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Osmanische Herrschaft in Österreich

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Der Abgeordnete Peter Pilz, berühmt durch seine Aufdeckungs-Inszenierungen, trat wiederum mit großartigen Neuigkeiten in die Medien. Die Vereine der ATIB würden durch die Türkei finanziert, ATIB spioniere in Österreich lebende Türken aus. Diesmal hatte Pilz allerdings offenbar einige Jahre verschlafen. Denn alles, was er großartig präsentierte – war schon seit Jahren bekannt, und viel mehr noch dazu.

Der Verein ATIB (Avusturya Türkiye İslam Birliği) steht nicht der Türkei nahe, was Medien meist schonend verbreiten. ATIB ist – so wie die DITIB in Deutschland (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği) – eine unmittelbare Abteilung der türkischen Religionsbehörde Diyanet (Diyanet İşleri Başkanlığı), geleitet vom AKP-Politiker Mehmet Görmez.

In Europa weiß man kaum, in Österreich noch weniger, was in der Türkei geschieht. Die Europäische Union hatte der Türkei eine „Demokratisierungs-Beihilfe“ von (je nach Quelle) 9 bis 12 Milliarden Euro zugesagt. Förderschwerpunkte sollten laut EU „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ sein. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wusste diesen Geldsegen gut zu nutzen. Mit einem Teil wurden neue Waffen angeschafft, für den Feldzug gegen Kurden. Erdoğan inszenierte dann noch einen angeblichen Putschversuch, um politische Gegner zu beseitigen. Zehntausende Staatsbeamte wurden entlassen, ein großer Teil davon verschwand hinter Gittern.

Angespornt durch das stillschweigende Wohlwollen der Europäischen Union (und durch neue Geldzusagen), ging Erdoğan die nächsten Schritte an. Regierungskritische Medien wurden eingestellt oder verboten, Redakteure eingelocht. Die Opposition im Parlament wurde großteils ausgeschaltet, Oppositionspolitiker reihenweise verhaftet. Recep Tayyip Erdoğan ließ sich durch das von einer Hauspartei AKP dominierte Parlament eine Verfassungsänderung schenken, die ihm de facto eine präsidiale Alleinherrschaft ermöglicht. Mit der Ausrede, schuld an aller Gegnerschaft zur AKP (das heißt, zu ihm) sei sein in den USA lebender Todfeind Fetullah Gülen, gingen türkische Behörden daran, Kritiker auszuschnüffeln und gegen sie vorzugehen.

Ein wichtiger Arm der AKP zu diesem Zweck ist die Behörde Diyanet. Sie sorgt nicht nur dafür, dass die ehemals laizistische Türkei auf den radikalen Islam eingeschworen wird. Durch ihre ausländischen Abteilungen, darunter ATIB und DITIB, kontrolliert das Diyanet auch die Türken-Kolonien in Europa. Diyanet steht ein Jahresbudget von rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Alle Führungsfunktionäre der Auslandsabteilungen sind reguläre türkische Beamte, werden über das Diyanet vom türkischen Staat bezahlt und sind dem Diyanet weisungsgebunden.

Die Türkei nützt die Unterwürfigkeit und Servilität der Europäer weidlich aus. Die Auslandsabteilungen des Diyanet sind als Vereine organisiert. Sie haben die Aufgabe, Auslandstürken durchgängig zu erfassen, zu kontrollieren und zu indoktrinieren. Wer nicht einem türkischen Verein angehört, ist besonders suspekt. Türkische Beamte werden als Imame in die Vereine entsandt, um dort den Mitgliedern die Wünsche und Befehle der AKP eindringlich nahezubringen.

Zurück zu ATIB. Vorsitzender der ATIB ist immer ein Regierungsbeamter der türkischen Botschaft in Österreich. Das war schon lange vor Pilz bekannt. Zur Zeit ist es Botschaftsrat Fatih Mehmet Karadas. Die ATIB erhält durch die türkische Botschaft unmittelbar die Anweisungen des Diyanet-Leiters. Wieso eine ausländische Behörde in Österreich auf Vereinsbasis operieren darf, fragte sich bisher niemand. Auch Peter Pilz nicht. Karads soll jetzt turnusmäßig abgelöst werden. Das ist egal, sein Nachfolger wird dieselbe Position einnehmen.

