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Zusammenhänge aufgeblättert – Oder: Wie geht die Justiz mit Willkür um?

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Von allen Seiten ist laute Kritik an der Justiz vernehmbar. Sie sei zuwenig effizient, sie sei zu langsam, sie sei zuwenig unabhängig. Ist sie das? – Bundespräsident Heinz Fischer fordert raschere Entscheidungen ein. Die lange Dauer mancher Verfahren habe zu Unbehagen und einer steigenden Unsicherheit geführt, läßt er sich vernehmen. Richter und Staatsanwälte seien sich des Problems bewußt, glaubt er; auch die zusätzlichen Budgetmittel seien ein positives Signal. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes verteidigt zwar die Justiz, sie würde aber „in spektakulären, glamourösen Fällen“ zu langsam arbeiten. So würden zum Beispiel Anzeigen liegen bleiben, sodaß eine Verjährung eintritt; das trage nicht dazu bei, das Vertrauen in die Justiz zu stärken.

Genau hier liegt der Hund begraben. Denn alle diese Anfeuerungen, Beschleunigungswünsche, Personalforderungen gehen nur in eine bestimmte Richtung: Politisch interessante Fälle sollen rasch und „zielgerichtet“ abgehandelt werden. Beim „Minarett“-Spiel, einer lächerlichen Nebensächlichkeit, wurde die Justiz auf Zupfiff einiger Gutmenschen sofort aktiv. Bei Grasser/BUWOG wird energisches Zugreifen der Justiz gefordert (die diesen Zurufen willig folgt). Als ob es ernstlich jemanden interessierte, ob Grasser Provisionen nahm oder nicht; da wären wohl in den letzten Jahrzehnten etliche andere Minister angreifbarer gewesen.

Niemand kümmert sich aber um einen viel umfangreicheren Komplex, geht es doch dort „nur“ um Menschen. Der gesamte Familien- und Kindschaftsrechtsbereich ist und bleibt ein Stiefkind der Justiz, ohne Lobby, die schwierige Fälle einmahnt, von rasch keine Rede. Um viele Jahre verzögerte Verfahren sind an der Tagesordnung. Doris Täubel-Weinreich, Familienrechts-Referentin in der sozialistischen Richtervereinigung, beklagte wiederholt, alles wäre doch so kompliziert, die Kolleginnen überfordert, die Jugendämter unterbesetzt. Täubel-Weinreich versinkt damit in den Tiefen der Unglaubwürdigkeit. Würden Richter ernsthaft arbeiten, Arbeitszeiten einhalten, gar Unparteilichkeit üben, wäre der Großteil solcher Fälle rasch vom Tisch. Am Wollen mangelt es jedoch. Schon Ergänzungskurse im Außerstreitrecht – den meisten „Familien“-Richtern nahezu unbekannt – wären hilfreich. Der Bundespräsident meinte, nicht unberechtigt, in den letzten Jahren seien Personen in Funktionen gelangt, denen sie nicht gewachsen wären – weder in fachlicher noch in moralischer Hinsicht. Auf wen träfe das besser zu, als auf das Gros der Familienrichter.

Nicht weniger Erklärungsbedarf hat das System der Strafverfolgung. Staatsanwälte zucken auf politischen Zuruf schon aus, wenn ein Schüler mit erhobener Hand grüßt. Wenn es aber um die zahlreichen Fälle von oft schweren Mißhandlungen, auch sexuellem Mißbrauch an Kindern geht, begangen durch die sogenannte Jugendwohlfahrt und deren Spinnennetz an Kinderheimen, schweigt man und stellt ungeprüft ein. Selbst bei Fällen von Kindesmord wird auf politischen Zuruf vermieden, die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Anstreifen an das Polit-System wäre der eigenen Karriere nicht förderlich.

