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Landesverwaltungsgericht Steiermark setzt Akademiker-Schikane ein Ende

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Nun ist es amtlich! Die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag um Gabriele Budiman, erleidet nach Sensationsurteil durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark Jahrhundert-Niederlage! Auslöser waren sinnlose Verwaltungsstrafverfahren nach dem Universitätsgesetz, die einen über die Bezirksverwaltungsbehörde kritisch berichtenden Journalisten tief treffen sollten. Jetzt machte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den behördlichen Umtrieben ein Ende.Journalisten, die über dubiose Vorgänge berichten und ominöse Aktivitäten einer Bezirksverwaltungsbehörde in Augenschein nehmen, geraten mitunter selbst in die Mühlen der Gesetze. Das musste der österreichische Top-Journalist Stephan Pfeifhofer am eigenen Leib verspüren, nachdem parteipolitische Aktivitäten an der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag bekannt wurden.

Ein aus Neuberg an der Mürz stammendes Mädchen habe die SPÖ Bezirksfunktionärin und SPÖ Amtsmandatarin Michaela Bannhofer, die sich hauptberuflich als Sozialarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag betätigt, in ein Kinderheim nach Kärnten verbracht, das kurz zuvor dank Mittel der damaligen SPÖ Vize-Landeshauptfrau Gaby Schaunig in Windeseile aus dem Boden gestampft wurde.

Die Kosten für das Kind betrugen bis zur Entlassung im Juli rund 360.000,- Euro, die bekanntlich durch Steuermittel vom Land Steiermark finanziert werden.

Die Kindesabnahme sei unbegründet und vorschnell erfolgt, berichtete die betroffene Mutter 2009. Eingeschleust als Vertrauter der Familie, nahm Stephan Pfeifhofer im Frühjahr 2009 an einer gerichtlichen Gutachtenserörterung teil. Die anwesende Michaela Bannhofer sei im Anschluss eiligst beschäftigt gewesen, um sowohl das von Zeugen Jehovas geleitete Heim vor Pfeifhofer zu warnen, als auch in weiteren Emails den Rundumschlag zu starten.

Die weitere Berichterstattung dürfte der Behörde nicht gut bekommen sein. Mit versuchten Verwaltungsstrafverfahren begann Bezirkshauptfrau Gabriele Budimann ihren ganz persönlichen Rachefeldzug gegen den Enthüllungsjournalismus rund um ihre Behörde.

Im Wesentlichen habe Stephan Pfeifhofer akademische Grade zu Unrecht geführt und an keiner Universität studiert. Die nötigen Anzeigen fabrizierten die Leiterin der örtlichen Jugendwohlfahrt, Claudia Haider, und der für Strafvollzug in der Behörde verantwortliche Friedrich Buchebner.

Den Nährboden hausintern gut vorbereitet, ließen die Straferkenntnisse nicht lange auf sich warten. Ohne einen einzigen Beweis führte die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag nun über Jahre hinweg nicht einmal ein Indizienverfahren, denn die Vorverurteilung und eigentliche Zweckerfüllung lag längst am Tisch.

Erst die Reform der Unabhängigen Verwaltungssenate, die bislang über keine Richter verfügten und ihre Entscheidungsträger bezahlte Juristen des Landes waren, deren Unabhängigkeit selbst das Landesverwaltungsgericht in diversen Publikationen zur Reform anzweifelt, brachte nun den Durchbruch für den Aufdecker Stephan Pfeifhofer, der sich auf den seit 1. Januar 2014 existierenden Gerichtshof in Graz verlassen konnte. In einem 290 Seiten starken Papier erkennt das Gericht zurecht und folgt der Beschwerde von Stephan Pfeifhofer.

Knalleffekt-Urteil Landesverwaltungsgericht Steiermark

Knalleffekt-Urteil LvwG Steiermark

Nachdem sich zwischenzeitlich mehrere Mitarbeiter der Behörde wegen Übler Nachrede verantworten müssen, dürfte mit dem Knalleffekt-Urteil eines der letzten Kapitel im Kampf gegen die örtliche Behördenmacht ausgetragen sein. Journalist Stephan Pfeifhofer will unterdessen seinen Kampf gegen Skandalwirtschaft und Missstandsduldung fortsetzen.

Lesen Sie die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE, Ausgabe August!

+ Exklusivinterview mit Österreich-Wallraff Stephan Pfeifhofer

+ Auszüge aus dem Knalleffekt-Urteil

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