Herolds private Datensammler im Visier

Mit dem Slogan »Jede Adresse hat ihre Geschichte« werben die Datensammler für vertrauenswürdige Abnehmer. Am Beginn eines Anfragemarathons beschwichtigt Barbara Hackl gegenüber dem Nachrichtenmagazin Xlarge »Die Daten wurden von uns bei AZ Direct eingekauft. Woher die Daten stammen, wäre bei unserem Partner zu erfragen«

Konkret handelt es sich um die in Kritik geratene »Herold Marketing CD Privat«, für den Datenschützer und Vorsteher der Arge Daten, Hans Zeger, nicht nur ein Stein des Anstoßes. Im Gespräch mit dem Enthüllungsjournalisten Stephan Pfeifhofer berichtet Zeger vom Kampf mit den Daten »Es ist bekannt, dass Adressverlage umfassend Daten weitergeben. Nach wie vor ist die Herold Marketing CD Privat am Markt erhältlich«

Die Kritik von „Arge Daten“ ist nicht unbegründet. Seit 2003 wird die CD-ROM durch Herold vertrieben. Dem vorausgegangen sei laut Barbara Hackl ein umfangreiches Genehmigungsverfahren vor der Datenschutzkommission. Wer sich von der CD-ROM aber löschen lassen möchte, muss ein nicht minder aufwändiges Prozedere vollziehen. Mittels schriftlichen Faxantrags samt Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises, wird das Verfahren bei Herold zur Löschung des eigenen Eintrages auf der Marketing CD eingeleitet.

Für den VfGH unerträglich, weshalb die Entscheidung der Datenschutzkommission aufgehoben werden musste. Kern der Argumentation des VfGH ist die Bestimmung des § 1 Abs 3 Z 1 DSG, die im Verfassungsrang steht und den Betroffenen das Recht auf Auskunft garantiert.

Für den Datenschützer Hans Zeger der „Arge Daten“ eine richtungweisende Entscheidung im Sinne aller Betroffener »Bisher konnten sich Betroffene nicht darauf verlassen, ob die Auskunft nun gegeben wird oder nicht. Nun werden die Datensammler zur Auskunft verpflichtet. So kann Jedermann erfahren, welchen Weg meine Daten genommen haben. Damit hat der VfGH nicht zuletzt unserer Datenschutzkommission hinsichtlich ihrer restriktiven Entscheidungspraxis eine Ohrfeige verpasst«

Für Herold stellt aber gerade die Bekanntgabe ihrer Datenkäufer ein datenschutzrechtliches Problem dar, wie Hackl gegenüber dem Nachrichtenmagazin Xlarge erläutert »Die Datenschutzkommission wird nun eine Interessensabwägung vornehmen müssen, und zwar zwischen den Interessen derjenigen, die Einblick in die Käuferlisten begehren, und den Käufern der Herold Marketing CD Privat, deren (ebenfalls schutzwürdige) Daten damit offen gelegt würden.

Für Zeger eine klare Sache »Ich erwarte mir sehr wohl einen Auftrag der Datenschutzkommission an Herold, demzufolge die Empfänger (Käufer der Daten) bekannt zu geben sind«

Ein weiterer Riese im Datenverkehr ist der Kreditschutzverband von 1870 und IS Inkasso. Letztere Wirtschaftsauskunftei zeichnet für die Bonitätsprüfung im Auftrag der österreichischen Telekom Anbieter verantwortlich. Wer einen Handyvertrag anmelden möchte, muss seine Daten erst einmal der IS Inkasso zur Verfügung stellen. Dies geschieht bei allen Vertragspartnern der Mobil- und Festnetzanbieter mittels Antrag auf Anschlussherstellung samt Lichtbildausweis und Bankomatkarte.

Wie Zeger weiß, werden solche Daten unwiderruflich gespeichert. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Xlarge spricht ein Insider gar von Vorratsdatenspeicherung mit einer Laufzeit von über zehn Jahren. Für Zeger untragbare Zustände »Derart lange Nutzungszeiten von Daten widersprechen der Entscheidungsfindung unserer Datenschutzkommission. Daten sollten daher erst ab einem bestimmten Betrag gespeichert werden dürfen. Eine laufende Überprüfung der Daten auf Vollständigkeit ist dabei unerlässlich. In der Regel sollten die Daten nach einem Jahr automatisch gelöscht werden, bei hartnäckigen Schuldnern maximal 3 Jahre nach der Datenaufnahme«

Derzeit betreibt die „Arge Daten“ gegen Wirtschaftsauskunfteien rund 10 Verfahren aufgrund von Datenschutzverletzungen. Jeder kann in die Mühlen der kommerziellen Datenhändler geraten. Wer sich wehrt und droht an die Öffentlichkeit zu gehen, erntet schnell ein anwaltlich gefertigtes Unterlassungsgebot, wie im Fall der Herold Business Data AG geschehen.

Hans Zeger sieht unterdessen dringend Handlungsbedarf »Nach wie vor nutzen die Datenverarbeiter Schlupflöcher in unserem Datenschutzgesetz. Dabei bleiben die Betroffenen meist auf der Strecke. Will ein Datenverarbeiter keine Auskunft über die Herkunft von Daten geben, kommt die lapidare Ausrede, dass man darüber keine Kenntnis habe. Hier ist dringend ein ausreichender Rechtsschutz für die Betroffenen mit geringer Verfahrensdauer notwendig, um Missbrauch rasch in Sanktionen münden zu lassen« Damit richtet Zeger seinen Appell nicht zuletzt in Richtung der Politik, weshalb eine Datenschutz-Reform bereits überfällig erscheint. Während Datenverarbeiter wie die Herold Business Data AG versuchen mit Marketing CD Produkten die Werbung gegenüber Endverbraucher noch besser zu steuern, versteckt Herold selbst sein Produkt vor den Argusaugen einer öffentlichen Diskussion. Ein großer wirtschaftlicher Erfolg dürfte die CD, glaubt man Branchenkennern, aber nie gewesen sein.

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