Grabenkämpfe

Eine effiziente familienrechtliche Rechtsprechung wird durch politischen Druck noch zusätzlich erschwert. Eine große Anzahl radikal-feministischer Vereine, Beratungsstellen, Frauenreferentinnen versuchen sehr massiv, die Bevorzugung von Frauen in allen Lebenslagen durchzudrücken, von ihnen „Frauenrechte“ genannt. Unter den auffälligsten agiert hier die schon rassistisch zu nennende Organisation der Frauenhäuser, unter der Fanatikerin Rosa Logar. Viele dieser Stellen sagen ganz offen, mit Männern würde nicht gesprochen. Dieser Druck bleibt nicht ohne Einfluß auf die Justiz. Bekannt war der Fall der Salzburger Anwältin Gabriele Brandweiner-Reiter, die einerseits als Rechtsberaterin für Frauen riet, vor einer Scheidung Wertsachen beiseite zu schaffen, andererseits als Scheidungsrichterin diese Fälle absicherte. Doch auch durch Personalpolitik wird, unter dem Deckmantel der „Quote“, der Druck verstärkt. Etliche Leitungen von Gerichtshöfen wurden bereits durch mehr oder weniger deklarierte Feministinnen besetzt; verstärkt werden junge Quoten-Juristinnen als Richterinnen und Staatsanwältinnen bestellt. Die darunter oft leidende Qualität bleibt Funktionärinnen wie Täubel-Weinreich selbstredend verborgen.

Nun zur Kehrseite. Durch die herrschenden, zwangsfeminisierten Strukturen werden Männer weitgehend, und oft eklatant, benachteiligt. Sanftäugig wünschen sich Barbara Prammer & Genossinnen, mehr Männer sollten doch in Karenz gehen, sich an der Kindererziehung beteiligen. Lächerlich, denn sie wissen es besser. Zwei Drittel der Väter in Österreich sind nicht obsorgeberechtigt, dürfen weder in Karenz gehen, noch sich an der Pflege und Erziehung der eigenen Kinder beteiligen, ihre Kinder in vielen Fällen nicht einmal sehen. In den meisten Fällen liegt die Schuld nicht an den Müttern, sondern an parteiischen und unfähigen Richtern.

Dagegen sträuben sich zunehmend Vätervereine, die diese verfassungswidrige Ungleichbehandlung nicht länger hinnehmen wollen. Aus berechtigter Wut und eigener Betroffenheit verfallen diese Protagonisten jedoch zumeist in den gleichen Fehler, den ihnen die Feministinnen vorgeben. Sie weisen die Schuld den Müttern zu, anstatt dem unmenschlichen und verpolitisierten System, das beide Geschlechter grob benachteiligt, Kinder und Familien systematisch zerstört. Statt Gleichbehandlung nach der Verfassung einzufordern, statt die rein ideologisch urteilende Richterschaft auflaufen zu lassen, statt bei den richtigen Stellen die richtigen Forderungen zu trommeln, fordern sie „Väterrechte“, „Männerrechte“, fordern Verbesserungen beim „Besuchsrecht“. Ein Irrweg, der der starken Feministinnen-Lobby nicht Paroli bieten kann.

In der Öffentlichkeit geht die eigentliche Diskrepanz deshalb so gut wie unter: Frauen werden in Familienstreitfällen fast durchwegs von Behörden und Gerichten unterstützt und gefördert. Männer dagegen werden im Zuge dieser Familienstreitfälle oftmals in Wohnungs- und Jobverlust getrieben, an ihrer Gesundheit geschädigt, werden serienweise mit Strafverfahren, Besachwalterungen und dergleichen traktiert. Oft genug vernichtend sind erstinstanzliche „Erkundungsbeschlüsse“, die von den Rechtsmittelgerichten mit vorgefertigten Textbausteinen abgesegnet und vom Obersten Gerichtshof mit einem Zweizeiler nicht einmal ignoriert werden. Ordnungsgemäße Verfahren sind in Österreich, im 21. Jahrhundert, weitgehend unbekannt.

