religionsgemeinde! Natürlich war die Religionsgesellschaft der Anhänger des Islam ethnisch zu verstehen, die Anerkennung erfolgte nur wegen der moslemischen Bosniaken. Ebenso natürlich sollte sein, daß sich eine Religionsgesellschaft aus der Tagespolitik heraushält. Die einseitig politischen Stellungnahmen der IGGÖ (nicht zuletzt über das Sprachrohr der beiden Baghajatis), zu Themen von Israel bis Asylrecht, zeigten dagegen eine intensive Befassung mit nicht religiöser Tagespolitik.

Für die IGGÖ, bzw. für die Muslime Österreichs sind die Jahre 2010 und 2011 Schicksalsjahre. Im heurigen Jahr 2011 werden die Wahlen nach der am 22. Oktober 2009 vom Kultusamt zur Kenntnis genommenen neuen Verfassung der IGGÖ Mitte Mai abgeschlossen … Alle Bundesländer mit Ausnahme der Steiermark und Wiens haben gewählt … Reformschritte in Richtung Demokratisierung, aber vor allem auch die offizielle Registrierung der Mitglieder werden den Vertretungsanspruch der IGGÖ zweifelsohne stärken, bergen in sich aber einige Gefahren. Wesentliche Herausforderungen liegen vor allem in folgenden fünf Punkten:

Nicht minder falsch, Herr Baghajati.
Bundesländer können nicht wählen. Gewählt werden könnte nur innerhalb von Religionsgemeinden. Die aber nicht bestehen. Muslime dürften nach dieser verworrenen und nicht dem österreichischen Verfassungsrecht gerechten Verfassung der IGGÖ ohnedies nicht persönlich wählen, einmal abgesehen davon, daß die paar tausend Registrierten bei weitem nicht repräsentativ wären. Wahlberechtigt sind dagegen Vereine – ein klarer Widerspruch zum Islamgesetz. Vertretungsanspruch der IGGÖ, hätte er jemals bestanden, ist dahin, da die als Einheitsgemeinschaft gedachte IGGÖ niemanden mehr repräsentieren kann. Meint der VfGH.

1) Die Unabhängigkeit der neuen Führung: Es darf nicht passieren, dass eine ethnische Gruppe innerhalb der IGGÖ alleine das Sagen hat. Die Verfassung hat diesbezüglich durch etliche Bestimmungen vorgesorgt. Demokratie im Sinne von Mehrheitsentscheidung ist gut, aber nicht ohne Risiken. Die Führung der IGGÖ muss gegenüber den politischen Führungen in den islamischen Staaten ihre Unabhängigkeit bewahren. Nichts ist gefährlicher, als wenn die IGGÖ zur Befehlsempfängerin eines Staates würde, weil dadurch die ganze Autonomie der IGGÖ zum Kippen gebracht würde. Die Unabhängigkeit ist ebenfalls unerlässlich gegenüber islamischen Bewegungen und Parteien, aber auch gegenüber politischen Parteien in Österreich.

Faszinierender Ansatz, Herr Baghajati.
Unabhängigkeit gegenüber islamischen Staaten? Mit einem Obmann, der Bediensteter der Botschaft und damit Befehlsempfänger eines anderen Staates ist? Unabhängigkeit gegenüber politischen Parteien? Ist da auch die SPÖ einbezogen, für die Baghajati & Genossen sehr intensiv warben, für die al-Rawi im Gemeinderat sitzt? Wie mag man die Unabhängigkeit bewerten, wenn al-Rawi in Moscheen Wahlwerbung verteilt? Wenn er verkündet, wenn man nicht SPÖ wähle, würde das der Stellung der Muslime schaden? Autonomie der IGGÖ, die bisher von der Muslim-Bruderschaft voll kontrolliert wurde und sonst nur die Milli Görüs anerkannte? Lächerlich. Ist es auch unter Unabhängigkeit einzuordnen, wenn Funktionäre der IGGÖ zusammen mit extremistischen Gruppen für die Terror-Organisation Hamas demonstrieren und für Terroristen spenden? Ist es Zufall, daß Baghajati wesentlich in diese Aktivitäten eingebunden ist?

