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APA bringt Staat um viele Millionen – Bund, Kommunen, Sozialversicherung und Mitarbeiter geschädigt

wolfgang_vyslozilWährend Bund und Länder an den Millionenaufträgen mit der Austria Presse Agentur (APA) http://www.pressetext.at/news/090618007/ festhalten, hat die APA das Finanzamt, die Sozialversicherung und ihre Mitarbeiter in den vergangenen 15 Jahren um mindestens 23 Millionen Euro gebracht. Dies geht aus Vorwürfen der Gewerkschaft und aus Berechnungen von Steuerexperten hervor, die eine Gegenüberstellung der Kosten von Beschäftigungsverhältnissen freier Dienstnehmer zu angestellten Dienstnehmern vorgenommen haben.

Die Journalistengewerkschaft hatte im Zuge einer Krankenkasseprüfung Ende Juni der APA vorgeworfen, jahrelang gegen Arbeitsgesetze verstoßen zu haben http://www.pressetext.at/news/090625015/ und von einer „Lawine“ gesprochen, die auf das Unternehmen zukommen werde. Tatsächlich hat die Presseagentur nach eigenen Angaben seit 1994 im Jahresdurchschnitt 100 „freie Mitarbeiter“ beschäftigt, die laut Journalisten-Gewerkschaft keine freien, sondern angestellte Mitarbeiter sind.

Den Berechnungen der Steuerexperten zufolge hat sich die APA durch die Nichtanstellung der freien Mitarbeiter mindestens 1,5 Millionen Euro pro Jahr erspart, über 15 Jahre gerechnet 23 Mio. Euro. Der Löwenanteil davon, rund 12 Mio. Euro, wäre an die APA-Mitarbeiter selbst gegangen, 6 Mio. entgingen dem Finanzamt und den Kommunen, knapp 5 Mio. Euro hätte der Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung ausgemacht. Auch die Mitarbeitervorsorgekassen hätten zumindest noch 300.000 Euro bekommen.

Grundlage der Berechnungen war die moderate Annahme, dass ein freier APA-Mitarbeiter im 3. Berufsjahr zwischen 1994 und 2009 einen Jahresbruttoverdienst von 15.000 bis 20.000 Euro erhielt, während derselbe Mitarbeiter als angestellter Redakteur im Kollektivvertrag für Gewerbe auf einen Bruttoverdienst von 20.000 (1994) bis 27.000 Euro (2008) gekommen wäre. Als Redakteur im Journalisten-KV hätte derselbe APA-Mitarbeiter 1994 ein Jahresbrutto von 27.400 Euro verdient, und 2008 bereits über 38.000 Euro. Die tatsächlichen Zahlen und damit die Kostenersparnis für die APA dürften den Experten zufolge noch deutlich höher sein.

Gewerkschaft: Korrekte Anstellungen sichern Meinungsfreiheit

„Diese Zahlen überraschen nicht, sie sind sehr nahe an unseren Berechnungen“, kommentierte der Präsident der Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer, gegenüber pressetext. „Die Berechnungen bestätigen unsere jahrelange Kritik, dass Kolleginnen und Kollegen durch unserer Meinung nach falsche Beschäftigungsverhältnisse massive Einkommenseinbußen hinnehmen mussten“, so Bauer. Materielle Nachteile stellten allerdings nur eine Seite des Problems dar. „Eine korrekte Anstellung nach Journalisten-Kollektivvertrag sichert wegen der darin enthaltenen Schutzbestimmungen vor allem Meinungsfreiheit“, betonte Bauer.

Ende Juni 2009 hat die Generalversammlung der APA-Genossenschafter nach einem Prüfungsverfahren der Krankenkasse die Anstellung freier Mitarbeiter beschlossen. Über die Zahl wurde nicht gesprochen. Die Gewerkschaft fordert die Anstellung nach Journalisten-KV, die APA will „freie“ und Neuzugänge nur nach Gewerbe-Kollektivvertrag beschäftigen. Bauer kündigte rechtliche Schritte an: Es könne nicht angehen, dass ein Fehler (die Nichtanstellung von Journalisten) durch einen zweiten Fehler (Anstellung unter falschen Verhältnissen) „gutgemacht“ werde.

APA-Zustände von Bund und Ländern geduldet

Der Geschäftsführer der pressetext Nachrichtenagentur, Dr. Franz Temmel, sieht nun insbesondere in Hinblick auf die Millionenaufträge der APA mit Bund und Ländern Handlungsbedarf bei den zuständigen Politikern, allen voran bei Bundeskanzler Werner Faymann und den Landeshauptleuten. „Ein Unternehmen, das Steuer- und Sozialversicherungsabgaben nicht ordnungsgemäß abführt, sollte von Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand umgehend ausgeschlossen werden.“

Temmel: „Im Fall der öffentlichen APA-Millionenaufträge gibt es vorerst aber offensichtlich keine Konsequenzen. Weder werden die Millionenverträge auf ihre ökonomische Angemessenheit geprüft, noch sind Ausschreibungen geplant http://www.pressetext.at/news/090618007/ und auch eine Prüfung einer Abgaben-Ersparnis in Millionenhöhe auf Kosten des Steuerzahlers aus der Beschäftigung von Mitarbeitern unter falschen Arbeitsverhältnissen wird von den Auftraggebern offenbar nicht vorgenommen.“

APA-Präsentationen in einem neuen Licht

Der langjährige Geschäftsführer der APA, Wolfgang Vyslozil, seit Mai 2009 Rektor an der Fachhochschule St. Pölten, hatte das Unternehmen in den 90er Jahren mit einem strikten Sparkurs in die Gewinnzone geführt und gleichzeitig unbefristete Millionenverträge mit Bund und Ländern abgeschlossen, die nie ausgeschrieben wurden. Temmel: „Die von Dr. Vyslozil und seinem Nachfolger Mag. Kropsch jahrelang präsentierten APA-Erfolgsgeschichten sind unter dem Blickwinkel der Vorwürfe der Gewerkschaft rund um die rechtswidrigen Beschäftigungsverhältnisse in einem völlig neuen Licht zu sehen.“ (pte/red)

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