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Justiz und Hamas – Kombination mit Hindernissen

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anasschakfehMehrere bemerkenswerte Ereignisse der letzten Zeit gingen an der Öffentlichkeit weitgehend vorüber. Vor allem deshalb, da die Öffentlichkeit die Verbindungen dieser Ereignisse untereinander nicht kannte. Von den Beteiligten wurden diese Ereignisse, wie nicht anders zu erwarten, sehr umfangreich propagandistisch ausgeschlachtet. Um welche Ereignisse handelte es sich?

  • Die Staatsanwaltschaft Wien stellte ein Verfahren gegen Adel Doghman und andere ein, denen die Finanzierung terroristischer Organisationen vorgeworfen worden war.
  • Herrn Anas Schakfeh wurde vom Bundespräsidenten das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich“ verliehen.
  • In Wien und mehreren anderen Städten fanden Demonstrationen statt, in denen unter anderem die Vernichtung Israels gefordert und zur Unterstützung der HAMAS aufgerufen wurde.

Was verbindet diese Ereignisse?

HAMAS

Sehen wir uns zunächst das Verbindungsglied an. „Harakat al-Muqawamah al-Islamiyya“, kurz HAMAS, wurde 1987 von Scheich Ahmed Yassin als palästinensische Teilorganisation der Muslim-Bruderschaft gegründet. Ihr Ziel ist die Übernahme der Kontrolle über die Palästinenser und die Vernichtung des Staates Israel. In einer Aufbauphase eröffnete der militärische Arm der HAMAS, die „Izz el-Din al-Qassam“-Brigaden, den Kampf durch Terroranschläge gegen Israel und gegen andere palästinensische Gruppen. Gleichzeitig wurde unter den Palästinensern eine Infrastruktur aufgebaut, die der Bevölkerung letztlich nur zwei Alternativen ließ. Unterstützung der HAMAS oder Elimination.

Nachdem eine gewisse Stärke erreicht worden war, ging man zunächst mit gestellten Wahlen und danach mit offener Gewalt gegen die bis dahin einflußreichste palästinensische Terror-Organisation vor, die al-Fatah. Diese wurde weitgehend aus dem Gaza-Streifen vertrieben. Gerne verschweigt man die tausenden Toten, die der Machtübernahme der HAMAS zum Opfer fielen. Nicht weniger gerne wird verschwiegen, daß Ägypten seither die Grenze zum Gaza-Streifen abriegelte, da man die zusätzliche Einflußnahme der gewalttätigen HAMAS in dem ohnehin schon von den Muslim-Brüdern beträchtlich unter Druck gesetzten Land fürchtete.

Die Versorgung der HAMAS beruht auf mehreren wichtigen Säulen. Eine dieser Säulen ist die al-Salah, ihre Logistik-Organisation, deren Leiter Ahmad al-Kurd einer der politischen Führer der HAMAS ist. Die Funktion der al-Salah besteht hauptsächlich in der Versorgung der „Izz el-Din al-Qassam“-Kämpfer. Eine zweite Säule sind die sogenannten Zakat-Kommitees, die unter Muslimen an sich eine soziale Funktion haben, von der HAMAS jedoch zur lokalen Versorgung ihrer Kämpfer und deren Angehörigen verwendet werden. Die Zakat-Kommitees verwalten auch die Hilfsgüter internationaler Organisationen, die zu einem Großteil direkt von der HAMAS beansprucht werden. Eine dritte Säule sind Organisationen (aus Sicherheitsgründen nicht näher bezeichnet), die für die HAMAS Waffen und Kampfmittel in großem Stil aufkaufen und liefern. Neben zahlreichen Tunnels sprengen HAMAS-Kämpfer immer wieder Grenzsperren zu Ägypten, um durch diese Lücken dann größere Lieferungen in Empfang zu nehmen.

Eine nicht zu unterschätzende Basis dieser Säulen sind private Spenden aus dem Ausland, die in großem Umfang aufgebracht werden, um vor allem die Waffenkäufe zu finanzieren. Zu diesem Zweck wurde international die „Union of Good“ gegründet, der der Chefideologe der Muslim-Bruderschaft, Yussuf al-Qaradawi, vorsteht. Unter den Mitgliedern dieser „Guten“ finden sich auch die Palästinensische Vereinigung in Österreich (PVO) und der Palästinensische Humanitäte Verein (PHV).