2) Kompetenz der neuen Führung: Eine demokratisch gewählte Führung ist sicherlich in Sinne einer glaubwürdigen Vertretung wichtig. Problematisch wird es, wenn nicht die Kompetenz, sondern die ethnische und politische Zugehörigkeit bei der Wahl der Führung Ausschlag gebend sind, während Fähigkeiten wie das Verständnis für die spezifisch österreichische Situation auf der Strecke bleiben würden. Und hier geht es nicht nur um die Person des zukünftigen Präsidenten, sondern um die gesamt neue Führungsriege vor allem in den Bundesländern. Erfreulich ist hier festzuhalten, dass die großen Austro-Türkischen Organisationen zwar inoffiziell aber immerhin in einer klaren Einheitlichkeit verlautbaren, dass sie keinesfalls die IGGÖ?als Handlanger irgendwelcher Richtungen verkommen lassen würden und dass sie interessiert und bereit sein werden für eine echte Widerspiegelung der Vielfalt der Muslime Österreichs in der Führung zu sorgen, wobei die Kompetenz das wichtigste Kriterium darstellt.

Nette Taqiyya, Herr Baghajati.
Demokratische Wahl, wenn hunderttausende Muslime ausgeschlossen sind, statt ihnen Vereine wahlberechtigt sind? Führungsriege in den Bundesländern? Wer soll dort gewählt werden können, wenn doch kaum Wähler zugelassen werden. Spezifisch österreichische Situation – meint Baghajati damit seine kandidierende Frau, die sich bereits öfters negativ über die Österreicher äußerte? Wen interessieren türkische Organisationen, wenn doch die Mehrheit der muslimischen Türken nicht mitwählen darf? Die alte Doktrin – die Herde ist alles, der Mensch nichts – hat Baghajati gut gelernt.

3) Vertretung der Minderheiten und der nichtorganisierten Muslime: Hier gilt vor allem, den Schiiten ein attraktives Angebot zu machen, wie sie in der neuen Führung trotz ihres zahlenmäßig geringen Anteils ein glaubwürdiges Mitgestaltungsrecht bekommen. Es muss auch praktisch dafür Sorge getragen werden, dass die IGGÖ eine österreichische, sunnitische wie schiitische Vertretung aller Muslime ist. Auch für die nicht in Vereinen organisierten Muslime muss eine Möglichkeit gefunden werden sie einzubinden. Bei weitem heikler ist weiterhin die Frage der Aleviten, da noch immer manche Organisationen und wichtige Personen sich nicht als eigene Religion sehen wollen, sondern als Bestandteil der muslimischen Umma. Für diese (z.B. syrische und zahlreiche türkische Aleviten) sollte die IGGÖ da sein und spezifische Lösungen suchen …

Zu spät, Herr Baghajati.
Schiiten wie Sunniten haben bereits ihre eigenen Religionsgemeinschaften beantragt, da sie nie von der IGGÖ vertreten wurden. Wie sollte die IGGÖ eine Vertretung aller Muslime sein, wenn das weder in ihrer Verfassung vorgesehen ist, noch in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Die IGGÖ wird von Baghajati weiter als eine Art Dachverein präsentiert, weil nicht zugegeben werden darf, daß laut Gesetz alle Muslime gleichberechtigte Mitglieder wären. Die Frage der Aleviten ist erledigt. Wenn die IGGÖ weiterhin mit einer alevitischen, der PKK nahe stehenden Splittergruppe zusammenarbeiten will, ist das irrelevant geworden. Gerade diese wollen ohnehin keine Muslime sein. Ob alle Muslime so sehr Wert darauf legen, Bestandteil der Umma zu sein – eines neuen islamischen Khalifats, al-Umma al-islamiyya, mit Scharia-Recht – bleibt auch dahingestellt.

4) Frauenbeteiligung an der neuen Führung und Rolle der Jugend … Auch wird von den großen Organisationen versichert, dass die Frauen nicht auf der Strecke bleiben werden und dass geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht antreten darf … Eine „Verjüngung“ der Führung ist auch wichtig … Aber dafür müssen sich auch die zahlreichen vorhandenen muslimischen Jugendorganisationen entsprechend einbringen … Auch hier ist die Alleinvertretung durch eine einzige Organisation für das Anliegen der Muslime nicht förderlich.

