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Bosnischer Kampf gegen Gesetze

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Das Wort Integration existiert in Österreich nur auf dem Papier, und in den Vorstellungen von Minister Sebastian Kurz. Im Alltag findet Integration praktisch nicht statt. Vor allem bei jenen Ausländern nicht, die mit eigenen politischen Vorstellungen nach Österreich kamen. Die Bosnier sind eine solche Gruppe. Viele von ihnen sind nicht bereit, die österreichische Gesellschaft, österreichische Gesetze zu akzeptieren. Ganz zum Unterschied von den früheren bosnischen Soldaten.

Ein solcher bosnischer Verein gründete sich 2005 im Großraum Vöcklabruck. Er nannte sich „Bosnisch-Österreichischer Kulturverein Vöcklabruck“ (ZVR-Zahl 606968101), mit weniger als hundert eingetragenen Mitgliedern. Wie fast allen dieser sogenannten Kulturvereine geht es auch diesen Bosniern wenig um Kultur, sondern um die Verbreitung ihrer radikalen Auslegung des Islam.

Der Verein kaufte mitten in einem Wohngebiet, mit kräftiger finanzieller Unterstützung aus dem Ausland und einer ganz unislamischen Kreditaufnahme (Pfandurkunde), ein leer stehendes Firmengebäude in Vöcklabruck, Unterstadtgries 52,. Dort wurde sang- und klanglos – und vor allem unerlaubt – ein Moschee-Betrieb eingerichtet. Nur kurz dauerte es, und die Anrainer wurden von hoher Lärmbelästigung geplagt, besonders während der nächtlichen Ramadan-Feiern, und fanden ihre Stellplätze regelmäßig von auswärtigen Fahrzeugen belegt. Die Stadtgemeinde Vöcklabruck und die Polizei wurden mit Beschwerden bombardiert.

Es stellte sich heraus, dass die 95 eingetragenen Mitglieder nur Männer sind (laut Bauansuchen 2015), Angehörige nicht gerechnet wurden. Bei Erhebungen der Polizei wurden regelmäßig zwischen 120 und 150 männliche Teilnehmer festgestellt, dazu kamen aber noch viele Frauen und Kinder. An Freitagen und bei Veranstaltungen wurden weit über 200 Personen gezählt. Die Taktik der Bosnier war durchschaubar. Bei bis zu 100 Personen sind weniger Emissionsprüfungen erforderlich. Die Motivation der Bosnier scheint darin zu liegen, die Raumordnung zum Eigenvorteil aushebeln zu wollen.

Massive Kritik der Bevölkerung gab es auch an der Gemeindeverwaltung. Man habe das Problem nicht erkannt (nicht erkennen wollen?) und fünf Jahre lang mit halbherzigen Aktionen einen illegalen Moscheebetrieb zugelassen, beklagen genervte Anrainer. Schon 2011 hatten die Bosnier eine Umwidmung versucht, bei einer Unterschriftenaktion hatten sich über 130 Anwohner dagegen ausgesprochen. Einer von ihnen brachte es auf den Punkt: „Die politisch gewählten Bürgermeister kommen häufig aus Sozialberufen und bessern sich durch politischen Wahlerfolg die Gehaltssituation auf. Solche Bürgermeister erscheinen jedoch bei echten Entscheidungen in Sachfragen und bei Bewältigung uneinsichtiger Bürgergruppen völlig überfordert.“

Am 23.7.2015 beantragte der bosnische Verein für das Gebäude eine Änderung des Verwendungszwecks und Umbau mit Sanierung, Neunutzung für Vereinstätigkeit. Die tatsächlich beabsichtigte Verwendung als Moschee-Betrieb wurde nicht genannt, weil ein Verein dazu im Grunde nicht berechtigt ist. Diesen Antrag hatte der Bürgermeister am 26.1.2016 abgewiesen, der Gemeinderat gab am 8.4.2016 der Berufung nicht statt.

In der Begründung ihrer Berufung hatten die Bosnier die Verwendung ihres Gebetsraumes sehr taktisch, und wenig islamisch, umschrieben:
Aufenthalt und Treffpunkt für Vereinsmitglieder
Nutzung für geistigen und religiösen Kulturaustausch
Taufen bei Neugeborenen
Trauungen nur religiös (keine Feiern)
Andacht nach einem Todesfall
Raum für Vereinsversammlungen oder Besprechungen
Der Multifunktionsraum ist nicht vorgesehen zur Ausrichtung musikalischer Veranstaltungen (z.B.: Konzerte, Veranstaltung von Hochzeitsfeiern).“

Nicht-Bosniern war bisher eine islamische Taufe nicht bekannt. Aber anscheinend wollte man sich damit optisch an örtliche Bräuche anpassen, um bessere Chancen zu haben.

