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Kleinkriminelle sollen zukünftig »Schwitzen statt Sitzen«

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In der österreichischen Justiz brodelt die Ideensuppe und eine rote Justizministerin bedient sich gerne dem Erbe ihrer Vorgängerin vom BZÖ. Unter dem Motto „Schwitzen statt sitzen“ können Kleinkriminelle auf ihre Geldstrafen verzichten und gemeinnützige Arbeit leisten. Der Modellversuch in Wien, Graz, Linz, Wels und Innsbruck hat bereits 11.000 Häftlinge eingespart. Mit dem neuen Vorstoß will sich Berger sogar gegen die ÖVP durchsetzen und auch bei bedingten Haftstrafen mit einem neuen Auflagenpaket zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse in Österreich beitragen.

Sorgen hingegen teilt die ÖVP und sieht die Sicherheit der Österreicher in Gefahr. Parteichef Wilhelm Molterer gegenüber der Kronenzeitung »Mit der ÖVP wird es „sicherlich kein Pardon“ für Häftlinge geben« obwohl der Finanzminister mit Millionen Einsparungen rechnen könnte.

Zum Thema Justiz laut nachgedacht, wurde nicht nur in Punkto Kleinkriminelle. So spricht sich Berger für den Vorschlag des schwarzen Innenministers Platter zur Sexualtäterdatei und strenge Auflagen nach einer Haftentlassung von Sexualstraftätern aus. In Punkto Berufsverbot geht die Justizministerin sogar einen Schritt weiter und sieht die dafür vorgesehenen Pläne Platters zu lasch. Die Ministerin wörtlich »Rückfallgefährdeten müsse auch die ehrenamtliche Tätigkeit untersagt werden«

Wenig erfreut zeigt sich die Richtervereinigung über Pläne eines Kontrollgremiums. Der rot-schwarze Plan von Verfassungsreformen entpuppte sich als „Justizanwalt“ gegen Missstände bei Gericht. Für die betroffenen Richter ein Grund mehr zum Protest, nachdem im vergangenen Jahr die prekären Personal- und Gehaltsproblematiken in der Richterschaft und beim österreichischen Gerichtspersonal bereits für Schlagzeilen gesorgt haben.

Die sozialdemokratische Ideenfindung, um das „Vertrauen der Bürger zu stärken“, bekommt nicht von allen Seiten Zuspruch. »Für das Landesgericht Klagenfurt könnte aber eine derartige Kontrollinstanz eine Bereicherung darstellen« stellt Roland Reichmann vom Int. Network of Human Rights klar. Mit ihm gibt es eine Vielzahl von Betroffenen, die sich bisher aussichtslos an die Volksanwaltschaft gewandt haben.

Roland Reichmann und seine Gattin konnten mit ihrer Beschwerde einen seltenen Erfolg erzielen. Seit fünf Jahren kämpft der Lavanttaler im eigenen Verfahren am Landesgericht Klagenfurt. Sogar eine eigene Homepage hat der EDV Fachmann eingerichtet und den Verein www.INHR.net gegründet. »Meinen Verein haben sie bereits im Jänner behördlich aufgelöst. Aber ich werde meinen Kampf gegen Behörden und Gerichte fortführen« gibt sich Reichmann siegessicher.

Am Obersten Gerichtshof in Wien ist Roland Reichmann kein Unbekannter. »Bereits dreimal musste das Höchstgericht die Urteilsfähigkeit des Klagenfurter Schöffensenats als nichtig erklären« berichtet ein Buchautor, der bereits vor Jahren mit einem Enthüllungsbuch über Jack Unterweger europaweit für Aufregung sorgte, über seinen eigenen Fall.

Während der Verein Neustart die Zukunftspläne von Berger nicht gutheißen kann, ist man in Punkto „Schwitzen statt sitzen“ zuversichtlich. Der Verein betreut nicht nur verurteilte Sexualstraftäter und sorgt sich um deren Therapierung bereits während der Haft. Im Rahmen des bisherigen Modellversuchs konnten die verantwortlichen Sozialarbeiter ihre Schützlinge durchaus Erfolg versprechend unterbringen.

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