Oops! It appears that you have disabled your Javascript. In order for you to see this page as it is meant to appear, we ask that you please re-enable your Javascript!

FALL BISKO: Der Rechtsstaat – Bloß ein Märchen?

Norbert BiskoBeweismanipulation, Ermittlungsverfälschung, Zeugenunterdrückung, und vieles mehr, sind nur einige der traurigen Highlights im Justizskandal rund um Norbert Bisko. Eine genaue Betrachtung wirft in kürzester Zeit nur zu berechtigte Zweifel am unabhängigen Justizapparat und dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren auf. Einschlägige Erfahrungen mit dem österreichischen Rechtsstaat prägten bereits das Leben von Norbert Bisko; dass ihm seine Vergangenheit jedoch nach über 20 Jahren zum Verhängnis werden könnte, hätte er selbst nie für möglich gehalten – und schon gar nicht, dass er als Verbrechensopfer zum behördlichen Handkuß kommen und dadurch seine Existenz verlieren wird.

Er ist wohl einer der besten EDV Professionisten in Österreich, und sogar das Bundesrechenzentrum sprach ihm aufgrund seiner fachlichen Qualifikation höchstes Vertrauen in Form einer Zugangskarte der höchsten Sicherheitsstufe aus.

Zuvor war der einstige Militärpolizist, der auch eine Rangerausbildung absolviert hatte, in der Werbebranche tätig. »Die EDV hat mich aber immer am meisten fasziniert« wie Norbert Bisko von sich selbst sagt.

Ein angeblicher Versicherungsbetrug, konstruiert von einer unter akutem Erfolgszwang stehenden Ermittlungsbehörde (u.a. konnte kein einziger Fall einer in besagtem Ort stattfindenden 1 ½-jährigen exzessiven Einbruchsserie geklärt werden), gedeckt und abgesegnet von einer in bester Volksgerichtshofmanier agierenden Richterin, sollten den bis dahin erfolgreich tätigen Computerprofi (unter anderem wurden zahlreiche Aufträge für Innen-, Finanz-, und andere Ministerien abgewickelt) aus einem situierten Leben reißen und ihn seine persönliche und wirtschaftliche Existenz kosten.

Nach umfangreichen Recherchen und genauem Studium des Polizei- und Gerichtsaktes lassen eine Fülle an Beweisen und Fakten am vorsätzlichen Fehlurteil im Fall Bisko nicht mehr den geringsten Zweifel aufkommen.

Es ist vieles, das einen sprachlos werden läßt: Tatzeugen, die zwar polizeilich befragt wurden, im Akt jedoch nicht aufscheinen; das „Vergessen“ auf das Anfertigen von Tatortfotos; ein Kripo-EDV-Experte, der vor Gericht seine Kollegen durch vorsätzliche Falschaussagen unterstützt; ein Kriminalbeamter, der bei der Verhandlung (nach telefonischer Vorladung durch die Richterin) mit erstaunlichem Detailwissen einerseits (bei Fragen, die die mit ihm zuvor telefoniert habende Richterin stellt) und noch erstaunlicherem Nichtwissen andererseits (bei Fragen, die nicht von der Richterin gestellt werden) auffällt; zweifelsfrei und eindeutig entlastende Zeugenaussagen, die der befragende Kripomann in seinem offiziellen Ermittlungsbericht jedoch ins genaue Gegenteil verkehrt; … eine vollständige Aufzählung aller Manipulationen und Konstruktionen würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Norbert Bisko wird nach Abhaltung eines richterlich profilierungsneurotisch dominierten Schauprozesses zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil ergeht nach einer, nicht einmal elementarsten rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werdenden, Beweiswürdigung und Verhandlungsführung.

Eine im Gerichtssaal anwesende Reporterin zeigte sich anschließend erschüttert und schockiert über die inquisitorisch agierende Richterin.

Im Jänner dieses Jahres hätte der gebürtige Wiener seine Haftstrafe antreten müssen. Der 48-jährige tritt stattdessen die Flucht ins Ausland an.

Der Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer wurde unter anderem durch die von Norbert Bisko zum Fall erstellte Webseite www.fehlurteil.at auf den Fall aufmerksam und spürte in Folge den Flüchtigen auf seiner Odyssee auf.

