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Monthly Archives: März 2011

EU zockt mit fremdem Geld

In Libyen herrscht eine Ausnahmesituation. Ein unerträglicher selbsternannter Revolutionsführer streitet seit vielen Jahren mit der islamistischen Opposition in seinem Land. Die Sache spitzte sich nun zu, als die Streitkräfte Gaddafis den Rebellen entgegen traten, was jeder erwarten konnte. Eine unhaltbare und kaum lösbare Situation, aus welcher Richtung man sie auch betrachtet.

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, setzte zum Betrachten die falsche Brille auf. Er versprach den Libyern finanzielle und wirtschaftliche Untersützung der EU, sobald das Land befriedet sei.

Kurzsichtig wie immer, übersieht Herman Van Rompuy, dass Libyen ein reiches Land ist, völlig in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Wogegen die Europäische Union riesige finanzielle Probleme aufweist und hunderte Milliarden Euro aus leeren Säckeln in eine selbst verfertigte Wirtschaftskrise pumpen muss.

Europa meint, Herr Präsident Van Rompuy, Libyen kann für sich selbst sorgen. Europa meint, Herr Präsident Van Rompuy, wir in Europa haben kein Geld mehr, um es überall dort einzusetzen, wo sich andere streiten. Libyen ist nicht Japan. Hören wir doch auf, Geld nach dem Gießkannen-Prinzip auszuschütten. Geld, das in Europa fehlt.

Falsch ist es, sich in Libyen zu engagieren, in welcher Weise auch immer. Weder Gaddafi noch die Opposition sind demokratisch. Da Partei zu ergeifen, bringt nur neue Schwierigkeiten, neue Schäden, neue Zahlungen. Gaddafi wäre schon lange gestürzt worden, hätten ihn die Europäer nicht so massiv unterstützt. Jetzt, gerade jetzt, haben wir nicht die Mittel, um mit geschlossenen Augen Samariter zu spielen.

Skandal in Wien – Büro Christian Oxonitsch deckt Kindesmisshandlung

Christian Oxonitsch KindesmisshandlungEine verzweifelte Mutter wandte sich hilfesuchend an das Rathaus. Ihr Sohn, acht Jahre alt, wird seit über einem Jahr von der MAG 11 in einem Heim der Volkshilfe in Wien-Liesing festgehalten. Um dem Kind das Folgen beizubringen, ist der Bub Misshandlungen ausgesetzt, muss starke Medikamente schlucken, die sich die Volkshilfe bei immer neuen Ärzten beschafft. Die Medikamente kosten pro Monat über tausend Euro extra, der Arzt wird schnell gewechselt, wenn einer misstrauisch wird. Die Volkshilfe verbietet den Ärzten, der Mutter Auskunft zu geben. Die Gesundheit des Kindes ist durch die Medikamenten-Keulen deutlich geschädigt, der Bub ist apathisch, sein Verhalten nicht mehr kontrolliert. Man muss das Schlimmste befürchten.

Sogar die MAG 11 in Favoriten meint, sein Zustand verschlimmere sich immer mehr. Schuld sei die Mutter – die ihr Kind aber gar nicht sehen darf. Die Jugendbehörde möchte sie damit unter Druck setzen, einem dauernden Aufenthalt des Kindes im Heim zuzustimmen. Die Mutter soll auch den Gesundheitszustand ihres Kindes nicht selbst sehen, sonst könnte sie sich aufregen. Das ist sehr fürsorglich von der Behörde. Die Unterbringung bringt der Volkshilfe viel Geld, mit einem Tagessatz von 146 Euro netto. Deshalb greift die MAG 11 auch nicht ein. Das dürfe sie nur, wenn das Kind noch bei den Eltern wäre, sagt die Behörde.

Als Antwort auf ihren Hilferuf an das Rathaus erhielt die Mutter jetzt einen eigenartigen Brief, nur so von Fehlern strotzend.

