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Justizschutzgesetz – Ein Wunschdenker Maulkorb für Richter Gnadenlos?

Anlässlich der laufenden RichterInnen-Woche in Kitzbühel gräbt Gabriela Thoma-Twaroch, Vizepräsidentin der Richtervereinigung, einen alt gehegten Wunsch aus. Kritische Stimmen gegen verkorkste Verfahren sollen aus dem anonymen Internet verschwinden. Doch was tun wenn ein Richter am Beginn der Verhandlung ohne Beweisverfahren bereits seine persönliche Meinung einer der Verfahrensparteien gegenüber kundtut und vom raschen Arbeiten der Instanzen plaudert.

Die Justiz ist blind, und die offizielle Erklärung in Österreich: Es herrsche eine unabhängige Justiz. Das über 90 % der Kinder in Obsorgeverfahren aber der Mutter zugesprochen werden, und oft kuriose Urteilsbegründungen für Kopfschütteln sorgen, lässt nicht zuletzt Internetforen, teils im Ausland, mit Kritik überquillen.

XlargE-Ikone Stephan Pfeifhofer im Gespräch mit XlargE

XlargE-Ikone Stephan Pfeifhofer im Gespräch mit XlargE

Die Meinung RichterInnen entscheiden anhand der Aktenlage und dem Beweisverfahren, kann der bekannte Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer nicht gelten lassen. Er reklamiert im Gespräch mit XlargE den oft nicht greifbaren Rechtsschutz  icon-angle-double-right Sie unterliegen in einer Rechtssache vor Gericht, da unter Umständen ihr Ansinnen bereits amsbekannt und gerade ein am Bezirksgericht tätiger Richter voreingenommen ist. Außerdem kennen sich die RichterInnen unter einander, gerade durch den privaten und SPÖ-nahen Verein „Richtervereinigung“. Was tun? Wohin soll ich mich als Betroffener wenden? Die Justizombudsstelle oder Volksanwaltschaft kann lediglich Missstände in der Verwaltung aufgreifen. Wenn ein Richter am Bezirksgericht Imst sein Urteil gefällt hat, wird man zwangsläufig nicht damit rechnen dürfen am Landesgericht Innsbruck im Recht zu sein. Sie werden auch selten einen Staatsanwalt finden, der den Justiz-Kollegen wegen Amtsmissbrauch anklagt. Und ohne Promi-Anwalt geht schon gar nichts. Deshalb haben meist Betroffene die Verfahrenshilfe genießen ihr Nachsehen  icon-angle-double-left

Die über Jahre hinweg bekannte XlargE-Ikone spricht dabei vielen Justiz-Opfern aus der Seele. Doch der 38-jährige geht noch einen Schritt weiter und sieht im Justizschutzgesetz ein Maulkorb ähnliches China-Syndrom auf Österreich zu rasen  icon-angle-double-right Stellen Sie sich vor ein Richter kann plötzlich unter Berufung auf das Justizschutzgesetz unliebsame Kritik im Internet abschütteln. Wer wird unter Umständen prüfen, ob es sich um haltlose Diffamierung oder handfeste Kritik handelt und ist Kritik an einem Gerichtsurteil dann überhaupt noch erlaubt? Da rast ein gewaltiges Justiz-China-Syndrom mit Maulkorb-Erlass auf uns zu! icon-angle-double-left

In eine ähnliche Kerbe schlägt Sascha Berndorfer der Österreichischen Presseloge, die als Berufsstandvertretung investigativ tätiger Journalisten immer wieder mit Selbstmitleid-Beamten konfrontiert ist  icon-angle-double-right Wenn unsere Mitglieder anfragen, wollen die Beamten ja nichts dazu sagen oder Interesse an einer Aufklärung zeigen. Da erstattet man nach erfolgter Berichterstattung dann lieber Anzeige wegen Verleumdung, selbst gegen Journalisten. Hauptsache es dient dem Eigenzweck. Im Mediengesetz ist sogar für Web-Blog Betreiber klar geregelt was man darf oder nicht. Ein anonymes Internet schließt das Mediengesetz genauso aus. Wer nämlich kein Impressum auf seiner Webseite hat, begeht eine Verwaltungsübertretung. icon-angle-double-left

Der Schrei nach einem Justizschutzgesetz erinnert auch an den Menschenrechtsaktivisten Herwig Baumgartner. Er sitzt seit seiner Verhaftung eine mehrjährige Haftstrafe mit Sicherungsverwahrung ab. Ausgerüstet mit Digitalkameras suchte Baumgartner zwischen 2006 und 2009 Behörden und Familienrichter als Vertreter Betroffener auf, ließ seine Auftritte filmen und geschnitten auf Youtube veröffentlichen. Während der Amtszeit von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner postierte sich der gebürtige Schwazer vor dem Justizpalast und rief  icon-angle-double-rightBandion-Ortner, kimm außa  icon-angle-double-left Jahre später verharmlost Claudia Bandion-Ortner mit ihrem „Köpfe-Roll-Sager“ die Todesstrafe in Saudi Arabien. Nun urteilt die ehemalige Ministerin erneut am Straflandesgericht Wien.  Die Folge der Aktivitäten um Herwig Baumgartner waren unzählige Gerichtsverfahren gegen mehrere Aktivisten, die teils glimpflich oder mit Freispruch endeten.

Für Betroffene und Richterschaft hat XlargE-Ikone Stephan Pfeifhofer abschließend noch einen Tipp parat  icon-angle-double-right Wer ein Fehlurteil belegen kann, sollte gesetzliche Möglichkeiten haben sein Recht einzufordern. Richter die von der ersten Sekunde an Unvoreingenommen gegenüber den Verfahrensparteien agieren, laufen nicht Gefahr im Internet verunglimpft zu werden, da sie auch in ihrem Urteil zu einer unabhängigen Rechtsprechung gelangen icon-angle-double-left

Unterdessen ist der Ausgang in Sachen Justizschutzgesetz ungewiss. Im Justizministerium verweist man lediglich auf ein Brainstorming auf losen Zetteln, sieht sich aber durch die Europäische Menschenrechtskonvention schon jetzt gut abgesichert. Immerhin sei auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen, dass das „Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Richterschaft“ zu wahren sei.

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