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Urteil! Gericht verhängt Einstweilige Verfügung gegen IS Inkasso

Inkasso-Abzocke ist längst Alltag. Ein 37-jähriger kämpft dagegen seit Jahren an, denn auch IS Inkasso betreibt übergebene Forderungen ungeprüft und selbst dann, wenn der Schuldner vor Übergabe an das Inkasso Einwendungen an den eigentlichen Auftraggeber erhebt. Das Fass zum Überlaufen brachten Praktiken der A1-Tocher BOB, die im Zuge ihrer Gebührenerhöhung mit zahlreichen außerordentlichen Kündigungen zu kämpfen hat. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien machte kurzen Prozess und bürgte sowohl IS Inkasso als auch A1 binnen 2 Tagen nach Klageeinbringung eine Einstweilige Verfügung auf. Am 28. November startet der Sensationsprozess.

IS Inkasso Christian Kren - Wolfgang Affenzeller

Vor Gericht: Christian Kren & Wolfgang Affenzeller

Anlass für das gerichtliche Übel ist ein in den Schreiben von IS Inkasso gebräuchlicher Passus, der dem Schuldner die Weitergabe seiner höchst-persönlichen Daten an Dritte androht. Im jüngsten Gefecht um Datenschutz sei auch die dubiose Internetseite personenauskunft.at Nutznießer der Datensammelstelle in Wien, die vom Datenhändler BISNODE betrieben und gewinnbringend vermarktet wird.

Von alle dem wollen die Beklagten dem Gericht gegenüber nichts wissen. Viel mehr zeigt sich der Beklagtenvertreter Friedrich Hartl besorgt darüber, dass im Fall eines rechtskräftigen Richterspruchs die gesamte Inkassobranche und ihre Praktiken neu überdacht werden müsse.

Für Markus S. (Name von der Redaktion geändert) hat ein Passus, wie er in den Schreiben von IS Inkasso verwendet wird weitreichende Auswirkungen:  icon-angle-double-right Die aus der Datenbank gewonnenen Informationen ziehen viele Firmen für die Beurteilung der Bonität potentieller Kunden heran. Umso mehr die Daten durch offene – aber strittige – Forderungen aufgefettet werden, desto trügerischer das Bild über den möglichen Neukunden. Das hätte dann auch Auswirkungen auf die Unternehmen selbst, die um ein vielfaches mehr an Neukunden gewinnen könnten, würden sie über korrekte und nicht zuletzt aktuelle Daten verfügen, die auch der Wahrheit entsprechen  icon-angle-double-left

Und genau da hakt S. in seiner Klageschrift an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien ein. Nicht nur die behauptete Forderung von A1 bestünde zu unrecht, ein von ihm an IS Inkasso adressiertes Schreiben blieb überhaupt unberücksichtigt und folgte darauf lediglich die Androhung der Datenweitergabe an BISNODE.

Wie sehr Auskunfteien an ihren Daten hängen, die sie in der Regel trotz Aufforderung auch nicht löschen wollen, obwohl das Datenschutzgesetz dieses Recht für Betroffene ausdrücklich vorsieht, zeigt ein Praxistest der XlargE Redaktion. Unter anderem kam Deltavista einer solchen Aufforderung in zwei bekannten Fällen unberechtigterweise nicht nach. Zwischenzeitlich firmiert der Datensammler unter dem neuen Kürzel CRIF. Wohl nicht zuletzt aufgrund der medialen Aufmerksamkeit, nachdem Deltavista mehrere gerichtliche Verfahren verlor.

Bei der ARGE Daten um Datenschützer Hans Zeger, kennt man die Praktiken der Datenhändler all zu gut. Eine Vielzahl an Musterschreiben sollen Konsumenten bei ihrem Kampf gegen die selbsternannten Forderungsbetreiber unterstützen. Ihre Praktiken jedenfalls verteidigen IS Inkasso & Co. mit der erlangten Gewerbeberechtigung und dem damit verbundenen gesetzlichen Freiraum.

Im Fall von Markus S. dürfte der bevorstehende Prozess nicht nur den Einzelfall richtungweisend entscheiden.

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