Sowohl die HAMAS selbst als auch die al-Salah und die „Union of Good“ sind international als terroristische Organisationen registriert. Mit wenig Erfolg, weil sie ganz offen durch die EU und andere Staaten unterstützt und gefördert werden. Womit wir beim ersten Ereignis sind.

Spenden für die HAMAS

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Adel Doghman und andere, die Drahtzieher von PVO und PHV, wegen des Verdachts der Finanzierung terroristischer Vereinigungen. Unerwartet wurde das Verfahren eingestellt. Staatsanwaltschafts-Sprecher Gerhard Jarosch begründete die Einstellung mühsam damit, es gäbe keine Beweise, daß den Verdächtigen beim Sammeln der Spenden schon in Österreich bekannt gewesen sei, für welche Zwecke diese Beträge letztlich verwendet wurden. Bitter mußte diese Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft sein, wußte sie doch ganz genau, wer für wen sammelte.

Die Belege lagen der Staatsanwaltschaft vor. Nicht zuletzt deshalb, weil sie – bezeichnenderweise – von der „Islamischen Liga Kultur“, der österreichischen Organisation der Muslim-Bruderschaft also, sogar veröffentlicht wurden. Der Absender „Liga Kultur Infoline“ läßt keinen Zweifel offen. Unverkennbar ist, an wen der Hauptteil dieser Spenden ging. Nämlich an die al-Salah und an die Zakat-Kommitees der HAMAS. Konnte es denn noch deutlicher sein? Natürlich war den Verdächtigen schon beim Sammeln bekannt, für wen und für welche Zwecke die Spenden bestimmt waren.

Was war geschehen? Nichts anderes als der österreichische Weg. Die Staatsanwaltschaft ist dem Ministerium weisungsgebunden, der Wille von oben war unverkennbar. Sicherlich wird das nicht zurück verfolgbar sein und wie meist lahm bestritten werden. Österreichs Systeme sind auf einem engmaschigen Netz von Parteiverflechtungen errichtet. Kann es da verwundern, daß von höchster Stelle im Justiministerium Weisungen ausgehen, um „Nahestehende“ zu schützen? Kaum.

Die Zusammenhänge wurden sofort deutlich. Bundespräsident Heinz Fischer empfing am 4. Dezember nach der Einstellung Adel Doghman und die Elite der österreichischen Islamisten „herzlich“. Es kam noch dicker: Auf einer Arabisch-sprachigen Webseite, „ramadan2.com“, wird bejubelt, daß einer der heftigsten Unterstützer der Radikalen, EU-Abgeordneter Hannes Swoboda, beiden Vereinen zur Einstellung des Verfahrens gratuliert und die Unterstützung der Regierung signalisiert habe.

Anas Schakfeh

Herr Anas Schakfeh erhält ein Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik? Wer ist dieser Anas Schakfeh? werden viele fragen; welche Verdienste für Österreich erbrachte er?

Nun, Anas Schakfeh gibt sich in der Öffentlichkeit als Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft aus, ohne jemals in diese Rolle gewählt worden zu sein. Sämtliche Funktionäre dieser Religionsgesellschaft wurden von ihm persönlich eingesetzt, alle anderen der rund 800.000 Muslime in Österreich werden nicht zugelassen. Tatsächlich befindet sich die Islamische Glaubensgemeinschaft fest in der Hand des Anas Schakfeh und seines kleinen Kaders, darunter – sicher nicht zufällig – Vertreter der Liga Kultur. Bekanntlich war auch Schakfeh aus Syrien geflohen, dem einzigen arabischen Staat, in dem die Muslim-Bruderschaft verboten ist. Noch weniger zufällig war Adel Doghman als von Schakfeh persönlich eingesetzter Religionslehrer eingetragen; in einer Volksschule, in der es keine muslimischen Kinder gab.

