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AUFGEDECKT! BAWAG – Skandal um Geldwäsche

Geldwäsche steht in Österreich unter Strafe. Unter Geldwäsche versteht man das Verschleiern des illegalen Ursprungs von Erträgen aus bestimmten kriminellen Aktivitäten, den sogenannten Vortaten. Banken sollten auf mögliche Geldwäsche achten und bei Verdacht anzeigen. Sollten, denn ob Banken das machen, ist oft eine (partei)politische Entscheidung. Wie ein Verdacht behandelt wird, ist ein noch viel eigenartigerer Weg. Das nachstehende Beispiel ist nur Kleinvieh (größere Beispiele werden noch geprüft). Aber auch Kleinvieh kann sehr kräftig stinken. Die BAWAG-PSK genießt eine Sonderstellung unter den Banken. Sie entstammt dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der mehr oder weniger die Regierung kontrolliert, und der Großteil des Geldverkehrs der öffentlichen Verwaltung läuft durch ihre Konten. Idealer Nährboden für politischen Einfluss.

Bei der BAWAG-PSK wird das Konto 40510024607 geführt. Ein normales Giro-Konto. Offiziell ist als Konto-Inhaberin eine Jasmin Forcher registriert. Sie hat einen Online-Zugang für das Konto, aber keinen Internet-Zugang.

Das Konto wird nämlich hauptsächlich von einer anderen Person benutzt, die nicht als Konto-Inhaber eingetragen ist. Zugriffsdaten kann man weitergeben, aber nicht für jeden beliebigen Zweck.

Die Konto-Inhaberin hat der Bank vieles verschwiegen. Die Person, die das Konto hauptsächlich benutzt, steht wegen beträchtlicher Vorverurteilungen und fast 180 offener Exekutionen auf der UKV-Liste, würde deshalb kein eigenes Konto bekommen. Das Konto wird für den Erlös illegaler Geschäfte verwendet, die in den letzten Jahren grob gerechnet mindestens 70.000 Euro gebracht haben. Dabei sind Geschäfts-Einnahmen, ohne dass ein Gewerbe zugelassen wäre, und Einnahmen von Drogendealern, für geleistete Dienste.

Der Konto-Benutzer ist nicht scheu und gibt das Konto auf allen Rechnungen als sein eigenes an.

offenbetrag

Der Trick dabei ist „watscheneinfach“. Eingänge gehen auf das Konto. Aber Einzüge vom Konto auf einen anderen Namen als den der Konto-Inhaberin sind natürlich nicht möglich. Alles zusammen wird das Konto also genau dafür verwendet, was allgemein und in Gesetz als Geldwäsche verstanden wird.

Die BAWAG-PSK weiß das schon länger und beklagt, nichts machen zu können. Die Ombudsstelle der BAWAG-PSK verkündet sehr unhöflich, der Bank sei egal, wofür ein Konto verwendet werde (das sah man bei Elsner). Die AGB der BAWAG-PSK würden der Bank genügend Möglichkeiten geben, das Konto zu sperren oder gleich zu kündigen. Das weiß die Bank auch. Aber wer will nicht auch an sauber gewaschenem Geld verdienen.

Das bedeutet, die BAWAG-PSK leistet Beihilfe zur Geldwäsche. Leistet wissentlich Beihilfe zu einer Straftat. Anderswo in noch größerem Umfang, aber bleiben wir beim Kleinvieh-Beispiel.

Das Ganze wird der Staatsanwaltschaft in Wien vorgelegt, mit allen Beweisen. Mag. Julia Kalmar, treues Gewerkschaftsmitglied, greift zum Hörer. Sofort weg mit dem Fall, ist die Anleitung.

Julia Kalmar Die Sache geht an die Staatsanwaltschaft Steyr – obwohl eigentlich die Zentrale der BAWAG-PSK in Wien verantwortlich ist und die Geldwäsche genehmigt hat. Die Staatsanwaltschaft in Steyr weiß schon, was sie zu tun hat. Alles wird „zurückgelegt“ und nichts ermittelt.

 Schreiben der Staatsanwaltschaft

Der Erste Staatsanwalt beruft sich auf eine Entscheidung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes. Weder auf den ersten noch auf den zweiten noch auf den dritten Blick kann etwas gefunden werden, das mit der Nicht-Ermittlung in einer Geldwäschesache in Verbindung stehen könnte.

 Entscheidung OGH

Zwischen den Zeilen kann man höchstens herauslesen, wir wollen nicht ermitteln. Nach einem Grund zu fragen, ist überflüssig. Ganz vertraulich wurde an höherer Stelle bestätigt, es sei die Weisung heraußen, gegen den Benutzer des Kontos keine Strafverfahren zu führen. Was auch einschließt, dass die noch offenen rund 26 Monate Freiheitsstrafe wahrscheinlich weiter unvollstreckt bleiben.

In Österreich und ganz besonders in Steyr frägt man nicht nach dem Warum. Sondern versteht, die Partei will es so.

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