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Volksanwalt missbilligt Brachialgewalt einer Staatsanwältin

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Im Missbrauchsverfahren um einen 47-jährigen Webseitenbetreiber sind nun neue Details bekannt geworden. Seit fünf Jahren kämpft Roland Reichmann für sein Recht am Landesgericht Klagenfurt. Eine Zeugeneinvernahme der 15 jährigen Stieftochter im Juni 2006, endete sprichwörtlich mit Handgreiflichkeiten der befragenden Staatsanwältin Andrea Z. und letztlich einer Flucht von Mutter und Tochter aus dem Gerichtsgebäude. Der Oberste Gerichtshof wollte im Zuge des letzten Wiederaufnahmeverfahrens Klarheit über die Zwangsanhaltung des Mädchens, welche offenbar zur Videoaussage geführt hat.

So soll die Staatsanwältin mehrmals laut geworden sein und Verbalinjurien wie „Halt Du endlich die Goschn“ ausgestoßen haben. In Folge kam es schließlich zu Tätlichkeiten und die junge Zeugin trug vom Gemenge sogar eine Rötung mit 9×2 cm davon.

Die Mutter des angeblichen Missbrauchsopfers und Ehegattin von Roland Reichmann war nicht minder dem Angriff von Z. ausgesetzt. »So habe sie endlich still zu sein, denn es handelt sich um die Einvernahme ihrer Tochter« sagt Monika Reichmann, die knapp einer Ohrfeige entging.

Nach Erhebungen der Bundesministerin für Justiz und Erkenntnis durch die Volksanwaltschaft, muss sich die Anklägerin wegen „ungebührlichen Verhalten“ verantworten und können körperliche Attacken nicht toleriert werden. Die Volksanwaltschaft gibt der Beschwerde von Monika Reichmann somit Recht und teilt mit dem Justizministerium die dienstaufsichtsbehördliche Beurteilung über ein nicht unerhebliches Fehlverhalten der befragenden Staatsanwältin. Letztlich musste die Befragung des Kindes am Landesgericht Klagenfurt aufgrund dieses Vorfalls sogar wiederholt werden, um dem Fragenkatalog des OGH Genüge zutun, der letztlich zu einer Wiederaufnahme und der neuen Prozessrunde im Februar dieses Jahres geführt hat.

Andrea Z. ist keine Unbekannte, musste sie bereits in Zusammenhang mit Alkoholexzessen behandelt und deshalb nach Klagenfurt strafversetzt werden. Zuletzt hat Z. sogar gegen die Webseite von Reichmann, www.inhr.net, ermittelt, und damit eine behördliche Auflösung von dessen Verein Int. Network of Human Rights offenbar mitinjiziert.

Während die Suspendierung der schlagenden Juristin offiziell am Landesgericht Klagenfurt als Krankenstand mit unbekanntem Ende klassifiziert wird, reißen die Irritationen im Missbrauchsprozess nicht ab. »Zuletzt wollte meine Stieftochter über ihre Zwangsanhaltung in der „Heilpäd“ im Februar vor Gericht aussagen und kam es zum wiederholten Male durch den verhandelnden Richter zum Eklat« sagt Reichmann und spielt damit auf die illegalen Verfügungen vom Jugendamt Wolfsberg an. Sie führten zu einem fünfwöchigen Aufenthalt der damals 11-jährigen in der Kinderpsychiatrie des LKH Klagenfurt.

Der gerichtlich bestellte Sachverständige Prof. Max Friedrich verteidigt unterdessen die Vorgänge von Jugendwohlfahrt und Gericht. Mit Verweis auf die Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen beim Vorwurf von sexuellem Missbrauch, sei die Zwangsanhaltung durchaus üblich, auch wenn, wie im konkreten Fall, die Obsorgeberechtigen sich dagegen aussprechen. Jedoch verweist Friedrich auf die Möglichkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung, die eine solche Zwangsanhaltung gerade bei Kindern hervorrufen kann.

Rückendeckung erhält Friedrich naturgemäß durch die sozialdemokratische Unteramtsleiterin Christine Gaschler-Andreasch. Sie zeichnet für die Abteilung Jugendwohlfahrt in der Kärntner Landesregierung verantwortlich und verteidigt die rechtliche Zulässigkeit der angeblich illegalen Verfügungen nach § 215 ABGB, die von einem Rechtsexperten aus Tirol als vollkommen rechtswidrig eingestuft werden.

Im Zwang soll demnach laut Reichmann die so genannte „kontradiktorische Einvernahme“ seiner Stieftochter geschehen sein. Eine Videoaussage des mutmaßlichen Missbrauchsopfers, die bereits zu einer Wiederaufnahme durch den OGH geführt hat, nachdem das Videoband am Landesgericht Klagenfurt verschwunden war. Pikantes Detail am Rande scheint jedenfalls die Tatsache, dass außer dieser Aussage gegen Reichmann keine Sachbeweise vorliegen.

Mit Wiederaufnahmen ist dieses Verfahren also von Anfang an gespickt. Bereits dreimal musste der ehemalige Verleger seinen Prozess wegen Verfahrensfehlern neu verhandeln lassen. Dennoch sieht der Schöffensenat keinen Grund zum Freispruch, obwohl das Opfer selbst gegenüber XlargE Investigativ TV von Verwandtenintrigen spricht, die sie einst zu den Anschuldigungen gegen ihren eigenen Stiefvater getrieben haben.

Mittlerweile muss sich Reichmann nicht nur mit seinem laufenden Missbrauchsprozess befassen. Sein Verein www.INHR.net hat bis Jänner 2007 die Interessen Gleichgesinnter vertreten und brachte die Schmutzkübelkampagne einer handvoll Vertretenen das Fass zum Überlaufen. Demnach soll Reichmann mit Betrügereien und unqualifizierter Rechtshilfe Menschen hinters Licht geführt haben.

»Ich weise sämtliche Anschuldigungen zurück. Wir haben lediglich Umkosten von den Vertretenen, wie Kilometergeld, in Rechnung gestellt. Von Abzocke oder gar Betrug kann also keine Rede sein und für Rechtsberatungen verweise ich stets an zugelassene Anwälte« wehrt sich Reichmann und sieht die Vorgänge als Fehde eines Oberösterreichers, der sich im Juni wegen Verleumdung von Jugendamtsmitarbeitern vor Gericht verantworten musste und bereits eine Ordnungsstrafe von Euro 200,00 auferlegt bekam, nachdem er ein ungebührendes Verhalten im Sorgerechtsprozess um seine Tochter bei Gericht gezeigt hat.

In den jüngsten Ermittlungen am Landesgericht Klagenfurt gegen den Verein www.INHR.net sieht Reichmann einen Zusammenhang mit dem Schuldspruch durch die Volksanwaltschaft. »Ich stelle mir die Frage weshalb gerade diese Staatsanwältin als zuständige Ermittlerin beauftragt ist« Auf Anfrage erklärt dazu der leitende Staatsanwalt Dr. Gottfried Kranz gegenüber Siegfried Gasser vom Nachrichtenmagazin Xlarge »Die Vermutungen von Herrn Reichmann stimmen nicht und unsere Ermittlungen haben nichts mit dem Vorfall vom vergangenen Juni zutun« Über seine tatkräftige Mitarbeiterin wollte sich Kranz allerdings nicht äußern und verwies an Justizministerin Maria Berger.

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