Verdienste des Anas Schakfeh um die Republik Österreich sind keine bekannt. Wegen ihrer Ausgrenzung aus der eigenen Glaubensgemeinschaft lassen die Muslime in Österreich ihr religiöses Leben völlig unkontrolliert auf der Ebene zahlloser Vereine ablaufen. Nach bewährtem Schema bestehen viele dieser Vereine aus einigen wenigen, Schakfeh ideologisch nahestehenden Personen, sie werden dann bei diversen Aktionen rudelweise als „Unterstützer“ gelistet, wie oft auf „derislam.at“. Die Glaubensgemeinschaft kann sich dann meist ausreden, wenn radikale Prediger wie Adnan Ibrahim wieder zu Gewalt aufrufen, daß diese Vereine ja doch nichts mit der Religionsgemeinschaft zu tun hätten, daher auch nicht kontrolliert werden könnten.

Hellhörig wird man freilich anderswo. Wer schlägt die Verleihung dieser hohen Auszeichnungen vor? Ja, in der Regel der Justizminister. Übel wäre es, würde man Schlechtes denken und die Weisung zur Einstellung des Verfahrens gegen Finanzierer der HAMAS mit dem Vorschlag der hohen Auszeichnung an Anas Schakfeh in Verbindung bringen. Ministerin Maria Berger ist nicht mehr im Amt, da vergißt man gern. Tarafa Baghajati, zusammen mit seiner Frau Sprachrohr des Anas Schakfeh und wegen seiner engen Beziehungen zu Extremisten bekannt, brachte es kürzlich in der Wiener Zeitung auf den Punkt, als er mit dem Verweis auf die Unterstützung Bruno Kreiskys für den Terroristen Arafat eine gleiche Bevorzugung der HAMAS-Terroristen einforderte.

Demonstrationen

Schwer hatten es zuletzt die Staaten Europas. Lautstark wurde gefordert, die EU möge im Nahen Osten zwischen den „Kriegsparteien“ intervenieren und die Zivilbevölkerung schützen. Die Kriegsparteien? Seit wann ist eine Terror-Organisation eine Kriegspartei? Die Zivilbevölkerung schützen? Leichter gesagt als getan. Nicht nur die HAMAS ist dafür bekannt, ihre militärischen Einrichtungen in Wohnhäusern, Schulen, Moscheen unterzubringen und Zivilisten als lebende Schutzschilde vorzuschieben. Anas Schakfeh leistete sich in einem Zeitungsinterview dazu einen bezeichnenden Fehler, indem er selbst einräumte, daß israelische Piloten genau wüßten, worauf sie schießen (man sieht es auf „youtube.com“) während die HAMAS-Raketen ausnahmslos ungezielt gegen Zivilisten abgefeuert werden.

Das Dilemma der EU bestand darin, daß sie aus politischen Gründen seit Jahren palästinensische Terror-Gruppen mit hohen Beträgen unterstützt – vorgeblich, um der Zivilbevölkerung zu helfen, jedoch im Wissen, damit Gewalt anzuheizen – während sie rein zufällig gleichzeitig, aber sehr unmißverständlich, durch Abdrehen der Gaszufuhr unter Druck gesetzt wurde, sich nicht aus dieser Richtung wegzubewegen.

In mehreren österreichischen Städten fanden dazu Demonstrationen statt, in denen medienwirksam eine nicht verifizierbare Opferbilanz verkündet, Israel des Völkermordes beschuldigt und teilweise sehr unverhohlen die Auslöschung Israels und der bösen Juden gefordert wurde. Teilweise wortgleich fanden sich die Vorgaben dazu auf der offiziellen Seite der Muslim-Bruderschaft, „ikhwanweb.com“. Erinnerungen an den eng mit Adolf Hitler befreundeten, selbst ernannten Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Hussaini kamen auf, der in enger Zusammenarbeit mit den Nazis genauso das Ziel der Befreiung Palästinas von der „Judenbrut“ verfolgte. Diese zur Unterstützung der HAMAS abgehaltenen Demonstrationen schlossen den Kreis der Ereignisse. Wer waren die Veranstalter?