Rechtsanwalt Metin Akyürek ist gleichzeitig Rechtsberater der türkischen Botschaft und der IGGÖ, als klassische (und verbotene) Doppelvertretung. Erst vor wenigen Wochen hatte Anwalt Akyürek nach etlichen Versprechungen einen privaten türkischen Mandanten abblitzen lassen, indem er dafür sorgte, dass dessen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof unzulässig war.

Brave Türken (aus AKP-Sicht) erhalten nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sofort wieder einen türkischen Pass, um kein Visum für die Türkei zu benötigen und um auch in der Türkei wählen zu können. Mindestens 90.000 sind es. Behörden sagen dazu lapidar, Zahlen seien nicht abrufbar. Das Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft wird in Österreich ohnehin vielfältig umgangen; bei neuem Wählerpotential sieht man gern weg.

Die ATIB betreibt einige hundert Zweigvereine, gründet immer mehr davon. Türken berichten, sehr intensiv aufgefordert zu werden, einem türkischen Verein beizutreten. Sonst könnten sie Nachteile haben und auch eine Einschränkung der Religionsfreiheit hinnehmen, sagt man ihnen. In Österreich regelt man so etwas hinter verschlossenen Türen und gießt es dann in Wunschgesetze.

Ein wunder Punkt war die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IIGÖ). Sie war nie als Religionsgesellschaft anerkannt worden, stellte sich aber als solche dar und beanspruchte die Alleinvertretung der Muslime in Österreich. Ministerialrat Oliver Henhapel, der Kultusangelegenheiten nach eigenem Gutdünken managt, schrieb 2011 ein neues Islamgesetz. Mitverfasser waren Fuat Sanac und Mouddar Khouja. Verkauft wurde das Islamgesetz dann mit dem Wunschgedanken, ausländische Einflüsse auf religiöse Gruppen in Österreich abzustellen, gezielt hauptsächlich auf die ATIB. Das konnte nicht funktionieren, nicht gegen das Diyanet.

Die Minister Josef Ostermayer und Sebastian Kurz waren völlig „sachunkundig“, weigerten sich, Empfehlungen anzunehmen, und erlagen dem türkischen Charme. Sebastian Kurz fragte den Diyanet-Chef Mehmet Görmez – das heißt den Vertreter der türkischen Regierung – ob dieser mit dem (österreichischen) Gesetz einverstanden sei oder was allenfalls noch zu ändern wäre. Görmez wies den österreichischen Minister an, was Österreich zu tun habe, und ließ eine großzügige Spende zurück. Türkische Medien berichteten von mehr als 15 Millionen Euro, mit einem speziellen Bonus für die Kultusbehörde.

Die Imame, als wichtige Verkünder der AKP, werden nun nicht mehr direkt aus der Türkei eingeflogen, sondern von einer Diyanet-Abteilung in Belgien zentral zugewiesen. Diese Imame sind weiterhin türkische Beamte, im Sold der Türkei. Ministerialrat Henhapel meinte, wenn die Moscheevereine das aus der eigenen Tasche bezahlen, sei auch die im Gesetz definierte Selbstfinanzierungsverpflichtung erfüllt. Wissend, dass diese Vereine ihr Geld dafür aus der Türkei beziehen.

Die IGGÖ war sofort nach Inkrafttreten des Islamgesetzes 2015 von Ministerialrat Oliver Henhapel als Religionsgesellschaft anerkannt worden, um den Schein zu wahren. Obwohl die IGGÖ keine einzige der Voraussetzungen erfüllte, die anderen Religionsgesellschaften auferlegt sind. Diese Hürde wurde im Islamgesetz elegant umgangen, indem man einfach annahm, die IGGÖ sei ja schon eine Religionsgesellschaft gewesen.