Politische Agenden, Herr Baghajati.
Solange Islamisten auf der Vermummung von Frauen und damit deren Diskriminierung bestehen (Carla Baghajati als gutes Beispiel), sollten sie das Wort Frauenbeteiligung eher nicht in den Mund nehmen. Der Prophet, dessen Wort allein zählen soll, sah im Koran keine Kopf-Verhüllung vor. Also zuerst vor der eigenen Tür kehren. Nach islamischer Lehre kann eine Frau kein Imam für Männer sein, daher auch kein Staatsoberhaupt; außerdem wird die Frau aufgrund ihrer körperlichen Eigenschaften als ungeeignet angesehen. Soviel zur Frauenbeteiligung. Und muslimische Jugendorganisationen? Sollte damit eine stärkere Beteiligung der MJÖ gemeint sein, die ebenfalls zur Muslim-Bruderschaft zählt, radikale Inhalte vertritt (und bei den Wiener Wahlen sehr „zauberhaft“ mitwirkte)?

5) Professionelle Führung der IGGÖ-Institutionen: Die Ära Schakfeh wird in die Geschichte Österreichs mit der Erinnerung an zwei wichtige Säulen eingehen. An erster Stelle die theoretische Definition und Standortsbestimmung für den „Islam in Europa“ durch die drei europäischen und eine österreichische Imame-Konferenzen, samt deren für die nächsten Jahrzehnte richtungsweisenden Dokumente und Schlusserklärungen. Und zweitens als Ära der Institutionalisierung, insbesondere im Bildungsbereich. Die Institutionen IRPA, IRPI und die Islamische Fachschule sind Einrichtungen, die ihresgleichen in Europa suchen. In fast allen EU-Ländern wird verzweifelt mit dem Thema islamischer Religionsunterricht umgegangen, während hier Österreich eine Vorreiterrolle spielt. Aber auch hier müssen die Faktoren Unabhängigkeit, Kompetenz, Professionalität und Vielfalt gewahrt bleiben …

Baghajati, der exzellente Polemiker.
Die Imame-Konferenzen wurden ausgerichtet in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Fatwa-Rat (ECFR) von Yusuf al-Qaradawi, dem Chefideologen der Muslim-Bruderschaft, unter tatkräftiger Mithilfe von Tariq Ramadan. Schakfeh ließ sich dabei sehr selbstgefällig mit hochrangigen Muslimbrüdern abbilden. Welche Standorte da wohl bestimmt worden wären? Kaum welche, die mit unserem Verständnis von Religionsfreiheit übereinstimmen. Und der Bildungsbereich? Der islamische Religionsunterricht erfolgte bisher nur auf Grundlage einer einzelnen, streng fundamentalistischen Richtung, radikale Texte von al-Qaradawi wurden ungeniert verwendet. Lehrer müssen Schutzgelder zahlen, um unterrichten zu dürfen, pädagogisch völlig unbeleckte Personen, wie Schakfeh, streifen hohe Gehälter als Fachinspektoren eines Schulamtes ein, das in der Verfassung der IGGÖ nirgends vorgesehen ist. IRPA und IRPI werden mit Elsayed Elshahed bzw. Amir Zaidan von prominenten Muslimbrüdern geleitet; Zaidan war enger Mitarbeiter des europäischen Leiters der Muslim-Bruderschaft, Ibrahim El-Zayat. Die Ära Schakfeh wird tatsächlich in die Geschichte eingehen. Unter dem Kapitel: Erfolgreicher Aufbau einer lukrativen Schaubühne, in einer blinden Gesellschaft.

Abschließend meint Baghajati, die Unterstützung der nichtmuslimischen Öffentlichkeit täte der IGGÖ in den nächsten Jahren durchaus gut. Taqiyya again. Weder Muslim-Bruderschaft noch Milli Görüs legen Wert auf die Akzeptanz einer nichtmuslimischen Öffentlichkeit; die IGGÖ ist überdies Geschichte. Zahlen soll diese Öffentlichkeit, und sonst schweigen, sind es doch nur Ungläubige. Es ist an der Zeit, diesem sektiererischen Humbug entschiedener entgegen zu treten. Baghajati und seine Umtriebe stammen aus der Zeit des Kalten Krieges. Bedauerlich ist es schon, daß sich österreichische Medien so gern hergeben, Radikalen die Mauer zu machen. Die Übernahme der in Österreich lebenden Muslime durch die radikale Muslim-Bruderschaft ist vorerst gescheitert, lassen wir sie nicht ein weiteres Mal hochkommen.

