Gewalt gegen Frauen ist kein Menschenrecht

burqa_grossIn einer gemeinsamen Pressekonferenz am 6. Februar sprachen sich Maria Rauch-Kallat und Günther Ahmed Rusznak gegen Gewalt an Frauen aus, wie sie oft unter dem Vorwand religiöser Bräuche betrieben wird.

Ex-Bundesministerin Maria Rauch-Kallat ist Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Vorsitzende von NAHT, dem „Network Against Harmful Traditions”, und als langjährige Verfechterin von Frauenangelegenheiten bekannt. Günther Ahmed Rusnak ist Generalsekretär des Islamischen Informations- und Dokumentationszentrums, mit dem Ziel einer objektiven Information der Politik und der Öffentlichkeit über die Religion des Islam und Belange der Muslime in Österreich. Das gemeinsame Auftreten der beiden Funktionäre sollte verdeutlichen, daß bei weitem nicht alle Muslime in Österreich nur mit der SPÖ zusammenarbeiten, wie das von der Polit-Agentur „Initiative muslimischer Österreicherinnen“ gerne so dargestellt wird. Störversuche im Vorfeld, um die Pressekonferenz zu verhindern, blieben denn auch nicht aus.

Anlaß für die Pressekonferenz war der Internationale Tag gegen die Genital-Verstümmelung von Frauen. Eine vor allem in afrikanischen Ländern noch weit verbreitete Tradition, die durch weitgehend unkontrollierte Immigration auch auf Europa übergriff. Die Dunkelziffern sind nicht belegbar, nach Schätzungen können in Österreich bis zu mehrere tausend Frauen und Mädchen betroffen sein, europaweit bis zu mehrere hunderttausend. Obwohl – oder weil – diese Verstümmelungen als Körperverletzung meldepflichtig sind, schweigen die Betroffenen zumeist. Die Durchführung solcher Brutalitäten in Österreich konnte bisher nicht erwiesen werden; Mädchen werden offenbar mitunter zur Vornahme der Verstümmelung außer Landes gebracht. Angestrebt wird daher ein entsprechender Hinweis auf die Meldepflicht im Mutter-Kind-Paß.

Ein weiterer Gewaltbereich ist die noch immer sehr verbreitete Zwangsverheiratung von Mädchen. Auch hier ist die Dunkelziffer schwer zu bestätigen, da die Betroffenen oftmals in der abgeschlossenen Gesellschaft einer eigenen, ghetto-ähnlichen Umgebung leben und die Verheiratung ebenfalls oft außerhalb Österreichs stattfindet, daher nicht erfaßbar ist. Auch die in Österreich verbotene Mehrehe wird von so manchem Immigranten ungeniert praktiziert. Die Anwendung physischer Gewalt gegen Frauen, bis hin zu sogenannten Ehrenmorden, wenn Frauen nicht traditionelle Erwartungen erfüllen, entstammt dem gleichen Hintergrund.

Günther Rusznak ließ keinen Zweifel offen, daß diese Gewalttaten und Praktiken in keiner Weise mit dem Islam als Religion zusammenhängen, sondern ausschließlich – teilweise bereits Jahrtausende alten, daher schwer ausrottbaren – ethnischen und kulturellen Traditionen entspringen. Maria Rauch-Kallat bestätigte lange Bemühungen, mit betroffenen Ländern zu sprechen, um dort ein Umdenken unter der Bevölkerung zu erreichen, was großteils sehr schwierig sei. Sie sprach sich im übrigen auch allgemein deutlich gegen chirurgische Eingriffe zur reinen „Verschönerung” aus.

Hauptproblem in Österreich, aber auch in anderen europäischen Staaten, ist die große Zahl der unkontrolliert aufgenommenen Immigranten, von meist niedrigem Bildungsstand, geringen Kenntnissen oft auch der eigenen Sprache und Herkunft aus großteils rückständigen, stark durch alte Traditionen belasteten Regionen. Die Immigranten leben zumeist untereinander in eigenen Vierteln, außerhalb des europäischen Wertesystems und sind jeder Integration unzugänglich.

