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Wahlanfechtung – die x-te?

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Wahlwiederholungen sind der neue Nationalsport in Österreich. Am liebsten so oft wie möglich. Wenn man den Boden richtig vorbereitet und düngt, gedeiht fast jeder Grund für eine Wahlanfechtung. Nach dem vernichtenden Fiasko der Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten wurde mühselig versucht, alles zu reparieren. Oder besser, neue Unregelmäßigkeiten einzuführen, die gleich wieder Anlass zu Ungemach geben.

Ein Grund sind immer noch die Wahlkarten. die Behörden beschränkten sich krampfhaft darauf, die Wahlkarten-Misere auf fehlerhafte Kuverts einzuschränken. Diese Kuverts waren aber gar nicht das wirkliche Problem. Wahlkarten kann jeder ganz ohne Schwierigkeiten beziehen, beliebig auch für andere. Geht ganz einfach, über Internet, per Telefon, über die Partei, über Freunderlwirtschaft.

Allein in Wien sind es etliche zehntausend Wahlkarten, die nicht vom Wähler selbst bestellt, nicht vom Wähler selbst ausgefüllt und nicht vom Wähler selbst abgegeben werden. Ob über Moschee oder Pflegeheim, der Missbrauch des Systems ist gewaltig. Niemand will das reparieren, weil solcherart ergaunerte Stimmen genau jene Zahlen bringen, von denen Parteien leben. Ein übles Beispiel dafür war die letzte Wahlwiederholung in der Wiener Leopoldstadt. Faire Wahlen in Wien sind so wahrscheinlich, wie das Wiener Rathaus durch ein Biotop zu ersetzen.

Hätte man den Wahlbetrug durch Wahlkarten abschaffen wollen, dann hätte man müssen festlegen, Wahlkarten (inländischer Wähler) dürften nur persönlich abgeholt und nur persönlich abgegeben werden. Alles andere ist nur Anleitung zu Wahlmissbrauch.

Ein weiterer Grund führt noch viel einfacher zu einer Anfechtung. Die Wahl zum Bundespräsidenten soll wiederholt werden. Es bedarf keiner großen Logik, dass bei einer Wiederholung nur jene wählen können, die schon bei der ursprünglichen Wahl berechtigt waren. Nicht so in Österreich.

Das Gesetz wurde einfach geändert. Daher dürfen an der Wiederholung (der Wiederholung) auch Wähler teilnehmen, die bei der ursprünglichen Wahl nicht berechtigt waren. Das betrifft besonders die Kinder-Wähler. Jene, die schon ab 16 wählen dürfen. Ab einem Alter, wo bei den meisten jedes Verständnis für Politik fehlt. In einem Alter, wo Kinder gerade erst der Pflichtschule entwachsen und leicht formbar sind. Diese Neo-Wähler sollen dann schaffen, was zuletzt fraglich war: Ob die Linksparteien ihren sehr knappen Vorsprung halten können.

jungstimmenUnter den Neo-Jungwählern wird denn auch massiv Werbung betrieben. Nämlich, einen Kettenraucher aus dem äußersten linken Lager zu wählen. Dem ein Arzt bescheinigte, unter hervorragender Gesundheit zu leiden. Eine Vorbildfunktion sondergleichen, gerade für Jugendliche. Niemandem schien aufgefallen zu sein, dass die Wiederholung einer Wahlwiederholung keine Wiederholung mehr sein kann, wenn nicht mehr die Originalwähler wählen dürfen, sondern auch Neuwähler. Es ist, man kann es beliebig drehen und wenden, eine Neuwahl, die auch als solche ausgeschrieben werden müsste. Mit allen daraus resultierenden Folgen und Kosten.

Logischerweise müssen zur Wiederholung der Wahlwiederholung dann eigentlich auch neue Kandidaten zugelassen werden. Zum Beispiel jene, die erst ab dem neuen Stichtag das passive Wahlalter erreichten. Folgen dieser unüberlegten Gesetzesänderung sind noch nicht absehbar. Aber eines scheint gewiss: Die Wiederholung der Wiederholung der Wahlwiederholung scheint unabwendbar.

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