In Wien wurden Demonstrationen von Funktionären der Islamischen Glaubensgemeinschaft veranstaltet, darunter Anas Schakfehs Privatsekretär Mouddar Khouja. In Graz organisierte Kamel Mahmoud, dort einziger Funktionär der Islamischen Glaubensgemeinschaft. In Innsbruck trat die Islamische Glaubensgemeinschaft durch Abdi Tasdögen als Organisator auf, einen der Leiter der radikal-islamischen Milli Görü? in Österreich. Neben extremistischen und bekannt anti-jüdischen Gruppen, darunter die berüchtigte Anti-Imperialistische Koordination, die „Frauen in Schwarz“ und die Österreichisch-Arabische Gesellschaft Fritz Edlingers, beteiligten sich neben bekannten Namen Radikaler wie Amir Zaidan, Adel Doghman, Muhammed Turhan verständlicherweise auch eine Anzahl von HAMAS-Mitgliedern – die sich in Österreich frei bewegen können – und Vertreter der Muslimischen Jugend Österreichs, einer fanatischen Teilorganisation der WAMY, einer Jugend-Dachorganisation der Muslim-Bruderschaft. Die Sicherheitsbehörden sahen nicht zu, sondern frustriert weg.

Zusätzlich organisierten Adel Doghman und seine Vereine am 10. Jänner ein großes Treffen in Wien-Donaustadt, als „Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas“ zum Thema „Gazastreifen unter Beschuß“. Die Bilder auf „ramadan2.com“ zeigen unter den Teilnehmern deutlich Anas Schakfeh, Jamal Morad von der Liga Kultur, Mouddar Khouja, Adel Doghman, Carla Baghajati, Fritz Edlinger, Adnan Ibrahim und Ibrahim Hamami. Schakfeh und sein Kader lassen damit keinen Zweifel offen, wo sie stehen.

Bei diesen Veranstaltungen wurde fleißig für die Palästinenser gesammelt, worunter die Veranstalter natürlich nichts anderes als die HAMAS verstanden. Diese Zusammenhänge, dieses Zusammenspiel radikaler Kräfte, mitten darin eine nur aus einem kleinen Kader bestehende Glaubensgemeinschaft, hätten mehr als nur zu bedenken geben sollen, hätten die Behörden aufrütteln sollen. Nichts dergleichen.

Wo sind die Aufsichtsbehörden? Mit dem Kopf im Sand, könnte man am ehesten meinen. Der Leiter des Kultusamtes, als höchste Aufsicht in Religionsangelegenheiten, bastelt derzeit mit den Privatleuten Anas Schakfeh und Mouddar Khouja an einer neuen Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, mit der mit einem Schlag sämtliche Muslime kein Mitspracherecht mehr erhielten, sondern alles in der Hand des linientreuen Kaders bliebe. Daß die beiden nichts mit den Muslimen in Österreich zu tun haben, interessiert den Behördenleiter nicht, seine amtliche Aufgabe scheint er damit gründlich mißzuverstehen. Innenministerin Maria Fekter ist vornehmlich darum bemüht, illegalen Ausländern einen Verbleib in Österreich abseits des Rechtsstaates zu ermöglichen und das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger voranzutreiben; das Angreifen des heißen Eisens Österreich als Umschlag- und Finanzplatz für Islamisten/Terroristen, mit deren engen parteipolitischen Verflechtungen, liegt noch außerhalb ihrer Vorstellungen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird viel Energie aufwenden müssen, sich von der Klammer der sozialistischen Richtervereinigung zu lösen, in der sie bisher aktiv war, um mehr als nur den äußeren Anschein von Parteiunabhängigkeit zu erreichen. Impulse gegen die Gefahr des Islamismus werden von ihr kaum zu erwarten sein.

Werden Anas Schakfeh und sein Kader politischer Hardliner noch länger die Behörden an der Nase herumführen können? Werden Terror-Organisationen wie die HAMAS Österreich noch länger als Versorgungsbasis für ihren Kampf benützen können? Auf Antworten warten alle gespannt. Die Verleihung eines Ehrenzeichens an einen radikalen Aktivisten war das denkbar schlechteste Signal bisher.

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