Racheakte

Doch es gibt Ausnahmen. Einem Vater wurden seine Kinder entzogen; wie im feministisch-rassistischen System üblich, erhielt die Straftäterin ungeschaut die alleinige Obsorge. Nachdem er alle die obigen Miseren durchmachen mußte, drehte der Vater dennoch nicht durch, sondern auf. Angestachelt durch mehrere, vom System ermordete Kleinkinder setzte sich Herwig Baumgartner*) für schwierige Fälle ein, zeigte das gesetzwidrige, oft genug strafrechtlich relevante Vorgehen von Justiz- und Jugendamtsorganen auf, erregte durch Video- und Tonbandaufnahmen behördlicher Fehltritte unliebsames Aufsehen. Als echter Tiroler nahm sich Baumgartner kein Blatt vor den Mund, bedachte ungesetzlich handelnde Richter und Beamte mit einer teilweise sehr deftigen Ausdrucksweise.

Der Akademiker Herwig Baumgartner verfaßte zwei Dokumentationen – „Mord an Luca Elias“ und „Anklage gegen Österreich“ – in denen er krasse Mißstände in Justiz und Jugendwohlfahrt akribisch und sehr vollmundig aufzeigte, mit zahlreichen Belegen gespickt. Die Rache des Systems ließ nicht lange auf sich warten. Gegen Baumgartner wurde wieder einmal aus nichtigen Gründen Anklage erhoben; unter anderem hätte die rote Paradefeministin Monika Pinterits durch ihn doch tatsächlich Schlafstörungen erlitten. (Was ihre Härte beweist, da „Kinderanwältin“ Pinterits bei brutalen Kindesmißhandlungen durch die Jugendwohlfahrt sonst mit keiner Wimper zuckt.)

Baumgartner wurde erneut vor Gericht gestellt, wurde mittels riesigem Polizeiaufgebot im Gerichtssaal verhaftet. Seit dem 3. November 2009 sitzt er nun in Linz hinter Gittern, in einer Art vorweggenommener Strafhaft, während sich die Justiz bisher über zahlreiche Verhandlungstage hinweg abmühte, vielleicht doch einen winzigen Tatbestand zu finden, den man ihm anhängen könnte. Einen Haftgrund suchte man gar nicht erst. Man versucht ihm die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorzuwerfen, worunter die Justiz offenbar generell Väter versteht, die gegen das familienfeindliche System aufmuckten. Traurig, wenn man nichts besseres als diesen feministischen Unsinn weiß. Doppelt traurig, wenn eine kriminelle Organisation wie die Jugendwohlfahrt gleichzeitig weiter unbelangt Menschen mit Füßen treten darf. Zur Last legt man Baumgartner besonders ein Internet-Forum (www.genderwahn.com), in dem wahrlich nicht zimperlich mit außergesetzlich handelnden Richtern und anderen Behördenorganen umgesprungen wurde.

Hier kam nun Erstaunliches an den Tag, über das die Justiz bisher allerdings blind hinwegsah. Baumgartner? Genderwahn? – Nicht so ganz. Die Domain wurde registriert, die Seite gehostet und gewartet von Roland Reichmann*), aus Wolfsberg in Kärnten. Reichmann hatte vollen Zugriff auf alle Daten von Genderwahn, konnte jederzeit feststellen, wer was postete, konnte Einträge nach Belieben „administrieren“. Selbstverständlich sah die Justiz darüber hinweg, belastet weiterhin Baumgartner. Der Grund lag bald auf der Hand.

