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Das Trauerspiel um den Ortstafelstreit

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Seit Jahrzehnten gibt sich Österreich ein bühnenreifes Drama, das vor allem in Zeiten geringer medialer Themenauswahl zusätzliche Anreize zu Stimmübungen im Orchestergraben bietet.

Die Akteure sind rasch gefunden. Auf der einen Seite einige, mehr oder weniger radikale Volksgruppen-Funktionäre, deren Drehbuch inhaltlich nicht immer auch für andere verständlich ist. Auf der anderen Seite Politiker, die mit diesem Thema gerne dann spielen, wenn es ihnen an Profilierungsgründen mangelt. Auf der dritten Seite ein Höchstgericht, das zwar nach alter österreichischer Tradition politisch besetzt ist, jedoch in den letzten Jahren verstärkt versucht, sich auch selbst politisch zu betätigen. In der Kulisse agieren viele Unbenannte, die je nach Auftrag Ortstafeln versetzen, abändern, beschmieren, ergänzen oder nicht wahrhaben wollen, und dergleichen Unsinniges mehr.

Diesen Rahmenbedingungen steht eine Inszenierung gegenüber, die durch das gegenseitige Bewerfen mit Schmutz krampfhaft von der völligen Untauglichkeit des Drehbuches abzulenken sucht.

Worum geht es? In Österreich leben Minderheiten. Nachstehend die Ausschnitte aus Artikel 7 des Staatsvertrages von 1995, die offenbar keiner der Akteure jemals gelesen zu haben scheint.

Artikel 7 Absatz 1:

»Österreichische Staatsangehörige der in Kärnten, Burgenland und Steiermark genießen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle anderen österreichischen Staatsangehörigen einschließlich des Rechtes auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in ihrer eigenen Sprache.«

Artikel 7 Absatz 3:

»In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt.«

Die sprachliche Sonderstellung wird den Minderheiten fraglos gewährt. Woran sich die Gemüter künstlich erregen, sind Aufschriften auf Ortstafeln. Beim besten Willen war es mir wie den meisten übrigen Zuschauern nicht möglich, irgendwo in diesem Text auch nur den kleinsten Bezug auf Ortstafeln zu finden. Ortstafeln sind bekanntermaßen keine „Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur“, sondern Straßenverkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung. Absatz 3 des Staatsvertrages bezieht sich ohne jeden Zweifel auf Verwaltungs- und Gerichtsbezirke, das Volksgruppengesetz übernimmt das neutral als Gebietsteile. Nirgends findet sich eine Grundlage, dieses Recht auf einen bestimmten Ort oder Prozentsatz einzuschränken. Weder die Meinung des Herrn Landeshauptmanns, man müsse bei strittigen Fällen erheben, wie viele Ortsbewohner welcher Sprachgruppe angehören, noch die Meinung des Herrn Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Eine Ortschaft gelte dann als „gemischtsprachiges Gebiet“ mit zweisprachiger Ortstafel, wenn auf Dauer mehr als zehn Prozent slowenischsprachige Bevölkerung dort leben, läßt sich nachvollziehen.

Um den angebrannten Eintopf nicht noch weitere Jahrzehnten auf dem Feuer zu halten, ein Ratschlag aus dem Zuschauerraum an die Akteure, sofern diese Ratschlägen noch zugänglich sind: Gebt den Minderheiten ihre topographischen Bezeichnungen und Aufschrift in allen Bezirken, in denen sie wohnen. Laßt hingegen die Ortstafeln und die krampfhafte Suche nach Prozentzahlen aus dem Spiel und werft das abgedroschene Drehbuch, das schon viel zu lange niemand mehr ernst nimmt, doch bitte endlich weg. Österreich in seiner Gesamtheit wird es euch danken.

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