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Causa Andrea Juen: Gerichtsvorsteher Wolfgang Besler klagt Video ein

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In die zweite Runde geht heute am Landesgericht Innsbruck vor Richterin Martina Kahn jener Prozess um ein YouTube Video, der bereits am 27. Juni seinen Auftakt nahm und vertagt wurde. Die Dokumentation eines Außerferner Filmemachers zeigt den Schlusspunkt in der viel erwähnten Causa Juen – die Zwangsräumung der Juen Immobilie in Arzl im Pitztal – XlargE berichtete ausführlich. Das Prozessprogramm heute ist umfangreich und soll über neun Stunden im Schwurgerichtssaal verhandelt werden, obwohl laut Juens Rechtsvertreter eine Ermächtigung zur Strafverfolgung fehle.

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Aufdecker Hausfrau Andrea Juen aus Imst zeigt Tiroler Justiz Missstände auf!

Viele male zeigte Andrea Juen die ihrer Rechtsauffassung nach bestehenden Amtsmissbräuche um den Imster Gerichtsvorsteher Wolfgang Besler an. Viele Jahre zog es Andrea Juen unverhofft in Gerichtsverfahren – am Ende ihr Haus in Arzl betreffend. Während der erste Prozess zu ihren Gunsten ausging, folgte im zweiten Prozess in ihrer Abwesenheit ein Schuldspruch. Geladen habe sie man zum Prozess nie, resigniert Andrea Juen nach Jahren vor Gericht. Im März vergangenen Jahres folgt schließlich mit der gerichtlichen Zwangsräumung ihres Hauses in Arzl im Pitztal der Höhepunkt.

Über 30 Polizisten und weitere Behördenvertreter begleiteten das staatlich organisierte Spektakel. Nicht anwesend Wolfgang Besler, der nunmehr als mutmaßliches Opfer gegen Andrea Juen dank der Staatsanwaltschaft Graz vor Gericht zieht. In einem Medienstrafverfahren wirft der öffentliche Ankläger Üble Nachrede vor, denn die Mutter dreier Kinder habe den Richter und Beamten wiederholt des Amtsmissbrauchs bezichtigt – vor laufender Kamera, und dieses YouTube Video schließlich auf ihre Homepage geladen.

Tatsächlich sucht Andrea Juens Rechtsbeistand vergeblich nach der erforderlichen Ermächtigung zur Strafverfolgung, die in diesem Fall unbedingt erforderlich ist, um überhaupt den öffentlichen Ankläger auftrags eines Beamten im Prozess legitimieren zu können.

So formuliert Paragraph 92 der Strafprozessordnung unmissverständlich:

(1) Soweit das Gesetz eine Ermächtigung zur Strafverfolgung voraussetzt, haben Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft unverzüglich bei der gesetzlich berechtigten Person anzufragen, ob sie die Ermächtigung erteile. Wird diese verweigert, so ist jede weitere Ermittlung gegen die betreffende Person unzulässig und das Verfahren einzustellen. Die Ermächtigung gilt als verweigert, wenn die berechtigte Person sie nicht binnen vierzehn Tagen nach Anfrage erteilt. Diese Frist beträgt im Falle der öffentlichen Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers sechs Wochen; die tagungsfreie Zeit ist nicht einzurechnen.

(2) Die Ermächtigung muss sich auf eine bestimmte Person beziehen und spätestens bei Einleitung diversioneller Maßnahmen oder Einbringen der Anklage vorliegen. Sie kann bis zum Schluss des Beweisverfahrens erster Instanz zurückgenommen werden. Die Erklärung, als Privatbeteiligter am Verfahren mitzuwirken (§ 67), gilt als Ermächtigung.

Dennoch ließ Richterin Dr. Martina Kahn den Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz zu, obwohl nicht einmal die polizeiliche Einvernahme Wolfgang Beslers eine Ermächtigung zur Strafverfolgung verifiziert, und auch nicht entsprechend dem Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Graz eine solche schriftliche Ermächtigung zur Strafverfolgung durch das Landeskriminalamt Tirol im Sinne von Paragraph 92 der Strafprozessordnung binnen 14 Tagen beschafft wurde, weswegen Andrea Juen jetzt Anzeige gegen die erhebende Beamtin Martina Sauerwein-Merle erstattete.

Beweggründe, die von Andrea Juen zu den bisherigen Erfahrungen mit der „Justiz-Westachse“ penibel hinzu reiht icon-angle-double-right Man hat meine Beweisanträge in der Verhandlung am 27. Juni nicht einmal protokolliert. Ich musste eine umfassende Protokollberichtigung anfertigen, über die bis heute nicht entschieden ist  icon-angle-double-left zeigt sich Andrea Juen über das Unwesen in der „Justiz-Westachse“ erschüttert. Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die vorsitzende Richterin Dr. Martina Kahn habe man bis heute nicht behandelt, und zu ihrer Anzeige gegen die Richterin von der Staatsanwaltschaft nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.  icon-angle-double-right Das wird alles von oben gedeckt, sei es das Oberlandesgericht Innsbruck oder die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck  icon-angle-double-left ist Andrea Juen über die Umtriebe in ihrem Fall sichtlich brüskiert.

Da darf es nicht verwundern, wenn das mutmaßliche Opfer Dr. Wolfgang Besler vor Jahren mit dem Umstand einer Wasserabschaltung zum Haus von Andrea Juen – durch den Ex-Mann – konfrontiert war und auf einen Termin in drei Wochen verwies, obwohl der Erlass einer Einstweiligen Verfügung nach dem Gesetz unverzüglich zu erfolgen hat, wie Rechtsexperten gegenüber XlargE bescheinigen.

Die Liste der für heute vorgesehenen Zeugen ist laut Prozessprogramm lang, der gebuchte Schwurgerichtssaal angesichts des öffentlichen Andrangs voll. Richterin Dr. Martina Kahn will bis 20 Uhr ein Urteil verkünden. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Pikanterie am Rande: Seitens des Landesgericht Innsbruck wollte man trotz Anfrage die Vorwürfe nicht kommentieren.

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One Response to Causa Andrea Juen: Gerichtsvorsteher Wolfgang Besler klagt Video ein

  1. Info Broker sagt:

    Wir fassen zusammen:

    Bei der polizeilichen Einvernahme sagt Besler er wolle allenfalls gegen den Sohn von Andrea eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen.

    In seiner Stellungnahme, die dem Polizeiprotokoll beiliegt, steht nicht er wolle eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Andrea erteilen.

    Im Februar dJ bekommt das Gericht von Andrea eine Stellungnahme zum Strafantragt – reagiert nicht.

    Im Juni dJ bekommt das Gericht die gleiche Stellungnahme noch einmal, telefoniert mit der LKA Beamtin und die meint das habe man mündlich quasi so nebenbei besprochen und sie entschuldigt sich halt für die unglückliche Formulierung.

    Am 27.6. und 11.8. wird munter verhandelt.

    Alles schön und gut, soll ja in einem Rechtsstaat auch so sein. Aber warum verheddert man sich derart an dieser Strafverfolgungsermächtigung?

    Gut oder Schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

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