Ist die SPÖ mit sich uneins?

Die österreichische Justiz hatte nach dem Krieg aus politischer Sicht ein Schattendasein gefristet, nicht Fisch, nicht Fleisch. Erst der überzeugte Kommunist und Freimaurer Christian Broda erkannte, was notwendig war, um der Justiz straffe politische Strukturen zu verpassen. Nach ihm dauerte es noch einige Jahrzehnte, bis die SPÖ die Wichtigkeit einer politisch ausgerichteten Justiz und die von Broda angestrebte Richtung verstand und ernsthaft mit der Umgestaltung begann.

Die Richterin und gestandene Parteifunktionärin Barbara Helige ging ans Werk, sie übernahm 1998 den Verein Richtervereinigung, der bis dahin eher als Anhängsel der SP-Gewerkschaft umher gedümpelt war, und richtete die Richtervereinigung als straffe Parteiorganisation aus. Sie folgte den Gleisen Brodas: Durch gezielte Rechtsprechung Gesellschaftspolitik gestalten, unter dem Schirm der Freimaurer. Helige war rücksichtslos und erfolgreich. Richterposten wurden fast ausschließlich nur mehr aus Parteisicht besetzt, feministisch indoktrinierte Richterinnen erhalten oft den Vorzug. Heliges Spezialität ist das Familienrecht. Durch gezielte Gesetzesänderung wurde die gemeinsame Obsorge nachhaltig verhindert, die Anwendbarkeit der Kinderrechts-Konvention weitgehend ausgeschlossen. Krieg statt Kommunikation ist nun vorherrschend. Zigtausende Kleinkriege um »Besuchsrecht« sind die Folge der unantastbar familien- und kinderfeindlichen Richterschaft.

Helige führte ihre Aufgabe nicht allein aus. Ihr zur Seite stand Hannes Jarolim, ebenfalls seit 1998 Justizsprecher der SPÖ, eiskalter Taktiker und einflußreiches Logenmitglied. Wo immer sich ein Stein auf dem Weg fand, die Justiz an die Partei zu binden, Jarolim räumte ihn durch seine Stellung beiseite. Während Barbara Helige mittlerweile mit ihrem nächsten Verein »Liga der Menschenrechte« gegen die österreichische Bundesverfassung zu Felde zieht, löste Jarolim jetzt Erstaunen aus.

In Wiener Neustadt wird bekanntermaßen ein heftig diskutierter Prozess gegen eine Gruppe Krimineller geführt, die unter dem Deckmantel des »Tierschutzes« Firmen sabotierten und deren Mitarbeiter terrorisierten. Von der linken Schickeria ist man es gewohnt, alle zu unterstützen, die Gesetze brechen. Die Kritik einer roten Professorin der Universität Linz, an der Führung des Verfahrens, folgte dem üblichen Schema. Das geriet allerdings dann aus den Fugen. Die sozialistische Richtervereinigung wehrte sich gegen diese Angriffe. Und Jarolim ließ aufhorchen. Er stellte sich nicht auf die Seite seiner eigenen Genossen, sondern griff seinerseits Richter an, verlangte als Parlamentarier die Einstellung des Verfahrens. Der Justizsprecher der SPÖ will Einfluss auf ein Gerichtsverfahren nehmen?

Die Führung der Richtervereinigung ist weiter stramm auf Linie der SPÖ. Desto mehr verwundert nun dieser plötzliche Schwenk gerade des eigenen Justizsprechers. Flügelkämpfe innerhalb der Partei? Ideologische Richtungsänderung? Oder nur der nächste Schritt, auch die Rechtsprechung dem politischen Zuruf zu unterwerfen? Warten wir ab, was bevor steht. Eines allerdings ist schon jetzt sicher. Das Ansehen der österreichischen Justiz neigt sich auch im Inland dem Nullpunkt zu.

Impressum | Kontakt | Sitemap

BlitznewsSteirerblattXeleon.TVWhats Up TV