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Wende um Justizrebell: Herwig Baumgartner in einem laufenden Medienstrafverfahren verhaftet

polizei_lg_strafsachen_grosTumultartige Szenen ereigneten sich heute Vormittag – vor den Augen von Journalist Stephan Pfeifhofer – am Landesgerichtt für Strafsachen Wien. Plötzlich verbarrikadierten ein Dutzend Polizisten den 3. Stock und Verhandlungssaal 305.

Auslöser war ein Medienstrafverfahren gegen den Justizrebell Herwig Baumgartner, der seit längerem im Fokus des Justizministeriums als Betreiber eines Internetforums genannt „Genderwahn“ steht.

Während die Tagsatzung selbst gerade einmal gut 45 Minuten in Anspruch nahm, waren für die über 30 anwesenden Prozessbeobachter die darauffolgende Stunde ein zähes Zeitringen. Erst mussten sämtlich Anwesende vor Verlassen des Verhandlungssaals ihre Personalien bekanntgeben und ein Foto von sich anfertigen lassen, dann blockierten die anwesenden Exekutivorgane rund eine Stunde den gesamten 3. Stock, so dass ein Verlassen des Gebäudes denkunmöglich war.

Selbst Journalist Stephan Pfeifhofer – trotz Kenntlichmachung als Journalist (mit ÖJC Presseausweis), musste sich den DDR-Methoden unterwerfen. Auf Fragen des Journalist entgegnete ein leitender Beamter der Amtshandlung „Wir gehen hier gemäß § 35 SPG vor“ und argumentierte derselbe den Grund für das Einschreiten mit einer angeblichen Straftat, die während der Tagsatzung verübt worden wäre.

Weitere Details wollte die Polizei nicht nennen. Herwig Baumgartner selbst wurde nach einer halbstündigen Einvernahme durch Beamte des BKA schließlich in Handschellen abgeführt.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE

Ausgabe November 2009

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