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Aufgedeckt! So funktioniert Behördliche Kindesentführung

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In Salzburg steht eine Flüchtlingsbetreuerin vor Gericht. Sie hatte im November 2015 versucht, aus der Kinderklinik Salzburg ein Kind mitzunehmen. Laut Gutachter ist die Frau nicht zurechnungsfähig. Beamte haben es leichter, sie werden für die gleiche Straftat nicht vor Gericht gestellt.

Im Februar 2013 wird Martin Wallner *) in der Salzburger Kinderklinik geboren. Zwei Tage später stehen die Sozialarbeiterinnen Schattauer und Dreweckij in der Klinik und erteilen ein Ausfolgeverbot. Die Wohnung der Mutter sei nicht aufgeräumt gewesen. Das Kind kommt sofort in ein Heim, die Mutter Manuela Wallner *) darf ihr Kind nur mehr stundenweise sehen. Der übliche Vorwand bleibt nicht aus: Die Mutter will ihr Kind bei den Besuchen stillen. Das wird von Sonja Schattauer und dem Heim verboten, die Jugendwohlfahrt ist ein erbitterter Gegner des Stillens von Säuglingen.

Bezirksgericht Neumarkt will nicht prüfen

Bezirksgericht Neumarkt will nicht prüfen

Das Gericht (Bezirksgericht Neumarkt am Wallersee) will nicht prüfen, warum das Kind abgenommen wurde. Die Sachverständige Michaela Lindner soll ein Gutachten abgeben. Schon die Fragestellung ist eigenartig. Die Gutachterin soll über die Obsorge entscheiden, und ob eine Fremdunterbringung notwendig ist. Für beides ist ein Gutachter nicht zuständig. Michaela Lindner ist aber auch sonst eine interessante Person. Sie arbeitet nicht nur direkt mit der Jugendwohlfahrt zusammen, sondern auch mit Egon Bachler – jenem Ex-Sachverständigen, der wegen zahlreicher Betrügereien angeklagt worden war und hunderte falsche Gerichtsgutachten fabriziert hatte.

Lindner erfüllt ihren Auftrag sehr gut. Sie hebt im durchwegs unprofessionellen Gutachten hervor, dass die festgelegten Besuchskontakte nicht zu einem Bindungsaufbau zwischen Mutter und Kind führen sollen. Keine Bindung zu leiblichen Eltern, das ist ganz im Sinne der Jugendwohlfahrt. Ihr Gutachten vom 30. April 2013 schließt Lindner damit: „Im Hinblick auf den mj. Martin Wallner wird eine Obsorgeübertragung an die Jugendwohlfahrt mit gleichzeitiger Unterbringung des Mj. bei einer Pflegefamilie empfohlen. Das Kleinkind, das nie die Möglichkeit hatte, die eigene Mutter zu erleben, kommt sofort zur Pflegefamilie Seilinger. Mit zwei bis drei Pflegekindern genießen die Seilingers ein solides Zusatzeinkommen. Die Kontakte der Mutter werden auf wenige Stunden im Monat eingeschränkt, beaufsichtigt vom Verein Rainbow.

Richter Martin Prokop erfüllt dem Jugendamt ebenfalls alle Wünsche. Mit einem schon regelrecht brutalen Beschluss fährt der Richter über die Familie hinweg. Er meint in seinem Beschluss vom 17. Juni 2013, eine Entziehung der Obsorge komme auch in Betracht, wenn der Erziehungsberechtigte dem Kind nicht die erforderliche Zuwendung entgegenbringt. Wie die erforderliche Zuwendung aussehen solle, wird auch begründet.

Martin brauche relativ lange Zeit, ca. eine Stunde, bis er sich auf den Kontakt etwas mehr einlassen und auch von sich aus die distanzierte Haltung zugunsten einer freundlichen Haltung verändern könne. Eine Stunde? Richter Prokop rechnet genau und entscheidet, es ist daher wohl zu erwarten, „dass die gefestigte Integration in der Pflegefamilie auch dann stattfinden kann, wenn ein Kontakt zwischen Mutter und Kind 14-tägig einstündig (mit anderen Worten zwei Stunden pro Monat) stattfindet.“ Mehr geht nicht, denn, so der Richter, das würde dazu führen, dass der Minderjährige die Mutter als primäre Bezugsperson erleben würde. Bei einem erst vier Monate alten Kind übersteigt das scheinbar die Vorstellung eines Richters.

Richter Prokop kann es noch immer besser. Er ordnet an, die Mutter solle von der Firma TAF betreut werden. TAF – Therapeutisch ambulante Familienbetreuung – das ist die Firma des Ex-Gutachters Bachler, mit dem auch Lindner arbeitete. Egon Bachler will zwar mit seiner Firma nichts zu tun haben, ist aber weiter dort angestellt, ebenso wie seine Frau Anja Bachler-Böhne.

