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AUFGEDECKT: Krisensichere APA-Millionenverträge – Bundesländer Millionen für eine Austria Presseagentur

peter_kropschWährend die österreichischen Tageszeitungen und der ORF unter dramatisch einbrechenden Werbeumsätzen leiden, kann sich die Austria Presse Agentur (APA) über krisensichere Millionenaufträge im öffentlichen Bereich bei Bund und Ländern freuen. Aus Recherchen der pressetext Nachrichtenagentur geht hervor, dass die meisten Verträge seit über 15 Jahren existieren und die APA bis auf weiteres auch keine Ausschreibung befürchten muss.

Im Frühjahr 2009 hat pressetext auf Grundlage bestehender Auskunfts- und Bekanntmachungspflichten nahezu allen Landeshauptleuten und Bürgermeistern der Landeshauptstädte ein Auskunftsbegehren geschickt, um Informationen über bestehende Verträge zur Erbringung von Nachrichtenagenturleistungen seitens der APA zu erhalten. Insbesondere wurden Fragen nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, Bekanntmachung, Ausschreibung, Dauer, Inhalt und Auftragswert gestellt.

Hintergrund des Auskunftsbegehrens sind bestehende und von pressetext aufgedeckte Verträge der APA mit dem Bund http://pressetext.at/news/080716021/ und der Stadt Wien http://pressetext.at/news/090202007/, die bis heute nie ausgeschrieben wurden und dem Steuerzahler jährlich viele Millionen Euro kosten.

Die Antwortschreiben der Landeshauptleute fielen durch die Bank schroff und lapidar aus – mit dem Hinweis auf Datenschutz und wirtschaftliche Interessen der Vertragspartner. Mehr als die Tatsache, dass die meisten Verträge seit Beginn der 90er Jahre bestehen und es keinerlei Absicht gäbe, diese zu ändern oder zu kündigen, wollten die verantwortlichen Stellen der Landespolitiker nicht preisgeben. Unter anderem teilte man pressetext mit, dass eine „Berechnung der Höhe des geschätzten Auftragswertes nicht vorliegt“.

Abgekartet: Verträge wie Staatsgeheimnis gehütet

In teilweise gleichlautenden Briefen informieren die Landesstellen pressetext darüber, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der APA auf einem schriftlichen Vertrag basiert, der weit vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union unbefristet abgeschlossen wurde. Und: Es sei nicht beabsichtigt, diesen Vertrag zu kündigen oder neu auszuschreiben.

„Im öffentlichen Bereich und in der Verwaltung sollte der Grundsatz der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit im Umgang mit Steuermitteln gelten. Das zählt offenbar aber nicht bei Verträgen österreichischer Gebietskörperschaften mit der APA“, kritisiert pressetext-Geschäftsführer Franz Temmel. „Die Interessen der Vertragspartner werden hier offensichtlich höher bewertet als Informationen über die ordentliche Gebarung und Verwendung von Steuergeld.“

Anschein staatlicher Subventionierung

„Erst recht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten Verträge auf ihre ökonomische Angemessenheit geprüft werden“, ergänzt Bernd Jahnel von der GNBZ Rechtsanwälte GmbH http://www.gnbz.at/. Aus Sicht des Steuerzahlers ist nicht einzusehen, warum die langjährigen APA-Verträge davon ausgenommen werden sollten. Viele Dienstleistungen können auch von anderen Anbietern geliefert werden, derzeit wird aber ein Wettbewerb verhindert.

Ob die zuständigen Bundes- und Landesstellen ihre Verantwortung wahrnehmen, bleibt abzuwarten. Temmel zeigt sich jedenfalls kampfbereit: „Die jährlichen Zahlungen aus den Milllionenverträgen erwecken mangels Einholung von Vergleichsangeboten in einer Ausschreibung den Anschein staatlicher Subventionierung an eine Presseagentur, die sich selbst unabhängig glaubt.“ (pte/red)

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