Christian Oxonitsch Brief Kindesmisshandlung

Eine Doktorin Martina Schmied schreibt dem sehr geehrten Frau … Vor lauter Frauenpolitik des Rathauses verkürzt Schmied sogar den Namen der Stadträtin zu Sandra Frauen. Noch deutlicher kann die absolute Wurstigkeit des Rathauses, wenn es um Kinder geht, nicht heraus gestellt werden. Anscheinend fuhrwerkt hier ebenfalls eine Quotenfrau.

Die zuständigen SozialarbeiterINNEN und SozialpädagogINNEN (Männer sind dort nicht erwünscht, das ist bekannt) würden im Interesse des Kindes handeln, schreibt Schmied. Schwere gesundheitliche Schäden, als Interesse des Kindes. Nicht zu glauben ist das. Noch weniger zu glauben, wenn es aus dem Büro des zuständigen Stadtrates Christian Oxonitsch kommt. Geschieht so etwas mit seinem oder ohne sein Wissen? Wird die Volkshilfe gedeckt, weil sie eine Partei-Organisation ist? „Für Kinder wäre Normalität so wichtig“, schreibt die Volkshilfe auf ihrer Webseite. Ob der verletzte Bub nicht auch Anspruch darauf hätte?

Die Entscheidung über die Obsorge liege beim Rekursgericht, das zu einem Urteil gelangen müsse? Zu einem Urteil eher nicht. Aber ein Rekursbeschluss liegt schon längst auf dem Tisch. Der Mutter steht die gesamte Obsorge zu, der willkürliche Antrag der MAG 11 auf Entziehung ist vorläufig abgewiesen. Das Verfahren in nur zwei Instanzen dauerte weit über ein Jahr. Richter Mag. Helfensdörfer vom Bezirksgericht Leopoldstadt ziert sich trotzdem. Er will und will die Misshandlungen des Kindes nicht wahrhaben. Das würde seinen Glauben stören, nach dem immer nur die MAG 11 Recht haben darf.

Der Richter hat keinen echten Grund, nicht mehr einen Millimeter, warum der Bub im Heim bleiben müsste. Wird der Richter jetzt aufwachen und endlich auch die gefürchtete MAG 11 in die Schranken weisen? Wir werden bestimmt weiter berichten.

Drama um Bürgerrechtler: Justiz steckt Herwig Baumgartner rechtskräftig Hinter Gitter

Ein Vaterrechts-Aktivist ist am Dienstag im Oberlandesgericht Linz zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. Damit wurde das Urteil des Landesgerichts bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Strafe gefordert, der Angeklagte seinen Freispruch.

Der vierfache Vater nahm das Urteil sehr aufgebracht entgegen, wollte sich zu Wort melden, was aber vom Richter unterbunden wurde. Der 58-jährige Angeklagte ist seit Jahren in einen Sorgerechtsstreit verwickelt. Er wurde wegen einer Vielzahl von Delikten wie Widersand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Verleumdung, Nötigung oder Stalking angezeigt. Zu den mutmaßlichen Opfern zählt neben zahlreichen Amtsträgern auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

In der Berufungsverhandlung hatte der Staatsanwalt eine erhöhte kriminelle Energie bei dem gebürtigen Tiroler geortet. Außerdem sei der Mann nicht fähig, rechtsstaatliche Maßnahmen anzuerkennen. Die Pflichtverteidigerin forderte den Freispruch ihres Mandanten. Er selbst lehnte den Vorsitz des Berufungsrichters wegen Befangenheit ab und verlangte, dass jene 200 Beweisanträge, die er gestellt hatte, verlesen werden. Beide Anträge wurden abgelehnt.

