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Polterpost: Politanklage

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Noch im Sommer wollte Manfred Herrnhofer „sein Gericht“ zur politfreien Zone erklären. Das gelang ihm nicht einmal vor 12 Jahren im Prozess um den SPÖ-Fälschungsskandal. Niemand anderer als Manfred Herrnhofer wagte damals den Thron des Vorsitzenden Richters zu besteigen. Zum Unmut der FPÖ, die sofort zu kontern versuchte.

Aber genau genommen hat Manfred Herrnhofer damit recht, wenn er meint die Politik solle sich endlich aus Entscheidungen in der österreichischen Justiz fern halten. Wie Manfred Herrnhofer aber im Sommerinterview gegenüber einer Tageszeitung richtig sagt, hängt die Richter-Karriere von politischer Fürsprache ab. Wer also, wenn nicht Manfred Herrnhofer selbst, könnte den seidenen Faden seiner Partei besser kennen, als er selbst.

An Entscheidungen der unabhängigen Justiz darf keinesfalls gerüttelt werden. Was aber, wenn im Fall von Journalist Stephan Pfeifhofer die Synapse der Sozialdemokratie über politische Fürsprache bereits den Strafakt erreicht hat. Im Internet ist schon jetzt das heftige pro und kontra zwischen all jenen ausgebrochen, die an der Unschuld von Stephan Pfeifhofer Zweifel hegen, oder eben nicht. Nur wenige wissen jedenfalls, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nunmehr seit drei Jahren ermittelt, ohne je eine Stellungnahme von Stephan Pfeifhofer abzuwarten den Strafantrag verfasste, und nur zwei Wochen später von Politrichter Manfred Herrnhofer das Eilverfahren ausgeschrieben wurde.

Wer aber dem Journalismus, den Verlagen und nicht zuletzt den LeserInnen keine Chance, wie sonst üblich, einräumt, stattdessen die Instrumente des Mediengesetzes beiseite lässt und Journalisten als Verleumder mit Vorsatz auf die Anklagebank katapultiert, der sollte in aller Öffentlichkeit nicht mehr von unabhängiger Justiz sprechen, die als ihre Auftraggeber nicht unabhängige Richter, sondern Politfunktionäre kennt.

Die Versuche bestehende Gesetze zu beschneiden, denen sich Journalisten ohnehin zu unterwerfen haben, und sie bisweilen nicht kriminalisierten, laufen bereits. Wie lange noch wollen wir dem Ende der Pressefreiheit entgegensehen? Das liebe LeserInnen zu beantworten überlasse ich Ihnen.

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