Mittels der Homepage kämpft Bisko (er ist auch Betreiber einer der erfolgreichsten Naturheilkunde-Seiten im dt-sprachigem Raum) gegen das Unrecht an. »Mittlerweile bin ich total am Ende und stehe vor dem absoluten Nichts« erzählt der finanziell ruinierte EDV-Profi von seiner staatlich organisierten Demontage. »Noch dazu kann ich von keiner Seite Hilfe erwarten. Wäre ich Ausländer, wären z.B. die Grünen im Nu zur Stelle und würden sich des Falles annehmen. Als Österreicher hingegen bin ich für sie wertlos respektive, wie mir per Mail mitgeteilt wurde „politisch nicht relevant“. Zwar sei der Fall (Originalzitat) „beschämend und skandalös, jedoch sei politisch nichts zu machen“.

Ein weiteres Scheitern war nicht zuletzt auch beim Obersten Gerichtshof vorprogrammiert, da das höchstrichterliche Gremium keine inhaltliche Überprüfung einer Urteilsbegründung vornimmt, sondern rein nach Formalkriterien befindet. Im Fall des Norbert Bisko mutet noch dazu – vornehm ausgedrückt – äußerst befremdlich an, dass der OGH sogar auf das Bearbeiten und Prüfen einer Nichtigskeitsbeschwerde schlichtweg zur Gänze vergessen hat. Was mehr als nur berechtigte Zweifel bezüglich einer auch nur ansatzweise sorgfältigen und engagierten Fallprüfung aufwirft. Oder doch nomen est omen, denn einer der ebenso hochbezahlten als auch vergesslichen Garanten des Rechtsstaates hieß: Dr. Lässig.

In Kreisen des Justizministeriums spricht man offen von einer 10 % Quote an Justizirrtümern. Demzufolge ist jedes 10. Urteil ein Fehlurteil. Für den verurteilten Informatiker alles andere als ein Trost, wenn man bedenkt, dass für den Unschuldsbeweis die Beschuldigten selbst verantwortlich sind und ohne Rechtsanwalt die Chancen für eine Wiederaufnahme von Haus aus faktisch Null sind. Professionelle juristische Unterstützung wiederum ist in erster Linie eine Frage des Geldes, des einem zur Verfügung stehenden Kapitals. Und Büchners Ausspruch „Die Justiz ist die Hure der Fürsten“ ist heutzutage aktueller und zutreffender denn je.

Im 2. Teil erzählt Norbert Bisko gegenüber dem Nachrichtenmagazin Xlarge von den neuen Sachbeweisen, die das Urteil eindeutig widerlegen. Diese standen ihm jedoch erst drei Jahre nach dem Einbruch, und zwar nach Aushändigung polizeilich beschlagnahmter Computer, zur Verfügung.

Von der Richterin werden die vorliegenden Beweise natürlich kategorisch als uninteressant vom Tisch gewischt. Denn, und das ist leider geltendes (Un-)Recht: sie ist diejenige, die darüber zu entscheiden hat, ob das von ihr gefällte Urteil ein falsches war.

Zwischenzeitlich hat sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg des Falles angenommen. Für den einstig renommierten EDV-Spezialisten ein Funken Hoffnung auf die Gerechtigkeit, die man ihm im angeblichen Rechtsstaat Österreich mit aller Gewalt vorenthält. Und zugleich auf seine Rehabilitation.

Wer Norbert Bisko in seinem Kampf gegen das erlittene Unrecht unterstützen möchte, kann dies unter dem Menüpunkt„helfen Sie?“ auf seiner Internetseite www.fehlurteil.at tun.

Alternativ dazu wird aus dem Ausland die Seite www.bananenrepublik-austria.com betrieben und im Falle des Falles weitergeführt, da die österreichischen Behörden seit jeher an nichts mehr als an einer Mundtotmachung unliebsamen Aufzeigens behördlich zugefügten Unrechts bestrebt sind.

Download PDF
Impressum | Kontakt | Sitemap

BlitznewsSteirerblattXeleon.TVWhats Up TV