Auch der nächste Teil der Vereinbarung des Diyanet mit Österreich wurde planmäßig eingehalten. Der ATIB-Funktionär Ibrahim Olgun, wie auch seine Kollegen in der Führungsetage der ATIB türkischer Beamter, übernahm die Leitung der IGGÖ. Die Wahl Olguns war klassisch geschoben. Auch das umging man, indem Ministerialrat Henhapel die Wahl ohne Prüfung für gültig erklärte. So einfach ist der Einsatz des „gewußt wie“, und die richtigen Leute am richtigen Ort zu haben.

Aktive Mitglieder der IGGÖ können – das war schon 2009 durch Ministerialrat Henhapel genehmigt worden – nur Vereine sein. Einzelne Muslime sind nicht erwünscht und duften auch nicht mitwählen. Eine Religionsgesellschaft nur aus Vereinen? Einzigartig. Das Islamgesetz Neu umschiffte auch diese Klippe. Nach § 8 wären diese Organisationen als Kultusgemeinden zu führen, mit bestimmten Voraussetzungen. Allerdings wären dann die Vereine aufzulösen, die sich als Kultusgemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit etablieren.

Kultusgemeinden sind staatlich zu genehmigen. Von 1912 bis 2017 wurde keine einzige islamische Kultus- (oder Religions-) gemeinde genehmigt. Die einzige Genehmigung einer Wiener Gemeinde, vom 2. Mai 1979, war vom Verfassungsgerichtshof mit Wirkung vom 31. August 1988 aus formalen Gründen aufgehoben worden. Die Kultusbehörde hatte Glück, dass der VfGH nicht auch sachlich prüfte. Die im Mai 1979 genehmigte Religionsgemeinde hatte sich nämlich erst im November 1980 konstituiert. Mit einem nicht gesetzeskonformen Vorstand.

Ist ATIB als Verein Mitglied der IGGÖ? Nicht als Kultusgemeinde? Wieso kann ATIB dann den Vorsitzenden stellen? Von wem wurde Olgun tatsächlich gewählt, wenn es keine Kultusgemeinden gibt? Wieso darf ATIB Moscheen betreiben, ohne eine Kultusgemeinde zu sein? Vereine dürfen das nicht. Werden diese Privatmoscheen jetzt geschlossen?

Ein weiterer wichtiger Mitspieler der türkischen Kolonie in Österreich ist die Milli Görüs, in Österreich als Islamische Föderation auf Vereinsbasis organisiert. Milli Görüs ist eine ultranationalistische, streng antisemitische Partei in der Türkei, dort offiziell als Saadet Partisi mit der AKP verbunden. Erdoğan kam aus der Milli Görüs, daher auch seine fundamentalistischen islamischen Ansichten. Der Milli Görüs-Vertreter Fuat Sanac leitete nach dem Muslimbruder Anas Schakfeh die IGGÖ und musste dann dem Diyanet das Feld räumen.

Wie die Milli Görüs (aber auch ATIB) Türken abzockt, schildert anschaulich ein Bericht aus Linz, schon aus dem Jahre 2004. Den dürfte Pilz ebenfalls nicht gekannt haben. Türken im Ausland sind für Erdoğan nicht nur Stimmvieh, sondern auch Melkvieh. Zu Linz ist evident, dass für die dortige Moschee 3 Millionen Euro gespendet worden waren, die verschwunden sind. (Genau so wie die ursprünglichen 3 Millionen, für den islamischen Friedhof in Wien.) Die folgenden bosnischen Moschee-Bauer mussten nochmals 1,5 Millionen aufbringen, dazu wurden sie auch von Land und Stadt unterstützt. Auch sie sind aber keine Kultusgemeinde, nur ein nicht-religiöser Verein. ATIB setzte auch durch, dass der Milli Görüs-Chef von Oberösterreich gehen musste.

Auch die sogenannten Grauen Wölfe, die türkische Partei MHP (Milliyetçi Hareket Partisi), sind als Mitträger des Erdoğan-Regimes, direkt in die Türken-Kolonie in Österreich vernetzt. Sie betreiben Moscheen, stellen Religionslehrer. Alles mit Genehmigung der Kultusbehörde. Zwar wird immer wieder gegen die (ebenfalls) ultranationalistischen Grauen Wölfe demonstriert. Niemand stieß sich aber bisher daran, dass Vertreter der Grauen Wölfe in der Leitung der IGGÖ sitzen, mit der ATIB eng zusammen arbeiten, und auch die Grauen Wölfe ihre Befehle aus der Türkei erhalten.

