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Tausende Metzger bis 2010 dank neuer EU-Verordnung im Ruin

metzgerBereits 2004 hat die EU eine neue Lebensmittelverordnung für Fleischerbetriebe erlassen, deren Folgen nun akut werden. Bis zum 31. Dezember 2009 benötigen Metzger eine Zulassung, um als EG-Betrieb schlachten zu dürfen. Für viele der vornehmlich kleinen Fleischereien sind die Anforderungen dafür jedoch nicht umsetzbar oder unleistbar. Tausenden Betrieben droht mit Jahresende daher das Aus. Dem Deutschen Fleischer-Verband (DFV) zufolge enthält die Verordnung hygienische Vorschriften an Betrieb und Personal, die „für alle Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft“ gleichermaßen gelten. Kleinen Metzgereien fiele die Umsetzung der Anforderungen schwerer als großen Industrieschlachtern.

„Wie viele Betriebe vor dem Aus stehen, wird sich erst zum Jahresende herausstellen. Mittlerweile sind jedoch bereits dreieinhalb Jahre des vierjährigen Übergangszeitraums verstrichen“, gibt DFV-Geschäftsleiter Wolfgang Lutz im Gespräch mit pressetext zu bedenken. Seit dem Verordnungserlass 2004 seien erst 40 Prozent der rund 10.000 betroffenen deutschen Fleischerbetriebe zugelassen worden. Knapp ein Drittel habe noch keine Zulassung beantragt oder bereits im Vorfeld aufgegeben. Der Rest befinde sich noch immer in Prüfung. Eine Verlängerung der Frist kommt dem Bundesernährungsministerium zufolge „nicht in Frage“, Ausnahmen seien nicht zu erwarten.

Bei vielen Unternehmen wären für die Fortführung des Schlachtbetriebs bauliche Maßnahmen und zusätzliche Hygienemaßnahmen erforderlich. Selbst bei Zwei-Mann-Betrieben würden beispielsweise Stiefelwaschanlagen oder 25.000 Euro teure Schleusen verlangt – auch wenn an Hygiene und Ware bislang nichts auszusetzen war, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet. „Die Zulassung orientiert sich nicht an der Betriebsgröße. Ihre Anforderungen erfüllen zu können, ist aber natürlich davon abhängig“, meint Lutz gegenüber pressetext.

Zwar werden durch die EU-Verordnung die schwarzen Schafe in der Branche ausgesiebt, gibt der Fleischer-Verband zu bedenken. Allerdings sind davon auch viele ordentliche Unternehmen betroffen, weshalb „mehr Fingerspitzengefühl“ aus Brüssel nötig wäre. „Nicht das Gesetz ist das Problem, sondern die Umsetzung“, betont Lutz. Die Verordnung gebe lediglich allgemein gehaltene Zielforderungen vor. Wie diese von den Betroffenen erreicht werden, ist für die Gesetzgeber offenbar unerheblich.

Eine EU-Zulassung „zu angepassten und flexiblen Bedingungen“ benötigen alle Betriebe im Umgang mit Fleisch. Ausgenommen hiervon sind Betriebe, die Fleisch zerlegen, Fleischerzeugnisse herstellen und an Ort und Stelle verkaufen, sowie Unternehmen, die nicht mehr als ein Drittel ihrer Produktion an Filialen oder andere Betriebe abgeben. Schlachtbetriebe müssen hingegen grundsätzlich zugelassen werden. (pte/red)

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