Wegen der von der Kultusbehörde verordneten Übernahme der bosnischen Vereine durch die islamische Zentralstelle in Bosnien – eine der Auswirkungen des Islamgesetzes – musste sich auch der Vöcklabrucker Verein umbenennen und seine Statuten ändern. Er heißt jetzt „Bosniakisch-Österreichisches Kultur- und Bildungszentrum Vöcklabruck“. An erster Stelle im Vereinszweck steht jetzt die Pflege der bosniakisch-islamischen Kultur und Tradition sowie der muslimischen Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der bosniakischen Geschichte. Wieder eine Täuschung. Bosniaken waren nämlich die bosnischen Sodaten in der Alt-Österreichischen Armee. Mit denen haben die bosnischen Vereine nichts zu tun. Aber der Zweck der Umbenennung ist verständlich. Mit der Bezeichnung Kultur- und Bildungszentrum möchte man gleich auch das Gebäude einbeziehen und es öffentlich als islamisches Zentrum darstellen. Deshalb auch der Zweck der Pflege des Islam als Kulturverein. Islam also nicht als Religion, sondern als Kultur.

Der Vöcklabrucker Verein behauptet, Mitglied der IZBA zu sein, des Verbandes der Bosnier in Österreich (Islamske zajednice Bošnjaka Austrije), und deshalb auch zur Islamischen Glaubensgemeinschaft zu gehören. Sogar die Vertreterin der (ideologisch nahestehenden) Muslimbruderschaft wurde eingeladen, Carla Baghajati. Damit will man eine Schiene legen, doch zum Betrieb einer Moschee berechtigt zu sein. Allerdings ist der Vöcklabrucker Verein kein Mitglied der IZBA, das bestätigte die IZBA.

Trotzdem wagte sich der Bosnier-Verein in Vöcklabruck am 4.5.2016 an eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. In einer Verhandlung, am 7.12.2016, beschäftigte sich das Gericht ausführlich mit den unterschiedlichen Vorbringen. Die Stadtgemeinde wurde durch mehrere kompetente Mitarbeiter vertreten. Das wurde aber kritisiert, die Vertretung in einer so heiklen Angelegenheit sollte ein Anwalt führen, dem auch das Verfahrensrecht geläufig ist, und nicht Mitarbeiter, die notgedrungen nur ihre eigene Arbeit verteidigen können. Auch das schien dem Bürgermeister entgangen zu sein.

Die Beschwerde des Vereins, betreffend die Raumordnung, wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Jänner 2017 abgewiesen. Weder in der Verhandlung noch im gut begründeten Urteil wurde aber auf wichtige Punkte eingegangen. Nämlich auf den jahrelangen illegalen Moscheebetrieb und auf die umfangreichen Belästigungen, denen die Anrainer seit Jahren ausgesetzt sind.

Es gab noch ein weiteres Verfahren, das ebenfalls vor dem Landesverwaltungsgericht endete. Der von den Bosniern als Gebetsraum benutzte Großraum war 1976 nur als Schau- und Lagerraum bewilligt worden, die Bewilligung war 1981 abgelaufen. Eine Benutzung als Gebetsraum war weder beantragt noch bewilligt worden, auch eigne sich der Raum nicht dafür, hatte die Behörde festgestellt. Mit der Verwendung als Gebetsraum liege eine dem Bewilligungsbescheid aus 1976 widersprechende Nutzung vor, weshalb diese Benützung zu untersagen war.

Auch dagegen ging der Verein vor. Die Begründung war schon etwas eigenartig. Der Verein meinte,
nach Artikel 15 Staatsgrundgesetz habe jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sei eine anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft. Ob die IGGÖ eine Kirche ist, bleibt dahingestellt. Der bosnische Verein in Vöcklabruck ist allerdings nicht die IGGÖ und auch kein Mitglied der IGGÖ.

Mit einem weiteren Urteil des Landesverwaltungsgerichts vom 17. Jänner 2017 wurde auch diese Beschwerde abgewiesen. Der bosnische, oder „bosniakische“, Verein darf dort keinen Gebetsraum betreiben. Von der Stadtgemeinde will man zwar jetzt eine Änderung der einschlägigen Widmungen erreichen. Raumordnung und Bauordnung sollen dafür geändert werden. Ob der Bürgermeister diesem politischen Druck standhalten kann, bleibt abzuwarten. Man ist ja schnell Rassist und Ausländerfeind, wenn man nicht sofort zu allem Ja und Amen sagt, und vergisst darüber oft die eigene Bevölkerung. In einer ängstlichen Aussendung kündigte der Bürgermeister Brunsteiner auch gleich eine Umwidmung an, zweckmäßigerweise durch seinen Sachbearbeiter Alen Cuskic. Vereinsvertreter Enver Zdero kandidierte auch noch für die SPÖ.

Eine weitere Folge wird noch interessant werden. Der Bosnier-Verein in Vöcklabruck kümmerte sich bisher nicht um diese Entscheidungen. In einer Presseaussendung wird auf hart geschaltet. Es wird weiter Moscheebetrieb gespielt. Da ist die Behörde gefordert. Auch die Vereinsbehörde ist gefordert. Weil eine islamische Einrichtung nur dann betrieben werden darf, wenn der Verein eine Kultusgemeinde der IGGÖ wäre. Da er das aber nicht ist, wäre er schon seit einem Jahr aufzulösen gewesen. Dürfen die Bosnier die Gesetze weiter ignorieren?

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