Roalnd Reichmann, schon bisher für seine auffallende Nähe zu einschlägigen Behörden bekannt, sammelte umfassend Belastungsdaten. Zwar behauptete Reichmann noch am 24. November 2009 in Genderwahn: „Deshalb kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass dieses Forum nicht gespiegelt und schon gar nicht zwangsweise geschlossen werden kann. Wieviel sogenannte Printscreens vor Gericht gelten weiss jeder, der schon mal mit einem Bildbearbeitungsprogramm (Photoshop etc) gearbeitet hat und eine Ahnung hat, was man damit alles realisieren kann. Dass österreichische Experten eine verschlüsselte Datenbank spiegeln können halte ich ebenso für ein Gerücht, weil der dazu notwendige Spiegel in Österreich erst in ein paar Jahren erfunden werden wird“. Pech für Reichmann, daß er sich selbst die geringste Glaubwürdigkeit abschoß.

Am 7. April 2010 vereinbarte Reichmann mit dem Polizisten Wolfgang Dirisamer*), der mit sehr persönlicher Motivation die Ermittlungen gegen Baumgartner betreibt, die Übergabe der kompletten Datenbankfiles von Genderwahn, übergeben dann am 21. April. Das konnte nur dem möglich sein, der als „Hauptadministrator“ vollen Zugriff auf diese Daten hatte. Reichmann bestätigte schriftlich, gleichzeitig die vollen Zugangsdaten zum Server (seinem eigenen Server) zu übergeben, damit diese Daten ausgewertet und „forensisch“ gesichert werden könnten. Für jeden einigermaßen Bewanderten hätte offensichtlich sein müssen – mit Ausnahme eines Gerichtssachverständigen – daß der EDV-Spezialist Reichmann jede Möglichkeit und jedes Motiv hatte, die Datenbank vor Übergabe zu seinen Gunsten zu manipulieren. Sonst hätte doch die Gefahr der sofortigen Freilassung Baumgartners bestanden, statt dem Reichmann auf der Anklagebank Platz nehmen hätte müssen.

Gestützt auf seine gute Zusammenarbeit mit den Behörden zögerte Roland Reichmann nicht, sich noch kräftiger in das eigene Knie zu schießen. Sagte er nicht, das Forum Genderwahn könne nicht zwangsweise geschlossen werden? Genau das tat Reichmann als nächsten Schritt. Verkündete freimütig: „www.genderwahn.com gesperrt – Aus diesem Grund wurde die Seite gesperrt und wird Strafanzeige gegen die Betreiber erstattet“. Schwer zu glauben, daß er sich, als Seitenbetreiber, nun wirklich selbst anzeigte. Erst jetzt gestand Reichmann ein: „Selbstverständlich werden die neuen Erkenntnisse auch im laufenden Verfahren von Herwig Baumgartner in Linz bekanntgegeben“. Bestätigte damit seine Absicht, zugunsten des Systems gegen Baumgartner vorzugehen.

In seinem Überschwang ging Reichmann noch weiter: „Wer auf dieser Seite auf ungesetzliche Art angegriffen wurde und rechtliche Schritte ergreifen will, erhält Hilfe unter: office@asap-soft.com“. Natürlich kein Wort davon, daß asap-soft.com die eigene Firma des Roland Reichmann ist und er selbst als „Hauptadministrator“ die volle Verantwortung für die Inhalte von Genderwahn trug. Der Hinweis wäre auch nicht nötig gewesen, da die angeblich geschädigten Richter und anderen Behördenorgane ohnedies Baumgartner als vorbestimmtes Opfer ihres Hasses auserkoren hatten und sich schwerlich an dem fleißigen Helfer Roland Reichmann schadlos halten würden.

Die Entlarvung des Roland Reichmann als Handlanger eines korrupten Justiz-Systems war überfällig und zeigt den Hochmut dieser Leute, die ohne Skrupel das Vertrauen Betroffener ausnutzen. Über seine ebenfalls sehr behördennah agierenden Helfer – darunter ein fragwürdiger Winkelschreiber aus Steyr – wird noch gesondert berichtet. Schön langsam lichtet sich jedenfalls der künstliche Justiznebel, man darf gespannt sein, wie lange die Justiz diese Zusammenhänge noch übersehen will.

*) Name von der Redaktion nicht geändert.

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