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Die Waffen der Justiz

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Am 16. Dezember 2009 war ein Betrunkener in das Bezirksgericht Hollabrunn in Niederösterreich gestürmt. Er hatte beabsichtigt, die Richterin (Carla Bausback) zu erschießen. Weil er sie nicht antraf, schoss der Mann eine Gerichtsbedienstete nieder, sie starb. Mit sehr großem Aufwand wurden danach in allen österreichischen Gerichten sogenannte Sicherheitsschleusen eingerichtet. Die aktuelle Version ist eine sehr knappe Rundkabine, bei der sich nur jeweils eine Schiebetür öffnet. Sicherheit? Mit Sicherheit nicht.

Gericht Sicherheitsschleuse

Sicherheitsschleuse bei Gericht soll für Sicherheit sorgen

Die (einstellbaren) Sensoren zeigen nämlich nur Metallgegenstände an, oder elektronische. Diese soll man vorher ablegen. Leider ufert das in vielen Fällen aus. Wahllos werden sogar Schlüsselanhänger, Armbanduhren, Deos, Lippenstifte, Feuerzeuge, Ohrringe und dergleichen abgenommen. Lesebrillen sind ein begehrtes Streitobjekt. Metallrahmen? Waffe! Es passiert nicht selten, dass Gerichtsbesucher auch Gürtel ablegen und Schuhe ausziehen müssen. Bei Kleinigkeiten kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem Sicherheitspersonal. Etwa bei metallischen Reißverschlüssen, die auch an Schuhen nicht unüblich sind. Oder auch bei Piercings, heute weit verbreitet. Neuerdings begutachtet Sicherheitspersonal auch schon Brieftaschen und stöbert in Münzfächern und Brillenetuis.

Das völlig wirklichkeitsfremde Waffengesetz bietet dazu eine überaus dehnbare Handhabe. „Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen“, heißt es dort. Darunter fällt so gut wie alles, bis hin zum einfachen Bleistift – mit dem man ein Auge ausstechen könnte…

Die Justiz rühmte sich, im letzten Jahr über 46.000 „gefährliche“ Gegenstände abgenommen zu haben. Ob diese Gegenstände in der Mehrzahl tatsächlich gefährlich waren, bleibt dahingestellt. Nicht dahingestellt bleibt die vorgetäuschte Abnahme. Vor allem Schusswaffen und Taschenmesser werden in fast allen Fällen eben nicht abgenommen, sondern pflichtschuldig abgegeben. Die Sicherheitsdienste sind aber angewiesen, auch jede Abgabe nach Möglichkeit als Abnahme zu registrieren – um die Statistilk zu schönen. Mit dieser eigenartigen Praxis werden Gerichtsbesucher schon im Vorfeld beschuldigt, und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.

Diese Kontrollflut scheitert aber schon an der Wirkungsweise der Kontrollen. Angezeigt werden metallische Gegenstände. Dass heute vom Küchenmesser über Schuhbänder bis hin zum Alu-Kugelschreiber eine Vielzahl von nicht-metallischen Gegenständen in Verwendung sind, die nicht angezeigt werden und sich keineswegs leicht auffinden lassen, führt die ganze Kontroll-Manie ins Absurde. Eine „seidene Schnur“ im Hosenbein? Klare Vorgaben des Ministeriums fehlen leider, jeder Gerichtsleiter kann sich eigene Regeln (und Schikanen) ausdenken.

Am Beispiel Schuhbänder. Mit denen man, bewahre!, jemanden erwürgen könnte. Oder am Beispiel von Gerichten, die ein Café führen – in dem, nach der Eingangskontrolle frei mitnehmbar, Messer, Gabeln und Löffel aufliegen.

Fassungslos berichtete beispielweise ein Gerichtsbesucher, er habe problemlos ein ganzes Dutzend von Gegenständen in Gerichte mitnehmen können, mit denen er theoretisch mehrere Menschen verletzen hätte können. Aber ein Nasenspray sei ihm abgenommen worden. Ein anderer, schon älterer Herr war sehr aufgebracht, weil er seine Hosenträger ablegen hätte sollen. Das im Winter, wo er seine gesamte Oberbekleidung ablegen hätte müssen. Eine Frau musste streiten, weil sie ihre Brosche nicht abgeben wollte. Mehrere Schülerinnen einer Oberstufe wurden abgewiesen, weil sie ihre Piercings nicht entfernten. Ein paar Stunden vor einer Eingangskontrolle würden ein Buch füllen.

Personen, die eine Gewalttat beabsichtigen, lassen sich von Kontrollen nicht aufhalten. Aber, um der Wahrheit die Ehre zu geben, wer sollte ausgerechnet in einem Gericht eine Gewalttat verüben wollen? Die effektive Zahl solcher Versuche ist unmessbar gering. Vorfälle, bei denen etwa weniger integrierte Personen im Gerichtssaal aufbrausen und um sich schlagen, kommen schon eher vor. Da bedarf es aber keiner Waffe, sondern nur Unüberlegtheit.

Augenmaß statt Scheinkontrollen wäre angebrachter.

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