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Google und der Datenschutz

Nach mehreren Gerichtsentscheidungen, darunter eines US-Gericht, des Europäischen Gerichtshofes und eines japanischen Gerichts, hat Google auf Antrag Daten aus seiner Suchmaschine zu löschen. Google erhielt dazu schon mehrere hunderttausend Aufforderungen aus ganz Europa. Google ziert sich aber, erst rund 42 Prozent der Aufforderungen seien bewilligt worden.

In Österreich verstand Google das österreichische Datenschutzgesetz nicht. Das sieht nämlich vor, Daten sind nach Aufforderung binnen acht Wochen zu löschen. Dem Datenanwender steht keine Entscheidung zu, ob er eine Löschung bewilligen will oder nicht. Google Österreich reagierte auf Aufforderungen mit Schweigen.

Deshalb sieht sich Google Austria jetzt mit mehreren Klagen konfrontiert, für die das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien zuständig ist. Die Personen, deren Rechte verletzt wurden, lassen nicht locker; wenn es Google auf die Gerichtstour haben will, meinen sie, soll es so sein.

Wir werden über Verfahrensausgänge berichten.

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