Peter Pilz kritisierte jetzt, dass die ATIB aus der Türkei finanziert werde. Pilz im Schneckentempo: Schon seit über 20 Jahren ist bekannt, dass die ATIB über die türkische Botschaft vom Diyanet finanziert wird, einer staatlich türkischen Behörde, der die ATIB unmittelbar angehört. Nicht nur die Imame werden bezahlt, sondern die gesamte Organisation. Die wichtigen Wirtschaftsverbände der AKP in Österreich – die Tümsiad und die Müsiad (für KMU) stehen unter völliger Kontrolle der AKP, die Tümsiad ist sogar am Sitz der ATIB beheimatet.

Bundeskanzler Christian Kern und seine linke Hand Muna Duzdar erklärten sich sofort hilfsbereit, allfällige Finanzierungen der ATIB aus dem Ausland zu überprüfen. Das dürfte auf Schwierigkeiten stoßen: Kern und Duzdar sind dafür nicht zuständig. Die Zuständigkeit für Vereine liegt beim Innenministerium. Auch eine Finanzprüfung dürfte schwerfallen. Geldgeschäfte wickelt die ATIB über die im selben Haus befindliche staatlich-türkische VakifBank ab. Und will der Bundeskanzler wirklich Geldflüsse prüfen, die über die Botschaft eines anderen Staates laufen?

Überdies laufen die Imame-Finanzierungen und Zuweisungen über die IGGÖ. Deren Finanzen wurden noch nie geprüft. Sonst wäre da, schon im Zusammenhang mit der Privatstiftung Anas Schakfeh und mit regelmäßigen belegten Spendenaktionen für die Hamas etc. sehr Unerwünschtes hervorgekommen. Auch Peter Pilz wollte sich an den Verknüpfungen der IGGÖ und der ATIB nicht die Finger verbrennen.

Weil ATIB und Milli Görüs einen wichtigen Stimmenpool für die SPÖ bilden, würde keiner ernstlich annehmen, Bundeskanzler Kern könnte seinen ungeliebten Innenminister anweisen, das Wirken einer ausländischen Behörde vereinsrechtlich zu prüfen. Oder seine Bildungsministerin, die Bestellung radikaler Islam-Lehrer durch die IGGÖ zu prüfen. Auch das alles sollte Peter Pilz wissen, er ist nicht erst seit gestern in der Politik. Auffällig genug war schon, dass die unmittelbar verantwortliche IGGÖ aus allen Ermittlungen gegen islamische Hassprediger sorgsam ausgenommen wurde.

Zum Abschluss Spitzeltätigkeit. Alle türkischen Behörden im Erdoğan-Staat sind angewiesen, die Türken in ihrem Zuständigkeitsbereich genauestens zu kontrollieren und zu überwachen. Das gilt besonders für das Diyanet, mit seinem über Europa ausgebreiteten Spinnennetz, untrennbar vernetzt mit dem türkischen Nachrichtendienst MIT. Mit dem Vorwurf, der oder jener sei Gülen-nahe, kann man derzeit jeden Unerwünschten beseitigen. Beweise sind in einem autoritären System nicht nötig. Hätten Österreich und die anderen Staaten der EU etwas dagegen, müssten sie auch die gesamte Tätigkeit des Diyanet in Europa untersagen. Werden sie das?

Peter Pilz, mit seiner Jahrzehnte langen Erfahrung im marxistisch/ totalitären Bereich, wüsste darauf sicher die passende Antwort.

ATIB konterte Peter Pilz mit dem Statement: „Wir lassen ein Einmischen aus dem Ausland keinesfalls zu, das ist auch die Erwartungshaltung unserer Mitglieder. Ein derartiges Verhalten wird weder toleriert noch gedeckt.“ Das ist nicht einmal falsch. In die Angelegenheiten von ATIB wird nicht eingemischt, sondern ATIB ist eine Abteilung einer ausländischen Behörde, also Befehlsempfänger. Darauf gab es keine Antwort.

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