TAF arbeitet für die Jugendwohlfahrt, mit gut dotierten Verträgen, und erstellt Amtsgutachten für das Land Salzburg. Das Arbeitsmuster ist bekannt. TAF täuscht vor, Risikofamilien zu betreuen, konstruiert bei diesen Familien Gefährdungsgründe und liefert der Jugendwohlfahrt damit Gründe, Kinder mittels Gefahr-in-Verzug-Maßnahme wegzunehmen. Dieses Schema fiel auch Frau Wallner auf, leider aber zu spät. Ihre TAF-Aufseherinnen waren Birgit Wallmann-Kaser und Rosina Burggraf.

Um den Anschein eines Gerichtsverfahrens zu wahren, gibt das Gericht einfach ein neues Gutachten in Auftrag. Bestellt wird Ursula Ramsauer, ebenfalls eine amtsnahe Psychologin. Ramsauer ist Funktionärin im BÖP – Berufsverband Österreichischer Psychologinnen – der in vielen Variationen der Jugendwohlfahrt zuarbeitet. Ihre Schlussfolgerung ist wunschgemäß: Manuela Wallner ist nicht erziehungsfähig für Martin, weil sich dieser schon an die Pflegefamilie gewöhnt habe. Als hätte er jemals eine andere Chance bekommen. Ganz im Sinne der Vorgaben des Jugendamtes auch die Empfehlung der Gutachterin: „Ein regelmäßiger, aber von der Frequenz seltenerer (begleiteter) Kontakt ist aus Sicht der unterfertigenden SV zu empfehlen, um die Integration des Kindes in die Pflegeverhältnisse nicht zu erschweren.“

Die neue Richterin in Neumarkt, Christa Grund, lässt die Obsorge selbstverständlich bei der Jugendwohlfahrt. Gutachterin und Richterin sind sich einig. Der mj. Martin lebe nun seit ca. eineinhalb Jahren bei Pflegeeltern, der Familie Seilinger. Er hat zu seinen Pflegeeltern eine innige und herzliche Beziehung. Die Mutter habe ein Problem damit, dass ihr „Kleiner“ zur Pflegerin Mama sagen muss. Das ist ein Erziehungsmangel.

Die Macht der Jugendwohlfahrt ist so stark, dass schon Richtersprecherin Doris Täubel-Weinreich klagte, es sei fast unmöglich, ein abgenommenes Kind zurückzuholen. Dazu bedürfte es nämlich nur einer mutigen Gerichtsentscheidung, die von Österreichs politischer Justiz nicht zu erwarten ist.

Der Rekurs gegen den Beschluss wird vom Landesgericht Salzburg abgeschmettert, in einer regelrecht verhöhnenden Ausdrucksweise. Argumente des Anwalts werden als „spitzfindige semantische Betrachtungen“ abgewürgt. Senatsvorsitzender ist der Vizepräsident des Landesgerichts, Imre Juhasz, der schon in einer großen Zahl anderer familienrechtlicher Fälle keine Gnade gegenüber Kindern zeigte. Der Oberste Gerichtshof will sich keine besondere Arbeit antun und weist auch den Revisionsrekurs zurück. Frau Wallner versucht jetzt als letzte Möglichkeit eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg.

Zuständig für diese unmenschlichen Übergriffe gegen Kinder und Familien ist, wieder einmal, die Bezirkshauptmannschaft Salzburg. Abteilungsleiter Hannes Herbst ist für etliche, belegte Brutalitäten berüchtigt. Anzukommen gegen ihn scheint nicht möglich. Im Amt der Landesregierung ist für die Aufsicht der Sozialarbeiter Werner Prise zuständig – ein ehemals enger Mitarbeiter von Herbst. Der für Disziplinäres zuständige Landesamtsdirektor, Heinrich Christian Marckhgott, war früher dort Bezirkshauptmann und hält seine schützende Hand über seine früheren Beamten.

Im Umfeld der Affäre kommt aber noch ein besonderes Detail zutage. Hannes Herbst gründete zusammen mit seinem Bezirkshauptmann Reinhold Mayer und dem Abteilungsleiter Soziales, Reinhard Kinzl, den Verein „Kinder haben Zukunft“. Zweck des Vereins ist die Geldbeschaffung über Spenden. Zuständige Vereinsbehörde ist – die Bezirkshauptmannschaft Salzburg. Ob das legal ist? Schlicht – nein. Aber wer könnte etwas dagegen tun?

Der Verein sagt: „Auch die Zahl der Jugendlichen, die aus ihren Familien genommen werden und in eigenen Wohngemeinschaften untergebracht werden, ist zwischen 2010 und 2012 gestiegen – allein im Flachgau von 71 auf 89, landesweit von 381 auf 419. Gerade die Unterbringung im Heim ist jedoch teuer.“ Damit wird das Auftreiben von Spenden begründet. Um das Auftreiben der Gelder kümmert sich Peter Hoffmann, ein pensionierter Unternehmer aus Duisburg, der in St. Gilgen lebt.

Umsatz ist wichtig für die Geschäfte der Jugendwohlfahrt. Kinder, so wie Martin Wallner, sind unbedeutend.

*) Name geändert

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