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Aufgedeckt – Stadt Wien bezahlt Terroristen

Stadt Wien bezahlt Terroristen Artikel per Email versenden Artikel per Email versenden

Die kommunistische kurdische Partiya Karkeren Kurdistan, kurz PKK, ist einschließlich mehrerer ihrer Führer und Teilorganisationen seit 2001 in der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet. Die PKK tritt für die Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei ein.

Durch zwei EU-Verordnungen (2580/2001/EG und 881/2002/EG) war von der EU festgelegt worden, dass unter anderem Personen, die auf Terrorlisten geführt sind, keine Gelder zur Verfügung gestellt werden dürfen oder ihnen in sonstiger Weise Gelder überlassen werden dürfen. Dabei handelt es sich um das sogenannte Bereitstellungsverbot. Ein Verstoß gegen dieses Bereitstellungsverbot ist mit erheblichen Sanktionen belegt. Hier sind insbesondere empfindliche Bußgelder zu nennen.

Die PKK ist europaweit in der Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KONKURD) organisiert. Die KONKURD bezeichnet sich selbst als die legale Organisationsstruktur der PKK in Europa, mit Sitz in Brüssel. Die meisten Kurden in Europa distanzieren sich davon, von einer kommunistischen Gruppe vereinnahmt zu werden.

In Österreich wird die PKK durch den Verband der Kurdischen Vereine in Österreich (FEYKOM) vertreten. Die FEYCOM ist Mitglied der KONKURD. In der FEYCOM engagieren sich ca. 400 aktive Sympathisanten. Sie teilen sich unter anderem in die „Gemeinschaft der Jugendlichen (KOMALEN CIWAN)“, die „Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH)“, die „Union der Studenten aus Kurdistan (YXK)“, die „Union der Schriftsteller Kurdistans (YHK)“. Zur PKK zählen auch mehrere “Alevitische Kulturvereine”, die aber in keime Zusammenhang mit der Alevitischen Glaubensgemeinschaft stehen.

Derzeitiger Vorsitzender der FEYCOM ist Richard Berger, ein Mitglied des Terror-nahen, extremistischen Vereins KOMintern. Eine bedeutende Aufgabe der in Europa etablierten PKK-Mitglieder ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Sicherstellung der Finanzierung des Organisationsapparates und die Versorgung der Guerillaeinheiten mit Ausrüstung, Nachschub und Personal.

Damit diese Aufgabe erfüllt werden kann, trägt die Stadt Wien das Ihrige dazu bei. Die FEYCOM wurde 2014 und 2015 mit je 12.000 Euro gefördert. Weitere Beträge flossen an Untervereine der FEYCOM. Die Stadt Wien unterstützte auf diese Weise die Untergrundarbeit einer kommunistischen – und verbotenen – Organisation. Bußgelder wurden von der EU noch nicht verhängt.

Die politische Unterstützung der PKK in Österreich ging darüber noch hinaus. Der FEYCOM-Vorstand, unter seinem Führer Hüseyin Akmaz, hatte am 12. September 2012 die Anerkennung als Religionsgemeinschaft beantragt. Die Statuten wurden am 2. Oktober 2012 vom Leiter des Kultusamtes, Oliver Henhapel, auf seinem eigenen Computer geschrieben und von ihm selbst durch Bescheid vom 23. August 2013 genehmigt. Die von der EU als terroristisch eingestufte PKK ist seither in Österreich als religiöse Bekenntnisgemeinschaft zugelassen.

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