In seinem drei Stunden dauernden Schlusswort führte der Angeklagte einige Beweisanträge aus. Er prangerte zahlreiche Verfahrensfehler an, das Urteil des Landesgerichts sei „Schwachsinn“. Seine Verteidigerin werde wahrscheinlich von Gericht und Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt und der Prozess sei politisch motiviert. „Man will mich mundtot machen, mich entsorgen“, sagte der Mann. Er habe Straftaten der Justiz aufgedeckt. Der Staatsanwaltschaft warf er Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor, Kritik übte er auch an dem psychiatrischen Gutachten. Er habe die Sachverständige nie gesehen, die es erstellt hat.

Jüngst in Kritik steht auch die vom Vaterrechts-Aktivist angeprangerte Jugendwohlfahrt. Im Fall von Bernhard Haaser, Vater des ermorderten Kindes Luca, riss die Jugendwohlfahrt am Wochenende die 7-jährige Tochter an sich und beantragte am Monat auch das Sorgerecht für die 11-jährige Schwester bei Gericht. Seither tobt laute Kritik, zumal Herwig Baumgartner dem Luca-Vater sehr nahe steht.

Ein weiterer Mitstreiter Baumgartners, Kurt Essmann aus Wien, erwartet ab 29. März der Prozess am Straflandesgericht Wien. Unterdessen reißt die Kritik der benachteiligten Väter in Österreich nicht ab. Von unhaltbaren Zuständen im Umgang mit Vätern seitens der Frauenrechtler – allen voran Familienrichterin Doris Täubel-Weinreich und KiJa-Wien Vorsteherin Monika Pinterits – bis hin zu politischer Ohnmacht reicht die Kritik vieler Väterrechtler, die im Augenblick mediale Hoheit genießen.

So wünschten sich viele Väter, die teilweise seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern haben, beispielsweise ein gemeinsames Obsorgerecht, oder zumindest verbesserte Regelungen im Besuchsrecht.

 

(APA/RED)

Desaster Jugendwohlfahrt: Sozialpädagogen im Nebel

Viele tausend österreichische Kinder sind bekanntlich zwangsweise in Erziehungsheimen untergebracht, oft beschönigend, aber nichtsdestotrotz unzutreffend »Wohngemeinschaft« genannt. Vereine wie SOS Kinderdorf, Pro Juventute, Volkshilfe verdienen pro Monat und Kind 4-5000 Euro, plus Zulagen. Ein sehr lukratives Geschäft also, die Jugendwohlfahrt ist bestrebt, den Befüllungswünschen der Heime jederzeit nachzukommen; wie jüngst im Fall Haaser genügt eine erfundene Meldung – und schon steckt ein Kind im Heim. Das Aufsichtspersonal, früher Erzieher genannt, wird nun als „Sozialpädagogen“ geführt. Die Methoden änderten sich nicht.

Zwar sollte eine Fremdunterbringung nur zur unmittelbaren Abwendung einer akuten Gefahr stattfinden, und auch nur soweit und so lange, als kein gelinderes Mittel möglich ist. Um diese Einschränkungen schert sich die Jugendwohlfahrt nie; diese jeder Kontrolle entbehrende Behörde schaltet und waltet, wie sie will. Im Wissen, daß Pflegschaftsverfahren oft jahrelang hinausgezögert werden, damit die Heime keine finanziellen Einbußen erleiden. – Leider waren bisher politisch die Forderungen nicht durchsetzbar, Richtern die Einhaltung von Arbeitszeiten aufzutragen und Pflegschaftsverfahren zu befristen.

Der Verein Pro Juventute wirbt damit, Kindern, welche im Auftrag des Jugendamtes ihrem häuslichen Umfeld entzogen werden, ein Zuhause und die Chance auf eine gesunde Entwicklung zu geben. Denn, so der kalte Geschäftszweck: „Pro Juventute ist die führende Marke für soziale Kinder- und Jugendpädagogik in Österreich.“ Geht es noch deutlicher? In der Kindervermarktung hat Pro Juventute lange Tradition. Denn zwischen 1926 und 1973 raubten das Kinderhilfswerk »Pro Juventute«, das mit staatlichen Geldern unterstützt wurde, und das von Pro Juventute 1926 gegründete Hilfswerk »Kinder der Landstraße« 3000 Kinder aus jenischen Familien. In der Schweiz sollte die jenische Kultur zerstört werden, die als minderwertig und krank betrachtet wurde. Man wollte die „Vaganten“ zur Seßhaftigkeit zwingen (zit. 3Sat).