Diese gravierenden Probleme werden dadurch verschärft, daß Islamisten versuchen, gewalttätige Traditionen hinter dem Deckmantel religiöser Pflichten und dem Recht auf freie Religionsausübung zu verbergen, um damit den staatlichen Stellen integrative Maßnahmen zu erschweren. Das erst kürzlich erneut aufgezeigte Unwesen islamischer Pseudo-Religionslehrer, die ohne Kontrolle und Ausbildung auf Kinder losgelassen werden, und radikaler Prediger in vielen kleinen Privatmoscheen, die Werte ihrer eigenen erfundenen Ideologie verbreiten, verhindert weitgehend den Zugang zu den, dieser systematischen Indoktrination oft hilflos ausgelieferten Immigranten.

Leider wird gerade auch von den Schulbehörden wenig getan, Schulkinder über veraltete und gewalttätige Traditionen aufzuklären, ihnen ein demokratisches, auf Menschenrechten aufbauendes Wertesystem nahezubringen. Zu groß ist die Angst, damit die meist fest in das politische Gefüge verankerten Islamisten zu verärgern. Zu unüberwindbar ist oft die Hürde, daß die Eltern dieser Schulkinder ohne Sprachkenntnisse ins Land gelassen wurden und, da sie aus ihren Ghettos kaum ausbrechen können, verständnismäßig unerreichbar sind, ihre Kinder daher oft Fremdkörper in der Schule bleiben. Gerade die Eingliederung von Frauen und Mädchen wird nachhaltig verhindert, wenn sie vermummt gehen müssen; wobei auch hier diese Vermummung nur der Tradition entspringt, nicht aber religiösen Vorschriften. Durch die Vermummung werden sie der zwischenmenschlichen Kommunikation regelrecht entzogen.

Auch sonst sind die Behörden in der Regel bemüht, dem Problembereich einer kulturell fremden Parallelgesellschaft auszuweichen. Besonders im Gewerbereich zeigt sich das deutlich, da vor allem in den Immigrantenghettos meist Standards aus den Herkunftsländern der Betreiber als Maßstab gelten, oder Gewerbebetriebe überhaupt als „Moscheeverein“ geführt werden. Die Feststellung, ob es sich bei Mitarbeitern um Familienangehörige handelt und ob sich diese legal in Österreich aufhalten, ist mangels Kontrollmöglichkeiten oft nicht möglich. Jugendwohlfahrtsbehörden, die mit der Abnahme österreichischer Kinder teils schwungvollen Handel betreiben, lehnen regelmäßig jede Befassung mit Mißständen in Immigranten- und Migrantenfamilien ab. Selbst der nicht selten tagelange Mißbrauch ausländischer Kindern für Bettelzwecke wird mit fest geschlossenen Augen ignoriert.

Die Behörden haben einen steinigen Weg vor sich, solange sie in zwei Sackgassen umherirren. Die eine Sackgasse ist die irreführende Gleichsetzungen von Migranten und Immigranten, deren gänzlich unterschiedliche Voraussetzungen nicht beachtend. Geflissentlich übersieht man, daß das tatsächliche Problem die Unerreichbarkeit und Integrationsunfähigkeit der ungezählten, in einer eigenen Parallelgesellschaft lebenden Immigranten ist und nicht der Migranten. Die andere Sackgasse ist der Irrweg, den Integrationsbereich automatisch mit Islam und Muslimen zu assoziieren, anstatt ihn von religiösen Zusammenhängen getrennt zu betrachten. Wie es auch Maria Rauch-Kallat richtig feststellte, daß sich Traditionen wie die Genital-Verstümmelung von Frauen durchaus auch in christlich orientierten Ländern halten.

Zu hoffen ist, daß Pressekonferenzen und andere Informationen in diese Richtung keine Einzelfälle bleiben; daß es die Behörden und politisch Verantwortlichen schaffen, aus ihrer jahrelangen Lethargie aufzuwachen, gewalttätigen Traditionen eine klare Absage erteilen und Integration nicht mehr nur aus der Sicht betreiben, wie man denn radikale Elemente am besten schonen könne. Menschenrechte und Schutz vor Gewalt müssen in unserem Land für alle gelten, gleichen welchen Geschlechts, welchen Alters und welcher Herkunft.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE

Ausgabe Februar 2009!

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