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Monthly Archives: Oktober 2016

Die besondere Wahlanfechtung

Im 2. Bezirk in Wien wurde die Bezirkswahl wiederholt. Die Mängel waren zu auffallend gewesen, die Stadtregierung hatte sich darauf verlassen, dass niemand Kritik an einem System üben würde, das über Jahrzehnte hinweg bei jeder einzelnen Wahl verlässlich zigtausende Stimmen geliefert hatte. Brav hatte auch die linke Protestpartei NEOS die Wahl nicht angefochten.

Wahlanfechtung – die x-te?

Wahlwiederholungen sind der neue Nationalsport in Österreich. Am liebsten so oft wie möglich. Wenn man den Boden richtig vorbereitet und düngt, gedeiht fast jeder Grund für eine Wahlanfechtung. Nach dem vernichtenden Fiasko der Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten wurde mühselig versucht, alles zu reparieren. Oder besser, neue Unregelmäßigkeiten einzuführen, die gleich wieder Anlass zu Ungemach geben.

Kinderheime Zwangsmaßnahmen

Kinder im Heim: BR-DokThema regt über geschlossene Erziehungsanstalten auf

Ein Pinkelkübel im versperrten Zimmer. Mädchen die mittels Implanon sexuell ruhig gestellt werden. Kinder die ohne richterliche Genehemigung unkontrolliert Einschluss- und Time-Out-Maßnahmen ausgesetzt sind. Eine am Mittwochabend ausgestrahlte Dokumentation des Bayerischen Rundfunk regt auf. Bereits im April recherchierte der Sender zu schwerbehinderten Kindern, die in geschlossenen Anstalten Kastenbetten und Fixiermaßnahmen ausgesetzt sind. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller war schockiert und richtete einen Expertenrat ein. Teilnehmende Elternvertreter kritisieren, dass betroffene Jugendliche dem Expertenrat nicht hinzugezogen wurden.

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