Doch nicht alle scheinen diese geschäftsmäßige Entwicklung unter Zwang und durch Einsperren als gesund zu empfinden. Ein aktueller Fall läßt aufhorchen.

Pro Juventute unterhält in Golling das Heim »Leuchtsturm«. Ein sehr passender und dem Hintergrund angemessener Name. Nach offenbar erheblichen Quälereien und schon einem früheren Selbstmordversuch flüchtete vor einigen Tagen ein 13-jähriger Insasse des Heims, fuhr nach München, versuchte dort, in Kontakt mit Medien zu kommen, um die Mißstände im Heim hinauszuschreien, und warum er denn nicht endlich zur Mutter zurück dürfe. Denn das ist schon einem Kind klar: österreichische Medien sind angewiesen, über die Brutalitäten der Jugendwohlfahrt und ihrer Kinderkäfige zu schweigen.

Keine Chance für den Buben. Nach ihm wurde wie nach einem Verbrecher gefahndet. Die Polizei griff ihn auf, Jugendamts-Mitarbeiter führten ihn aus München ab und brachten ihn ins Heim zurück. Einen teuren „Markenartikel“ kann man nicht so einfach frei laufen lassen. Nach den Schilderungen des Kindes ist es unschwer auszumalen, welche Strafen ihn dort erwarten. Alles nach dem Credo: „Pro Juventute – Aus Freude am Leben“.

Ein 13-jähriger im Heim? Geht einfach. Die Jugendwohlfahrt sucht gezielt Eltern aus, meist allein erziehende Mütter, von denen wenig Gegenwehr zu erwarten ist. Denen wird das schwere (und kaum überprüfbare) Verbrechen zur Last gelegt, nicht ausreichend erziehungsfähig zu sein. Die Strafe dafür ist in vielen Fällen, das Kind bleibt bis zur Volljährigkeit im Heim. Unter der Aufsicht von Sozialpädagogen, deren Erziehungsfähigkeit niemand prüft. Laut Anwalt der Mutter gebe es in diesem Fall ein Gutachten, das den Vorwurf weitgehend widerlege. Wird aber wenig bringen, denn die Jugendwohlfahrt ist nicht dafür bekannt, Kinder freiwillig aus Heimen freizugeben. Die könnten ja quasi „aus der Schule“ plaudern. Natürlich würde das jeweilige Heim auch eine Einnahmsquelle verlieren, dagegen wehren sich Heime in der Regel allerheftigst.

Pro Juventute empört sich, gegen den Verein werde öffentlich Stimmung gemacht. Richtig so. Die Jugendwohlfahrt und ihre Heimindustrie gerät immer mehr in den Blickwinkel der Öffentlichkeit, kann nicht mehr alles im Verborgenen treiben. Vielleicht irgendwann auch einmal in jenen der Justiz. Denn eines macht (nicht nur) in diesem Fall nachdenklich: Weshalb prüft die Justiz nicht Mißhandlungen von Kindern, durch die Jugendwohlfahrt und in Kinderheimen? Bei der Blindheit unserer Politiker ist dagegen die zweite Frage überflüssig: Weshalb haben diese Heime betreibenden Vereine das Spendengütesiegel? Wo sie doch an ihren Insassen bestens verdienen. Allein Pro Juventute rund 10 Millionen Euro im letzten Jahr, aus öffentlichen Geldern.

Auf die naheliegendste Idee – Probleme in Familien anders als durch Einsperren von Kindern zu lösen, kommt ohnehin niemand. Alles andere würde nämlich das einträgliche Geschäft der Kinderheim-Industrie stören.

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