Oops! It appears that you have disabled your Javascript. In order for you to see this page as it is meant to appear, we ask that you please re-enable your Javascript!
XlargE Magazin Abo

Bleiberecht – Sanierung von Straftaten?

Artikel per Email versenden Artikel per Email versenden

asylTäglich wird verhandelt, diskutiert, berichtet, gefordert. Es geht um das sogenannte Bleiberecht. Was genau damit gemeint sein soll, weiß niemand so recht.

Die einen fordern ein Bleiberecht für Zuwanderer. Unsinn, denn Zuwanderer, Immigranten, dürfen ohnehin bleiben. Die anderen fordern ein Bleiberecht für Asylanten. Wenn deren Asylantrag bewilligt wird, und bis dahin, dürfen auch sie schon jetzt bleiben. Die dritten meinen, ein Bleiberecht für gut Integrierte. Eine gefährliche Drohung, denn dann müßte man allen nicht Integrierten das Bleiben verbieten, obwohl viele davon bereits Staatsbürger sind.

Nein, die ganze Affäre um das Bleiberecht hat eine andere Bedeutung. Man will schlicht und einfach Mißbrauch vertuschen und sanieren.

Was passiert mit Asylanten, deren Asylantrag abgewiesen wird? Sie tauchen unter oder stellen einen neuen. Nach ein paar Jahren behaupten sie dann, integriert zu sein. Die Behörden schließen alle Augen und Ohren. Was passiert mit den Zehntausenden, die illegal nach Österreich eingeschleppt wurden? Die nie Asylanspruch hatten? Man müßte sie sofort abschieben. Doch nein, sie werden vorsorglich untergebracht, ganz offen, so daß sie jederzeit untertauchen können. Was passiert mit jenen, die auffliegen? Eine ganze Armada an sogenannten Hilfevereinen kümmert sich um sie, schreit dann laut, daß man dazu mehr, viel mehr Spenden und Subventionen brauche.

Das so heftig – und so sinnlos – diskutierte Bleiberecht zielt also allein und ausschließlich darauf ab, jene bei uns „bleiben“ zu lassen, für die es keinen rechtlichen Weg gibt. So kann es doch wohl nicht sein, daß man jemandem, der freiwillig außerhalb der Gesetze steht, durch einen Gnadenakt das Brechen der Gesetze ermöglicht. Etwas, wofür Staatsbürger verfolgt und bestraft werden.

Die Familie Zogaj ist nur ein Beispiel von sehr vielen. Wie kann es sein, daß sich diese Leute, die sofort nach der illegalen Einschleppung abzuschieben waren, jahrelang in Österreich aufhalten konnten? Wie kann es passieren, daß diese Leute jahrelang mit Wissen der Behörden, aber ohne Aufenthaltstitel, ein öffentliches Leben führen können? Waren sie nicht gemeldet? Wurden keine Schulen besucht? Sind sie niemandem aufgefallen? Wie können Illegale jahrelang ganz offen bei Firmen arbeiten? Nennt man das nicht Schwarzarbeit? Wurden diese Firmen angezeigt? Gibt es da nicht anderswo sogar Razzien, um Schwarzarbeiter auszufiltern? Weshalb werden Abschiebebescheide nicht vollstreckt? Selbst bei der kleinsten Parkstrafe handelt jede Behörde schneller. Wie ist es möglich, daß jemand, der sich illegal in Österreich aufhält, eine Österreicherin heiraten kann? Verlangen Standesämter keine Dokumente mehr? Wie können Illegale versichert sein? Sind Krankenkassen so überlastet, um das nicht zu merken? Wir warten noch immer auf einen Stoß von Anklageerhebungen gegen jene Behördenvertreter, die in tausenden Fällen den Vollzug rechtskräftiger Abschiebungen unterlassen haben.

Es mag sein, daß Asylverfahren mitunter zu lange dauern. In den meisten dieser Fälle sind aber die Asylwerber selbst daran schuld, da sie immer wieder neue Asylgründe vortäuschen. 23.000 Asylwerber gäbe es? Die Wirklichkeit liegt weit unter einem Zehntel davon, sind doch die meisten Wirtschaftsflüchtlinge und machen keinen Hehl daraus. Für Illegale gibt es nicht einmal diese Entschuldigung, sie leben von der Blindheit und Taubheit der Behörden. Plant man das Bleiberecht wirklich einzuführen, in welcher Weise auch immer, wäre es besser, gleich alle Gesetze abzuschaffen. So, wie man das Bleiberecht haben will, nämlich als Rechtfertigung für alles, was außerhalb der Gesetze liegt, kann es nur eine Form der Anarchie nach sich ziehen.

So heuchlerisch wird das Kriterium Menschenrechte ins Spiel gebracht. Jeder habe doch Anspruch auf Familienleben und Familienzusammenführung. Richtig, jedoch nicht in einem Land, in dem er sich unrechtmäßig aufhält. Wenn man dann noch solche Fälle betrachtet, wie Mutter Zogaj, die ihre Familie bei sich haben will, aber sich weigert, zu den eigenen Kindern zu fahren, dann kann man ob der Dummheit dieser Argumente nur mehr milde den Kopf schütteln. Gleichzeitig wird, wie kürzlich berichtet, zehntausenden Elternteilen das Familienleben mit ihren eigenen Kindern verwehrt, denn sie sind nur Österreicher, ohne Lobby hinter sich.

Landeshauptmann Josef Pühringer und Landesrat Josef Ackerl in Oberösterreich wissen schon, weshalb sie so vernehmlich ein Bleiberecht nach eigenem Ermessen fordern. Haben sie doch beträchtlichen Mist in ihren Hinterkammern angehäuft, der anders nicht saniert werden könnte. Will man serienweise Abschiebungen, Strafverfahren und den eigenen Rücktritt umgehen.

Beide können nicht einmal die Menschenrechte vorschieben. Ist Oberösterreich doch eines jener Bundesländer, in denen Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft in andere Länder verkauft werden. Ein gutes Geschäft für die Kinderhändler aller Art. Bleiberecht für illegale Ausländer? Doch österreichischen Kindern erlaubt man nicht, im eigenen Land aufzuwachsen? Ein perverser Abgrund, der sich da auftut.

Die Österreicher wollen das Bleiberecht für Österreicher im eigenen Land. Sie verstehen gerne, daß jemand zu uns kommen und bei uns leben will. Im Rahmen der Gesetze, die für alle gelten müssen, ohne Unterschied. Die Österreicher wollen keine Anarchie, in der Ausländer außerhalb der Gesetze stehen, tun dürfen, was immer ihnen beliebt und als Belohnung dafür Sonderrechte erhalten. Die Österreicher würden es liebend gerne sehen, wenn Politiker, die einen gesetzesfreien Raum schaffen und Gesetze nicht vollziehen wollen, in den Herkunftsländern ihrer Schützlinge bei der Aufbauarbeit helfen. Sicherlich wären sie dort besser am Platz.

Download PDF
Impressum | Kontakt | Sitemap

BlitznewsSteirerblattXeleon.TVWhats Up TV